Montag, Februar 12, 2018

Die GroKo und Lenin; die Krise der SPD und Nahles; nebst August Bebel


Gemeinsam "was" bewegen. - Aber was?
  • Aktuell, Mitte Februar 2018, sagen die Prognosen von INSA und Infratest dimap, bekäme die SPD bei einer Bundestagswahl 16-17% der Wählerstimmen (statt 20,5 bei den Bundetagswahlen im September 2017, das waren damals 9.539.381 Zweitstimmen).
  • Das entspäche heute, bei gleicher Wahlbeteiligung, noch etwa 7,5 Millionen Zweitstimmen.

Immer noch ist die SPD die mitgliederstärkste deutsche Partei mit ca. 450.000 Mitgliedern.

Quelle

Es war einmal im Deutschen Kaiserreich: Die stärkste der Partei`n.
Seit 1869 gab es die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und die SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zusammenschlossen.[Wikipedia]

Die frisch vereinigte Sozialdemokratie hatte
  • 1876 38.000 Mitglieder
  • nach der Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 schon 100.000, 
  • 1907 ca. 500.000 
  • und 1914, vor dem Ersten Weltkrieg, fast 1,1 Millionen.

Wähler hatten die Sozialdemokraten:
  • 1877 eine halbe Million
  •  1890 1,4 Millionen
  • und 1912 fast 4,3 Millionen.
(Wählerinnen gab es im Deutschen Reicherst ab 1918.)

Damit waren die Sozialdemokraten im Deutschen Reich - und auch in ganz Europa - sowohl nach Mitgliedern als auch nach Wählerstimmen die größte aller Parteien, in großen Städten wie Hamburg oder Berlin bekam sie am Ende sogar 50% bzw. 60% der Wahlstimmen.

  • Warum? (Siehe auch unten, Bebel). 

Im ersten Entwurf des Erfurter Programms von 1891 stand aus taktischer Rücksichtnahme noch nicht einmal die Forderung nach Sturz der Monarchie und nach einer demokarischen Republik, was Friedrich Engels sehr ärgerte, denn nur mittels der einen und ungeteilten Demokratischen Republik können "unsere Partei und die Arbeiterklasse ... zur Herrschaft kommen".

»Die tiefste Bindekraft der deutschen Sozialdemokratie lag aber vielleicht darin, dass die Zauberformel vom "wissenschaftlichen Sozialismus" als ein universeller Deutungskosmos fungierte, der es jedem halbwegs geschulten Parteimitglied erlaubte, von einem "archimedischen Punkt" aus das gesellschaftliche Ganze zu überblicken - um, wenn die Zeit gekommen war, in einer großen entscheidenden Befreiungsaktion des Weg in eine bessere Zukunft zu bahnen. Und diese Zeit schien nahe. [...]

Der eigentliche Haltepunkt dieser übergroßen Zuversicht waren die immer neu aufgefrischten Prognosen eines "Großen Kladderadatsch", vom dem August Bebel erstmals auf dem Exil-Kongress der Partei in Sankt Gallen 1878 gesprochen hatte, der finalen Krise der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, nach der nur noch der sozialistische "Zukunftsstaaat" kommen könne - den er (entgegen den Marx`schen  Bilderverboten) immer lebhafter ausmalte [...] als eine sinnliche, handfeste, aus dem Material der Gegenwart und den Alltagsbedürfnissen der Menschen geschöpfte Vorstellung.« [Quelle: Koenen, Die Farbe rot, Teil VII/3]

Bildquelle
FESTGESANG DES WIENER ARBEITERBILDUNGSVEREINS 1873

O Wissensmacht, füll` unsern Bund
Mit deiner ganzen Stärke,
Und gib dich unbesiegbar kund
In uns`rem großen Werke!
Sei uns`re Rüstung, unser Schild
Und uns`rer Waffen Schärfe,
Daß unser Arm das Götzenbild
Der Zeit in Trümmern werfe. 


Anders als "damals": 
  • Es fehlt der Sozialdemokratie und "der" Linken heute die große Erzählung, das Narrativ
Die "Wissensmacht" - 
Das war der "wissenschaftliche Sozialismus" von Karl Marx & Friedrich Engels
("Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", geschrieben bis März 1880, 1882 erstmalig veröffentlicht in deutscherSprache),
der die Gewissheit verschaffte, dass der Lauf der Weltgeschichte gesetzmäßig zum Sozialismus führen werde.
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Deutschland 1997
»Als Juso-Vorsitzende brüllte Andrea Nahles 1997, die „Neoliberalen in der SPD von Clement bis Schröder“ müssten politisch kaltgestellt werden. Aber sie legt in diesen Jahren gleichzeitig das Fundament für ihre Karriere – und sammelt Kontakte. Nahles ist in der Partei bestens vernetzt... .« [Quelle]  
Deutschland 2009:
»SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat in ihrem neuen Buch mit der ehemaligen Parteiführung abgerechnet. Altkanzler Schröder habe mit der Agenda 2010 den SPD-Anspruch, "eine ausgleichende Modernisierungspartei" zu sein, aufgeben. Ex-Parteichef Müntefering sei im Wahlkampf 2009 ein regelrechter Wählerschreck gewesen.[...]

Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat in scharfer Form mit dem Kurs von Gerhard Schröder und Franz Müntefering abgerechnet. Die Politik des früheren Kanzlers und des ehemaligen Parteichefs habe die SPD in die Krise geführt, schreibt Nahles in ihrem neuen Buch. Von diesem "Ballast der Vergangenheit“ müsse sich die SPD rasch befreien.

Nach Überzeugung der 39-Jährigen liegen die Ursachen für die anhaltende Misere der Partei „maßgeblich“ in Schröders Reform-Agenda 2010. Mit diesem Konzept habe die SPD ihren Anspruch aufgegeben, „eine gestaltende, ausgleichende Modernisierungspartei“ zu sein. Sie habe stattdessen mit der Agenda einseitig neoliberale Positionen zur „Entfesselung von Marktkräften“ übernommen. „Der oberlehrerhafte Ton, mit dem wir den Menschen die Alternativlosigkeit unseres Handelns schmackhaft machen wollten, hat das alles nicht besser gemacht.“ ...

