Samstag, August 21, 2021

"Nichts ist gut in Afghanistan" - Deutschlands Sicherheit wurde am Hindukusch verteidigt. (Von Kundus nach China)


Und warum waren wir nochmal in Afghanistan?

Zum Ankreuzen: 

  1.  Zum Brunnen bohren
  2. Um Schulen zu gründen
  3. Um Mädchen in die Schule zu begleiten 
  4. Wir wollten eine Pipeline durch Afghanistan von Indien nach Turkmenistan bauen, die Taliban störten dabei 
  5. Um Deutschlands Freiheit zu verteidigen
  6. Von Afghanistan sollen keine neuen Terroranschläge aufdie USA ausgehen
  7. Um die Demokratie nach Afghanistan  zu bringen
  8. Um Afghansitan nach unsren Werten und Vorstellungen umzugestalten
  9. Damit Frauen kurze Röcke und Bikini tragen und sich schminken dürfen
  10. Frauen müsssen beim Männerfußball in Afghanistan auch Schiedsrichter:innen sein dürfen
  11. Weil die Taliban nicht gendern wollen
  12. Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen
  13. Um MuslimInnen zum Christentum zu bekehren
  14. Zum Nation-Bulding, um aus den vielen wilden Stämmen eine Nation zu formen
  15. Um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuführen
  16. Aus Bündnistreue zu den USA und
  17. weil Kanzler Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatte
  18. Um Osama Bin Laden zu verhaften
  19. Weil es eine robuste Aktion der Vereinten Nationen war, in der wir auch Verantwortung übernehmen mussten
  20. Um Al Qaida, Taliban und IS, den Islamischen Staat, aus Afghanistan zu vertreiben
  21. Um Menschenleben zu retten
  22. Weil wir auch in Afghanistan mehr deutsche Autos verkaufen wollen
  23. Afghanistan hat billige Arbeitskräfte 
  24. Afghanistan hat "atemberaubende" Rohstoffvorkommen (General Petraeus), Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt ...
  25. Unsere chinesische Konkurrenz sollte uns dieses Mal nicht zuvor kommen  
  26. Sonstiges:  ... 
(Die "richtige" Anwort finden sich am Schluss.)
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Hinterher hat man immer gut reden.
Und hinterher weiß man immer alles besser. Doch manche wussten es vielleicht doch schon vorher besser? 

11.09.2001: Nine Eleven. Und dann...

Der Militärschlag vom 7. Oktober 2001 war der Beginn des Krieges gegen den Terror, den die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan bis heute führ(t)en.

Viele Kritiker sahen und sehen in dem Angriff auf Afghanistan eine völkerrechtlich fragwürdige und eskalierende Vergeltungsaktion gegen ein Land, das als Ganzes für die Terroranschläge einer Gruppe in Generalhaftung genommen wurde. Die Vereinigten Staaten begannen den Krieg eigenmächtig und versicherten sich nicht einmal des Beistandes der NATO — die ihnen allerdings wenig später zur Seite trat und den Bündnisfall erklärte. Enduring Freedom war seitdem eine NATO - Operation.

In Deutschland ließ die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den Bundestag am 16. November 2001 über den »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA« abstimmen. 

Es war eine historische Parlamentssitzung, denn nachdem bereits deutsche Kampfflugzeuge Anfang der 1990er Jahre im Kosovokrieg eingesetzt worden waren, ging es nun um eine weitere Stufe der Bundeswehr-Beteiligung: Zum ersten Mal stand die Teilnahme deutscher Soldaten an Bodenkämpfen außerhalb des NATO -Vertragsgebietes zur Diskussion.
Bundeskanzler Schröder, (der den USA noch am 11. September 2001 die »uneingeschränkte Solidarität« Deutschlands zugesagt hatte, vertrat die Auffassung, die »Kriegserklärung durch den Terrorismus« erzwinge die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom, und) verband die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Aus Schröders eigener Partei kam die berechtigte Kritik, Militäreinsätze würden zunehmend wieder als Mittel der Politik opportun. Und die damalige grüne Vizepräsidentin des Bundestages, die evangelische Theologin Antje Vollmer, äußerte eine Befürchtung, die sich im inzwischen jahrelangen Krieg gegen den Terror vielfach bewahrheitete:

»Dass nach aller Erfahrung mit dem Terrorismus Terrorismus militärisch nicht besiegbar ist, sondern in der Regel durch militärische Aktionen eher an Zulauf gewinnt von neuen Generationen von Terroristen, das ist meine größte Sorge.«

Trotz aller Einwände stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit für die Entsendung bewaffneter Soldaten nach Afghanistan. Deutschland wollte keine Sonderrolle mehr spielen und zeigen, dass es sich als zuverlässiger Bündnispartner auch vor dem Ernstfall eines Kampfeinsatzes nicht drücken würde.

Als sich dann ein kleines Kontingent deutscher Spezialkräfte zur Terrorbekämpfung der Operation Enduring Freedom anschloss, war die Taliban-Regierung in der Hauptstadt Kabul bereits entmachtet, und amerikanische und britische Bodentruppen waren dabei, immer mehr Gebiete Afghanistans von den Taliban zu befreien. [Quelle: Der ev. Militär-Bischof a.D. Sigurd Rink a.a.O., S. 215ff] 

Gut 8 Jahre später, Januar 2010: Margot Käßmann
 
»In diesen Tagen, Ende August 2021,  wird sich manche/r an den einen Satz aus der Neujahrspredigt von Margot Käßmann in der Dresdner Frauenkirche am 1. Januar 2010 erinnern:

„Nichts ist gut in Afghanistan.“.
 
Damals war Käßmann noch Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Ein Sturm der Entrüstung entlud sich über sie. -
Aber entsprang ihr Ausruf vor 11 Jahren nicht prophetischer Geistesgegenwart."
« [Quelle1] [Quelle2]
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Die humanitären Einzel-Schicksale stehen derzeit (Ende August 2021) im Mittelpunkt der Öffentlickeit ...
 
  • Der eine Deutsche, der auf dem Weg zum Flughafen wohl von Taliban angeschossen und verwundet wurde...
  • Das eine afghanische Baby, das einem amerikanischen Soldaten über die Mauer des Flughafen gereicht wurde, und der es an schwedische Ärzte im Airport weiter gegeben hat, so dass es gerettet werden konnte.
  • Die zwei afghanischen Brüder, man sagt 16 und 17 Jahre alt, die sich an das Fahrwerk des US-Flugzeugs geklammert haben sollen, bevor sie aus 100 m Höhe (?) abstürzten.

