Die Wurst von Schröders Brot

Eins scheint klar: Der Kanzler lässt sich ungern die Wurst vom Brot nehmen.
Kaum jemand spricht von dem historischen Regierungswechsel in NRW, niemand nimmt wirklich Kenntnis von dem armen Herrn Rüttgers, der nun dort Ministerpräsident ist. Alle reden von den Neuwahlen.

Ob das irgendeinen Sinn macht außer vom Thema abzulenken?
Wohl kaum.
Albrecht Müller, siehe http://nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcat=15,
vormals Berater von Kanzler Brandt ;-) und Kanzler Schmidt ;-(
sieht das so:
Seit Schröder regiert sind sechs SPD-Ministerpräsidenten abgewählt worden (Höppner, Klimmt, Eichel, Gabriel, Mirow, Steinbrück), reihenweise seinen Kommunalwahlen verloren gegangen und Tausende von SPD-Mandatsträgern hätten für des Kanzlers Politik gebüßt.
Die Menschen wollen die aktuelle SPD-Reformpolitik definiv nicht.

Sie möchten eine Alternative und eine Perspektive, kein "Weiter so!".
Sie möchten die Aussicht auf sichere Arbeitsplätze, ausreichende Renten und Pensionen und nicht Minijobs, Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung der Altersvorsorge, Steuerbefreiung für die Konzerne etc.

Gewählt wurde die SPD, wenn sie klare Perspektiven anbot: 1998 die Hoffnung auf eine halbwegs soziale Wirtschafts-Politik mit Oskar Lafontaine als Minister. 2002 die klare Ablehnung des Irakkrieges. Und 2005?

Da können wir mal gespannt sein, ob die Wurst noch einmal auf Schröders Brot bleibt.
Politik brauchen wir eine andere.
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PUBLIK-FORUM DOSSIER Raubtier-Kapitalismus. Es geht auch anders. Im Herbst wird eine neue Regierung gewählt. Doch die Wahl scheint begrenzt. Rot-Grün hat sich zum Neoliberalismus gewendet und wurde von den Wählern abgestraft. Doch Christdemokraten und Liberale setzen noch stärker auf neoliberale Rezepte. Und dies, obwohl sie gescheitert sind: ...

http://www.publik-forum.de

Wahl in NRW . Landtags-Sitze leer lassen!

Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2005 so viele Stimmen bekommen, wie SPD und Grüne zusammen. Die CDU hat ihr WählerInnen-Potenzial in diesem Jahr auf die Beine und an die Wahlurne gebracht. - Was mich dabei allerdings erstaunt ist, dass die CDU Gewinne aus allen sozialen Schichten verbuchen kann, auch in den großstädtischen Arbeiterrevieren. Wird die CDU zur Arbeiter-Partei? Vielleicht hat jemand darauf eine Antwort !?

Von den SPD-WählerInnen (der Bundestgswahl von 1998) blieben dagegen ungefähr 40% daheim auf dem Sofa sitzen und zeigten sich bockig gegenüber "ihrer" Partei. - Kein Wunder: Kanzler Schröder, "Kanzler der Bosse", hat seine Partei noch nie geliebt, sie war für ihn selten mehr als der Kanzler-Wahlverein. Und wenn man nicht ziemlich sicher wüsste, dass er ein Parteibuch der SPD besitzt, so könnte man ihn auch gut als Kanzler für die CDU aufstellen. - Warum also nicht gleich das Original wählen, die CDU?

War unter SPD-Kanzler Brandt, lang ist her, das Wort "Reform" noch positiv besetzt für die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande, so hat die Schröder-Regierung es geschafft, dass die Menschen mit Sorge auf jede neue Regierungsreform blicken. Ich glaube, ein Titel der TAZ lautete vor einiger Zeit "Schröder droht neue Reformen an" (oder war es "Bush droht noch mehr Freiheit an"? - Aber das läuft ungefähr aufs Gleiche raus...) Rot-Grüne Regierungreform steht inzwischen für Entsolidarisierung der Gesellschaft, Abbau von Sozialleistungen, zunehmende Privatisierung, zunehmende soziale Kälte, Verlängerung der Arbeitszeit.... kurzum: Neoliberalismus, verkauft als Sozialreform. - Wen wundert`s, wenn "der SPD-Wähler" zuhause bleibt, wenn Wahltag ist.


Stärkste Partei wurde, wie bei den meisten Wahlen, wieder die "Partei der NichtwählerInnen": 37% der Wahlberechtigten blieben zuhause (bei der letzten Landtagswahl in NRW, 2000, waren es 43,3%).

Man könnte viel Geld sparen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, wenn man im Landtag zu Düsseldorf diese 37% der Sessel, die die NichtwählerInnen repäsentieren, auch tatsächlich leer lassen würde.
Gleichzeitig würde auf diese Weise auch sichtbar gemacht, dass die Mehrheit der WählerInnen mit keiner der Parteien wirklich zufrieden ist.

Wenn man das Wahlergebnis in % der Wahlberechtigten angibt (und nicht in % der abgegebenen Stimmen), dann sieht das Wahlergebnis so aus:

Partei	Mai 2000 in %	Mai 2005 in %
NichtwählerInnen	43,3	37	-
SPD	28,4	23,1	-
CDU	20,7	27.9	+
Grüne	3,9	3,8	=
FDP	5,5	3,8	-
PDS	0,6	0,5	=
WASG	-	1,4	+
REP	0,6	0,5	=
NPD	0,01	O,5	+