Für ältere Langzeitsarbeitslose gibt es schon lange keinen Kündigungsschutz mehr und trotzdem werden sie nicht eingestellt. In Wirklichkeit geht es den großen Unternehmen und den Parteien CDU/FDP mit ihrer Forderung nach der Aufhebung des Kündigungsschutzes nicht um das Wohl der Arbeitslosen oder gar darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gerade im Gegenteil darum, Arbeiter und Angestellte leichter entlassen zu können. Und: Die Entlassung der ArbeitnehmerInnen bei Massenentlassungen und der Verlagerung von Betrieben und Betriebsteilen ins Ausland ist für die Unternehmen dann billiger, wenn es keinen Kündigungsschutz mehr gibt.
Jetzt werden den ArbeitnehmerInnen zunehmend mehr allein die Lasten für ihre Rentenversicherung aufgelastet, die Unternehmen werden entlastet, z.B. bei der Riester-Renter mit privater kapitalgedeckter Vorsorge. Man tut so, als solle damit die Autonomie, die Unabhängikeit und Freiheit der Menschen gefördert werden. In Wirklichkeit geht es um die Entlastung der Unternehmen. "Autonomie für die Hühner" - fordert der Fuchs.
Die Löhne stagnieren, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wurden gestrichen - die Lasten, die den ArbeiterInnen und Arbeitern aufgebürdet werden, steigen. - Gestrichen wurde immer dort, wo es am einfachsten ist: Bei Behinderten, Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Asylbewerbern... Bei denen, die eigentlich am bedürftigsten sind, weil diese sich am schlechtesten wehren können.
Verkauft wird das unter dem Hochalten so schöner Worte wie Eigenverantwortung, Selbstvorsorge, Privatinitiative. Gefordert wird dies aber de facto nur von denen, die es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation am wenigsten leisten können.
Missbrauch gibt es.
Der bewegt sich von der Größenordnung her im Promillebereich. Vielleicht sind es auch 2%.
Doch: Alle Studien, die es darüber gibt, kommen zu dem Ergebnis, dass der Missbrauch minimal ist. Die Stadt Hamburg hat vor einiger Zeit die Daten aller 200.000 Sozialhilfeempfänger mit denen des Kfz-Bundesamtes abgeglichen, um herauszubekommen, wer von ihnen ein Auto besitzt. - Natürlich kann man das Auto auch unter dem Namen von Verwandten anmelden. - Aber herausgekommen sind ganze 27 Personen von 200.000, die über ein eigenes Auto verfügen:
Und: Wenn der Sozialstaat missbraucht wird, so heißt das nicht, dass er deshalb abgeschafft werden muss. - Wenn das Telefonnetz von Menschen missbraucht wird, um Verbrechen zu verabreden, so heißt das auch nicht, dass man das Telefonnetz abbauen muss.
Siehe auch
http://www.single-generation.de/wissenschaft/christoph_butterwegge.htm
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