Die Schablonen der Neoliberalen zu variieren, führt nicht zum Dritten Weg der Sozialdemokratie, sondern zum Verzicht auf eigene Gestaltungsmacht“, hält sie dem Ex-Kanzler entgegen. Nach Nahles' Ansicht wurde die von Müntefering in der großen Koalition durchgesetzte Rente mit 67 „zum Synonym für die endgültige Abwendung der SPD von den Gefühlen und Problemen der kleinen Leute“. Diese „von oben verordnete Erhöhung des Rentenalters für alle“ sei denkbar ungeeignet gewesen, die Rentenkassen langfristig zu sichern. «
 Quelle
Springer-Verlag,
15.08.2007
3. Auflage 2016
Deutschland 2018

Der Ex-Sozialdemokrat, Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge trat im Jahre 1970 in die SPD ein, wurde 1974 von der Bezirkskonferenz Westliches Westfalen in den Juso-Bezirksvorstand gewählt und 1975 aus der SPD ausgeschlossen.
Am 1. Januar 1987, nachdem sich Gerhard Schröder, der mit ihm bei den Jungsozialisten auf Bundesebene zusammengearbeitet hatte, persönlich für ihn eingesetzt hatte, wurde er wieder in die SPD aufgenommen.
Weil er fürchtete, die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Reformpolitik gegen die „kleinen Leute“ und den Sozialstaat verschärft fortsetzen, trat Butterwegge am 18. November 2005 – als CDU, CSU und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag schlossen – aus der SPD aus und blieb seitdem parteilos. [Quelle]

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Christoph Butterwegge am 9.2.2018 in einem Interview:
»Die SPD droht an Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu scheitern.
Nicht die Großen Koalitionen von 2005 und 2013 sind für den Niedergang der SPD verantwortlich,
sondern ihre „Agenda“-Politik, die im Bündnis mit der Union modifiziert fortgesetzt wurde.
SPD-Sonderparteitag 21.01.2018
Quelle: phoenix/youtube Screenshot
Dass die SPD nach 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, ist einerseits der Enttäuschung vieler Menschen über ihre Regierungspraxis geschuldet – und andererseits der Tatsache, dass sie ihre Stammklientel, die damals noch aus Facharbeitern bestand, durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt mit zerstört hat.
Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Kinder- und spätere Altersarmut.[...]
Statt die pragmatische Linie des Regierungsflügels von Helmut Schmidt über Gerhard Schröder zu Martin Schulz fortzusetzen,muss sich die Partei wieder in die Tradition von August Bebel und Willy Brandt stellen.
Brandt hat es mit seiner Ost- und Entspannungspolitik, dem Versprechen, mehr Demokratie wagen zu wollen, und dem Programm der inneren Reformen seinerzeit geschafft, aus einer Juniorpartnerschaft mit der Union heraus den Regierungs- und Politikwechsel herbeizuführen.
Anders als damals verkörpert die SPD heute keine überzeugende Alternative zu den übrigen Parteien. Was sie braucht, sind neue Köpfe mit fortschrittlichen Ideen. [...] « [Das ganze Interview & Quelle]
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Butterwegge (Jg. 1951) und Nahles (Jg. 1970)
scheinen in vielen Punkten Geschwister im Geiste zu sein, was die SPD, Ex-Kanzler Schröder und den Neoliberalismus in der SPD betrifft. Allerdings meint Butterwegge trotzdem:
"Was sie [die SPD] braucht, sind neue Köpfe mit fortschrittlichen Ideen. Eine politische Aufbruchstimmung verbreiten weder Olaf Scholz noch Andrea Nahles, die beide schon SPD-Generalsekretär/in und Minister/in in einer Großen Koalition waren." 
August Bebel (1840-1913) und Willy Brandt (1939-1992) sind tot.
Zumindest physisch. Brandt liegt begraben auf dem Waldfriedhof in Berlin Zehlendorf und Bebel auf dem Sihfeld-Friedhof in Zürich-Wiedikon.





















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Die Wikipedia-AutorInnen schreiben:
"Bis zu seinem Tod blieb Bebel der allseits anerkannte Führer der deutschen Sozialdemokratie. Auch innerhalb der Sozialistischen Internationale genoss Bebel ein weltweites Ansehen, wie es nach ihm als deutscher Sozialdemokrat wohl nur noch Willy Brandt erreichte."
Bebel:
Zeitgenosse von Karl Marx, Friedrich Engels, Kaiser Wilhelm II. und Bismark, Handwerker, Fabrikant, Hersteller von Tür- und Fensterklinken, zeitweise Mitglied des Sächsischen Landtages, des Deutschen Reichstages, begnadeter Redner, "der rabiate August", Autor von "Die Frau und der Sozialismus", "Arbeiterkaiser", großer Vereinfacher und Popularisator, Volkstribun, vor Gericht als Hochverräter. Er ernannte "Das Kapital" von Karl Marx zur "Arbeiter-Bibel".
"Schließlich ist die SPD zur Massenpartei geworden, weil ein Volkstribun wie August Bebel mit [...] Wortgewalt die soziale Ungerechtigkeit des frühen Industriekapitalismus, die Kriegsabenteuer des Imperialismus und die Selbstherrlichkeit des kaiserlichen Halbabsolutismus geißelte [...]" 
August Bebel und Wilhelm Liebknecht waren die letzten Inhaftierten im Schloss Hubertusburg in Nordsachsen, das Bebel als seine "Haftuniversität" bezeichnete.























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Fortsetzung folgt.
- Aber erst in einem separaten Post - Sonst wird dieser Post zu lang ...

Was hat die GroKo 2017/18  mit Lenin 1917 zu tun ?

Der Sozialdemokrat Lenin und die GroKo im Russischen Reich 1917.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), wurde 1898 in Minsk gegründet.

9 Personen aus 6 verschiedenen Gruppen vereinigten sich zu einer Partei.
Eine der 6 Mitgliedsorganisationen war auch der "Bund", d.h. der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland.

  • 1903, auf dem II. Parteitag, hatte die Partei 5000 Mitglieder. Der Parteitag musste im Geheimen in Brüssel beginnen, 
  • wurde ausgewiesen, 
  • deshalb in London fortgesetzt. 
Die Partei spaltete sich dort in zwei Flügel, die Menschewiki (= die Minderheitler, die aber eigentlich die Mehrheit innerhalb der Partei stellten)
und die Bolschewiki (= Mehrheitler, die aber in der SDAPR stets in der Minderheit waren -
außer bei einer wichtigen Abstimmung zur Parteifrage auf eben diesem II. Parteitag 1903 , bei dem der Flügel um Lenin die Mehrheit hatte. Genauer gesagt: 24 zu 22 Stimmen, aber nur deshalb, weil der Jüdische Bund (s.o.) den Parteitag vorzeitig verlassen hatte.

Seitdem hatte die SDAPR zwei Flügel, (B) und (M), blieb aber vorerst noch eine Partei. - Anders als in Deutschland 2007, als sich dort "Die Linke" als separate Partei gründete.

