Sonntag, November 26, 2017

Flüchtlinge, CDU: Der größte Fehler von Helmut Kohl. Und der größte Fehler von Angela Merkel

  • Wer gerne wissen möchte, was der größte Fehler von Kanzler Helmut Kohl war, kann das hier nachlesen. Nämlich:

  • Und wer darüber hinaus wissen möchte,
    was der größte Fehler von Kanzlerin Angela Merkel war, kann das zum Beipspiel in Cicero erfahren.
    Nämlich:

»Man muss nicht Viktor Orbán heißen und ungarischer Hardliner sein, um zu sagen: Angela Merkel hat einen Fehler gemacht. Und zwar den größten in ihrer bisherigen Kanzlerschaft. Damit schadet sie dem Land – und sich selbst.
Etwas über 25.000 Quadratmeter Nutzfläche bei 620 Mitarbeitern bietet das Berliner Kanzleramt, zahllose sanitäre Einrichtungen, eine funktionierende Heizung und einige für gewisse Zeit verzichtbare Abteilungen obendrein. Mit Hubschrauberlandeplatz umfasst das Terrain knapp 75.000 Quadratmeter. Viel Platz also für Zelte und Container.
Ideal. Man sollte ohne weitere Umschweife daran gehen, das Kanzleramt vorläufig und teilweise als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Schließlich hat die Amtsinhaberin selbst in ihrer denkwürdigen Sommerpressekonferenz dargetan, dass jetzt nicht Vorschriften und beamtenhaftes Bedenkenträgertum Richtschnur sein dürfen, wenn es gilt, die Abertausenden Flüchtlinge schnell und unbürokratisch unterzubringen.
In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, „wir schaffen das“ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt."« 

"From the Old to the New World" shows German emigrants boarding a steamer in Hamburg
and arriving in New York. Harper's Weekly, (New York) November 7, 1874 (Quelle)
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Das kann man so sehen, oder auch ...

Im Jahr 2015 kamen etwas 800.000 Flüchtende ins deutsche Land. Aus unterschiedlichen Motiven.
  1. Manche von ihnen haben ein Recht nach Deutschland zu kommen, weil im deutschenGrundgesetz das Recht auf Asyl festgeschrieben ist. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 16a, (1):  "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht".
  2. Andere haben ein Anrecht, in Deutschland geschützt zu werden auf Grund der Genfer Flüchtlings-Konvention (GFK) der Vereinten Natione, die Deutschland ratifiziert hat. Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention.Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischer Überzeugung.
  3. Von Le Havre aus setzten der badische Revolutionär Friedrich
    Hecker und seine Begleiter
    am 20. September 1848 nach New York über.
    Wieder Andere sind auf der Suche nach einem besseren Leben (so wie es viele Deutsche nach der gescheiterten Revolution von 1848 oder nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg in der Schweiz, in den USA, in Argentinen und anderswo gesucht haben. Diese  haben aber kein juristisches Anrecht auf ein Leben in Deutschland.
  4. Darüber entscheiden die deutschen Gerichte. Es ist eine Frage der unabhängigen Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat.
Warum noch?
Es gibt Menschen in Deutschland und in anderen z.B. südeuropäischen Ländern, die das ganz prima finden, dass so viele ausländische Menschen nach Deutschland und Europa kommen.

Zum Beispiel:
"Die Not der Menschen ist die Gelddruckmaschine für ihre Ausbeuter. Manchmal tragen die Flüchtlinge noch diese Rettungswesten, die keine sind. Sie sehen echten Rettungswesten ähnlich, sind aber mit Zellstoff gefüllt. Die lassen sich die libyschen Schleuser teuer bezahlen." 
Chamesddine Marzoug, 51 Jahre alt, beerdigt in Tunesien die Toten, die das Mittelmeer anschwemmt. Quelle 

Und dabei denke ich jetzt nicht an die liberalen weltoffenen Gutmenschen, sonder an die knallharten UnternehmerInnen, zum Beispiel die Plantagenbesitzer und Konzerne in Südeuropa: Viele von ihnen profitieren von den illegalen Menschen und Geflüchteten aus Nordafrika und anderen Ländern, die in Italien und Spanien unter Plastikplanen hausen und für einen Lohn weit unter dem Landes-Mindestlohn und ohne Sozialabgaben (für Krankenversicherung und Rentenversicherung) bei der Ernte von Tomaten und anderen Früchten helfen und damit weit billiger sind als die einheimischen weißen europäischen ItalienerInnen und SpanierInnen, die Gewinnspanne der Plantagenbesitzer erhöhen und ... . Statt gegen die Ausbeutung der Armen durch die Konzerne richtet sich dann der Hass des weißen europäischen Mannes gegen die Armen, die ein besseres Leben suchen.

