Der Bierdeckel und CDU-Steuerreform

Paul Kirchhof, Professor und ehemaliger Verfassungsrichter, wurde als Finanzexperte ins "Kompetenzteam" von Angela Merkel berufen.
Er will den Spitzensteuersatz auf 25% senken (die CDU auf 39% ...) und die alljährliche Steuererklärung so vereinfachen, dass sie in 10 Minuten erledigt ist und auf einen Bierdeckel passt. Letzteres wäre wirklich schön.

Zur Zeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42%. Wenn er auf 25% sinkt, spart ein Einkommensmillionär pro Jahr 170.000 EURO an Steuern oder pro Monat gut 14.000 EUR. Da wird er sich freuen, der Millionär.
"Falsch" sagt Herr Kirchhof, er hat sich zu früh gefreut. Denn: Viele Großverdiener werden dann endlich mehr Steuern zahlen als bisher, weil alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Konzerne, die (trotz des Spitzensteuersatzes von 42%) jetzt wegen diverser Abschreibungsmöglichkeiten überhaupt keine Steuern zahlen, werden dann wegen der gestopften Schlupflöcher erstmals überhaupt Steuern zahlen müssen, und der Staat wird viel, viel mehr Geld einnehmen. - Das wäre sehr schön. Dann könnte der Staat wieder viel Gutes tun und müsste nicht länger den Arbeitslosen und Kranken das Geld aus der Tasche ziehen.

Wenn es mit Herrn Kirchhofs Steuerreform wirklich so werden würde, dann wäre seine Reform ein beinahe sozialistisches Vorhaben, und er wäre versehentlich tatsächlich von der falschen Partei aufgestellt worden. Hat ihn die Linkspartei vielleicht übersehen?

Guido Westerwelle hat das Bierdeckel-Steuerprojekt wohl schnell durchschaut: Er freut sich, dass Kirchhof ins Kompetenzteam aufgenommen wurde und dementierte, dass Prof. Kirchhof "schon" in die FDP eingetreten sei. (Naja, kann ja noch kommen.) - Und wie sieht wohl das Ergebnis einer Steuerreform unterm Strich aus, wenn Guido Westerwelle sich freut? - 3x darf man raten...

Wenn die CDU/FDP die Wahl gewinnt, (was gut denkbar ist), und wenn Kirchhof Minister wird, (was schon weniger denkbar ist), und wenn er dann seine Steuerrefom durchsetzen könnte (was sehr fraglich ist), dann käme ganz sicher nicht dabei heraus, dass die Bestens-Verdiener und die großen Konzerne mehr Steuern an den Staat abführen müssen als bisher. Wetten?

"Hass-Predigten" aus dem Vatikan? Kann denn Liebe Sünde sein? - Weltjugendtag in Köln August 2005

Papst Benedikt XVI. kommt nach Köln zum 20. römisch-katholischen "Weltjugendtag". - FRESH, die Jugendabteilung des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands) zeigt auf dem Weltjugendtag Flagge bzw. Plakate unter dem Motto:

"Kann denn Liebe Sünde sein? Adieu Diskriminierung - Die schwul-lesbische Jugend gegen Hass-Predigten des Vatikan".

Der LSVD schreibt: "Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Hass-Tiraden, mit welchen auch der neue Papst bisher den schwullesbischen Teil der Weltjugend diffamiert und ausgrenzt. Wir fordern, dass der Vatikan endlich seine Politik der Diffamierung aufgibt und uns und unsere Liebe achtet".

Plisch & Plum

Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner, (der zu Köln passt wie die Faust aufs Auge), hat seine Wohnung geräumt, um für den seelenverwandten Papst Platz zu schaffen. Beide verstehen sich theologisch blendend:

Im Jahr 2003 nannte Meisner Homosexuelle, Drogensüchtige und Terroristen in einem Atemzug und sah in ihnen eine Gefahr für die europäische Werteordnung. Dafür kassierte er eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die jedoch nicht weiter verfolgt wurde.

Der Erzbischof setzte häufig vieles daran, seinen Brüdern und Schwestern Tränen in die Augen zu treiben, vor allem immer wieder den Frauen - Tränen des Zorns (formuliert die FR vom 16.8.).

Vernichtende Schreiben

"Die juristische Form einer Art Homosexuellen-Ehe ist zerstörerisch für die Familie und die Gesellschaft", hatte Ratzinger erst im November 2004 anlässlich der Einführung einer Homo-Ehe in Spanien gesagt. Die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren verändere auch die Moralvorstellungen der Bürger, warnte Ratzinger damals. So drohe "die Aufgabe von Ehe und Familie, den Fortbestand der Menschheit zu garantieren", verloren zu gehen. Auch in Fragen von Abtreibung und Kondomgebrauch gilt Ratzinger als Hardliner.