"Programmatisch waren sich beide Flügel der SDAPR 1903 einig:

Die SDAPR verstand sich als marxistische Partei, die nach einer Revolution der Industriearbeiter eine Diktatur des Proletariats errichten wollte, die in eine klassenlose Gesellschaft münden sollte." -


1918, also erst nach der so genannten  Oktoberrevolution in Russland, wurde der bolschewistische/leninistische Flügel der Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR/(B) in Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki) = KPR (B) umbenannt. [Quelle] 

Oktober-Revolution?
Die eigentliche Revolution (Abdankung des Zaren) fand 1917 im Februar statt, nicht im Oktober/November 2017.
Lenin hatte die Februar-Revolution 2017 (heutige Zeitrechnung: am Weltfrauentag 8. März 2017 und in den Tagen danach) verpasst (da war er noch in Zürich und kam erst im April 2017 nach Petersburg zurück -  in dem berühmten Zug, finanziert vom Deutschen Kaiser).

Ebenso hatte er schon die Revolution vom Januar1905 verpasst (er kam erst im Herbst in Petersburg an).
"Nach dem Petersburger Blutsonntag und der durch ihn ausgelösten Revolution von 1905 stimmte Zar Nikolaus II. im Oktobermanifest der Schaffung einer Staatsduma als zweiter Kammer neben dem Reichsrat zu. Dieses erste gesamtrussische Parlament wurde vom 26. März bis 20. April 1906 gewählt. Während die sozialistischen Parteien die Wahl boykottierten, setzten die liberalen Reformer große Hoffnungen auf die erste Duma, die im Taurischen Palais tagte.

Quelle
Die Vorgänge im Oktober 2017 (nach heutiger Zeitrechnung November 2017) waren eher ein Handstreich, ein Putsch, ein Staatsstreich  oder wie man es auch nennen mag: 

Lenin ließ die Regierung Kerenski - ohne großen Widerstand - im Winterpalais verhaften [einen Sturm auf das Winterpalais gibt es nur im Stummfilm von Sergej Eisenstein aus dem Jahre 1928] und bestimmte selber eine neue Regierung.
Kerenski selber hatte zu diesem Zeitpunkt schon das Weite gesucht, manche Quellen sagen: In Frauenkleidern als Krankenschwester verkleidet. - Auch Lenin selber bewegte sich in Petersburg meistens verkleidet als Matrose oder Arbeiter. Kaum jemand hat ihn je in der Öffentlichkeit live gesehen, außer bei seiner Rückkehr aus der Schweiz und seinem Empfang auf dem Bahnhof in Petersburg im April 2017. ... Da wurden die oft gezeigte und gesehene Szene aufgenommen, die wohl viele Menschen kennen.

Siehe auch
Nicht ohne Reiz: Lenin und Kerenski waren zeitweise Schulkameraden gewesen. Beide gingen auf dieselbe Schule in Simbirsk,

Quelle
deren Direktor zu der Zeit Kerenskis (sehr konservativer) Vater war und dessen Schulrat (der progressive) Vater Lenins war.  ---- Ob jemand die Psychodynamik dieses Vorgangs schon untersucht hat, weiß ich nicht.

Samstag, Januar 20, 2018

Boris Palmer, Donald Trump und der Rassismus

Neulich las ich, 
  • dass US-Präsident Donald Trump "sich zumindest selbst für den am wenigsten rassistischen Menschen auf Donalds schöner Erde hält".
Ebenfalls heute las ich: 
Hält auch OB Palmer sich selbst für den am wenigsten rassistischen Menschen in dieser seiner schönen Stadt Tübingen? Ist Boris Palmer gar ein Rassist?

  • OB Neher: "Das Wort Rassist hat natürlich auf Grund der deutschen Geschichte immer eine Bedeutung, die man dann vielleicht immer etwas zu extrem sieht; aber es ist schon so, dass ich auch weiterhin seine gewissen Äußerungen auf Facebook im rassistischen Sinne sehe. Und ich verstehe darunter Äußerungen, wenn man versucht, ja, sei es Statistik oder anderen Merkmalen einer Gruppe eine Eigenschaft zuzuschreiben, die dann als Merkmal einer ganzen Gruppe zu gelten scheint."
  • OB Palmer: "Wenn schon der OB von Tübingen, der den Grünen angehört und schon seit 20 Jahren demokratische Politik macht, ein Rassist ist, dann ist das ein Allerwelts-Vowurf - Christian Ude hat`s gesagt - wie Du Depp, und dann ist er völlig entwertet, und deshalb bitte ich um die Präzision, Rassisten Rassisten zu nennen - und nicht Oberbürgermeister, die eine andere Meinung haben."
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Wikipedia/de:
"[...] Rassismus zielt dabei nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall deren Existenzberechtigung in Frage. Rassische Diskriminierung versucht typischerweise, auf (projizierte) phänotypische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen. Unabhängig von seiner Herkunft kann Rassismus jeden Menschen betreffen. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung unterscheidet nicht zwischen rassischer und ethnischer Diskriminierung. [...] Der Begriff des Rassismus überlappt mit dem der Fremdenfeindlichkeit und lässt sich oft nur ungenau von diesem unterscheiden. Teile der Sozialwissenschaft unterscheiden zwischen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus."

Wikipedia/en 

"This article is about human races as a social concept and in anthropology. For the sociological concept, see Race and society. For "the human race" (all of humanity), see Human. For the term "race" in biology, see Race (biology)."

"Race is a concept used in the categorization of humans into groups, called races or racial groups, based on combinations of shared physical traits, ancestry, genetics, and social or cultural traits. Although such groupings lack a firm basis in modern biology, they continue to have a strong influence over contemporary social relations. First used to refer to speakers of a common language and then to denote national affiliations, by the 17th century race began to refer to physical (phenotypical) traits. The term was often used in a general biological taxonomic sense, starting from the 19th century, to denote genetically differentiated human populations defined by phenotype."
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Rassismus-Keule?

Quelle
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 OB Boris Palmer schreibt.
"Boris Palmer, Deutschlands bekanntester grüner Bürgermeister, zeigt, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen - etwa über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben." [Quelle]
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Manche Menschen sagten:
  • Der Titel ist eine Selbstverständlichkeit. Warum nennt Herr Palmer sein Buch so?
  • Wollte er nicht eigentlich sagen: "Wir WOLLEN nicht allen helfen"
  • Und wer ist eigentlich mit "WIR" gemeint?
  • Warum heißt der Titel nicht: "ICH kann nicht allen helfen"? - Dann wäre es ein sehr ehrlicher Titel. __________________________________________________

"WIR" helfen sowieso nicht "allen". 

Wem WOLLEN WIR helfen? 
Und wer sind WIR und wenn ja wie viele?

