Syriens gekaperter Aufstand vom März 2011 und Petrus an der Himmels-Pforte

Siehe auch: Der Syrische Aufstand und das verlorene Heft.

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Es gibt da diese Geschichte,
die davon erzählt,
wie jemand nach seinem Tode an die Himmels-Pforte klopft und bei Petrus, der den Schlüssel zum Himmel verwaltet, um Einlass bittet. -
Aber Petrus verwehrt ihm unerwarteter Weise den Zutritt.
"Warum?", fragt der Mann. "Schau dir doch meine Hände an! Sie sind ganz sauber, es klebt kein Schmutz an Ihnen." -
Petrus antwortet: "Eben. So ist es. Und das ist der Grund".

 

Manchmal muss man sich wohl die Hände schmutzig machen, wenn man in den Himmel kommen will. -
Siehe auch: "Die Denkfigur des »gerechten Krieges« lässt sich über eineinhalb Jahrtausende Kriegsgeschichte zurückverfolgen".

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Eigentlich scheint alles ganz einfach zu verstehen zu sein:

Wer Giftgas einsetzt, verstößt gegen das Völkerrecht und gehört vor den Internationalen Gerichtshof. Auch wenn es manchmal Jahrzehnte dauert, bis man die Verantwortlichen und die Täter gefunden hat.

• Wenn eine Regierung einen Krieg beginnen möchte, dann wird sie einen Grund finden und notfalls einen Grund konstruieren und dazu auch das eigene Parlament und die eigene Bevölkerung belügen.

• Das war schon so bei dem Überfall auf Polen am 1.9.1939 so ("Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen"): - Der Beginn des 2. Weltkrieges in Europa.
• Das war Anfang August 1964 so, als Präsident Johnson die bewusste Falschmeldung in die Welt setzte, im Golf von Tonkin vor der Küste Vietnams sei ein US-Kriegsschiff von nord-vietnamesichen Schnellboten beschossen worden - was für ihn Grund genug war, in den Vietnam-Krieg einzusteigen. (1971 wurde die Falsch-Meldung dann durch den Whistle-Blower Daniel Ellsberg in den "Pentagon-Papieren" belegt.)

• Das war 1999 im Kosovo-Krieg so: Verteidigungs-Minister Scharping (SPD) präsentierte Fotos von einem angeblichen KZ der Serben in Priština.  Als der Krieg länger dauerte als geplant und die Zustimmung in der Bevölkerung nachließ, präsentierte er  Bilder eines angeblichen Massakers der serbischen Armee an Zivilisten: aufgereihte tote Albaner im Ort Rogovo. Später bezeugte der deutsche Polizeibeamte und OSZE-Beobachter Henning Hensch, der den Tatort als Erster inspiziert hatte, die Toten seien Kämpfer der albanischen UÇK, der „Befreiungsarmee des Kosovo“, die im Gefecht gestorben waren.
  In einem Interview erzählte Scharping, wie Serben schwangeren Albanerinnen den Bauch aufschlitzten und die Föten grillten.
  Scharping enthüllte auf einer Pressekonferenz einen Geheimplan der serbischen Regierung zur ethnischen Säuberung des Kosovos, den sogenannten Hufeisen-Plan. Später sagte der deutsche General a. D. Heinz Loquai, dass der Plan nicht der Realität entsprochen habe, er war der Fantasie des Verteidigungsministeriums entsprungen.

• Das war so, als der britische Premier-Minister Blair am 24.9.2002 dem britsichen Unterhaus seine „überwältigende Gründe für eine Entwaffnung(!) des Irak“ erklärte ("Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit"), um den Angriffs-Krieg auf Irak zu rechtfertigen. 
• Das war am 5. Februar 2003 so, als der amerikanische Außenminister Colin Powell dem Weltsicherheitsrat der UNO in einer Multimedia-Show mit Tonbandaufzeichnungen von angeblich abgehörten Telefongesprächen und mit Satelliten-Aufnahmen bombensicher "bewies", dass Irak biologische und chemische Waffen produziere ebenso wie Rakten mit großer Reichweite und verbotene kleine unbemannte Flugzeuge. Sogar eine Kapsel mit weißem Pulver zeigte er vor. - Alles Fake, wie er später zugab.
• Wie es 2013 in Syrien war, wird die Geschichte erweisen.

Siehe auch: Krieg ist Pop. 