 Und das ist auch gut so.

 
So heißt es in allen drei "abrahmatischen" Religionen,
  • im jüdischen Talmud, 
  • im islamischen Koran (Sure 5:32) 
  • und sinngleich auch in der christlichen Bibel (Bergpredigt, Matthäus 25,40). 

Weniger erfreulich, die unterschwellige Botschaft der drei Pressebeispiele: "Wir", der Westen, sind die Guten: Wir retten Babies... . Die Taliban sind die Bösen: Schießen auf uns deutsche Flüchtling und lassen Flüchtende nicht zu den Flugzeugen... .

Und auch nicht so erfreulich? Europa sucht sich seine Afghanistanflüchtlinge selbst aus. Über Einreise und Aufnahme entscheidet nicht das Ausmaß der Gefährdung, sondern der Grad der Loyalität beziehungsweise das europäische Interesse. [Quelle]

  • „Die Menschen, die für uns gearbeitet haben, denen gegenüber haben wir eine Verpflichtung – aber das muss ­exakt begrenzt sein auf diese Menschen“.
    (AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und ziemlich genau die Position der EU und ihrer Regierungen.)

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Die Toten.
Über 240 000 Menschen starben im Afghanistan-Krieg 
 
Anzahl der Todesopfer von Oktober 2001 bis August 2021, nach Opferkategorie (Quelle)
  • Taliban und andere Rebellen 120.071
  • Afghanisches Militär und Polizei 67.176
  • Zivilisten 47.812
  • Amerikanische Soldaten 2.445 + 3.800 Söldner
  • Andere ausländische Soldaten 1.144, darunter 59 der deutschen Bundeswehr
  • Humanitäre Helfer 444
  • Journalisten 72
  • Weiteres US-Personal 6

In den vergangenen knapp 20 Jahren waren etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch im Einsatz, viele von ihnen mehrfach. 59 deutsche Soldaten kamen in dem Land ums Leben, 35 von ihnen wurden im Gefecht oder durch Anschläge getötet.  (Quelle      

In westlichen Medien, insbesondere in den Ländern, die Truppen nach Afghanistan entsandt hatten, standen natürlich die eigenen Opfer im Zentrum der Aufmerksamkeit. Insgesamt starben rund 3500 ausländische Soldaten – der Blutzoll der afghanischen Armee war 20 Mal so hoch. Zwei Drittel der gefallenen Ausländer waren Amerikaner, denn die USA hatten das mit Abstand größte Kontingent im Land. 
Die Zahl der westlichen Opfer ist auch deutlich tiefer als die Verluste der Sowjets während ihres zehnjährigen Kriegs zwischen 1979 und 1989: Die Rote Armee verlor damals schätzungsweise 14 000 Mann. (Quelle)


Stand: 20.08.2021 (Quelle
STRG_F: Joe Biden sagt: "Amerikanische Truppen sollten nicht in einem Krieg kämpfen und sterben, den die afghanischen Streitkräfte selbst nicht zu kämpfen gewillt sind." Ist die afghanische Armee schuld?

Petraeus: Die Fakten sind, dass 27-mal so viele afghanische Sicherheitskräfte im Kampf für ihr Land gestorben sind wie US-Amerikaner. Ich bedauere diese Aussage [von Joe Biden], denn aus meiner Zeit als Kommandeur weiß ich, wie hart die Afghanen Seite an Seite mit unseren Frauen und Männern in Uniform gekämpft haben. Die Afghanen haben in riesiger Anzahl gekämpft, bis sie jetzt plötzlich gemerkt haben, dass ihnen keiner mehr Rückendeckung gegeben hat. Dass unsere Luftwaffe nicht mehr da war.
Anmerkung: "Unter General Petraeus wurde die Theorie der Aufstandsbekämpfung zum bestimmenden Faktor der US-amerikanischen Miltärstrategie." (Bernard E. Harcourt, Professor für Rechts- und Politikwissenschaften, New York) .

Das Field Manual 3-24 Counterinsurgency von General Petraeus u.a. (englisch für Feldhandbuch 3-24 Aufstandsbekämpfung) ist ein Feldhandbuch der United States Army und des United States Marine Corps vom Dezember 2006. Die darin beschriebene Strategie wurde in Afghanistan auch als Partnering bezeichnet. Es beschreibt eine mögliche Strategie der Aufstandsbekämpfung (engl. counterinsurgency). (Wikipedia)
  • "Die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten und dann der gemeinsame Einsatz im sogenannten Partnering: Das soll der Schlüssel für den Erfolg sein." (FAZ)
  • Partnering bedeutet, dass ausländische und afghanische Soldaten gemeinsam arbeiten, während die einheimischen Rekruten ihre Ausbildung erhalten. So sollen sie darauf vorbereitet werden, schon 2012 den größten Teil der Kampfeinsätze gegen die radikalislamischen Taliban-Milizen zu übernehmen. Nato-Truppen sollen entweder abziehen oder sich auf eine „Unterstützerrolle“ beschränken. (Frankfurter Rundschau, FR, 7. März 2011(!)

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Die Ortskräfte

Bis zum 30. September 2021 sollten "bis zu 600" deutsche Soldaten in Afghanistan erneute eingesetzt werden für die "Mission, mehr Menschen aus Afghanistan zu retten". Ein sog. "robustes Mandat",  das auch erneut den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. "Insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe." Dazu wäre die Zustimmung des Bundestages erforderlich, denn die Bundeswehr ist eine "Parlaments-Armee". Aber: "Gefahr im Verzuge". Die Zustimmung des Bundestages soll nachträglich eingeholt werden, geplant ist der 25.9.2021. 