Ja, Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt und dadurch für seine Umgebung ein attraktives Ziel nicht nur für politisch Verfolgte, Diskriminerte, Vertriebene, Kriegsflüchtlinge, Umweltflüchtlinge, Asylsuchende ..., sondern auch für die "dreamer".

Quelle
Wer hilft sonst noch?

„Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ (Markus Söder). 
"Wir können nicht allen helfen" (Boris Palmer).
Stimmt: Andere helfen mit:


2015:
  • In absoluten Zahlen nahm die Türkei bis 30. Juni 2015 mit 1,84 Millionen die meisten Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat auf.
  • Im Verhältnis der Flüchtlingszahl zur einheimischen Bevölkerung hat der Libanon mit 209 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern die meisten Menschen aufgenommen.
  •  Mit 469 Flüchtlingen pro Dollar des Bruttoinlandsprodukts trägt Äthiopien in Relation zu seiner Wirtschaftskraft die größte Last.
  • Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland ist 28 Mal so hoch wie in Äthiopien.  
  • Den Großteil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen weiterhin jene Länder, die unmittelbar an die Konfliktzonen angrenzen; viele von ihnen sind Entwicklungsländer.
Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen bis Ende 2016
1. Türkei - 2,9 Millionen
2. Pakistan - 1,4 Millionen
3. Libanon - 1 Million
4. Iran - 979.400
5. Uganda - 940.800
6. Äthiopien - 791.600

Länder mit den meisten Binnenvertriebenen
  1. Kolumbien - 7,4 Millionen
  2. Syrien - 6,3 Millionen
  3. Irak - 3,6 Millionen
  4. Demokratische Republik Kongo - 2,2 Millionen
  5. Sudan - 2,2 Millionen
  6. Nigeria - 2,2 Millionen
  7. Jemen - 2 Millionen
  8. Südsudan - 1,9 Millionen
  9. Ukraine - 1,8 Millionen
  10. Afghanistan - 1,8
  11. Somalia - 1,6
UN-Jahres-Statistik 2017 der Aufnahmeländer
  • Pakistan (1,4 Millionen Flüchtlinge)
  • Libanon, Iran und Uganda jeweils rund 1 Million

  • Äthiopien 800 000. Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland ist 28 Mal so hoch wie in Äthiopien. 
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Wer geht, wer muss gehen?

Freiwillig. Mit dem wichtigsten Bund-Länder-Rückkehrerprogramm Reag/Garp sind von Januar bis Ende September des vergangenen Jahres (2017) insgesamt 24.569 Personen ausgereist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. 18.406 dieser vom Programm geförderten Rückkehrer waren demnach abgelehnte Asylbewerber.

Unfreiwillig. Abgeschoben wurden per Flugzeug im selben Zeitraum in Deutschland laut Antwort auf die Linken-Anfage insgesamt 16.700 Menschen, die zuvorderst nach Albanien, Kosovo und Serbien zurückkehren mussten. Marokko befindet sich auf Platz sieben der Zielländer. Hinzu kamen 1.453 Abschiebungen über den Land- oder Seeweg. Diese gingen überwiegend nach Polen, in die Tschechische Republik und nach Belgien.

222 Mal
haben Piloten in den ersten neun Monaten des Jahres 2017
eine Abschiebung gestoppt. Sie weigerten sich,
die ausreisepflichtigen Personen zu transportieren.
Lufthansa war über 100 Mal betroffen - und erklärt.
Quelle

Sonntag, Januar 07, 2018

Kriminalität durch Flüchtlinge / Gewalt-Import aus Nordafrika / Negative Auswirkungen von „Machokulturen“ (?)

In den Tageszeitungen Anfang Januar 2018 las man fett gedruckt:

Kriminalität durch Flüchtlinge / Gewalt-Import aus Nordafrika / Negative Auswirkungen von „Machokulturen“

Die Berichte stützen sich auf eine aktuelle Studie:



Die Studie hat 103 Seiten. Downloaden als pdf-Datei und nachlesen kann man sie > hier.

Die Zeitungen greifen - je nach ihrer Weltanschauung - unterschiedliche  Aspekte heraus:
In den beiden Stuttgarter Zeitungen werden zum Beispiel Nordafrika und die Machokultur per Überschrift groß herausgehoben. (Dabei standen vielleicht die Nafris vom Kölner Silvester 2015 Pate.
Zur Erinnerung: "Nafri ist eine interne Arbeitsbezeichnung der Polizei Nordrhein-Westfalen für „Nordafrikaner“ oder „Nordafrikanischer Intensivtäter“. Es handelt sich um eine Abkürzung, die polizeiintern zum Beispiel im Funkverkehr genutzt wird. Darüber hinaus fand der Begriff nach den Vorfällen an den Silvesternächten in Köln 2015/16 sowie 2016/17 öffentliche und mediale Beachtung und wird seitdem kontrovers diskutiert." [Quelle]

Ja, die Machokultur ist - so die Studie - einer der Faktoren, welche die Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen bei manchen der Geflüchteten/ Zugereisten fördern.
Und auch:
  1. nicht der einzige 
  2. und auch nicht der wichtigste.
Bornheim

 "Perspektivlosigkeit wird in der Studie als eine der Hauptursachen für Gewalt genannt. Diejenigen, die kaum Chancen haben zu bleiben wie etwa Geflüchtete aus den Maghreb-Staaten, neigen eher zu Kriminalität." (Markus Schnapka, Sozialdezernent der Stadt Bornheim im Ruhestand. Er wurde dadurch bundesweit bekannt, dass er 2016, in seiner aktiven Zeit, geflüchteten Männern den Zutritt zum Schwimmbad der Stadt Bornheim verboten hatte. Zuvor hatte es sechs anonyme Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen sexueller Übergriffe im Schwimmbad gegeben, davon eine wegen versuchter Vergewaltigung, die aber verhindert wurde, weil sich ein anderer Migrant schützend vor die Frau gestellt hatte." [Quelle] 
"Ich habe daraufhin alle Geflüchteten in unser großes Veranstaltungszelt eingeladen und erzählt, was passiert ist. Alle Anwesenden waren geschockt, Männer wie Frauen. Sie haben die Hände vor dem Gesicht zusammengeschlagen, waren wütend und haben die Entscheidung, geflüchtete Männer bis auf Weiteres nicht ins Schwimmbad zu lassen, voll mitgetragen."


