Montag, Juli 15, 2019

Angela Merkel, das Zittern, die klare lichte Zukunft und: Sollten wir nicht alle mitzittern?

Warum mitzittern? 
Manche BürgerInnen zittern mit, weil sie denken: Was soll nur werden ohne "Mutti" Merkel, die immer alles gerichtet hat? Deshalb machen sie sich Sorgen um das Zittern und eine eventuelle Erkrankung der Kanzlerin.

Quelle
(Okay, andere freuen sich auch, aber von denen rede ich jetzt nicht.
Diese Aufkleber kann man übrigens bei Amazon kaufen, 50 Stück für 4 Euro 90. Doch von den KundInnen, die diese Aufkleber kaufen, möchte ich nicht sprechen.)



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Es gibt vielleicht noch andere Gründe, um wegen der Zukunft zu zittern. Zittern alleine hilft jedoch vielleicht nicht wirklich weiter.

Fangen wir an im Juni 1940. Paul Mason  erzählt (a.a.O. Kapitel 16):
»Haben Sie nicht den Eindruck«, fragte der englischer Dichter, Autor und Hochschullehrer Stephen Spender (*1909 in London; †1995 ebenda) seinen Kollegen George Orwell, »dass es Ihnen in den vergangenen zehn Jahren besser als zum Beispiel der Regierung gelungen ist, die Entwicklungen vorherzusagen?« -
Orwell, der seit 1936 einen Krieg mit Deutschland kommen sah, antwortete Spender: »Ich denke, Menschen wie wir verstehen die Situation besser als die sogenannten Experten. Aber das liegt nicht daran, dass wir in der Lage wären, bestimmte Ereignisse vorherzusagen. Vielmehr verstehen wir, in welcher Art von Welt wir leben.«


Mason fährt fort:
Die liberale Mitte unserer Zeit besitzt diese Fähigkeit nicht. Angesichts des Scheiterns der freien Marktwirtschaft und des Vormarschs von Figuren wie Trump wirken die Intellektuellen und Politiker des Establishments genauso ahnungslos wie zu Orwells Zeiten. Sie hatten geglaubt, in einem System zu leben, das sich selbst festigte. Stattdessen untergrub es sich selbst.



Mason spricht in seinem neuen Buch vom Scheitern der "freien Marktwirtschaft"/des "Neoliberalismus" und davon, dass viele seiner Geistes-Verwandten und Zeitgenossen, auch Linke/linke Liberale/die liberale Mitte, dieses Scheitern noch nicht bemerkt haben und meinen, alles könne mehr oder weniger so weiter gehen wie bisher.

1940:
Selbst im Zweiten 'Weltkrieg beschäftigten sich die Völker nicht mit den globalen Vorgängen, bis sie selbst getroffen wurden. Auf dem Höhepunkt der Krise von Dünkirchen schrieb Orwell in sein Tagebuch: »Die Leute sprechen jetzt ein wenig mehr über den Krieg, aber immer noch sehr wenig. Wie bisher hört man in Pubs usw. keine Kommentare dazu. Gestern Abend war ich mit Eileen im Pub, um uns die Neun-Uhr-Nachrichten anzuhören. Die Kellnerin hätte das Radio nicht eingeschaltet, wenn wir sie nicht darum gebeten hätten, und allem Anschein nach hörte niemand zu.« [...]

Die Gäste in Orwells Pub wussten nichts über die Geschehnisse, die ihr Leben verändern würden.
Wir hingegen können jeden überflüssigen Gedanken Donald Trumps auf Twitter lesen. Wir verfolgen Luftangriffe und Terroranschläge live im Fernsehen. [...] Daher empfinden wir wahrscheinlich größere Angst als die Generation, die im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs lebte, und unsere Kampf-und-Flucht-Instinkte sind geschärft.
(a.a.O.)

Der Brite Mason erwähnt 1940 und Dünkirchen, weil im Juni 1940 die nordfranzösiche Stadt Dünkirchen von der Deutschen Wehrmacht eingenommen worden war. Zuvor mussten sich 330.000 britische Soldaten von dort zurück auf ihre britische Insel retten, weil sie mit dem deutschen Angriff auf die Benelux-Länder und Frankreich nicht gerechnet hatten und daher nicht ausreichend vorbereitet waren. 

Auf die Gegenwart angewandt, bedeutet es zu akzeptieren, dass die wachsende Spannung innerhalb des Systems zu einer Explosion führen wird, selbst wenn wir nicht vorhersagen können, wie diese Explosion aussehen wird. Die Eliten, die in den vergangenen vier Jahrzehnten die Geschicke der Welt gelenkt haben, besitzen kein Rückgrat; sie sind zu jedem Kompromiss mit der autoritären Rechten imstande und werfen ihre demokratischen Prinzipien bereitwillig über Bord. Das ist eine wertvolle Erkenntnis, solange sie uns nicht lähmt. 
Die Dynamik, die zum Brexit, zu Trumps Wahlsieg und zum Vormarsch unverhohlen rassistischer Parteien in Italien, Schweden, Ungarn und den Niederlanden geführt hat, wird nicht einfach verschwinden. Der Ruf der Alt-Right nach einem zweiten amerikanischen Bürgerkrieg wird nicht verhallen. Die Bilder gefolterter Häftlinge und verwüsteter Städte werden nicht verblassen.  (a.a.O.) [...]
 Die Autoren aus der Generation, die den Faschismus überlebte, darunter Arendt, Fromm und Orwell, waren fasziniert von der Frage, woher faschistische Einstellungen als psychologisches Massenphänomen kommen. Heute zählt es zu den wichtigsten Aufgaben von Progressiven und Demokraten, zu verhindern, dass die faschistische Geisteshaltung erneut von Millionen Menschen Besitz ergreift. [...]