Wer darf mit ins Flugzeug? 
Darum gibt es Streit: Deutsche Staatsangehörige, auch Personal der "internationalen Gemeinschaft" (wer ist eigentlich Teil der internationalen Gemeinschaft - und gibt es überhaupt eine internationale Gemeinschaft?) , "weitere designierte Personen" (wer designiert?), besonders schutzbedürtige RepräsentantInnen der afghanischen Zivilgesellschaft (= Ortskräfte, die direkt bei deutschen Organisationen beschäftigt waren nebst Familien, dazu EntwicklungshelferInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, FrauenrechtlerInnen nebst Angehörigen). Nicht dabei: Afghanische Ortskräfte, die über Subunternehmen für deutsche Stellen gearbeitet haben. Klar: Sie sind weder desgniert noch Teil der internationalen Gemeinschaft.
Die Menschen, die für uns gearbeitet haben, denen gegenüber haben wir eine Verpflichtung – aber das muss ­exakt begrenzt sein auf diese Menschen“.
(AfD-Fraktionschef Alexander Gauland) 

Was ist eigentlich ein "Kollaborateur"?
Das "Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache" meint:
"jmd., der mit dem Kriegsgegner, der Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeitet". ...
"Kollaboration f. ‘verräterische Zusammenarbeit mit dem Landesfeind’, älter allgemein ‘Zusammenarbeit’, entlehnt (19. Jh.) aus frz. collaboration ‘Mit-, Zusammenarbeit’.
Im zweiten Weltkrieg nimmt frz. collaboration die Bedeutung ‘landesverräterische Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner, dem faschistischen Deutschland’ an."  

Wikipedia erläutert:
Im Deutschen ist der Begriff außer in bestimmten (vom angelsächsischen Sprachgebrauch beeinflussten) Randbereichen in der Regel negativ besetzt und meint nicht in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes „Zusammenarbeit“, sondern „Verrat durch die Zusammenarbeit mit dem Feind“.  - 

Wertfrei wird der Ausdruck Kollaboration unter anderem in den Wirtschaftswissenschaften und in anderen anwendungsbezogenen Wissenschaften sowie im Projektmanagement verwendet. In diesem wertfreien Sinn ist der Begriff collaboration auch im Englischen und Französischen geläufig. Kollaboration meint hier allgemein eine Form der geistigen Kooperation oder Zusammenarbeit. 

Die Abgrenzung zwischen Kooperation und Kollaboration wird dabei in einer aus dem angelsächsischen Sprachgebrauch importierten Sichtweise darin gesehen, dass die Partner bei einer Kollaboration am Endergebnis der Zusammenarbeit schöpferisch beteiligt und keine bloßen Zuarbeiter oder Inhaltslieferanten sind. 

Also:
Alles klar. Aus "unserer" Sicht: 

Die deutschen Ortskräfte sind keine KollaborateurInnen im ursprünglichen negativen Sinn. (Die Taliban werden das eventuell anders sehen.)
Und die Mehrheit der AfghanInnen? Die, die anfangs klatschten, als die deutschen Soldaten nach Afghanistan kamen und am Ende nicht mehr? Und wie sehen es die JuristInnen, die in internationalen Gerichtshöfen  für internationales Recht und Menschenrechte zuständig sind? Und wie wird am "Jüngsten Tag", am "Tag der Abrechnung" beim "Jüngsten Gericht" entschieden werden, das es ja bei MuslimInnen und ChristInnen nach deren Glauben geben wird?


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Warum die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz war,

steht in den Verteidungspolitischen Richtlinen (VPR). Die aktuellen VPR stammen aus dem Jahr 2011; ein weiteres Dokument des Verteidigungsministeriums zum gleichen Thema ist das Weißbuch der Bundeswehr, das jedoch, im Unterschied zu den VPR, mit den anderen Ministerien abgestimmt ist und von der Bundesregierung verabschiedet wird. Im Juli 2016 erschien das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

"Die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschreiben den strategischen Rahmen für den
Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Sie gründen auf einer Beurteilung der gegenwärtigen Lage, beziehen gegenwärtige und künftig wahrscheinliche Entwicklungen ein.
Sie werden weiterhin in regelmäßigen Abständen überprüft. Sie bilden die verbindliche Grundlage für die Konzeption der Bundeswehr und für alle weiteren Folgearbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung." [Quelle: VPR 2011]

Im Weißbuch heißt es:

"Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoffund Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transportund Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (Seite 9)

Siehe dazu die Punkte 4, 24 und 25 ganz am Anfang dieses Posts unter "Zum Ankreuzen":

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Verteidungsminister Struck (2002-2005), SPD, hatte es einst so formuliert:

zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag am 20. Dezember 2002 in Berlin.
"Afghanistan braucht Hilfe und wir wollen diese Hilfe heute beschließen.  ... Unsere herausragende Rolle für die Zukunft Afghanistans wird vom Vertrauen der afghanischen Bevölkerung und der afghanischen Regierung getragen. Das spürt jeder, der sich in Kabul ein Bild von der Situation macht. Das hat übrigens auch Präsident Karzai während der Petersberg-Konferenz am 2. Dezember erneut hervorgehoben. ...
Wir verstehen unser Engagement in einem sehr umfassenden Sinne, weil Stabilität und Sicherheit im Lande nur durch ein umfassendes Herangehen gefördert werden können. Die Petersberg-Konferenzen, die wirtschaftliche Unterstützung unter dem Dach der Europäischen Union, der Aufbau der Polizei und der Anteil der Bundeswehr an der Sicherheitspräsenz in Kabul stehen für den deutschen Beitrag. ...
  • Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird.
Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln. Unsere Sicherheit wird größer, wenn sich die Bundeswehr mit Erfolg am Wiederaufbau unter demokratischen Vorzeichen auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt, indem sie hilft, dort das dringend benötigte sichere Umfeld zu schaffen."
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Überraschend hatte Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010 seinen Rücktritt erklärt.

Ein Hörfunk-Interview zu Afghanistan hatte ihm herbe Kritik eingebracht. Hintergrund der Rücktrittserklärung von Bundespräsident Horst Köhler waren umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. In einem Interview von Deutschlandradio Kultur stellte er - völlig korrekt - den Kriegseinsatz in Afghanistan in einen Zusammenhang mit Deutschlands Wirtschaftsinteressen. Das hätte er lieber nicht tun sollen? Denn es kostete ihn seinen "Job":

"Aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind,
  • doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." [Quelle]

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2021: Mali und China kommen/kamen hinzu

Die Bundesregierung hatte bereits im April 2021 angekündigt, ihr "Engagement" in Asien verstärken zu wollen. Die vom Verteidigungsministerium erklärten Ziele, wie zum Beispiel freie Seewege, sollten mit einer freundlichen Geste in Richtung China - dem nun geplatzten Hafenbesuch - verknüpft werden. Im Südchinesischen Meer gibt es einen sich um Rohstoffe drehenden Gebietskonflik. ... [Quelle NDR]

Die Abfahrt der Fregatte war Anfang August 2021 sowohl von der Verteidigungs-Ministerin als auch vom Außenminister schön-geredet worden: "Die Zukunft mitgestalten" / "Verantwortung übernehmen" / "Partnerschaften und Engagement in der Region" ausbauen / "Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea" / "nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen. Es gehe um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen" / ... [Quelle]  

Etwas deutlicher und ehrlicher gab sich der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach: Er "machte deutlich, dass es darum gehe, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland an der Seite seiner internationalen Partner für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintritt".[a.a.O.]  --- Nun ja ...