Studie:
“Bei der kriminologischen Analyse darf ferner ein Aspekt nicht übersehen werden. Die PKS-Daten zeigen auch, dass sich für Asylbewerber eine im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft erheblich höhere Wahrscheinlichkeit ergibt, als Tatverdächtige der Gewaltkriminalität registriert zu werden. Hierfür bieten sich mehrere Erklärungen an.” (Seite 82f)
“Doch worauf beruht die beschriebene Zunahme der Zahl tatverdächtiger Flüchtlinge der Gewaltkriminalität? Nachfolgend werden eine Reihe denkbare Einflussfaktoren untersucht: Dies sind unter anderem:
  • der Bevölkerungsanteil der Flüchtlinge,
  • ihre Alters- und Geschlechtszusammensetzung,
  • die Anzeigebereitschaft der Gewaltopfer,
  • die Akzeptanz von gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen,
  • die sozialen Rahmenbedingungen des Lebens von Flüchtlingen
  • und die Aufenthaltsperspektiven der verschiedenen Gruppen.” (Seite 72)
Sozioökonomische Aspekte (wurden in der Studie nicht erhoben):
Eine Differenzierung von Tatverdächtigen aufgrund von Bildung, Einkommen und Arbeitssituation fand in der Studie nicht statt. Flüchtlinge leiden im Gegensatz zu Deutschen aber häufiger unter Armut sowie Arbeitslosigkeit und leben vermehrt in prekären Milieus. Studien deuten darauf hin, dass diese soziale Randständigkeit Gewaltkriminalität befördert, bei Einheimischen und Zugereisten.

Als weitere wichtige Ursache für dieses Gewalt-Phänomen nennen die Autoren der Studie nicht in erster Linie die Machokultur der Herkunftsländer. (Denn wie ließe sich auch erklären, dass die tunesische Gesellschaft so viel patriarchaler geprägt sein soll als die afghanische?)
Ausschlaggebend seien vielmehr das Anzeigeverhalten – Straftaten von Ausländern werden viel häufiger angezeigt.

Studie:
“Die bisher referierten Erkenntnisse zur Gewaltbelastung der Flüchtlinge basieren auf einer Analyse von PKS-Daten und hängen damit in hohem Maß von der Anzeigebereitschaft der Opfer ab. Diese fällt aber gut doppelt so hoch aus, wenn Opfer und Täter sich vorher noch nie begegnet sind oder wenn sie verschiedenen ethnischen Gruppen angehören.
Offenbar suchen Gewaltopfer dann verstärkt die Unterstützung von Polizei und Rechtsstaat, wenn Ihnen der Täter fremd ist und deshalb als besondere Bedrohung eingeschätzt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn er zudem die Sprache des Opfers nicht beherrscht, was bei Flüchtlingen oft der Fall sein wird. Auf der anderen Seite werden deutsche Täter von ethnisch fremden Gewaltopfern besonders selten angezeigt, weil letztere möglicherweise der deutschen Polizei ei-ne Parteinahme für den Täter unterstellen.” (Seite 82)
Studie:
“Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge überwiegend aus Ländern stammen, die von männlicher Dominanz geprägt sind. Die bisherigen Erfahrungen mit Zuwanderern aus solchen Kulturen zeigen, dass die männlichen Jugendlichen und jungen Männer in besonderem Ausmaß sogenannte gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen verinnerlicht haben. Die Akzeptanz einer derartigen „Machokultur“ hat sich in vielen Untersuchungen des KFN als ein die Gewalt erheblich fördernder Belastungsfaktor erwiesen.”
"5.2.5: Die verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen und ihre jeweiligen Aufenthaltsperspektiven

Bei der Untersuchung haben wir ferner danach differenziert, aus welchen Ländern die tatverdächtigen Flüchtlinge stammen. Das erscheint deshalb wichtig, weil sich für sie sehr unterschiedliche Aufenthaltsperspektiven ergeben. Ein Flüchtling, der für sich gute Chancen sieht, als Asylbewerber anerkannt zu werden oder auf andere Weise einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen, wird bemüht sein, diese Aussichten nicht durch Straftaten zu gefährden."
"Wer eine sichere Bleibeperspektive hat, und das ist bei Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak viel häufiger der Fall, verhält sich angepasster und friedlicher.“. 
Wer dagegen, wie etwa die Asylbewerber aus Nordafrika (Algerien, Tunesien, Marokko), sehr bald nach der Ankunft in Deutschland erfährt, dass er hier unerwünscht ist und wieder in seine Heimat zurückkehren muss, erscheint in Gefahr, seine Enttäuschung und Frustration aggressiv auszuagieren. Hinzu kommt, dass er nicht damit rechnen kann, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er in die Illegalität abtauchen wird, um sein Leben über Schwarzarbeit oder auch Kriminalität zu finanzieren.” (S.77)
Eine Forderung:
Die Mehrheit der Flüchtlinge sind junge Männer, die ohne Frauen, Mütter und Schwestern in Deutschland leben.

Studie:
"... wird ihre Bedeutung noch dadurch verstärkt, dass der präventive Effekt einer Einbindung in Familien weitgehend entfällt. Der Anteil von ab 14-jährigen Frauen liegt bei den Flüchtlingen nur bei 22,3 %. Die große Mehrheit der männlichen 14- bis unter 30-jährigen Asylbewerbern lebt hier ohne Partnerinnen, Mütter, Schwestern oder andere weiblichen Be-zugspersonen in reinen Männergruppen, was die Gefahr erhöht, dass sie sich an gewaltlegitimieren-den Männlichkeitsnormen orientieren."
  • Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht die Studie denn auch als kriminologische Begründung für die Forderung nach Familiennachzug
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Und das Freibad von Bornheim?

 Wie ging es weiter?
Wir haben ganz konkrete Sozialarbeit betrieben. Bornheim hatte damals 800 Geflüchtete auf 50.000 EinwohnerInnen, wir haben neun zusätzliche SozialarbeiterInnen eingestellt und hatten zahlreiche ehrenamtliche UnterstützerInnen. Das Wichtigste war, in die Gespräche zu gehen. Wir haben die Vorkommnisse, die Rolle der Frau, das Verhältnis der Geschlechter zueinander und die Errungenschaften der Emanzipation zum Thema gemacht. Es gab heftige Debatten. Wir wollten dafür sorgen, dass auch zwischen den Geflüchteten Gespräche entstehen, damit sie dann wiederum zu BotschafterInnen werden. Veränderung kann es nur aus innerer Überzeugung geben, und für die muss Raum und Zeit geschaffen werden.
Was haben Sie in diesen Gesprächen erfahren?
Zum Beispiel, dass Heiraten in einigen Kriegs- und Krisenregionen immer teurer geworden ist, es sich viele schlicht nicht mehr leisten konnten. In sexuell streng normierten und kontrollierten Gesellschaften werden die Männer demzufolge immer älter, bevor sie das erste Mal mit Sex in Kontakt kommen. [...]
Und ich würde es heute wieder so machen. Diese drastische Maßnahme hat am besten gewirkt, hat zu einem gewinnbringenden Austausch geführt.