Die größte Gefahr ist heute nicht, dass die faschistischen Bewegungen groß genug werden, um Wahlen zu gewinnen oder die Macht zu ergreifen.
  • Die größte Gefahr ist, dass sie eine gemeinsame intellektuelle Basis mit Mainstream-Konservativen finden, was die Bereitschaft der gemäßigten Rechten schwächen könnte, sich den Forderungen der Faschisten zu widersetzen, und als Ausrede für die Ausbildung der konstitutionellen Demokratie dienen würde.
 So weit Mason. Mehr dazu im Buch.

Siehe auch:
Quelle
 

Donnerstag, März 28, 2019

Auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung; stehen-stand-gestanden?

Erschienen April 2019
Ece Temelkuran, geboren 1973 in Izmir, ist Juristin, Schriftstellerin und Journalistin. Aufgrund ihrer oppositionellen Haltung und Kritik an der Regierungspartei verlor sie ihre Stelle bei einer der großen türkischen Tageszeitungen.
Sie sagt: „Erdoğan ist es wieder einmal gelungen, durch den bewussten Einsatz von Feindbildern, Drohungen und Unwahrheiten eine Stimmung zu erzeugen, in der die Menschen nun sogar für ein System gestimmt haben, das ihnen selbst schaden wird.“
Um möglichen Regierungsrepressionen zu entgehen, lebt sie seit Ende 2016 im Exil in Zagreb. Sie veröffentliche ein Dutzend Bücher, darunter auch Romane wie Was nützt mir die Revolution, wenn ich nicht tanzen kann, das in zweiundzwanzig Sprachen übersetzt wurde.
In ihrem neuesten Buch (siehe Grafik) arbeitet sie "Sieben Schritte in die Diktatur" heraus. Im Aufstieg der sog. Rechtspopulisten in den USA und in Europa findet sie vieles von der Entwicklung in der Türkei wieder: "Was heute in Europa geschieht, passierte der Türkei vor zehn Jahren".  
Das einzige Ziel von Rechts­popu­list*innen ist, die unteren Schichten zu mobilisieren, um obere Schichten stark zu halten. Von daher müssen sie nicht wissen, was sie tun. Wir müssen wissen, was wir tun. [...]
Die Kolleg*innen in den Medienhäusern Europas oder der USA sind noch immer der Meinung, dass alles halb so wild sei, dass sie im Grunde unantastbar seien. Diese privilegierte Haltung erinnert mich an die türkische Tageszeitung Hürriyet. Als weibliche, kurdische oder sozialistische Kolleg*innen aus der Zeitung entlassen wurden, dachten die männlich-privilegierten Kollegen, dass es sie nie erwischen würde. Das dachten sie bis zu dem Tag, an dem sie selber entlassen wurden. Heute sind sie alle arbeitslos. [...]
Quelle
Ich glaube, dass die globale Antwort auf den Rechtspopulismus in Deutschland artikuliert und von dort aus in die Welt gesendet werden kann.
Aufgrund seiner Geschichte weiß Deutschland, was für ein böses Ende die aktuelle Entwicklung nach rechts haben kann. Deutsche kennen die heimtückische Phase vor dem Reichstagsbrand 1933 aus eigener Erfahrung. [Das ganze Interview]

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Ähnlich sieht das auch:




Quelle













„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (Björn Höcke auf einer Kundgebung im Oktober 2015)
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„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)
„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

Drei Romane beschreiben die Zeitenwende 1930 ff :

Während in der ARD die zweite Staffel von „Babylon Berlin“ zu Ende ging, erschien der neue Roman von Volker Kutscher, ohne dessen Bücher es diese Serie nie gegeben hätte. „Marlow“ heißt der Roman, der siebte in der Gereon-Rath-Reihe und der erste, der im Piper Verlag erschien.
So grau wird Deutschland, dass spätestens jetzt klar wird, warum Volker Kutscher in drei Romanen, wenn die Rath-Reihe im Jahr 1938 angekommen ist, mit ihr Schluss machen muss. Danach kann es keinen Kriminalroman mehr geben in Deutschland, danach gibt es kein Durchkommen mehr, danach fährt ein Land endgültig gegen die Wand.
[Quelle]

„Marlow“ spielt in einem Deutschland, in dem alles immer grauer, dunkler, immer enger wird. Rath taumelt von einer Abhängigkeit in die nächste. Selbstjustiz wird betrieben, Hermann Göring wird in einem Intrigenspiel missbraucht. Es sterben ein paar mehr oder weniger liebgewordene Figuren.