China war offensichtlich not very amused über die Entsendung eines Kriegschiffes Richtung China als versöhnliches Signal. Zumal China schlechte Erfahrungen mit der Entsendung deutscher Fregatteen hat:

Die deutsch-chinesische Geschichte: Gebranntes Kind scheut Feuer.

Im späten 19. Jahrhundert:  China, das riesige Reich der Mitte lag politisch, wirtschaftlich und militärisch am Boden. Heute heißt es "Das Jahrhundert der Schande",  Europäische Großmächte wie Frankreich oder Großbritannien nutzten diese Schwäche Chinas nach den Opiumkriegen aus und setzen sich als Kolonialherren in den Küstenstädten des Kaiserreiches fest. Auch Preußen schickt bereits 1859 Kriegsschiffe vor die chinesische Küste. Einer der ersten Staaten, die sich nach dem schändlichen Pekinger Vertragsschluss in den Kreis der imperialistischen Vertragsmächte einreihte,war Preußen, das 1861 im Namen 22 weiterer deutscher Staaten einen Vertrag mit China schloss. Da diese Verträge China so einseitig benachteiligten, kam für die um 1920 der Begriff "ungleiche Verträge" auf, bu pingdeng tiaoyue

Imperialismus: England, Deutschland,
Russland, Frankreich, Japan

Ende des 19. Jahrhunderts beschließt die Reichsregierung dann, ihren Einfluss nach Fernost auszudehnen, "eingebunden in die Großmachtpolitik des Reiches, das ab 1871 vehement diese Politik verfolgt hat, einen sogenannten Stützpunkt in China.“
Deutschland wollte diesen Stützpunkt aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen.
Und die kaiserliche deutsche Marine besaß damals ein Ostasiengeschwader, dessen Kreuzer fern der Heimat mit Brennstoff versorgt werden mussten:

Wikipedia
 

Die Provinz Shandong, in der die Hafenstadt Qingdao liegt,

war mit Kohle ausgestattet und die Möglichkeiten, einen Hafen anzulegen waren gut, es gab schon einen chinesischen Hafen. Und es war keine große Interessenkollision, nicht wie in Shanghai.
Qingdao war nicht ein Objekt der Begierde von Seiten der USA, Englands oder Frankreichs.
In Bezug auf Qingdao war es eine optimale Situation, die Kohlesituation und keine anderen rivalisierenden Mächte zu haben.
Als 1897 zwei deutsche Missionare in der Nähe Qingdaos ermordet werden, nimmt Kaiser Wilhelm II. das zum Vorwand, ein Kreuzergeschwader als Drohgebärde zu entsenden. Ein Jahr später presst er dem Chinesischen Kaiser das Recht ab, dass Deutschland Qingdao und sein Umland für 99 Jahre pachtet, als Deutsches Schutzgebiet Kiautschou. --- Schutzgebiet sagte man, weil man das Wort Kolonie vermeiden wollte. - So wie man in Afghanistan das Wort Krieg vermeiden wollte. 
 

 Ansichtskarte:

Qingdao/Tsingtau, Provinz Shandong, Ost-China,
Deutsches Panzerschiff und Torpedoboot im Hafen 

Quelle

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Sonntag, Mai 30, 2021

Die Angst, die Brandmauer und die politische Respektabilität. "...dass die AfD stärkste Partei wird" - Zunächst in Sachsen-Anhalt.

Des einen Freud ist des anderen Leid. 

"WIR können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird." (Sagte der CDU-Kanzlerkandidat und Vorsitzende (leicht genervt) im Interview im Deutschlandfunk. - Wer ist WIR?

Keine Angst, dass die AFD stärkste Partei wird.

  • Die ca. 25%, die i.d.R. die AFD in Sachsen-Anhalt wählen, werden sich freuen, wenn die AfD stärkste Partei im Landtag ist.  -
    In diesem Viertel der Wahlberechtigten befinden sich (auch zahlreiche) Menschen, die die AfD nicht wählen, obwohl sich  waschechte "Rechtsradikale (Neo-Nazis)" in der AfD sind, sondern weil auch ebensolche in der AfD sind: Eine Oberbürgemeisterin aus den "neuen" Bundesländern  schätzt, dass das in ihrer Stadt 60% von den 25% AfD-WählerInnen sind.

    Dazu kommen Protest-WählerInnen, plus konservative WählerInnen, die früher CDU gewählt hatten, dann aber von Merkels liberalisierter CDU enttäuscht waren (z.B. wegen der Migrationspolitik im Jahre 2015, wegen der Coronamaßnahmen 2020/21; "Merkel muss weg" ...) plus Menschen, die Provokation und Konfrontation statt parlamentarische Aussöhnung und Kompromiss suchen ("Trump-Effekt").

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die die AfD in den Bundestagswahlkampf führen, werden sich wahrscheinlich auch freuen. 

Der Hauptstadtkorrespondent des MDR meint übrigens:

Überraschen kann das Ergebnis der Urwahl für das AfD-Spitzenduo nicht. Alice Weidel und Tino Chrupalla waren die Favoriten. Interessant ist allerdings der Abstand zwischen den beiden Kandidatenpaaren, denn es erzählt viel über die Mehrheitsverhältnisse in der AfD. Fast drei Viertel votierten für Weidel/Chrupalla. Beide gelten zwar nicht als eindeutige Flügelleute, aber sie werden vom angeblich aufgelösten Flügel um Björn Höcke getragen.

Also wird sich wohl auch Herr Höcke freuen.

Die Brandmauer. Und wer freut sich wahrscheinlich nicht? 