Ist es nicht ein Vorurteil, dass Geflüchtete aus patriarchal strukturierten Gesellschaften automatisch ein anderes Frauenbild haben als wir?

Wenn ich schwarzen Männern pauschal unterstelle, dass sie ein solches Frauenbild haben und deshalb übergriffig werden könnten, ist es ein Vorurteil. Es ist dann eines, wenn es sich gegen eine ganze Gruppe von Menschen richtet. [...] Mein größter Wunsch wäre eine rechtlich solide Handhabe, die Abwägung möglich macht. Ich darf den 17-jährigen Marokkaner, der sich nichts zuschulden kommen lässt, nicht genauso behandeln wie den straffälligen. Aktuell wird das Asylrecht immer mehr verengt und die Bleibechancen werden verringert, damit weniger Menschen kommen. Stattdessen müssten wir die Voraussetzungen für Integration schaffen. [...]


Was passierte eigentlich mit dem Schwimmbadverbot?

Das wurde nach zehn Tagen aufgehoben. Bis heute gab es keinen einzigen Vorfall mehr. [...] Und ich würde es heute wieder so machen. Diese drastische Maßnahme hat am besten gewirkt, hat zu einem gewinnbringenden Austausch geführt.

[Quelle: Markus Schnapka a.a.O.] 

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Weitere praktische Vorschäge:

David Miller, 71, ist Professor für Politische Theorie am Nuffield College in Oxford. Der Suhrkamp Verlag hat vor Kurzem sein Buch „Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung“ (32 Euro) veröffentlicht. 

Politische Philosophie der Einwanderung

„Ein milder Nationalismus ist nötig"


  • Frage: Welche legitimen Forderungen hat jemand, der kein Flüchtling ist, aber ein besseres Leben will? David Miller über Moral und Migrationspolitik.
Mein philosophischer Standpunkt ist, dass eine Gesellschaft für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ein gewisses Maß von Gemeinsamkeiten braucht. Deshalb werde ich manchmal als liberaler Nationalist bezeichnet. Aber ich finde: Eine milde Form des Nationalismus ist nötig, um sozialdemokratische Politik umzusetzen. Als liberaler Nationalist muss man auch über Verantwortung für Menschen jenseits der eigenen Grenzen nachdenken. Hier kommt der Kosmopolitanismus ins Spiel, weil der Staat im Ausland Dinge tun kann, die wir als moralisch inakzeptabel ansehen würden. Ein offensichtlicher Fall: Die Umwelt einer anderen Gesellschaft zu verschmutzen, ist moralisch nicht zu vertreten. Die schwierigere Frage ist: Welche Art von positiven Verpflichtungen haben wir gegenüber Leute jenseits unserer Grenzen?
Die vorrangige Verpflichtung erklärt sich am besten in Begriffen der Menschenrechte. Menschen können Menschenrechte ungeachtet der Zugehörigkeit zu irgendeiner Nation einfordern. Staaten haben auch eine Verantwortung gegenüber Menschen, deren Lebensbedingungen es nicht zulassen, dass Menschenrechte erfüllt werden können: solchen, die in tiefster Armut leben oder in Bürgerkriegsgebieten. Umstritten ist, wie viel Staaten in solchen Fällen tun müssen. [...]
Erstens hätte die Reaktion auf die Flüchtlingskrise eine koordinierte europäische Antwort sein müssen, nicht eine einseitige Entscheidung eines einzelnen Staates. Was in Deutschland geschah, hat es viel schwieriger gemacht, eine gemeinsame europäische Antwort zu finden. 
Zweitens hat die Entscheidung, Flüchtlinge aus Syrien regelrecht einzuladen, die langfristigen Auswirkungen nicht bedacht. Nämlich die möglichen Anreize, die das für Menschen schafft, die in einem der Nachbarstaaten Syriens Zuflucht gefunden hatten. [...] 
Zuerst sollten wir zwischen denjenigen unterscheiden, die nur zeitweise Flüchtlinge sein werden, und denen, für die es keine Rückkehr geben wird und die deshalb in einer westlichen Gesellschaft aufgenommen werden müssten. An letztere könnte man Visa verteilen, indem man etwa in den Flüchtlingscamps diejenigen identifiziert, die eine dauerhafte Umsiedlung am dringendsten brauchen.
 
Ihr neues Buch „Fremde in unserer Mitte“ ist eine Antwort auf Joseph Carens, der in seinem Band „The Ethics of Immigration“ für offene Grenzen plädiert. Er vergleicht das Privileg, in einem westlichen Land geboren zu sein, mit den Privilegien von Feudalherrn im Mittelalter. Was ist daran falsch?
Die Antwort und
  >>> Der ganze Text 
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Altersprüfung bei Flüchtlingen

„Die Betrügereien müssen ein Ende haben“

Eine Kommune zeigt Flüchtlinge wegen Sozialbetrugs an, weil sie älter als angegeben sein sollen.
... „Die Betrügereien müssen ein Ende haben“, sagt der Gemeinderatsvorsitzende der westschwedischen Stadt Mariestad. Abrahamsson hat in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen zwei Asylsuchende gestellt, die als unbegleitete Minderjährige nach Mariestad gekommen waren. Eine medizinische Altersuntersuchung hatte nun zum Ergebnis, dass sie womöglich volljährig sind. Damit hätten sie öffentliche Leistungen erhalten, die ihnen eigentlich nicht zustanden. [...]

Die Möglichkeit einer medizinischen Altersbestimmung war in Schweden im Frühjahr 2017 eingeführt worden. Das Alter ist in einem Asylverfahren ein wichtiger Faktor. Wer jünger als 18 Jahre ist, erhält umfassendere Unterstützung und wird in Schweden beispielsweise in speziellen Wohneinrichtungen für Jugendliche untergebracht.

