Aus der "Hochverursachten Schutzrede"
und Antwort wider das geistlose, sanftlebende Fleisch zu
Wittenberg, welches mit verkehrter Weise durch den Diebstahl der Heiligen
Schrift die erbärmliche Christenheit also ganz jämmerlichen
besudelt hat. Thomas Müntzer, Allstedter, 1524
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Blockupy Frankfurt
Ein Erlebnisprotokoll
von Axel Köhler-Schnura, 64 Jahre
Frankfurt, Basler Platz, Samstag 01. Juni 2013
(Auszüge)
Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen.
Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.
Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression. [...]
Und dann kam der Samstag.
Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.
Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.
Was war passiert?
Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.
In einer Art Putsch
hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.
Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit.
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"Der Tonfa ist ein Schlagstock
mit charakteristischem Quergriff
mit vielfältigen Einsatzgebieten."[wikipedia] |
An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.
Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte.
Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam - glücklicherweise nur gering - Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen - allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)
Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen - weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte.
Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus - er stammelte, "das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen - jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.
Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.
Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.
Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.
Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte.
DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.
Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.
"Ich prügle dir die Birne zu Matsch"
flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.
Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten
Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: "Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!"
Mit herzlichen Grüßen
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| »Obwohl der Einsatz von Quarzsandhandschuhen durch Polizisten im
Allgemeinen verboten ist, da solche Handschuhe keine offiziell
genehmigten Ausrüstungsgegenstände sind und unverhältnismäßige Schäden
verursachen können, gab der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft im
Dezember 2008 an, dass viele Polizisten sie seit Jahren benutzten. Der
Präsident der Berliner Polizei, Dieter Glietsch, bezeichnete den Fund
von Quarzsandhandschuhen bei 12 von 30 Angehörigen eines Polizeizuges im
Herbst 2008 als „Skandal“ und die Handschuhe selbst als „Waffe“.« |
Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt.
So war es nicht!
Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch
Polizei und Teile der Medien
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und
TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in
Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und
ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme
veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“
und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von
öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich
erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen,
entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische
Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es
entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an
unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden
das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.Wir halten fest:
- -Der „schwarze“Block war bunt.
- -Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- -Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über
- insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- -Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus
- Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive
- Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist
- ein Schutz, keine Waffe.
- -Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den
- DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten
- sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des
- Polizeikessels.
- -Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig
- und unmittelbar körperverletzend.
[...]
Dr. Stefanie Hürtgen,
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für
Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der
Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen
und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der
Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie
der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer
Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main.
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