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Franz Josef Degenhardt (* 3. Dezember 1931 in Schwelm, Provinz Westfalen; † 14. November 2011 in Quickborn, Schleswig-Holstein), auch genannt „Karratsch“, war ein deutscher Liedermacher, Schriftsteller sowie promovierter Jurist und Rechtsanwalt. Als Liedermacher war er eine Stimme der 68er-Bewegung, Degenhardt war ein Cousin des 2002 verstorbenen Paderborner Kardinals Johannes Joachim Degenhardt. [Wikipedia]

Befragung eines Kriegsdienstverweigerers.
im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich

Songtext 1972 (?)

Dies ist die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers durch den liberalen und zuvorkommenden Kammervorsitzenden
also sie berufen sich hier pausenlos aufs grundgesetz sagen sie mal sind sie eigentlich kommunist
ja sie dürfen sitzen bleiben überhaupt wir sind hier ziemlich liberal
lange haare bärte ketten ringe ham wir alles schon gehabt aber in die akten scheißen mögen wir hier nicht
marx und engels haben sie gelesen sagen sie uns sagen sie verstehen sie das denn sie ham doch bloß die volksschule besucht
na nun regen sie sich nicht gleich auf dafür können sie ja nichts
lesen dürfen sie ja was sie wollen überhaupt hier darf jeder machen was er will - im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
ja soldat sein das will heute keiner mehr kann ich auch verstehen und ich selber hätte keine lust
aber gründe haben müssen wir dafür na nun fangen sie nicht wieder an mit imperialismus den zwei kriegen und die alte klasse ist noch immer an der macht und sie wollen nicht für die kastanien aus dem feuer holen
das verstehn wir ja mag auch alles richtig sein interessiert uns aber nicht das ist nämlich politik
hier interessieren nur gewissensgründe was das ist hört sich zwar sehr grausam an trifft den nagel aber auf den kopf nämlich ob sie töten können oder nicht ja hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
also fangen wir mal an inner kirche sind sie nicht auch nicht inner anerkannten sekte sehen sie da wirds schon schwierig mit gewissensgründen
einen haben wir mal hier gehabt und der machte auf buddhist war son typ mit glatze aber durchgekommen ist er - schlaues kerlchen -
also passen sie mal auf ich werd jetzt ihr gewissen prüfen nehmen wir mal an sie gehn spazieren mit ihrer freundin nachts im park plötzlich kommt ne horde russen stockbesoffen und bewaffnet
halt sagen wir n trupp amerikaner schwer betrunken und bewaffnet nachts im park machen sich an ihre freundin ran SIE haben ne MP dabei na was machen sie was sagen sie uns da - sie verbitten sich dies beispiel meinetwegen bitte schön hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
schön die russen und amerikaner fallen also weg die chinesen sicher auch und mit negern brauch ich gar nicht erst zu kommen lassen wir das eben -
nehm wir einfach ein paar ganz normale kriminelle schwer betrunken und bewaffnet nachts im park machen sich an ihre freundin ran SIE haben wieder die MP dabei na was machen sie sagen sie uns bloß jetzt nichtsie fallen auf die knie und beten denn mit so was kommt hier keiner durch der marx und engels liest was sagen sie uns da ich red die ganze zeit von politik das ist aber wirklich komisch bilde einen fall so richtig auf sie zugeschnitten baue ihnen auch noch goldene brücken aber sie aber hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
so nun wolln wir aber wirklich wissen was sie tun also noch mal ein paar schwere jungs schwer bewaffnet und betrunken nachts im park machen sich an ihre freundin ran SIE haben wieder die MP dabei na was machen sie was sagen sie uns da sie wehren sich weil sie ja in notwehr sind ätschdas ist aber falsch durften sie nicht sagen richtig ist die antwort nämlich die ich werfe meine waffe fort und dann bitte ich die herrn mit der vergewaltigung doch bitte aufzuhörn
was sagen sie uns da sie kämen als soldat doch nie in eine solche situation fangen sie schon wieder an ist doch politik hat doch mit gewissen nichts zu tun

ja grundgesetz ja grundgesetz ja grundgesetz sie berufen sich hier pausnelos aufs grundgesetz sagen sie mal sind sie eigentlich kommunist
na ja hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich. Text-Quelle 

SPD eilt/e von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. - Jack London, August Bebel und Andrea Nahles

I. 
Jack London, 1876-1916,
US-amerikanischer Schriftsteller ("Ruf der Wildnis", "Wolfsblut", "Der Seewolf"),  Journalist und bis kurz vor seinem Tod Mitglied der US-Socialist Party, hatte es schon früh gespürt/geahnt/vorhergesehen:
1916, einige Monate vor seinem Tod, traten er und seine Frau Ellen aus der Socialist Party wieder aus.
"Ich verzichte auf die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei, weil es ihr an Feuer und Kampgeist gebricht
und weil sie die Energie und den Kampfgeist verloren hat (...).
Weil die ganze Richtung des Sozialismus (...) in den letzten Jahren nach Versöhnung und Kompromiss neigt, erlaubt mit meine Gesinnung nicht länger, ein Mitglied der Partei zu bleiben. Darum meine Resignation, darum mein Rücktritt (...). Im Namen der Revolution, J.L."
(Quelle:  Rolf Recknagel, Jack London. Leben und Werk eine Rebellen. Berlin Ost 1976, Seite 256f)
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 II.
Was zuvor geschah: Die SPD eilte von Wahlerfolg zu Wahlerfolg