Alles, was "links" ist, (im weiteren Sinne),  wird sich nicht freuen.
Doch auch Herr Laschet und "die"(?) CDU nicht, denn natürlich möchte die "christliche" Partei selber regieren und den Ton angeben, ihre Mandate und die Regierungs-Macht sichern.
Jedoch: Viele WählerInnen liefen ihr davon in Richtung AfD. - 

Was könnte die CDU tun? 

Sie könnte schimpfen über die Ossis, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Mann Marco Wanderwitz:

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, sagte Wanderwitz in einem FAZ-Podcast.

Sie, die CDU, könnte nach der Landtagswahl auch mit der AfD koalieren. Aktuell "tut man das nicht", das gehört sich (noch?) nicht:
Es gibt die oft genannte Brandmauer zwischen den konservativen Parteien und den Rechtsextremen. Doch diese bröckelt. Einige CDU-lerInnen aus der mittleren Führungsetage denken hörbar über eine schwarz-blaubraune Koaltion nach. So hört man. Zum Beispiel die beiden Vize-Fraktionschefs der CDU-Fraktion im Landtag, die dazu auch eine neunseitige "Denkschrift" verfasst haben: Im Wortlaut.

Diese Brandmauer wurde nach dem 1. Weltkrieg auch in Italien von den konservativen Parteien gegenüber der "National-Faschistischen Partei" (PNF) der italienischen Faschisten beschworen. 

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Respektabilität 

Aber nur bis 1922.
Benito Mussolini war es gelungen, die Faschisten (so nannten sie sich selber) Fasci di combattimento vor der Parlamentswahl am 15. Mai 1921 in einen bürgerlichen Wahlblock zu integrieren. Der bürgerliche "nationale Block" umfasste alle Parteien mit Ausnahme der Sozialisten, der Kommunisten und der katholischen Volkspartei.
Für Mussolini persönlich bedeutete dieser Erfolg den Eintritt in die von den alten Eliten definierte Zone der „politischen Respektabilität“. Zusammen mit Mussolini, der bei den Wahlen an der Spitze der Listen des nationalen Blocks in Mailand und Bologna platziert worden war, zogen 34 weitere Faschisten in die Abgeordnetenkammer ein.
Ab da war die PNF in einer Koalition mit konservativen Partein und
Mussolini als Ministerpräsident an der italienischen Regierung beteiligt. Von 1926 bis 1943 war die PNF dann die diktatorische Staatspartei des faschistischen Italien. ... 

Siehe auch:
Benito Amilcare Andrea Mussolini
Das Vorbild für Hitler ein Jahrzehnt später in Deutschland:

Repektabilität: Adolf Hitler
mit dem ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen
im März 1933.

Das Kabinett Hitler stellte anfangs im Wesentlichen eine Koalitionsregierung aus NSDAP und Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) dar, an der auch weitere nationalkonservative bis völkisch orientierte Politiker des rechten Rands beteiligt waren. Diese Koalition besaß im Reichstag keine Mehrheit. Erst die gewaltsame Verfolgung der Kommunisten mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und die Reichstagsneuwahlen vom 5. März 1933 änderten die Lage: NSDAP und DNVP verfügten nunmehr über eine Mehrheit, doch nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933 – das der Regierung auf vier Jahre diktatorische Vollmachten einräumte – wurde auch der konservative Koalitionspartner DNVP überflüssig und nach der Selbstauflösung traten deren Abgeordnete der NSDAP bei. 

Auch die Deutschnationale Volkspartei hatte zuvor hoch und heilig versprochen, niemals mit der NSDAP zu koalieren oder zu kooperieren. 

So kann`s gehen .... So ging das ... (Quelle)

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Quelle: tageszeitung 26. Mai 2021)

Und die "Linke" (im weiteren Sinne): Hat Angst und hofft.

Eine Landesleiterin des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) zur tageszeitung eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: 
  • "Unsere große Angst ist, dass die AfD stärkste Partei wird, auch weil die CDU schwächelt".
Und was tut sie dagegen?
  • "Ich hoffe ganz fest, dass das nicht passieren wird und die CDU weiterhin zu ihren klaren Beschlüssen steht."
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sagt man, wenn jemand auch in schwierigen oder sich verschlechternden Situationen nicht aufhört, an den positiven Ausgang oder die positive Wendung einer Sache zu glauben.
 
Siehe auch:
und:

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, „Lifestyle-Linke“ bereiten Sozialabbau und Rechtspopulismus den Weg. Ein Interview.

Oder

 dieses Interview als Video aus Anlass der Leipziger Buchmesse 2021. (67 Minuten)


Samstag, Mai 29, 2021

Zwangslandung in Wien: Keine Flugverbote und Sanktionen. Morales, Snowden, Roman Protassewitsch, Minsk.

 Nach Zwangslandung in Wien: Keine Flugverbote und Sanktionen

Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs in Wien ist das Verhalten Österreichs Hauptthema eines EU-Gipfels.

BRÜSSEL| Die Europäische Union (EU) denkt jedoch nicht daran, Druck auf die USA, Portugal, Frankreich, Italien und Spanien auszuüben oder Sanktionen gegen diese Länder einzuleiten. Auch soll der westeuropäische Luftraum für Fluggesellschaften aus diesen Ländern nicht gesperrt, so wie die Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro in diese vier EU-Länder nicht gestoppt werden. Details sollen in den nächsten Tagen folgen.

Mehrere Nato-Staaten – allen voran die USA, nachgeordnet dann Portugal, Frankreich, Italien und Spanien, hatten sich abgesprochen, um den amtierenden Präsidenten Boliviens vom Himmel zu holen. Aus Bolivien und Südamerika wurde der Vorwurf erhoben, dass durch die kurzfristige Kettensperrung mehrerer nationaler Lufträume der Absturz des Morales-Jets zumindest billigend in Kauf genommen wurde. 



 

Präsident Morales:

„Glücklicherweise wurde uns genehmigt, in Wien zu landen. Ich denke, dass uns Österreichs Präsident und Regierung das Leben gerettet haben.“
Evo Morales weiter:
„Ich glaube, das war eine Strafaktion der USA und einiger europäischer Verbündeter. Sie hatten mir ja vorgeworfen, diesen jungen Aktivisten, Edward Snowden, an Bord zu haben. Ich war von den Erdöl exportierenden Staaten nach Russland eingeladen worden. Als alle Treffen vorbei und der Gipfel beendet war, reiste ich wieder ab, aber als wir nahe Lissabon landen wollten, war mir das nicht möglich, es wurde verboten. Auf einmal hieß es, wir dürften nicht nach Italien, auch nicht nach Frankreich.
Es blieb nur der Weg zurück nach Russland, und ich glaube, der Treibstoff hätte dafür nicht mehr gereicht. Also sagte ich: "Warum bitten wir Österreich nicht, uns wegen eines technischen Notfalls die Landung zu erlauben?" Glücklicherweise wurde uns das genehmigt und so konnten wir in Wien landen. Ich denke, dass uns Österreichs Präsident und Regierung das Leben gerettet haben.

