Freitag, November 20, 2015

Warum in diesem Jahr zum zweiten Mal Paris als Anschlags-Ziel? Und warum Deutschland?



"Verbale Kraftmeierei". (Quelle)
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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält es für falsch,
nach den Attentaten in Paris von "Krieg" zu sprechen,
wie einige Politiker es derzeit tun.
"Krieg ist eine andere Dimension", betont er
und warnt vor verbaler Kraftmeierei und Gesetzesverschärfungen. (Quelle)

Gerhart Baum weiter (a.a.O.):
Gerhart Baum betonte, man müsse sich damit abfinden, dass die Bürger nicht immer und überall hinreichend geschützt werden könnten. Etwas anderes zu behaupten, sei unverantwortlich.
Er wandte sich scharf gegen Politiker, die in der jetzigen Situation von "Krieg" sprächen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck sei in seiner Rede zu weit gegangen: "Krieg heißt Einsatz der Bundeswehr – dass sind ganz klare Regelungen im Grundgesetz." Juristisch sei eine solche Wortwahl deshalb nicht haltbar.
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"Wieso zu Beginn des Jahres Paris?
Und jetzt schon wieder Paris?"


So die Frage von Günther Jauch in seiner Talkshow am Sonntag nach den Anschlägen in Paris an den früheren „Ersten Moderator“ der ARD-Nachrichtensendung tagesthemen, Ulrich Wickert, Jahrgang 1942.
Screenshot ARD

Wickert:
"Da gibt es mehrerer Gründe, man darf eins nicht vergessen, es hat solche Attentatswellen in den letzten Jahren immer wieder gegeben. 
Es gab 1995 eine Attentatswelle, die von Algerien her kam. 1986 habe ich das selber erlebt, damals war ich ARD-Korrespondent in Paris, da gab es eine Attentatswelle, die über lange Zeit ging, wo an verschiedenen Orten, in der Metro etwas explodierte, in Kaufhäusern, in Buchläden, und immer wieder kleine Zahlen, also 7, 8, 10 Leute tot waren, also nicht wie jetzt hier, und damals war [das] Hisbollah, aber wahrscheinlich vom Iran her gesteuert. 

Das hat mehrere Gründe. 
  1. Es hat einfach einen geschichtlichen Grund, weil die Franzosen mit den Engländern diese Zeit 1916 sich sozusagen das osmanische Reich dort aufgeteilt haben, die Franzosen besonders die Schutzmacht vom Libanon gewesen sind mit den christlichen Minderheiten. Das ist das eine, das geschichtliche.
  2. Dann kommt jetzt dazu, dass die Franzosen in ihrer politischen Identität den Begriff der Laïcisme haben, also dass Laien, die Trennung zwischen Staat und Kirche ganz besonders wichtig ist, Chador tragen ist öffentlich verboten, und das ist etwas, was den Islam besonders stört, dass die dort sozusagen qua Gesetz verfolgt werden, wenn sie das tun, was sie ganz wichtig finden.
  3. Und dann darf man gar nicht vergessen, dass die Franzosen sich ja in verschiedenen Gegenden militärisch angagieren, in Mali haben sie geholfen, den Norden wieder zu befreien, wo auch islamistische Gruppen beteiligt gewesen sind, und jetzt bombardieren sie sowohl im Irak wie auch in Syrien, eben Stellungen der islamischen Terroristen. Man muss die immer nur Terroristen nennen."
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Hat Frankreich in Mali militärisch "geholfen"? Wem und wobei? Und wer noch?

Französische Soldaten in Bamako, der Hauptstadt Malis. (Quelle)
Globaler Konkurrent Europas in Mali ist die Volksrepublik China.
  • Focus-Online-Märchenstunde, Januar 2014:
    EU schickt Soldaten nach Zentralafrika. Deutschland will Frankreich in Mali entlasten.
    Die Europäische Union entsendet eine EU-Militärmission in die in Chaos versinkende Zentralafrikanische Republik. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, wie EU-Diplomaten sagten. Die vermutlich rund 500 Soldaten umfassende EU-Truppe soll französische und afrikanische Soldaten unterstützen, die bereits vor Ort im Einsatz sind.
  • Frankreichs Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs.
    Die Vereinten Nationen haben den Weg für einen Kriegseinsatz im Norden des Landes und das Chaos im ganzen Land freigemacht.
    Die Lage in Mali ist verworren, doch nun haben sich die Vereinten Nationen (UN) dazu entschlossen, eine sogenannte "Friedenstruppe" in die afrikanische Republik zu entsenden. Der Norden des Landes, der Azawad genannt wird, soll damit angeblich von Islamisten befreit werden. Im April hatten - nach einem Militärputsch in Bamako und dem dadurch entstandenen Machtvakuum - Tuareg-Rebellen den Azawad für unabhängig erklärt.
    (telepolis Weihnachten 2012!)
  • Den Militäreinsatz in Mali mit Sicherheitsinteressen zu begründen ist zynisch.
    Tief im Herzen Afrikas will Frankreichs Staatspräsident Hollande die Versorgung seines Landes mit dem Atomkraftbrennstoff Uran sichern. Geht die Operation schief, ist seine Regierung am Ende.
    (Wirtschaftswoche Januar 2013)
  • Der Krieg in Mali ist eng verbunden mit der Rohstoffzufuhr für den Atomstaat Frankreich.
    Im angrenzenden Niger gerät die wichtigste Bezugsquelle für Uran in Gefahr. Die aktuelle Schwäche des Markts für den Nuklearbrennstoff schürt weitere Unruhe in der Region. (manager magazin Januar 2013)
  • Militäreinsatz.Deutschland hilft Frankreich in Mali.
    Die französische Armee fliegt in Mali Luftangriffe gegen Extremisten. Der Kampfeinsatz wurde vom UN-Sicherheitsrat gutgeheißen und rief die EU auf den Plan. Auch Deutschland machte jetzt ein Angebot.
    (Handelsblatt Januar 2013)
  • Anfangs waren die französischen Soldaten allein in Mali, nun wird die Hilfe aus Deutschland deutlich ausgeweitet. Hinter der Entsendung von Bundeswehr-Soldaten der binationalen Brigade steckt vor allem ein politisches Signal.(Süddeutsche Zeitung Januar 2014)
  • Frankreich fliegt verstärkt Angriffe in Syrien – und bittet die EU-Parnter um Hilfe. Deutschland wird den Nachbarn in Mali entlasten Deutschland hilft Frankreich militärisch. (Hamburger Abendblatt 18.11.2015!)
"Wieso zu Beginn des Jahres Paris? Und jetzt schon wieder Paris?" - "Das hat mehrere Gründe":
4. Auch darum.
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Ist seit Paris (Freitag, 13.11.2015) alles anders?
"Paris ändert alles" twitterte Markus Söder, der bayerische Finanzminister nach den Terror-Anschlägen in Paris.
Nein.