Women strike on peace 23.10.1962

• Wenn eine Regierung keinen Krieg möchte, dann wird sie alles daran setzen, eine pragmatische Lösung zu finden, so wie das Präsident John F. Kennedy im Oktober 1962 in der Kuba-Krise mit der Sowjet-Union hinbekommen hat. Letztlich kam es zu einem Deal, der die Gefahr eines Atomkrieges bannte und den Interessen beider Seiten gerecht wurde.

Der sowjetische Außenminister
Andrej Gromyko (3. v. l.) im Gespräch
mit US-Präsident John F. Kennedy [Bilder: wikipedia]

•  Wenn es nötig ist, sich die Hände schmutzig zu machen, um noch Schlimmeres zu verhindern, dann gibt es dazu legale und legitime Möglichkeiten über den UN-Sicherheitsrat, auch wenn diese noch nicht perfekt ausgereift sind. Siehe: "Auch die Kirchen befassen sich mit der Responsibility to protect".
• Eine Einigung ist dann möglich, wenn die Interessen aller Seiten - besonders der Großmächte - auf den Tisch kommen und der Wille zu einem pragmatischen Kompromiss vorhanden ist. In Syrien ist z.B. das strategische Interesse Russlands, seinen letzten Vor-Posten am Mittelmeer nicht zu verlieren, nachdem der Westen seit 1989 immer weiter nach Osten vorgedrungen ist. Das Interesse der USA ist u.a., islamistische Kräfte im Nahen Osten unter Kontrolle zu halten, vielleicht aber auch, Russland noch weiter zurück zu drängen.
•  Uns "kleinen WählerInnen" ist ein Blick hinter die aktuellen Kulissen verwehrt, zumal selbst Präsidenten, Außen-Minister, Kanzler, Premier-Minister schon ihr eigenes Volk und ihre eigen Parlamente und den Weltsicherheitsrat belogen haben. Wir zahlen Steuern und mit den Steuergeldern werden Politiker bezahlt, damit diese ihr Bestes geben, um Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand, soziale und individuelle Menschenrechte für alle BürgerInnen der Welt mehr und mehr zu verwirklichen. Das ist ihr Job.

Eine interessante Radio-Diskussion zum Thema "Eingreifen in Syrien", in der auch ein bemerkenswerter Satz über den republikanischenUS-Senator John McCain fällt, kann man hier nach-hören.
Es diskutieren:
Jan van Aken, ehem. Biowaffen-Inspekteur der UNO, Bundestagsabgeordneter für "Die Linke"
Michael Lüders, Politikwissenschaftler und Publizist, Berlin
Stefan Kornelius, Leiter Ressort Aussenpolitik, Süddeutsche Zeitung

Prima Luft-Angriff auf Syrien ohne Sicherheitsrat?

Wenn man die Nachrichten hört und die Zeitungen liest, dann scheinen die SyrerInnen traurig zu sein, dass bisher der Luftschlag gegen Syrien ausgeblieben ist. Den israelischen NachrichtensprecherInnen soll geschockt das Gesicht herrunter gefallen sein, als sie vorlasen, dass die erwarteten Luftangriffe von USA und Frankreich(?) am letzen Wochenende ausgeblieben sind; selbst die linksbürgerliche taz schreibt, dass die(?)  syrische Opposition auf den US-Angriff hofft ("Enttäuschung über Verschiebung der US-Strafaktion") , und laut Südwestpresse wartet die(?) Welt auf einen "möglichen US-Militärschlag gegen Syrien".

Ärzte ohne Grenzen (ver-)wehren sich:

»In den vergangenen zwei Tagen haben Vertreter der US-amerikanischen und anderer Regierungen Statements abgegeben, in denen sie den Einsatz chemischer Waffen in Syrien als "zweifelsfrei" erwiesen bezeichneten und Verantwortliche benannten. Sie bezogen sich in ihren Verlautbarungen auf Berichte verschiedener Organisationen - darunter auch Ärzte ohne Grenzen.

Ärzte ohne Grenzen weist ausdrücklich darauf hin, dass die von der Organisation veröffentlichten medizinischen Berichte nicht dafür genutzt werden dürfen, die genaue Herkunft der neurotoxischen Stoffe zu bestätigen und Verantwortliche zu benennen. [...]
Unsere Informationen deuten zwar stark auf einen massenhaften Kontakt mit einem neurotoxischen Stoff hin. Doch Ärzte ohne Grenzen hat deutlich erklärt, dass ein wissenschaftlicher Nachweis des toxischen Stoffes und eine unabhängige Untersuchung erfolgen müssen. Erst dies kann gegebenenfalls die Grundlage dafür bilden, aus dem Vorfall eine massive und inakzteptable Verletzung internationalen humanitären Rechts abzuleiten. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass wir nichts darüber sagen können, wer dafür verantwortlich ist.