Ein vernichtendes Schreiben an alle Priester zum Thema Homo-Ehe stammt aus dem Jahr 2003:

"Die Ehe ist heilig, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstoßen",

heißt es da ausgrenzend. Man müsse zwar homosexuellen Menschen mit "mit Achtung, Mitleid und Takt" begegnen, das könne aber keine rechtliche Gleichstellung rechtfertigen. Ein Adoptionsrecht für Homo-Paare "bedeutet faktisch, diesen Kindern Gewalt anzutun in dem Sinn, dass man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt, um sie in ein Umfeld einzuführen, das ihrer vollen menschlichen Entwicklung nicht förderlich ist", so das von Kardinal Ratzinger unterschriebene Dokument.

Kardinal Ratzingers Ansichten zum Nachlesen: Das Dokument aus dem Jahr 2003.

Ratzinger gilt als dezidiert konservativer Theologe, so stammen viele Äußerungen des alten Papstes Johannes Paul II zur Sexualmoral aus seiner Feder. Gott habe "eine christliche Ehe" gewollt, also eine zwischen Mann und Frau, war eine der Thesen eines 37-seitigen Schreiben des damaligen Papstes aus dem Jahr 2004, das von Ratzinger verfasst worden war. In dem "Brief über die Zusammenarbeit von Mann und Frau in der Weltkirche" geißelten beide auch den "weltweiten Feminismus". Regierungen hätten die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, in denen "Frauen ihre Pflichten in der Familie" nicht vernachlässigen müssen.

Kritik am Papst aus Kirchenkreisen

Bereits kurz nach der Wahl Ratzingers zum Papst war Kritik auch aus Kirchenkreisen laut geworden: Der kritische Theologe Gotthold Hasenhüttl nannte die Wahl eine "Katastrophe". Im Gespräch mit AP sagte der suspendierte Priester in Saarbrücken, Ratzinger werde den Kurs von Johannes Paul II. verschärft fortsetzen und damit auch den Reformstau in der katholischen Kirche vergrößern. In dem Interview unmittelbar nach Verkündung der Wahl vertrat Hasenhüttl die Ansicht, Ratzinger werde als Benedikt XVI. die Kirche "regieren, wie es Alleinherrscher oder Diktatoren tun".

Vertreter der "Initiative Kirche von unten" (IKVU) und der "Kirchenvolksbewegung" hatten in ersten Stellungnahmen skeptisch bis ablehnend auf die Wahl reagiert. Damit seien alle Hoffnungen auf einen innerkirchlichen Wandel zerstört worden, sagte IKVU-Bundesgeschäftsführer Bernd Göhrig nach der Wahl in Frankfurt am Main. Der neue Papst stehe für ein "theologisch autoritär strukturiertes Kirchenbild".

Selbst Kardinal Lehmann merkt an, dass die katholische Kirche durch ihre Sexualmoral ins Abseits geraten "kann". Die Kirche laufe Gefahr, in einem wichtigen Bereich des menschlichen Lebens nicht mehr gehört zu werden und abgemeldet zu sein, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dem Westdeutschen Rundfunk auf dem Weltjugendtag.

Die weltweite schwule Community schwankte schon kurz nach der Wahl Ratzingers zum Papst zwischen Schock und Depression:

Matt Foreman von der National Gay and Lesbian Task Force der USA:

"Die Führer der Römisch-Katholischen Kirche haben einen Mann zum Papst gewählt, dessen Leistung unablässiger, giftiger Hass auf schwule Menschen ist, Kardinal Josef Ratzinger. Während der Amtszeit von Johannes Paul II. war Ratzinger die treibende Kraft hinter einer langen Reihe von Äußerungen, in denen Schwule und Homosexualität als "das Böse" bezeichnet worden waren. Als Katholik, aufgewachsen in einer strenggläubigen katholischen Familie, weiß ich, dass die Geschichte der Kirche im Laufe der Jahrhunderte voller beschämender Kapitel aus Diskriminierung, Verfolgung und Grausamkeiten gegen andere besteht. Eines Tages wird sich die Kirche bei den Schwulen entschuldigen, so wie sie es in der Vergangenheit bei anderen Gruppen getan hat. Ich bezweifle sehr, dass dieser Tag während der Amtszeit des neuen Papstes kommen wird. Es scheint sogar unvermeidbar, dass dieser Papst noch mehr Schmerz hervorrufen und seinen Nachfolgern noch mehr Gründe geben wird, um Vergebung zu bitten."