Kann ein Asylsuchender nicht belegen, jünger als 18 zu sein, soll sich die Flüchtlingsbehörde „Migrationsverket“ selbst ein Urteil bilden.
„Mehr Rechtssicherheit“ war das Hauptargument, mit dem die rot-grüne Regierung in Stockholm die Einführung der medizinischen Altersbestimmung begründete. Sie beinhaltet eine Röntgenuntersuchung der Weisheitszähne sowie eine Magnetresonanztomographie-Untersuchung der Kniegelenke.
Allerdings räumt auch die zuständige rechtsmedizinische Behörde „Rättsmedicinalverket“ (RMV) ein: 



„Es gibt bis heute keine medizinische Untersuchung, mit der das exakte Alter einer Person festgestellt werden kann.“ Es gehe lediglich um eine „Einschätzung des Alters“. [...] Formal ist die Untersuchung freiwillig. Hat das „Migrationsverket“ aber Zweifel, ob jemand unter 18 Jahren alt ist, und diese Person verweigert die Altersbestimmung, muss sie damit rechnen, als Erwachsener eingestuft zu werden. Bislang wurden rund 10.000 Untersuchungen durchgeführt. In vier von fünf Fällen wurde das Alter zunächst auf über 18 Jahre hochgesetzt. Hilfsorganisationen finanzierten Asylsuchenden aber Untersuchungen von unabhängigen Instituten, um so Zweitmeinungen einzuholen. Diese Institute stuften ihrerseits wiederum die Hälfte der Alterskorrekturen als fehlerhaft ein. [Quelle und ganzer Text]


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Vorschlag:
  1. Der Geflüchtete hat ein glaubwürdiges Dokument über sein Geburtsdatum dabei.
  2. Das Dokument oder der Anschein sind nicht glaubwürdig.
  3. In diesem Fall muss sich der Geflüchtete einer medizinischen Untersuchung unterziehen, z.B. in Deutschland einer Röntgenaufnahme der linken Hand. Und ggf: "Hose runter!"
  4. Kritik: "Hose runter" ist beschämend.
    Die medizinische Untersuchung (Röntgen der Handwurzelknochen) hat eine Fehlerquote von +/- 2 Jahren. Das kann im Einzelfall sehr folgenreich sein.: Ist jemand 13 oder 15 oder 16? Das lässt sich medizinisch nicht wirklich klären.
  5. Wer sich der medizinischen Untersuchung verweigert, zumal wenn keine Papiere oder keine glaubwürdigen Papiere vorhanden sind, gilt als volljährig.
  6. Ergänzt wird die medizinische Untersuchung durch die in Deutschland übliche "Qualifizierte Inaugenscheinnahme" durch das Jugendamt.
Texte dazu:
2. Januar 2018: 
Nach der Messerattacke in Kandel Angaben zum Alter werden gesammelt
Fast eine Woche nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen aus dem pfälzischen Kandel laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Dazu werden auch Hinweise zum Alter des Tatverdächtigen gesammelt.
Die Menschen in Kandel trauern nach der unfassbaren Gewalttat
"Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, am Dienstag. Dazu gehöre auch zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Tatverdächtigen vorlägen und diese Erkenntnisse zu bewerten. Bevor man jedoch eine Pressemitteilung veröffentlichen könne, brauche man belastbare Ergebnisse, sagte Möhlig. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben."
Nach neuen Erkenntnissen hatte das Mädchen am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen den Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte das Polizeipräsidium Ludwigshafen am Dienstag mit.


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Ethik

Mein Name ist Mensch. Songtext

Ich habe viele Väter, ich habe viele Mütter
Und ich habe viele Schwestern und ich habe viele Brüder
Meine Väter sind schwarz und meine Mütter sind gelb
Meine Brüder sind rot und meine Schwestern sind hell

Ich bin über zehntausend Jahre alt und mein Name ist Mensch
Ich bin über zehntausend Jahre alt und mein Name ist Mensch
[...] 
(Rio Reiser, Ton Steine Scherben)

>>> Siehe auch

Samstag, Dezember 23, 2017

SPD: Die Deutsche Sozialdemokratie erweise/ erweist sich als unfähig

Bild-Quelle

Jean Jaurès; 
(geboren am 3. September 1859 in Castres, Tarn, Frankreich; gestorben am 31. Juli 1914 in Paris) war ein französischer Historiker und sozialistischer Politiker sowie in seinem Heimatland einer der bekanntesten Vertreter des Reformsozialismus am Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts.
Er wurde am 31. Juli 1914 (und damit unmittelbar vor Beginn des Ersten Weltkriegs) von einem französischen Nationalisten ermordet.

Siehe auch:

Die GroKo und die SPD - "Wir sind die stärkste der Partei`n"

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bezeichnet sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als „linke Volkspartei“.

Als erste Vorläufer der Partei gelten
  1. der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. Maßgeblicher Gründer war Ferdinand Lassalle. Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) war die erste Massenpartei der deutschen Arbeiterbewegung. Er wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig/Königreich Sachsen gegründet:

  2. Und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) war eine von mehreren Vorläuferparteien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie wurde am 8. August 1869 auf wesentliche Initiative von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründet :
  • und beide bestanden bis zu ihrer Fusion zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) auf dem Vereinigungsparteitag in Gotha Ende Mai 1875:

  • Ihren heutigen Namen SPD gab die Partei sich 1890.
    Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet. [wikipedia]
Quelle
August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Marx, Carl-Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lasalle
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Die Sozialistische Internationale

hat ihre Wurzeln in der von Karl Marx angeregten Internationalen Arbeiterassoziation, die am 28. September 1864 gegründet wurde, (die aber 1872 zerbrach und sich bis 1876 auflöste.) --- Sechs Jahre nach Marx’ Tod (1883) wurde am 20. Juli 1889 in Paris die Zweite Internationale gegründet, in deren Tradition sich die heutige Sozialistische Internationale sieht.

Diese Gründung war das Ergebnis des am 14. Juli 1889 (dem bewusst gewählten 100. Jahrestag des Beginns der Französischen Revolution) einberufenen Internationalen Sozialistenkongresses, an dem etwa 400 Delegierte aus 20 Staaten bzw. rund 300 verschiedenen Arbeiterorganisationen und -parteien teilnahmen. 
Der Kongress war wesentlich von Friedrich Engels, der Marx’ ideelles Erbe übernommen hatte, angeregt und von London aus mit vorbereitet worden, auch wenn der zu diesem Zeitpunkt knapp 69-jährige Engels nicht persönlich daran teilnahm.


In ihren frühen Jahren – bis ins beginnende 20. Jahrhundert – setzte sich die Internationale weltweit
  • vor allem gegen den sich mit einer imperialistischen Kolonialpolitik 
  • verschärfenden Nationalismus 
  • und die Aufrüstungspolitik in den Staaten Europas 
  • sowie für die Stärkung der Arbeiterbewegung ein. 
  • Die Ausrufung des 1. Mai als internationaler „Kampftag der Arbeiterklasse“ im Jahr 1889 
  • und ursprünglich des 19. März (heute 8. März) als Internationaler Frauentag im Jahr 1910
wirken bis heute nach.