Quelle

Und in Deutschland gibt es WohnungsbesitzerInnen und BesitzerInnen von kleinsten Drecklöchern, die angesichts des Fehlens von bezahlbarem Wohnraum in den Städten Deutschlands ihre Räume auf Kosten der deutschen Kommunen und SteuerzahlerInnen nun "großzügig und human" für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Auch hier richtet sich der Hass und der Neid oft gegen die Falschen: Nicht gegen die Miet-Haie, sondern gegen die Opfer: Und das sind nicht nur die Erst-Opfer, also die Gefüchteten, sonder auch die Folge-Opfer: Die Kommunen und braven SteuerzahlerInnen so wie die eingeborenen ärmeren Wohnungssuchenden.

Quelle
Ein biodeutscher Mieter in Berlin:
"Der Vermieter in meiner letzten WG hatte die Seele eines Suchmaschinen-Algorithmus. Kurz nach meinem Einzug wurde ich Hauptmieter und war gezwungen, einen neuen Vertrag zu unterschreiben, in dem stand, die durchgerockte Wohnung sei frisch renoviert. Sonst hätte man uns auf die Straße gesetzt. Wir sparten und steckten, als wir auszogen, rund 6.000 Euro plus Arbeitszeit ins Ausziehendürfen. Der Vermieter zog uns trotzdem 150 Euro von der Kaution ab. Wegen einer klemmenden Türklingel und einer lockeren Steckdosenabdeckung." (Quelle) 
Das Bremerhavener Auswandererhaus. Quelle
Vorschlag zur Güte

Chamesddine Marzoug, 51 Jahre alt, beerdigt in Tunesien die Toten, die das Mittelmeer anschwemmt."Ich sehe fast jeden Tag Tote hier an der, tunesischen Küste. Eigentlich bin ich Taxifahrer, früher habe ich auch als Fischer gearbeitet. Jetzt fische ich Menschen aus dem Meer. Hier in Zarzis werden viele leblose Körper angeschwemmt. Libyen ist ja nicht weit. Von dort versuchen die Menschen mit dem Boot nach Europa überzusetzen. Wegen der Strömungsverhältnisse werden die Toten dann in Zarzis angeschwemmt. Oft sind sie schon vor vielen Wochen gestorben, wenn ich sie finde. Ich begrabe sie eigenhändig, die namenlosen Flüchtlinge. Ich will ihnen wenigstens das geben, was sie zu Beginn ihrer Reise zu finden hofften — dort drüben in Europa: Würde, Respekt und Achtung. [...]
Seit mehr als zehn Jahren mache ich das jetzt schon. Geld bekomme ich dafür keines. Das erwarte ich auch gar nicht. Es ist doch selbstverständlich, anderen Menschen Respekt zu erweisen — egal, welcher Religion sie angehören oder wo sie herkommen. Ich finde, Respekt ist unsere Pflicht. Das will ich auch meinen Kindern vermitteln. Ich habe zwei Söhne und drei Töchter. Sie und meine Frau unterstützen mich, sie stehen voll hinter mir. [...]
Dort, am Ende einer Mülldeponie, liegt die uneingezäunte Sandfläche, auf der höchstens noch vier oder fünf Tote Platz finden werden. Eingepackt in einen schwarzen Plastiksack, gekennzeichnet durch ein kleines Holzschild mit Datum, liegen hier die Menschen mit ihren Hoffnungen und Wünschen begraben. Ihre Angehörigen warten wohl verzweifelt auf ein Lebenszeichen von ihnen.
Ich hoffe, dass ich irgendwie ein neues Grundstück kaufen kann für einen zweiten Friedhof. Ein Kühlauto bräuchte ich auch. Und ich wünsche mir, dass wir die Toten sehr viel professioneller identifizieren können. Vielleicht werden die Namenlosen dann eines Tages ihren Namen zurückbekommen — und die Angehörigen so ein Stück Gewissheit."
 (Quelle Publik Forum )


Also hier nun der Vorschlag:
    1. Wenn DU auch der Meinung bist, dass der größte Fehler der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 war, die deutsche Grenze (vorübergehend) zu öffnen, dann überweise doch einfach einen angemessen Betrag an die SchlepperInnen, damit diese ihre Fake-Schwimmwesten noch günstiger an die Flüchtenden abgeben oder optimieren können. 
    2. Alternativ: An Chamesddine Marzoug, damit er ein neues Stück Land für den Friedhof kaufen kann.
    Siehe auch:
    Nebenbei:
    1. Wir haben es geschafft.
      Und:
    2. Balkanroute faktisch dicht
    Eingestellt von um

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