Make Europa sozial again!

Klappentext

Das Buch ist neu (Mai 2017), der "Klappentext" offenbar nicht ganz so neu, denn wenn man auf die Webseite des European Democracy Labs geht, dann liest man:

"The seed-funding phase of the European Democracy Lab project ended on October 31, 2016."
Es gibt allerdings einen Hinweis auf eine neue Webseite THE EUROPEAN REPUBLIK.
Dort heißt es:
"Die Europäische Republik ist eine EUtopie (Griechisch εὖ “gut” und τόπος “Ort”) für eine demokratische Zukunft in Europa: Eine Republik, die den politischen Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger*innen Wirklichkeit werden lässt. Das Gemeinwohl, res publica, dient hierbei als Leitprinzip einer zukünftigen europäischen Ordnung. [...]
Es gibt einen Plan B für Europa: die Europäische Republik. Wir sind überzeugt, dass sich unser Kontinent in einen postnationalen, wahrlich demokratischen und gerechteren Ort entwickeln kann." [...]

Mai 2017, 99 Seiten, 8 Euro

"Jedem wahlberechtigten Europäer eine Stimme, pro eine Million Stimmen ein Abgeordneter im Europaparlament – so soll das Wahlrecht von Tallinn bis zur Algarve, von Thessaloniki bis Dublin künftig aussehen. 

Als historisches Vorbild führt Guérot die revolutionäre Bewegung des Vormärz Mitte des 19. Jahrhunderts an, die die Demokratie erkämpfte. In diesem Sinne ist der Titel-Begriff „Bürgerkrieg“ zu verstehen. Wie damals um den Nationalstaat finde heute ein Kampf um Europa statt." 

Europa soll durch eine neues Wahlrecht für das EU-Parlament (1 Bürger_in > 1 Stimme) auch gerechter und sozialer werden.

"Denn wer gleiches Wahlrecht fordert, kann dies nicht tun, ohne allgemeine Rechtsgleichheit, damit auch soziale Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen. Die Befürworter des neuen Wahlrechts beantworten Marine Le Pens Frage: 

«Wer kümmert sich um die Armen, wenn es die Nation nicht mehr gibt?» 

auf neue Art: Europa wird ein transnationaler Sozialstaat. [...] Diesem Schritt misst Guérot eine ähnlich epochale Bedeutung zu wie der Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck. Guérot betrachtet das Wahlrecht als einen Katalysator in einem sozialen Experiment, das gigantische Energie freisetzt. Das Wahlrecht dient ihr als Rammbock, der das Tor in die Zukunft aufstößt." ... 

[Zitat-Quelle] 

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Die Europäische Union. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie Taschenbuch

2. akualisierte und
erweiterte Auflage, 2015,
135 Seiten, 9,90 Euro

"Andreas Wehr beschreibt die Europäische Union als ein fragiles Bündnis. In ihm dominiert das Machtstreben der großen Mitgliedstaaten. Unter ihnen gibt ein erstarktes Deutschland den Ton an. Unter seiner Führung entwickelt sich ein wirtschaftlich starkes Kerneuropa, umgeben von einer schwachen Peripherie." (Klappentext)

Andreas Wehr – ist Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament.

Auch Wehr sieht in der EU, so wie sie gegründet wurde und sich bis heute entwickelt hat, weder ein demokratisches noch ein gerechtes und soziales Gebilde.
Sein fünftes Kapitel steht unter der Überschrift:

V.
Die Europäische Union:
Entdemokratisierung und Sozialabbau. 

Es gibt das Europäische Parlament, welches welches allerdings aufgrund fehlender eigener Rechte kein echtes Parlament ist. [... S. 115f]

Seite 121ff:
Mit den Römischen Verträgen wurden die Binnenmarktfreiheiten —

• die des Kapital-,
• Waren-, 
• Personen-
• und Dienstleistungsverkehrs — 

 zum Kern der europäischen Integration. Sie werden daher auch als die eigentliche Verfassung der Union bezeichnet.

Es ist eine liberale Wirtschaftsverfassung, die mit der Einheitlichen Europäischen Akte und mit dem Vertrag von Maastricht ausgebaut und gefestigt wurde.

So sind seit Maastricht alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs bzw. des Zahlungsverkehrs »zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten«.

Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Er stellt den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) dar. Mit diesem Vertragswerk, das an die Seite der 1957 geschlossenen Römischen Verträge trat, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. [Wikipedia]

Seitdem kann sich kein Mitgliedsland mehr gegen einen ungewollten Zufluss bzw. gegen eine Abwanderung von Kapital schützen.
Bis dahin waren die Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, den Kapitalverkehr nur insoweit zu liberalisieren, wie es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig war.
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde auch die monetaristische Geld- und Konjunkturpolitik zu einem Bestandteil europäischen Vertragsrechts. Die Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion legen die EU seitdem auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung fest und schließen damit ein keynesianisches Vorgehen aus.
Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie mit dem Fiskalpakt werden selbst kleinste Abweichungen von dieser monetaristischen Politik der Geldwertstabilität mit Sanktionen belegt. Der Sozialabbau ist damit vertraglich festgeschrieben.
Zugleich soll damit jeder Versuch, die bestehende kapitalistische Wirtschaftsordnung auch nur in Frage zu stellen, von vornherein unterbunden werden.

Eine solche Ordnung war bereits in den dreißiger Jahren von Friedrich August von Hayek, einem der Vordenker des Neoliberalismus, erdacht worden.

Quelle: Wikipedia

Nach seiner Auffassung »gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik.

Seine Lösung (...) war eine Europäische Föderation, welche den «demokratische Weg in die Knechtschaft»  versperren würde, indem die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher demokratischer Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen.

Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Ver­tragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.«
Mit der EU wurden diese Überlegungen Hayeks Realität.

Wie den Kampf um die Veränderung führen?

• Da eine Öffentlichkeit auf europäischer Ebene so gut wie nicht existiert, kann dort auch der Kampf um Demokratie und soziale Rechte nicht erfolgreich geführt werden.
• Es fehlt schon an einer gemeinsamen Sprache.
• Auch deshalb gibt es keine echten europäischen Medien. Zwar hat sich das Englische als moderne Verkehrssprache in Europa durchgesetzt, doch wenn es darauf ankommt, finden die entscheidenden politischen und kulturellen Diskurse in den jeweiligen Landessprachen statt und bleiben so voneinander isoliert.
• Bei den »europäischen Parteien« handelt es sich nicht um Parteien im klassischen Sinne. Es sind lediglich »Parteienparteien«, bloße Zusammenfassungen der jeweils nationalen kon­servativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Parteien auf europäischer Ebene.
• Zwar können in einigen dieser Vereinigungen auch Einzelpersonen Mitglied werden, sie sind dort jedoch einflusslos. …

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• Lesen Sie weiter im Buch Seite 123ff

Siehe auch:

1. Vom Rechtspopulismus, Abgehängten, Arbeiterparteien und der Würde des Menschen
2. ... wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.