Der Satz "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" wurde  von Erich Honecker öfter als Ausspruch August Bebels zitiert, (z.B. bei der Vorstellung eines 32-bit-Chips aus DDR-Produktion ; "Neues Deutschland", 15. August 1989). Er sei jedoch als Zitat von August Bebel nicht nachweisbar, wohl aber als geflügeltes Wort in der Berliner Sozialdemokratie seit 1886. - Heute wird er wenig gebraucht oder verschämt und süffisant zitiert.
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Ende des 19. Jahrhunderts 
 schien es in der Tat noch so zu sein, dass zumindest die Partei der SPD in ihrem Lauf nichts aufhalten konnte.
Erst 1875 hatten sich auf einem Parteitag in Gotha der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein ADAV und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands SAP zusammengeschlossen. - Es regierten der preußische Kaiser Wilhelm I. und und sein Kanzler Bismarck.
Quelle

Bismarck scheiterte in der ersten Runde daran, mit diesem "revolutionären Gesindel" aufzuräumen, aber nach zwei  Attentaten auf den Kaiser, mit denen die SAP allerdings eigentlich nichts zu tun hatte, brachte Bismarck 1878 sein "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" durch den Reichstag. Diese sog. Sozialistengesetze gegen die "Reichsfeinde" wurden immer wieder verlängert und blieben 12 Jahre in Kraft, bis 1890. - Die Verbote bewirkten das Gegenteil, die Empörung gegen die Verbote wuchs, die Opposition der Arbeiterschaft zum Staat wuchs:
  • Man würde das System, die Monarchie, durch die Revolution stürzen.
1886 gab es große Streikwellen, der Staat verschärfte seine Unterdrückungsmaßnahmen ohne Erfolg,
der Berliner Polizeipräsident beklagte die Solidarität "der gesamten Arbeiterschaft"; 1889 streikten 150.000 Bergaarbeiter in allen Bergbaurevieren, das Militär griff ein, es gab Todesopfer, die Gewerkschaftbewegung, der die SPD verbunden war, wurde weiter gestärkt. -
Die Regierung musste Zugeständnisse machen, um sich nicht selber zu gefährden:
  • 1890 wurde das Verbot der Sozialdemokratie aufgehoben.
  • 1890 nannten sich die Sozialistischen Arbeiterpartei SAP in SPD um, Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • Die Stimmengewinne der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten nahmen ständig zu, 
  • und bei den Wahlen im Februar 1890 wurde die Sozialdemokratie mit 1,4 Millionen Wählern (Frauen durften nicht wählen) = 19,7% der Stimmen die an Stimmen(!) stärkste Partei im Reichstag.
    (Aufgrund der Verzerrungen infolge des Mehrheitswahlrechts konnten die Sozialdemokraten nur 35 Mandate gewinnen. Stärkste Fraktion blieb das Zentrum das eine Gesamtstimmenanteil von 18,6 % gewann.) Die linksliberalen Parteien gewannen ebenfalls an Stimmen und Parlamentssitzen deutlich hinzu.
    Im Londoner Exil wertete Friedrich Engels den Wahltag euphorisch als den „Tag des Beginns der deutschen Revolution".
       Der neue Kaiser Wilhelm II. entließ Bismarck und sprach 1891 in Potsdam zu den Rekruten:
      "Es gibt für Euch nur einen Feind, und der ist mein Feind. Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass Ich Euch befehle, Eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen - was ja Gott verhindern möge - aber auch dann müsst Ihr Befehle ohne Murren befolgen."
      Kaiser Wilhelm II. muss eine Art Trump seiner Zeit gewesen sein, man sprach  "wegen der imperialistischen Konflikte und Spielereien durch den mühsam von Beratern eingehegten selbstherrlichen Wilhelm II., der an Kompetenzlosigkeit seinem russichen Vetter, dem Zaren, in nichts nachstand".

      Die SPD eilte von Wahlerfolg zu Wahlerfolg:
      • Bei den Reichtagswahlen 1903 3,01 Millionen Stimmen = 32%
      • 1907 3,26 Millionen Stimmen = 29%
      • 1912 4,25 Millionen Stimmen = 34,8%, ein Erfolg, der 110 Mandate im Reichstag erbrachte.
      • Die Mitgliederzahl wuchs von 1906 bis Anfang 1914 um 700.000 auf über eine Million, darunter 170.000 Frauen. - Der Parteivorsitzende August Bebel  galt als "Arbeiterkaiser".
        (Zum Vergleich: Nach der Bestandsangabe vom April 2018 hatte die SPD 457.700 Mitglieder.)
      Quelle
      "Der große Parteiführer" August Bebel starb im Jahre 1913
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      Die Sozialdemokratie hatte Ziele, ein Endziel und eine Gewissheit