Inzwischen ist eine Untersuchung durch UNO-Inspektoren im Gang. Ärzte ohne Grenzen verwehrt sich dagegen, dass unsere Informationen als Rechtfertigung für einen Militärschlag verwendet werden. Als unabhängige medizinische humanitäre Organisation geht es für Ärzte ohne Grenzen einzig darum, Menschenleben zu retten, die Leiden der vom Syrienkonflikt betroffenen Menschen zu lindern und darüber zu berichten, wenn wir mit kritischen Vorfällen konfrontiert sind. Dabei halten wir uns strikt an die Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit.«

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Adopt a revolution bringt auf seinem Liveblog Stimmen aus Syrien. "In unserem Liveblog verfolgen wir die Ereignisse und sammeln Stimmen von AktivistInnen aus Syrien. [...] Auch wenn Gewalt das mediale Bild von Syrien prägt: Organisiert in lokalen Komitees protestieren täglich tausende Menschen unbewaffnet für Menschenrechte und ein Ende des Assad-Regimes. Dabei sind sie auf unsere Unterstützung angewiesen. Helfen Sie mit! "

"Kafranbel ist wieder da >>>
Sie sind berühmt für die syrische Revolution, weil sie die politische Meinung der SyrerInnen immer sehr gut auf den Punkt bringen: Die Bilder, Plakate und Slogans aus Kafranbel. Für einige Wochen vielen die Bilder weg, weil es internen Streit gab. Heute bringen die AktivistInnen vor Ort wieder die Meinung vieler Menschen in Land auf den Punkt – und fordern ein militärisches Eingreifen der USA."
 

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Medico International schreibt:

Solidarische Nothilfe statt Militärschlag.

"Nichts von dem, was einmal war, scheint fortzubestehen. Die Rebellion gegen die Despotie erstickt in Agonie. Die syrische Gesellschaft, ihre Kulturen, ihre Vielfalt, ihre Träume - all das hat begonnen zu sterben. Im Krieg untereinander und in der Angst voreinander. Soldaten, Auf ständische, Bomben und jetzt im grausam en Schrecken: Gas. medico leistet Soforthilfe für die Opfer des Giftgasangriffs im Großraum Damaskus. [...] medico unterstützt gemeinsam mit dem „Deutsch-Syrischen Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte“ die medizinischen Teams in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor Damaskus (besonders in Ain Tarma, Zamalka und Moadamieh), in denen die vermuteten Giftgasangriffe stattgefunden haben." [...]Wir bitten um Ihre Spenden unter dem Stichwort Syrien. "

»Die Wahrheit ist politisiert 
Waffen werden den Syrienkonflikt nicht lösen

Die schrecklichen Zahlen sind bekannt: zwei Millionen Flüchtlinge im benachbarten Ausland, mindestens vier Millionen Binnenvertriebene, dazu mindestens 100.000 Tote. Ohne zu wissen, welche todbringende Substanz in Syrien zum Einsatz kam und wer das zu verantworten hat, habe ich doch beim Anblick der Toten an Halabja denken müssen, die kurdische Stadt im Nordirak, die vor 25 Jahren von Saddam Hussein mit Senfgas, Sarin und VX beschossen wurde. -

Damals starben 5.000 Menschen im Gas und Zehntausende wurden verletzt. Damals erstickten besonders diejenigen, die in Kellern Schutz vor den Bombardierungen gesucht hatten. Denn das Gas war schwerer als die Luft und setzte sich knapp über der Erde ab.
Auch in den Vororten von Damaskus starben offenbar die Opfer in Hauseingängen und unteren Etagen. Das spricht für den Einsatz eines Kampfstoffes und man kann nur hoffen, dass die UN-Inspekteure tatsächlich die Zeit bekommen zu ermitteln, welches Giftgas dort zum Einsatz kam. Denn erst dann läßt sich tatsächlich schlussfolgern, wer dieses abscheuliche Verbrechen zu verantworten hat. Doch offenbar wird diese Zeit nicht mehr eingeräumt, denn die Wahrheit ist bereits politisiert. Und wer nun behaupten wird die Wahrheit herausgefunden zu haben, wie immer sie aktuell auch sein mag, wird von der „anderen Seite“ der Lüge bezichtigt werden. Denn die Diskussionen um die „richtige“ Reaktion kreisen nur noch um die Frage des Zeitpunkts und des Ausmaßes, wie in Syrien militärisch interveniert wird.[...]