Im diplomatischen Prozess fiel besonders Jean Jaurès eine tragende Rolle zu: Er setzte sich bis zu seiner Ermordung am 31. Juli 1914 für eine Aussöhnung zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich ein. 
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Zurück zu Jean Jaurès 1904

Jean Jaures war der aufsteigende Führer der französischen Sozialisten, als er auf dem Amsterdamer Kongress der Sozialistischen Internationale 1904 der deutschen Sozialdemokratie vorhielt, dass sie, so bewundernswürdig sie mit all ihren scharfsinnigen Denkern und ihrer «wohlgegliederten und machtvollen Organisation» sei, sich als unfähig erweise, die «kolossale Macht von drei Millionen Stimmen», die sie bei den letzten Wahlen [16. Juni 1903/ 31,7% der Stimmen/ = stärkste Partei ebenso wie auch 1907 und 1912] erhalten hatte, «in die politische Aktion umzusetzen». 

Quelle (Seite 444f, München 2017)
Alle die «Formeln, die euch Genosse Kautsky bis ans Ende seiner Tage liefern wird», könnten die Tatsache nicht überspielen, 
  • dass die deutschen Genossen «die beiden wesentlichen Mittel der proletarischen Aktion» nicht beherrschten -
  1. «weder die revolutionäre, 
  2. noch die parlamentarische Aktion».  
Jaures machte damit auf eine Schwäche der deutschen Sozialdemokratie aufmerksam: 
  • ihre Unfähigkeit, innerhalb oder außerhalb des Parlaments Bündnisse einzugehen und auf dieser Basis eine positive, bewegliche, offensive Politik zu treiben. 
Grundlage dieser Immobilität war vor allem die von Bebel wie Kautsky vertretene Einschätzung, dass mit einer selbständigen Rolle des liberalen Bürgertums oder eines progressiv gesinnten Kleinbürgertums bei der Durchsetzung einer demokratischen Ordnung nach allen Erfahrungen in Deutschland nicht zu rechnen sei. 

  • Eben aus dieser Einschätzung erklärten sich die monomane Fixierung auf das eigene Wachstum, aber auch die Inkonsequenzen bei der Werbung unter den kleinbürgerlichen und agrarischen Klassen. 
Wenn Kautsky erklärte, dass 70 % der Bevölkerung in nicht zu ferner Zukunft ohnehin zum «Proletariat» zu rechnen seien, und wenn Engels' Satz «Wer Proletarier schafft, der schafft auch Sozialdemokraten» als axiomatisch galt - dann war man genau bei jener immobilen Politik des revolutionären «Attentismus» angelangt, den Jaures seinen deutschen Genossen zu Recht vorwarf. 

Aber als Bebel zu einer feierlichen Entgegnung erhob, da hatte er auch nicht gerade unrecht, wenn er seinen französischen Widerpart Jaures rhetorisch fragte, was er denn eigentlich «von uns nach dem Drei-Millionen-Sieg erwartet» habe: 
  • «Sollten wir etwa die drei Millionen mobilmachen und vor das königliche Schloss ziehen, um den Kaiser abzusetzen? ... Bei uns reichen drei Millionen eben nicht. 
  • Aber lassen Sie uns sieben und acht Millionen haben, dann wollen wir weitersehen.» Was immer der Gegner an Gesetzen gegen die Sozialdemokratie einbringe, «wir kommen dabei in die Höhe»..
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  Die SPD erreichte bei der Bundestagswahl 1972 45,8 % der Stimmen (= über 17 Millionen)
  • die CDU 44,9 % / die FDP 8,4 % / Sonstige 0,9 %. 
  • Wahlbeteiligung: 91,11 %
  • GroKo fiktiv = 90,7%
Die SPD erreichte bei der Bundestagswahl 2017 20,5 % der Stimmen (9,5 Millionen)
  • die CDU/CSU 32,9 % / die FDP 10,7 % / Grüne 8,9 % / Die Linke 9,2 % / AfD 12,6 % / Sonstige 5,0 % .
  • Wahlbeteiligung: 76,16 % 
  • GroKo fiktiv = 53,4 %
Aber lassen Sie uns sieben und acht Millionen haben, dann wollen wir weitersehen.» Was immer der Gegner an Gesetzen gegen die Sozialdemokratie einbringe, «wir kommen dabei in die Höhe»..
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Was sagt uns das heute?
2017 ist nicht 1904.
Trotzdem gibt es verblüffende Ähnlichkeiten.
  • Jaures machte damit auf eine Schwäche der deutschen Sozialdemokratie aufmerksam:
    • ihre Unfähigkeit, innerhalb oder außerhalb des Parlaments Bündnisse einzugehen und auf dieser Basis eine positive, bewegliche, offensive Politik zu treiben.
    • ... die monomane Fixierung auf das eigene Wachstum, aber auch die Inkonsequenzen bei der Werbung unter den kleinbürgerlichen und agrarischen Klassen.  
Die monomane Fixierung auf das Wachstum.  SPD-Kanzlerkandidat versuchte 2017 mal dieses mal jenes. Heute hier, morgen dort. Mal die Hartz-IV-Regelungen rückgangig machen (ein großer Erfolg), dann: sie nur ein bisschen rückgängig machen. Mal auf keinen Fall Große Koalition mit der CDU, dann doch wieder sondieren (kein großer Erfolg). Dann: Mehr Europa. (Kein Erfolg, immerhin war das Thema Europa bedeutsamer als sein erstes Lieblingsthema "Ich bin der kleine Mann aus Würselen".

Ihre Erfolge hatte die SPD zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit klaren eigenen inhaltlichen Aussagen, die nicht nach den anderen Parteien und deren Erfolgen zielten. (Ebenso übrigens der damalige Sozialdemokrat Lenin in Russland mit seinen zentralen zündenden Forderungen: Sofortiger Friede und Ausstieg aus dem Weltkrieg / Sturz der Übergangsregierung/ Brot für die Hungernden. - Okay..., wie es dann weiter ging in Russland ist ein eigenes Thema.)
Heute möchte sich die SPD damit profilieren, eine Partei der Mitte zu sein und keine "Linke Volkspartei". Sie möchte nicht, dass die AfD zur neuen ArbeiterInnen-Partei wird (ein legitimer frommer Wunsch, wenn man das gerne selber mal war). Sie möchte gerne wieder mehr Stimmen haben (wer möchte das nicht?). Doch das funktioniert nur mit Inhalten, die die Menschen aktuell bedrücken und gelöst haben wollen und mit einer Persönlichkeit an der Spitze der Partei, die diese Inhalte glaubwürdig vertritt.
  • In den USA und England  sind das auf "sozialdemokratischer" Seite aktuell Bernie Sanders und Jeremy Corbyn.
  • In Frankreich war das vor gut 100 Jahren Jean Jaurès,
  • in Deutschland Ferdinand Lasalle und August Bebel, später Willy Brandt.
 (Fortsetzung folgt)