Aber wie konnten die USA mit einem solchen Geheimdienstapparat - der CIA, dem Pentagon, der DEA und allem möglichen anderen - glauben, dass wir diesen Jungen an Bord gehabt hätten? Das kann ich nicht verstehen, denn am Ende geht es darum: Dass es dem Geheimdienstapparat der USA an Intelligenz fehlt.
Und noch eines glaube ich: Wenn Dilma (Rousseff, die Präsidentin Brasiliens) oder Cristina (Fernández der Kirchner, die Präsidentin Argentinien) oder etwa (Kolumbiens Präsident Juan Manuel) Santos geflogen wären und diesen Mann tatsächlich an Bord gehabt hätten, dann wäre niemand eingeschritten. Weil im Flugzeug aber ein Indio saß, musste man uns einschüchtern, damit wir von unserem Antiimperialismus ablassen. Es war eine Entführung der Präsidentenmaschine, so sehe ich das. Unser Delikt ist es, Antiimperialisten zu sein.“  [Quelle]

Während die UNO das Landeverbot in Lissabon, Italien und Frankreich als Rechtsverletzung klar – und wie häufig ohne weitere Konsequenzen – benannte, sehen die jetzt so empörten Akteure keinen weiteren Klärungsbedarf. Auch die Bundesregierung nahm die erzwungene Landung der Morales-Maschine in Wien gelassen.

Auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Hönlinger antwortete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes:
„Die Verweigerung des Überflugs für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales durch einige europäische Staaten war weder Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung noch Thema bei Kontakten mit den betreffenden europäischen Staaten."
Nach der Not-Landung der Präsidentenmaschine in Wien und der misslungenen Festnahme des oppositionellen Whistleblowers Edward Snowden, der ja - wider Erwarten - gar nicht an Bord war, könne man gelassen zur Tagesordnung übergehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem zweitägigen Sondergipfel in Brüssel, bei dem es eigentlich um Russland und um die Klimakrise ging. „Dies war kein Angriff auf die Demokratie“, erklärte von der Leyen. „Dies ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist kein Angriff der USA auf die europäische Souveränität.“ Edward Snowden müsse auch von Russland nicht ausgeliefert werden. (Quelle)

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Österreich wegen dessen unsolidarischer Landeerlaubnis zu vermeiden. Lufthansa und Air France sind dem bereits nachgekommen. Genehmigungen für das Überfliegen des EU-Luftraums und Zugang zu EU-Flughäfen für österreichische Fluggesellschaften würden ausgesetzt, so der EU-Gipfel.

Mit der geplanten Festnahme Snowdens sollten keine unabhängigen Journalisten, Oppositionspolitiker, Blogger oder Whistleblower wie Bradley Mannings, Julian Assange, eingeschüchtert werden, – auch jene nicht, die im Exil in leben. - Mit dem Fall Roman Protassewitsch sei dies nicht vergleichbar.
  • So (ähnlich) geschehen (oder auch nicht): 2013-2021. In Wien und Minsk und Brüssel. ;-)

Samstag, April 17, 2021

Sahra Wagenknecht, Lifestyle-Linke, Klassismus und Roma-und-Sinti-Schnitzel

Gedöns 1998.  
Gerhard Schröder - Sozialdemokrat, Sozialist (im weiteren Sinne),  von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos, von 1999 bis 2004 Vorsitzender der SPD, Bundeskanzler von Oktober 1998 bis November 2005.
Gleich zu Beginn seiner Laufbahn als 7. Kanzler der Bunderepublik - anlässlich der Vereidigung des Bundeskabinetts - tat er seinen legendären Ausspruch von „Frauenpolitik und so Gedöns" und meinte damit das Bundesministerium für Familie, Senioren [!sic; so heißt es auch heute noch] , Frauen und Jugend.

Gedöns - laut Duden - "für den alltäglichen Gebrauch nicht unbedingt notwendige und deshalb als überflüssig erachtete Gegenstände". Synonyme - laut Duden - :  Brimborium, Heckmeck... __________________________________

Sahra Wagneknechts Gedöns 2021.
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin für die Partei DIE LINKE in NRW bei den Bundestagswahlen im Herbst 2021 - links, auch Sozialistin (im weiteren Sinne) - spricht ebenfalls von Gedöns. Bei ihr heißt  Gedöns allerdings "Marotte" oder "Rummel" oder "Spuk von Diversity und Frauenquoten". Davon handelt ihr neues Buch (2021).
(Eine Marotte ist - laut Duden -  eine "seltsame, schrullige Eigenart, Angewohnheit". Synonyme: Eigentümlichkeit, fixe Idee.)
Diese Marotten stammen, so Sahra Wagenknecht, von degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren haben. 
 
Zu diesem Spuk gehören zum Beispiel:
  •  Fridays for Future ("die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.")
  • Black LivesMatter (Thema Rassismus, "lokale Macht aufbauen, um in die Gewalt einzugreifen, die schwarzen Gemeinschaften durch den Staat und Bürgerwehr zugefügt wird." ) 
  • das Seebrücke - ("Bündnis(für die Rechte von Flüchtenden in Deutschland")
  • Unteilbar“-Demonstrationen ("für Gleichheit und soziale Rechte, gegen Antisemitismus ...")
  • Fragen des Lebensstils (Gender-Sternchen, Gender Studies, Gender-Debatte)
  • Fragen der Konsumgewohnheiten (Veggie-Day...) und
  • moralische Haltungsnoten. (Cancel CulturePolitical Correctness )
Sahra Wagenknecht: 
Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt als der traditionelle Linke und definiert sich anhand anderer Themen. Der Lifestyle-Linke oder auch "Linksliberale" ist: 
  • vor allem weltoffen
  • und selbstverständlich für Europa, 
  • auch wenn jeder unter diesen Schlagworten etwas anderes verstehen mag. 
  • Er sorgt sich ums Klima
  • und setzt sich für Emanzipation ein,
  • für Zuwanderung
  • und für sexuelle Minderheiten. __________________________________________________

Lifestyle-Linke versus Traditionelle Linke?