Die syrische Tragödie ist kein Einakter und kann nicht mit Cruise Missiles, sondern tatsächlich nur politisch gelöst werden. Das klingt banal, bleibt aber dennoch richtig. Dafür aber müssen alle politischen Akteure im Land selbst und alle "regionalen Interessensmächte" einbezogen werden – auch der neue iranische Präsident Hasan Rohani, der ebenfalls den Giftgasangriff scharf verurteilt hat. Dass die USA aber diese Gespräche bislang konsequent abgelehnt haben und nun stattdessen eine militärische Bestrafungsaktion vorziehen, macht erneut deutlich, dass es in Syrien eben um mehr geht, als nur um die humanitären Belange der Syrerinnen und Syrer. Es geht eben auch um Geostrategie, Einflusszonen und Machtkonstellationen. Der Iran muss offenbar in jedem Fall isoliert bleiben und dafür wird letztlich auch die syrische Bevölkerung ihren Tribut entrichten. Auch das ist westliche Weltpolitik.«
[Veröffentlicht von Martin Glasenapp, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit medico international am 28.08.2013]

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„Wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, dann...". (Außenminister Westerwelle)

 In der 20-Uhr-Tagesschau am 31.8.13 war vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle zu hören:

Screenshot

„Wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, dann ist das ein Verbrechen, ein zivilisatorisches Verbrechen, und dann sollte der Sicherheitsrat auch dort gemeinsam handeln.
Ich appeliere an Russland, die schützende Hand einem Regime, das Chemiewaffen einsetzt, endlich zu entziehen.“

20-Uhr-Tagesschau , 31.8.2013, Minute 05.57 bis 06.18. http://www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

Man sollte vielleicht die Fakten ergänzen und dementsprechend sollte ein fairer Außenminister dann auch seine Aussage ergänzen.  

Zum Beipsiel so, wie es ein anderer deutscher Politiker (siehe unten) tat:

"Verstehen sie,

• wenn Russland an Assad keine Waffen lieferte
• und Katar und Saudi - Arabien und die USA und andere nicht an die Aufständischen Waffen lieferten,

wäre der Bürgerkrieg schon zu Ende."

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Wenn man den Blick etwas erweitert, und sich auch das Ende des 20. Jahrhunderts anschaut, dann erinnert man:

Den größten Giftgas-Angriff seit dem ersten Weltkrieg gab es ab 1983 im 1. Golfkrieg. Damals war Saddam Hussein noch der Good Boy der USA und setzte mit dessen Billigung und Unterstützung Senfgas, Sarin und Tabun gegen den Iran ein, der damals schon und heute noch Schurkenstaat genannt wurde bzw. genannt wird.  Die US-Regierung unterstützte Saddam Husseins Giftgas-Einsatz gegen Iran mit Luft-Bildern. Die Grundstoffe für die irakische Giftgas-Produktion, die Produktionsanlagen selber und das technische Know-How kamen aus Deutschland.

"The U.S. government may be considering military action in response to chemical strikes near Damascus. But a generation ago, America's military and intelligence communities knew about and did nothing to stop a series of nerve gas attacks far more devastating than anything Syria has seen, Foreign Policy has learned.

Quelle: Foreign Policy 26.8.2013

In 1988, during the waning days of Iraq's war with Iran, the United States learned through satellite imagery that Iran was about to gain a major strategic advantage by exploiting a hole in Iraqi defenses. U.S. intelligence officials conveyed the location of the Iranian troops to Iraq, fully aware that Hussein's military would attack with chemical weapons, including sarin, a lethal nerve agent. [...]
In contrast to today's wrenching debate over whether the United States should intervene to stop alleged chemical weapons attacks by the Syrian government, the United States applied a cold calculus three decades ago to Hussein's widespread use of chemical weapons against his enemies and his own people." ...