      • Das Endziel: Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung, genannt "Sozialismus".
      • Die neue "sozialistischen Ordnung" beinhaltete die Aufhebung des Lohn-Systems, die "Befreiung von der Lohnsklaverei", eines Zustandes, in dem die Besitzer der Produktions-Mittel (gedacht war dabei an Groß-Industrielle wie Friedrich Krupp in Essen, Hugo Stinnes in Mülheim an der Ruhr, an die Eisenwerke der Industriellen-Familie Stumm und andere Menschen aus der Bourgeoisie, der besitzenden Klasse, die alleine bestimmen konnten, was sie produzierten, wie sie produzierten und welchen Lohn sie denen bezahlten, die keine Produktionsmittel hatten und ihre Arbeitskraft an eben diese Besitzer der Produktionsmittel verkaufen mussten: Der "Arbeiter-Klasse", wie  Karl Marx sie bezeichnet hatte.
      • Marx hatte diesen materiell armen Lohnabhängigen, die zuvor auf Wohlfahrt und Mildtätigkeit der besseren Schichten, der Philanthropen und des Staates angewiesen waren, eine neue Würde gegeben und eine historische Aufgabe: Sie waren nicht mehr Opfer, sondern Gestalter der Geschichte und der Zukunft.
      • Das Bewusstsein, als Sozialdemokrat/in an einer großen Veränderung und an der Errichtung eines Zukunftstaates mitzuwirken, spornte die Arbeiterschaft an, gab dem eigenen Leben einen höheren Sinn und machte ihnen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen erträglicher. Sie, die Lohnabhängigen, waren nicht mehr nur Opfer der kapitalistischen Gesellschafts-Ordnung, sondern SIE würden zu den Siegern und Siegerinnen der Geschichte gehören.
      • Von Marx und Engels hatten sie gelernt, dass die "bürgerliche Gesellschaftsordnung" (der Kapitalismus) zwangsläufig und gesetzmäßig zusammenbrechen werde und durch eine neue Gesellschaftsordnung (den so genannten  "Sozialismus") ersetzt werden würde.
      • Der Zukunftsstaat würde politisch eine Republik sein, keine absolute Monarchie mehr, vielleicht noch eine konstitutionelle Monarchie (wie in England) - so stellten man es sich vor. 
      • In diesem Zukunftsstaat würden die Produktionsmittel nicht mehr Privatleuten gehören, sondern der Gesellschaft, der Gemeinschaft und den jetzigen "Arbeitskraft-Verkäufern" (nicht dem Staat).
        Diejenigen, die in den Fabriken arbeiten und produzieren, würden bestimmen (und nicht nur mitbestimmen), was die Fabrik produziert (z.B. keine Kriegsvorbereitung durch Produktion von Rüstungsgütern), wie die Arbeitsbedingungen sind (z.B. 8-Stunden-Tag, Verbot der Kinderarbeit, Urlaub, Krankenversicherung...) und vor allen Dingen würde die Lohnsklaverei ein Ende haben, weil die Fabriken, die Produktionsmittel, sich nun in den Händen der Gesellschaft(!), der Arbeiterschaft befinden würden und so die Arbeiterschaft selbst bestimmen könnte, welchen Lohn sie sich von dem von ihnen selber erarbeiteten und geschaffenen "Mehrwert" auszahlen können. - Die Arbeitsmittel sollten Gemeingut werden, genossenschaftliche Arbeit an die Stelle der Lohnarbeit treten.
        Die Ausstattung der arbeitenden Bevölkerung mit der ganzen politischen Macht sei die (damals  so genannte? "Diktatur des Proletariats" und damit und darum "die Wahre Demokratie" (so Rosa Luxemburgs Konzept, wobei ihr selber zu der Zeit eine Mischung aus Rätesystem und Parlament vorschwebte).
      • Der Zukunftsstaat würde ein demokratischer Staat sein, eine Republik, ohne Zar und Kaiser,  mit einem "richtigen" Parlament, das aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangen sein würde und in dem nicht mehr nach dem Dreiklassenwahlrecht gewählt wird - wie in Preußen wo Wohlhabende mehr Stimmen pro Kopf hatte als Ärmere).
      • Im sog. "sozialistischen" Zukunftsstaat würde die Regierung des Landes dem Parlament Rechenschaft schulden und nicht dem Kaiser.
        Der politische Einfluss der "ostelbischen Junker"/
        des Landadels, also der wohlhabenden Großgrundbesitzer auf ihren Gütern jenseits der Elbe, würde auf das angemessene Maß zurückgestutzt; es würde gelten: 1 Wähler = 1 Stimme.