Dem gegenüber steht, so Sahra Wagenknecht, die traditionelle Linke, der sie sich verbunden fühlt. 
Ihr geht es (grob gesagt) um Sozial-Politikik gegen Identitäts- und Kulturpolitik und anderes Gedöns ;-). Sie schreibt:

"Links, das stand einmal 

  • für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, 
  • es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend 
  • und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. 
  • Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, 
  • ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, 
  • ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. 
  • Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats
  • und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss."
"Da der Lifestyle-Linke mit der sozialen Frage persönlich kaum in Kontakt geraten ist, interessiert sie ihn auch meist nur am Rande. Also, man wünscht sich schon eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft, aber der Weg zu ihr führt nicht mehr über die drögen alten Themen aus der Sozialökonomie, also Löhne, Renten, Steuern oder Arbeitslosenversicherung."
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Sahra Wagenkencht hat ja recht:

"Bereits in den 1830er Jahren wurden Klassenunterschiede als „Classism“ bezeichnet. Jetzt endlich wird Klassismus auch hier in den Medien diskutiert." (Andreas Klemper) -
Klassismus bezeichnet Unterdrückung aufgrund des sozialen Status, Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Position,  und er richtet sich meist gegen Angehörige einer „niedrigeren“ sozialen Klasse.

Die Klassismustheorie unterscheidet zwischen Diskriminierung gegenüber ArbeiterInnen (working class) und armen Menschen (poverty class): GeringverdienerInnen, Erwerbslose, Wohnungslose oder Ar­bei­te­rIn­nen­-Kin­der ... .  .[Quelle u.a.] 

Andreas Kemper:
Was Klassismus [zum Beispiel] im Bildungssystem konkret heißt,

  • das "führt pars pro toto eine Studie vor Augen, die Schulen in Wiesbaden untersucht hat. Das Ergebnis: Die Schulnote 2,5 führt bei 70 Prozent der privilegierten Schü­le­r*in­nen zu einer Gymnasialempfehlung, aber nur bei 20 Prozent der nichtprivilegierten.
  • Nicht die Leistung, sondern der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern spielen eine wesentliche Rolle bei der Verteilung der Bildungschancen.
  • Die Iglu-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) zeigte 2016 bundesweit einen ähnlichen Befund: Bei gleicher Lesekompetenz und den gleichen kognitiven Fähigkeiten erhalten Kinder aus privilegierten Elternhäusern gegenüber denen aus der Arbeiterklasse 3,37-mal so oft eine Gymnasialempfehlung. 2001 betrug dieser Bevorteilungsfaktor noch 2,63.
  • Die strukturelle Benachteiligung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern nimmt nicht ab, sie wächst." [Quelle] 
Oder - ein anderes Beispiel: Damals, nach der "Wende". - Die FacharbeiterInnen in den "neuen" Bundesländern. - Eisenach, "die Wartburgsstadt".


"Wartburgstadt" nennt sich das thüringische Eisenach heute. Wegen der Wartburg über der Stadt, auf
der Martin Luther um 1500 versteckt wurde und wo er Teile der Bibel in die deutsche Sprache übersetzte.  

In Eisenach wurde - womit die offizielle Webseite der Stadt hinter dem Berg hält - zu DDR-Zeiten der "Wartburg" hergestellt:
Der VEB Automobilwerk Eisenach (kurz AWE) war ein Automobilhersteller im thüringischen Eisenach. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Werk verstaatlicht. 1953 erhielt es den endgültigen Namen: VEB Automobilwerk Eisenach und produzierte ab 1955 den Wartburg.
1991 wurde das Unternehmen von der Treuhandanstalt geschlossen. Gleichzeitig eröffnete Opel ein Werk in Eisenach, das die Tradition der Autoindustrie in der Stadt fortführte. [Wikipedia]

Die Wartburg-Werke der DDR hatten ca. 10.000 ArbeiterInnen. Davon suchte sich Opel nach der "Wende", dem "Aschluss", der "Wiedervereigung" ... die 1000 jüngsten und qualifitiertesten aus; die restlichen 9000 wurden - salopp gesagt - in Qualifizierungsmaßnahmen geparkt und anschließend zum Müll-Aufsammeln geschickt. ---   

Eigentlich Wasser auf die Mühlen der Linken?- 
Doch warum wählen diese Menschen nicht  "links"?

Eisenach Kommunalwahl 2014 und 2019. Quelle: Wikipedia

Aus einem Gefühl von Demütigung, Missachtung und Ohnmacht erwächst schnell Wut. Und der Ruf nach einer einfachen Lösung, der Ruf nach einer Politik des starken Mannes, nach einem starken Mann, der auf die Pauke haut, den "Rächer der Enterbten", der die Verhältnisse mit einem Schlag wieder richtig stellt, die Würde wieder herstellt.
 
Dietmar Bartsch, 63 Jahre alt,  wurde zusammen mit Janine Wissler zum Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Bartsch war in der DDR in der SED, danach in der PDS; 2017 hatte er die Linke zusammen mit Sahra Wagenknecht im Wahlkampf angeführt. In einem (wenig motivierenden und wenig motivierten) Interview in der taz vom 11. Mai 2021 nennt er seine Vermutung, warum die Linke vor sich hindümpelt statt dass ihr die Massen zuströmen. - Und zeigt nicht die geringste Perspektive auf, außer dass Karl Marx wiederkehren sollte, um einen theoretischen Überbau für die Linke zu liefern. Man könnte auch im Jugendsprech sagen: "KP. Ich habe auch keinen Plan." 