[Quelle und ganzer Text: Foreign Policy Magazin] 

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Foreign Policy ist ein anfangs vierteljährlich und derzeit alle zwei Monate erscheinendes Magazin in den USA und thematisiert die amerikanische Außenpolitik sowie internationale Politik, Beziehungen und Wirtschaft.
Es wurde 1970 von Samuel P. Huntington und Warren Demian Manshel gegründet. Neben Foreign Affairs zählt es zu den führenden und meinungsbildenden Magazinen in diesem Bereich. Veröffentlicht wird Foreign Policy von der Washington Post Company. Die Auflage beträgt knapp 110.000 Exemplare, derzeitige Chefredakteurin ist Susan Glasser. [wikipedia]

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Ein Interview zum gleichen Thema mit einem anderen deutschen Politiker:

[...] SWR: Darf man ungestraft Giftgas einsetzen gegen die eigene Bevölkerung?

MdB: Auf gar keinen Fall. Die Verantwortlichen müssen ermittelt werden und sie werden eines Tages in Den Haag vor dem Strafgerichtshof stehen. Dass ist auch das, was das Völkerecht vorsieht.
Aber eine Strafaktion zu machen, indem ich Bomben werfe, wo ich auch wieder Unschuldige töte, das müssen sie dann mal deren Angehörigen erklären. Eine Strafaktion zu machen, wo ich gar nicht weiß, wie das Ganze eskaliert. Also, zunächst haben die Amerikaner und die Briten an so einen Tag, zwei Tages-Einsatz gedacht und denken, dann fliegen sie wieder nach Hause, wunderbar, haben sie mal einpaar Bomben geworfen und es Assad irgendwie gezeigt.
Ja sagen sie mal, was sind denn das für naive Vorstellungen. Der Assad hat die Möglichkeit den Konflikt in den Libanon und nach Jordanien zu tragen. [...] Verstehen sie, das ist doch gar nicht beherrschbar ein solcher Prozess. Wir müssen mal raus aus der Kriegslogik.

Also, es muss ja Schuldige geben, wenn es einen Giftgaseinsatz war, spricht ja vieles dafür, wir werden das ja in Kürze erfahren, dann muss das auch individuell ermittelt werden, dann nützt mir nichts, die Regierung, wer ist die Regierung, ich will wissen, wer hat das angeordnet, wer hat das ausgeführt. Und die Leute müssen eines Tages vor Gericht stehen.
Ich weiß, dass wir sie im Augenblick nicht gegriffen bekommen aber wenn wir Bomben werfen, bekommen wir sie auch nicht gegriffen. Ich möchte aber, dass man sie kennt, dass man sie weiß, das beschränkt sie. Überall wo sie hinreisen laufen sie Gefahr, dafür verurteilt zu werden.
Das ist vernünftig und dann brauchen wir dort natürlich eine politische Lösung. Die hätten wir ja schon längst, wenn beide Seiten sich mal vereinbart hätten keine Waffen zu liefern. Verstehen sie, wenn Russland an Assad keine Waffen lieferte und Katar und Saudi - Arabien und die USA und andere nicht an die Aufständischen Waffen lieferten, wäre der Bürgerkrieg schon zu Ende.

SWR: Welche Rolle muss nach Ihrer Meinung Deutschland spielen in diesem Prozess?

MdB: Ganz klar, eine Vermittlerrolle. Wenn doch so ein Militärschlag kommt und die Türkei meint, jetzt ist die Zeit reif, dass sie doch mal was gegen Syrien machen müssen militärisch, was auch immer, dann wird Syrien antworten. - Das darf Syrien sogar auch nach dem Völkerrecht. Wenn Syrien aber antwortet, Raketen schießt, dann schießen deutsche Soldaten mit ihren Patriot – Raketen diese Raketen ab, dann sind wir Kriegspartei im Nahen Osten.
Ich bitte sie, das ist doch das aller letzte was Deutschland sich leisten kann. Deshalb sage ich, aber sofort die Patriot - Raketen und die Soldaten zurückziehen. Das kann man auch der Türkei erklären. Deutschland ist da völlig fehl, wir stehen da an der Grenze zu Syrien, wir stehen, wenn sie so wollen, im Nahen Osten und würden dann eine Kriegspartei im Nahen Osten werden. Absurd, wirklich absurd. Wir müssen da eine andere Rolle spielen. [...]

 Wenn Sie das ganze Interview lesen wollen und wissen, welcher Bundestags-Abgeordnete der Gesprächsparter des SWR war, dann klicken Sie zum Nachlesen hier oder zum Nachhören hier.

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