Gerhart Baum (a.a.O.):
"Und die Frage ist, ob man jetzt so tut, als seien wir in einer ganz neuen Situation. Er Herr Söder hat gesagt, die Anschläge in Paris ändern alles.
  • Ja, kann man sagen, ändern alles für die Familien der Opfer.
Aber sonst sind wir doch nicht überrascht.
Wir haben doch Charlie Hebdo gehabt, wir haben Anschläge gehabt, verschiedene Anschläge in Westeuropa, und wir müssen damit rechnen, dass das bei uns auch passiert. Das ist ein Reflex auf die schreckliche Lage im Nahen Osten mit den zerfallenden Staaten, wo es keine Regierungen mehr gibt, wo es keine Ansprechpartner gibt. Übrigens: Mit wem soll man in diesem Krieg denn irgendwann mal Frieden schließen. Wer ist denn der Kriegsgegner?"
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 Anschläge in Deutschland
Quelle


Ralf Jäger, Innenminister von NRW im Deutschlandfunk:
  • "Tatsache ist, dass wir zwar eine ernste Gefahrenlage haben, eine ernste Sicherheitslage, nicht erst seit Freitag letzter Woche, nicht erst seit Paris, sondern schon seit vielen Wochen, weil Dschihadisten sehr aggressiv deutschsprachig zu Anschlägen in Deutschland aufrufen im Netz.

  • Es gab zwölf Anschlagsversuche in Deutschland in den letzten Jahren. 
Einer ist gelungen mit zwei toten GIs in Frankfurt. Bei zweien hatten wir schlichtweg Glück. Aber neun Anschläge haben wir in Deutschland verhindert, weil die Sicherheitsbehörden im Vorfeld gut zusammengearbeitet haben, Informationen ausgetauscht haben und wir sozusagen im Vorfeld bereits die Nase daran bekommen haben, dass da jemand was plant und dadurch vereiteln konnten. Das ist das Wichtigste zurzeit, dass wir diese Informationen, die sprunghaft angestiegen sind, zurzeit auwerten. Beide Länder [Frankreich und Deutschland] haben eine relativ große salafistische Szene, die man nicht einfach verbieten kann, wie man Rechtsextremismus und Linksextremismus auch nicht einfach verbieten kann. 
  • Der politische Salafismus ist ja nicht das Problem. 
Das sind etwa 7000 Menschen in Deutschland von vier Millionen Muslimen, also eine ganz, ganz kleine Minderheit. Und unter diesen 7000 gibt es noch einmal möglicherweise 2000 Personen, die bereit wären, mit Gewalt ihre Ideologie umzusetzen. Da wo wir es wissen, da wo wir es erahnen, haben wir diese fest im Blick, genauso wie in Frankreich.
  • Frankreich ist stark involviert in die Auseinandersetzung in Syrien, nimmt selbst teil an den kriegerischen Auseinandersetzungen und ist deshalb zurzeit auch eher Ziel als Deutschland.
Damit will ich aber nicht sagen, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können, sondern eine hohe Anschlagsgefahr gibt es natürlich auch für Deutschland."
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Ein neuer Beitrag zum Dialog
der Kuluren und Religionen:
"Sie haben die Waffen. Wir scheißen auf sie,
wir haben den Champagner!"
Frage: Wer ist "Sie"??? Und wer ist "Wir"???
 (Quelle)
"In Deutschland sterben in jedem Jahr mehr Menschen an Fischgräten
als in den vergangenen 10 Jahren bei terroristischen Anschlägen" (Quelle)
Galgen-Humor? Verharmlosung?


Siehe auch: 
 

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