        Auch und besonders
        über Ostelbien
      • Als sozialdemokratische Partei würde man sich auf keine Kungeleien, keinen Kuhhandel mit anderen Parteien einlassen, ihnen auch nicht durch Koalitionen zu Mehrheiten im Parlament verhelfen. Man würde seinem Ziel, dem Sozialismus und der Vergesellschaftung der Produktion, treu bleiben.
      • Ziel war die sog. "Diktatur des Proletariats" als "Demokratie der ungeheuren Mehheit der Bevölkerung". Nur diese Diktatur des Proletariats sei die wahre Demokratie, die "Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht" - so sah es Rosa Luxemburg.
        Alles andere sei "Cliquenwirschaft: Auch eine Diktatur, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker oder einiger Dutzend Parteiführer (so ihre Kritik an Russland nach der russichen Revolution).
      • Umstritten war, wie genau der Zukunftsstaat zu verwirklichen sei:
        (Nur) indem man sich an Wahlen beteiligt, schließlich die Mehrheit im Parlament gewinnt und dadurch dann eine sozialistische Regierung einsetzen kann, die sozialistisch regiert
        oder
        nur (oder auch?) durch Massenstreiks, Massenaufstände, Massenaktionen, "Revolution", so dass die alte Gesellschaftsordnung und die überkommene Herrschaftsform direkt durch "die Straße" ohne Mitwirkung eines Parlamentes gestürzt werden würde. ---
        Hier den richtigen Weg zu finden und aufzuzeigen war die Aufgabe der sozialdemokratischen Theoretiker (und Theoretikerinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin in Deutschland), der Parteitags-Beschlüsse und einer geschickten Parteiführung.

        Aktuelle Diktatur
      • "August", gemeint war August Bebel, schrieb Rosa Luxemburg 1907 bedauernd an Clara Zetkin,  "August und erst recht die anderen haben sich für den Parlamentarismus gänzlich ausgegeben. Bei irgendeiner Wendung, die über die Schranken des Parlamentarismus hinausgeht, versagen sie gänzlich; ja noch mehr, versuchen alles auf den parlamentarischen Leisten zurückzuschrauben, werden also mit Grimm alle und jeden als Volksfeind bekämpfen, der darüber hinaus wird gehen wollen. ... Unsere Aufgabe ist jetzt, einfach dem Einrosten dieser Autoritäten mit möglichst schroffem Protest entgegenzuwirken... ." --- Rosa Luxemburg scherzte anlässlich eines Essens bei Kautsky, dass sie selber und Clara Zetkin wohl "die letzten beiden Männder der deutschen Sozialdemokratie" seien. 
      • Ein Streitpunkt innerhalb der Sozialdemokratie war auch die Art des Parlamentes: Sollte es eine parlamentarische Demokratie werden (das Wahlvolk wählt Parteien für eine Legislatur-Periode) oder soll es eine "Räte-Republik" sein, in der in den Kasernen, in den Fabriken, auf dem Lande "Räte" als Einzelpersonen gewählt werden, die jederzeit von ihren Wählern wieder abberufen werden können. 
        Quelle
      "Als der große Parteiführer der SPD August Bebel 1913 starb, hatte er einen Weg vom Fundamentaloppositionellen zum Kommandeur einer widerspenstigen und fordenden, aber funktionierenden Arbeitsbelegschaft des Staatsschiffe hinter sich, der jede Bestrebung zur Meuterei, da Schiff zu übernehmen, im Zaume hielt und auf später vertröstete. --- Im Parteivorsitz folgte auf August Bebel der wegen seiner organisatorischen Aufbauarbeit allseits geschätzte Parteisekretär und ehemalige Gewerkschaftsführer Friedrich Ebert vom reformistischen Parteiflügel." (Klaus Dallmer a.a.O. Seite 79)  

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      III.
      Was heute geschieht: Die SPD schrumpft und kann keinen Blumentopf mehr gewinnen. In einigen Ländern der EU hielten sich die Sozialdemokraten aber tapfer. Die tageszeitung (taz) versuchte eine Bilanz zu ziehen: "Sozis aller Länder, bereinigt euch!"

      Niederlande:
      Hatte die Partij van de Arbeid 2017 bei den Provinzwahlen noch 5,5%, so stieg sie bei den Europawahlen auf 19%.

      Warum?
      "Diese Entwicklung spricht bislang dafür, dass das Konzept der Sozialdemokratin Nelleke Vedelaar tatsächlich aufgehen kann. „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, so umschrieb die neue Parteivorsitzende nach ihrem Antritt Ende 2017 den Kurs. Die Entfremdung von der Basis schrieb sie nicht nur der Teilnahme an der vorigen sozialliberalen Austeritätskoalition zu. Verantwortlich seien vielmehr „genau jene Jahrzehnte, als PvdA-Politiker im Marktdenken mitgelaufen sind“.
      Fraktionschef Lodewijk Asscher plädiert nun für „progressive Vorstellungskraft“ anstelle neoliberaler Maßnahmen. Im Wahlprogramm spiegelt sich die Besinnung auf die Wurzeln wider:
      1. Mindestlohn ab 18 Jahren,
      2.  uneingeschränkter Kündigungsschutz
      3. und „eine EU, in der Menschen mehr zählen als der Markt und nicht Multinationale bestimmen, was das Gesetz ist“.
      4. Und: Obwohl die Regierungsbildung in Den Haag ein sehr mühsamer und komplexer Prozess war, blieben die Sozialdemokraten ganz bewusst außen vor."  (a.a.O. Tobias Müller)

      Frankreich
      "Olivier Faure, Parteichef der französischen Sozialisten, glaubt, bei den EU-Wahlen Schlimmeres oder gar die totale Katastrophe verhindert zu haben. 6% seien zwar kein Sieg, sagt er, aber auch nicht der vorhergesagte Tod der Partei.
      Grund zum Aufatmen haben die französischen Sozialisten, die mit François Mitterrand und François Hollande lange Jahre den Präsidenten stellte, keinesfalls."

