Zwangslandung in Wien: Keine Flugverbote und Sanktionen. Morales, Snowden, Roman Protassewitsch, Minsk.

 Nach Zwangslandung in Wien: Keine Flugverbote und Sanktionen

Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs in Wien ist das Verhalten Österreichs Hauptthema eines EU-Gipfels.

BRÜSSEL| Die Europäische Union (EU) denkt jedoch nicht daran, Druck auf die USA, Portugal, Frankreich, Italien und Spanien auszuüben oder Sanktionen gegen diese Länder einzuleiten. Auch soll der westeuropäische Luftraum für Fluggesellschaften aus diesen Ländern nicht gesperrt, so wie die Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro in diese vier EU-Länder nicht gestoppt werden. Details sollen in den nächsten Tagen folgen.

Mehrere Nato-Staaten – allen voran die USA, nachgeordnet dann Portugal, Frankreich, Italien und Spanien, hatten sich abgesprochen, um den amtierenden Präsidenten Boliviens vom Himmel zu holen. Aus Bolivien und Südamerika wurde der Vorwurf erhoben, dass durch die kurzfristige Kettensperrung mehrerer nationaler Lufträume der Absturz des Morales-Jets zumindest billigend in Kauf genommen wurde. 

 

Präsident Morales:

„Glücklicherweise wurde uns genehmigt, in Wien zu landen. Ich denke, dass uns Österreichs Präsident und Regierung das Leben gerettet haben.“

Evo Morales weiter:

„Ich glaube, das war eine Strafaktion der USA und einiger europäischer Verbündeter. Sie hatten mir ja vorgeworfen, diesen jungen Aktivisten, Edward Snowden, an Bord zu haben. Ich war von den Erdöl exportierenden Staaten nach Russland eingeladen worden. Als alle Treffen vorbei und der Gipfel beendet war, reiste ich wieder ab, aber als wir nahe Lissabon landen wollten, war mir das nicht möglich, es wurde verboten. Auf einmal hieß es, wir dürften nicht nach Italien, auch nicht nach Frankreich.
Es blieb nur der Weg zurück nach Russland, und ich glaube, der Treibstoff hätte dafür nicht mehr gereicht. Also sagte ich: "Warum bitten wir Österreich nicht, uns wegen eines technischen Notfalls die Landung zu erlauben?" Glücklicherweise wurde uns das genehmigt und so konnten wir in Wien landen. Ich denke, dass uns Österreichs Präsident und Regierung das Leben gerettet haben.

Aber wie konnten die USA mit einem solchen Geheimdienstapparat - der CIA, dem Pentagon, der DEA und allem möglichen anderen - glauben, dass wir diesen Jungen an Bord gehabt hätten? Das kann ich nicht verstehen, denn am Ende geht es darum: Dass es dem Geheimdienstapparat der USA an Intelligenz fehlt.
Und noch eines glaube ich: Wenn Dilma (Rousseff, die Präsidentin Brasiliens) oder Cristina (Fernández der Kirchner, die Präsidentin Argentinien) oder etwa (Kolumbiens Präsident Juan Manuel) Santos geflogen wären und diesen Mann tatsächlich an Bord gehabt hätten, dann wäre niemand eingeschritten. Weil im Flugzeug aber ein Indio saß, musste man uns einschüchtern, damit wir von unserem Antiimperialismus ablassen. Es war eine Entführung der Präsidentenmaschine, so sehe ich das. Unser Delikt ist es, Antiimperialisten zu sein.“  [Quelle]

Während die UNO das Landeverbot in Lissabon, Italien und Frankreich als Rechtsverletzung klar – und wie häufig ohne weitere Konsequenzen – benannte, sehen die jetzt so empörten Akteure keinen weiteren Klärungsbedarf. Auch die Bundesregierung nahm die erzwungene Landung der Morales-Maschine in Wien gelassen.

Auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Hönlinger antwortete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes:

„Die Verweigerung des Überflugs für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales durch einige europäische Staaten war weder Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung noch Thema bei Kontakten mit den betreffenden europäischen Staaten."

Nach der Not-Landung der Präsidentenmaschine in Wien und der misslungenen Festnahme des oppositionellen Whistleblowers Edward Snowden, der ja - wider Erwarten - gar nicht an Bord war, könne man gelassen zur Tagesordnung übergehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem zweitägigen Sondergipfel in Brüssel, bei dem es eigentlich um Russland und um die Klimakrise ging. „Dies war kein Angriff auf die Demokratie“, erklärte von der Leyen. „Dies ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist kein Angriff der USA auf die europäische Souveränität.“ Edward Snowden müsse auch von Russland nicht ausgeliefert werden. (Quelle)

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Österreich wegen dessen unsolidarischer Landeerlaubnis zu vermeiden. Lufthansa und Air France sind dem bereits nachgekommen. Genehmigungen für das Überfliegen des EU-Luftraums und Zugang zu EU-Flughäfen für österreichische Fluggesellschaften würden ausgesetzt, so der EU-Gipfel.

Mit der geplanten Festnahme Snowdens sollten keine unabhängigen Journalisten, Oppositionspolitiker, Blogger oder Whistleblower wie Bradley Mannings, Julian Assange, eingeschüchtert werden, – auch jene nicht, die im Exil in leben. - Mit dem Fall Roman Protassewitsch sei dies nicht vergleichbar.

• So (ähnlich) geschehen (oder auch nicht): 2013-2021. In Wien und Minsk und Brüssel. ;-)