"... das ist ein generelles Problem der politischen Linken. Ob man nach Italien, Spanien oder nach Frankreich schaut – sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind vielfach in einer Krise. Dafür gibt es offensichtlich Gründe.
Wir müssen uns fragen, ob die Linke die richtigen Antworten auf die Gesellschaftsveränderungen und die Herausforderungen der Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Wir müssen aus den sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Eigentlich brauchen wir einen neuen Marx. [...] Der fehlt ein Stück weit."
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Was Sahrah Wagenknecht schreibt ist ja teilweise unbestreitbar. 
Zum Beispiel die Sache mit dem Zigeunerschnitzel und dem Schnitzel mit Sauce ungarischer Art:
Menschen, die prekär beschäftigt sind (PaketbotInnen, Schlachter in den Schlachthöfen...), die vielleicht ungeschützt und unfreiwillig in einem Betrieb nebeneinander stehen müssen.
Kleine Selbstständige, die keine gewerkschaftliche Vertretung haben, ihre Arbeit in Corona-Zeiten nicht ausüben konnten (in Gaststätten, Imbissbuden, Nagelstudios...), ihre Ersparnisse angreifen mussten oder gar verloren. haben. KrankenpflegerInnen, die schon immer zu schlecht bezahlt waren und nach der Finanzkrise und nun in der Pandemie in den oft kaputt-gesparten deutschen oder italienischen Krankenhäusern bis an die Genzen der Belastbarkeit oder darüber hinaus schuften. - Die 30.000 oder 40.000 Lufthansa-Angestellten (1/3 aller Angestellten heißt es) auf allen Ebenen, die nun überflüssig sind oder sein werden (im Cockpit oder am Gepäckförderband im Flughafen). --- Sie alle haben derzeit elementarere Sorgen als ihr Zigeunerschnitzel "politisch korrekt" zu benennen. - Und manch eine/r fasst sich an den Kopf.
 
Das Eine tun und das andere nicht lassen
Wagenknecht arbeitet (weiter?) an der Spaltung der verschiedenen Flügel/Fraktionen der Linken (im weiteren Sinne).
Statt Gräben zuzuschütten vertieft sie die Spaltung innerhalb der Linken. Mit Worten und mit Werken. Mit Worten in ihrem Buch, indem sie die andere Seite, die sich mit kulturellen Themen beschäftigt, als "Lifestyle-Linke" verhöhnt, und mit Taten, indem sie z.B. im Jahr 2018 mit einer eigenen Initiative, "aufstehen", eher Verwirrung als Einigkeit stiftete.
"Das Gegenteil von `gut` ist `gut gemeint`". -  Sagt man.
Sätze wie "getrennt marschieren - vereint schlagen" / "Das Eine tun und das Andere nicht lassen" scheinen ihr fremd?

Vielleicht liegt es ja in der Familie.

Oskar Lafontaine (ihr Ehemann) - Mitte/Ende der 1980er Jahre SPD-Ministerpräsident des Saarlandes, 1990 Kanzlerkandidat der SPD, von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender, ab September 1998 Finanzminister (unter SPD-Bundeskanzler Schröder) - legte wenige Monate danach, im März 1999, überraschend alle politischen Ämter nieder, inklusive Bundestagsmandat.
Er trat nun als Kritiker der rot-grünen Regierung auf. ("Die schärfsten Kritiker der Elche...." . Sagte ...

2005 wechselte Lafontaine dann von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). - 
Inhaltlich mag Lafontaine - wie heute seine Frau Sahra - nicht ganz falsch gelegen haben.
Politisch sorgt bis heute der alte Streit zwischen Schröder und Lafontaine dafür, dass die Atmosphäre innerhalb der SozialistInnen (im weiteren Sinne) vergiftet ist und ein breites "linkes" Regierungsbündnis in Deutschland bis auf den heutigen Tag immer mehr verhindert hat.
"Das Gegenteil von `gut` ist `gut gemeint". - (Sagt man.)
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Die jüdische Berlinerin Rahel  Mann ist jetzt 84 Jahre alt. Als sie 5 Jahre alt war, wurde sie - in Berlin - ein Jahr lang in einem Keller hinter einem Schrank vor den Nazis versteckt. Heute beunruhig sie der Rechtsruck in Deutschland und anderen Ländern Europas. Sie kenne einige Menschen, die bereits auf gepackten Koffern sitzen:
"Ich denke, dass sich die Geschichte wiederholen wird." - 
"Und ich bin froh, dass ich das nicht mehr erleben muss."--- [Quelle]
Den letzten Satz kann man so oder so verstehen.
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Und was macht "die Linke" im Vereinigten Königreich?
LONDON | Bei den Kommunal- und Regionalwahlen verliert die Labour-Opposition alte Hochburgen. Die Sieger heißen Konservative und Grüne. „Wir haben das Vertrauen der Arbeiterklasse verloren“, lamentierte Keir Starmer schon am Freitagabend (7. Mai 2021). Zu diesem Urteil war der Chef der britischen Labour-Opposition nach dem Ergebnis der parlamentarischen Nachwahl in Hartlepool gekommen. Labour hatte dort ihre jahrzehntelange Vorherrschaft an die konservativen Tories abgeben müssen. Ben Houchon, der konservative Regionalbürgermeisters für die Region Tees Valley, in der sich Hartlepool befindet, wurde sogar mit über 72 Prozent der Stimmen wiedergewählt – die Gegend im Nordosten Englands war früher eine der stärkten Labour-Hochburgen Großbritanniens. Immer wieder wurde vor der Abstimmung am Donnerstag auf den Straßen Hartlepools das erfolgreiche Impfprogramm des Premiers Boris Johnson gelobt. Und: der vollzogene Brexit...

Und in Spanien?
MADRID | 5. Mai 2021. Die konservative Präsidentin der spanischen Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, gewann die vorgezogenen Neuwahlen haushoch. Ihre Partido Popular (PP) erzielte 44,7 Prozent der Stimmen. Das sind 22,5 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Statt mit 30 Abgeordneten wird die PP mit 65 in das künftige Regionalparlament einziehen.
Die Menge schwenkte rot-gelb-rote Spanienfahnen und die blauen Parteiwimpel. „Freiheit! Freiheit!“, skandierten sie. Dies war der Slogan Ayusos, die die Wahlen zu einer Art Abstimmung zwischen ihrer laxen Anti-Corona-Politik mit offenen Kneipen und der für den Alarmzustand verantwortlichen Linksregierung Spaniens unter dem Regierungspräsidenten Pedro Sánchez der sozialistischen PSOE gemacht hatte.
Ayuso fehlen nur vier Abgeordnete zur absoluten Mehrheit.
Und einer nahm in der Wahlnacht gar den Hut. Pablo Iglesia von Unidas Podemos [Quelle]  

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Zur Vertiefung:


SWR2 forum - 30.4.2012 - 45 Minuten. Download