      Warum nicht?
      1. "In allen Bereichen vertreten sie Positionen, die im Vergleich zu anderen fade wirken. 
      2. Sie sind nicht mehr antikapitalistisch, 
      3. aber mehr oder weniger sozialliberal 
      4. und mäßig umweltbewusst." (Rudolf Balmer a.a.O.)
      Italien
      "Die italienischen Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD) … - Aufwärts ging es 2014: Matteo Renzi ... brachte die Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament auf sensationelle 40,8 Prozent. … Bei den Parlamentswahlen im März 2018 kassierte die Partito Democratico mit nur 18,7 Prozent eine Niederlage. Renzi trat daraufhin als Vorsitzender zurück, und im März 2019 wurde Nicola Zingaretti in einer offenen Urwahl sein Nachfolger. Der Parteichef wird von den Anhängern gewählt. Wählen darf jeder, man muss nicht Mitglied sein. Es genügt, sich als Sympathisant der PD zu bekennen und bei der Abstimmung 2 Euro zu bezahlen. – 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich. Dank der von ihm erreichten 65 Prozent verfügt Zingaretti über eine starke Legitimation und steht in der PD einigermaßen unangefochten da. Er will der Partei nun einen Linksruck geben und die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellen. Das brachte einen kleinen Aufschwung bei den Europawahlen ein. Sie erreichten 22,8 Prozent, mehr als die Fünf Sterne.
      • Triumphiert indes hat die rechtspopulistische Lega mit 34,3 Prozent"
      Warum?
      1. Weder konnte die PD viele linke Wähler zurückgewinnen, die zu den Fünf Sternen abgewandert waren, 
      2. noch erreichte sie ihre alte Kernklientel, die Arbeiter. Die wählten die Lega gleich zu 48 Prozent. 
      3. Die sozialdemokratische PD bekam von ihnen dagegen nur 13 Prozent. Die PD wird nämlich inzwischen als Partei des gebildeten Mittelstands wahrgenommen. 
      4. Italiens PD steht vor allem deshalb besser da als ihre deutsche Schwesterpartei, weil sie genau jene großstädtischen, gut verdienenden Schichten erreicht, die in Deutschland die Grünen wählen. Diese Konkurrenz müssen die Sozialdemokraten von der PD nicht fürchten, sind sie doch die Einzigen, die die progressiv-proeuropäischen, metropolitanen Wähler ansprechen. (Michael Braun a.a.O.)
      Portugal
      Antonio Costa, portugiesischer Ministerpräsidenten und Chef der Sozialistischen Partei (PS)
      , … Seit November 2015 regiert er und wird dabei von Kommunisten (PCP), dem Linksblock (BE) und den Grünen (PEV) unterstützt. Costa löste mit diesem in Europa einmaligen Linksbündnis die Konservativen ab, die, obwohl stärkste Partei, keine Parlamentsmehrheit bilden konnten.
      Costas Sozialisten gewannen die Wahlen zum Europaparlament mit 33,4 Prozent klar. 52,8 Prozent der Portugiesen wollen, dass Costa auch nach den kommenden Wahlen Ministerpräsident bleibt. Nur 29,5 Prozent würden gerne den konservativen Rui Rio im Amt sehen.

      Warum?
      1. Die Sozialisten einigten sich mit ihren Partnern auf eine lange Liste von Maßnahmen, „um die Tendenz umzukehren“ und so die von Brüssel und Berlin aufgezwungene harte Sparpolitik zu beenden.
      2. Die Renten wurden wieder angehoben,
      3. der Mindestlohn steigt,
      4. von den Konservativen gestrichene Feiertage sowie die Sozialhilfe wurden wieder eingeführt,
      5. die Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nahm man schrittweise wieder zurück,
      6. und die Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte wurden gestrichen.
      7. Im öffentlichen Dienst wurde die 35-Stunden-Woche eingeführt.
      8. Auch Privatisierungen hat man gestoppt.
      9. Gleichzeitig wurden die Steuern für Besserverdienende angehoben.
      10. Alles Maßnahmen also, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
      Wer glaubte, dass all das zu dem von Brüssel und Berlin prophezeiten Desaster führen würde, sah sich getäuscht. Ganz im Gegenteil:
      • Die Wirtschaft wächst,
      • die Arbeitslosenquote sinkt.
      • Portugal hält die Defizitvorgaben ein
      • und zahlt seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds schneller ab als geplant.
      • Der soziale Kurs zahlt sich für Costa aus. (Reiner Wandler a.a.O.)
      Spanien
      Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez gewann am 28. April die vorgezogene Neuwahl und wurde auch bei den Europawahlen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft in Spanien. … 

      Warum?

      Sánchez kam im Juni 2018 dank eines erfolgreiche Misstrauensvotums gegen die Regierung der wegen Korruption verurteilten konservativen Partido Popular (PP) an die Macht.
      1. Seine Minderheitsregierung hob den Mindestlohn an,
      2. führte die Rentenanpassung an die Inflation
      3. sowie Hilfe für Langzeitarbeitslose über 52 Jahre wieder ein
      4. und verabschiedete ein neues Mietgesetz.
      Die WählerInnen dankten es ihm jetzt an den Urnen.
      Viele der Sozialmaßnahmen der Sánchez-Regierung kamen auf Druck von Unidas Podemos (UP) zustande. Dennoch nutzten sie den Sozialisten und nicht den Linksalternativen an den Wahlurnen. Denn die Beliebtheit von Podemos sinkt unaufhörlich, seit sie mit den Postkommunisten der Vereinigte Linken (IU) zu UP zusammenging. Das Bündnis rutschte deutlich nach links.Viele Wähler wandten sich ab und kehrten zu den Sozialisten zurück.

      Die Erwartungen an Sánchez sind jetzt hoch. Seine Wähler wollen eine mutige Sozialpolitik. UP bietet eine Koalition an. Die Sozialisten würden lieber allein mit wechselnden Mehrheiten regieren. (Reiner Wandler a.a.O.)

      Dänemark
      Bei den Parlamentswahlen werden Sozialdemokraten stärkste Kraft. Mit kleineren Links­parteien und Grünen zusammen haben sie ein absolute Mehrheit. Doch: Zwar war die bisherige Oppositionspartei der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl mit 25,9 Prozent stärkste Partei geworden, und wird aller Voraussicht nach mit ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen die Ministerpräsidentin stellen.
      • Aber es war ein Sieg mit Hängen und Würgen. Die Partei legte nicht zu, sondern verlor gegenüber der Wahl 2015 vier Zehntelprozent. 
      Und wenn der so genannte „rote Block“ im Gegensatz zu 2015 nun im Folketing den „blauen Block“ des bisherigen Premiers Lars Løkke Rasmussen überholte, dann nicht in erster Linie wegen der Sozialdemokraten, sondern eines glänzenden Ergebnisses der kleineren roten Parteien:
      Die sozialliberalen Radikalen sowie die rot-grünen Parteien Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste und Alternative gewannen zehn Mandate hinzu und landeten mit zusammen 26,2 Prozent haarscharf vor den Sozialdemokraten.


      Warum?

      1. Vor drei Jahren beschloss eine Mehrheit des dänischen Parlaments das sogenannte Schmuckgesetz. Die Polizei bekam die Vollmacht, alle ins Land kommenden Flüchtlinge nach Bargeld und Wertsachen zu durchsuchen und ihnen diese zur Finanzierung ihres Aufenthalts wegzunehmen. Der britische Guardian veröffentlichte daraufhin eine Karikatur, die den dänischen liberalen „Venstre“-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in einer naziähnlichen Uniform zeigte und – in Abwandlung des Werbespruchs einer dänischen Brauerei – mit dem Text „Venstre – die vermutlich dümmste Partei der Welt“ versehen war. -


        Statt Løkke Rasmussen könnte da auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, stehen. Denn ohne das sozialdemokratische Ja würde es dieses „Schmuckgesetz“ nicht geben.
      2. In ihrer Ausländerpolitik halten die Sozialdemokraten einen unanständigen und zynischen Abschottungskurs, den man anderswo allenfalls von Rechtspopulisten kennt.
      3. Die Sozialpolitik der dänischen Sozialdemokraten: Zu viel Kosmetik. Gehe es darum, grundlegende Verschlechterungen im Arbeitslosen- und Rentensystem rückgängig zu machen, durch die auch die Sozialdemokraten mit ihrer dänischen Agendapolitik kräftig zum Abbau des Sozialstaats beigetragen hatten, würden sie kneifen.
      4. Mette Frederiksen sprach im Wahlkampf viel von gerechterer Verteilungspolitik, wurde aber wenig konkret. Solange nicht klar ist, wo sich ihre Minderheitsregierung die parlamentarischen Mehrheiten überhaupt hernehmen will, sind alle Wahlversprechen nicht viel mehr als heiße Luft.
      5. Das gute Abschneiden der kleinen Linksparteien, die bei der Wahl zusammen mehr auf die „rote“ Waagschale brachten als die Sozialdemokraten, zeigt das Dilemma, in dem die Partei steckt. Eine Mehrheit der Dänen und Däninnen will tatsächlich eine kontrollierte Migration. Doch dazu braucht es nicht unwürdige Schikanen und Symbolpolitik wie das Schmuckgesetz oder Abschiebelager auf einsamen Inseln. Keine dieser kleinen Parteien hat den Rechtsschwenk der Sozialdemokraten mitgemach
      6. Für 60 Prozent der WählerInnen war das Klimathema diesmal am wichtigsten. Die Dänemark-Wahl war eine Klimawahl. Laut Umfragen war für fast 60 Prozent der WählerInnen das Klimathema diesmal mit Abstand am wichtigsten. Im Januar hatten das erst 20 Prozent als wahlentscheidend genannt.
      7. Und weil sie in ihrer Klima- oder Sozialpolitik weithin auch nur schwächere Kopien konsequenterer Parteien anbietet, wählten eben viele lieber gleich das Original.(Reinhard Wolff)