Sonntag, März 23, 2014

Ukraine: Kekse auf dem Maidan, Klitschko und Konrad Adenauer


Da steht sie nun, die neue Krim, und wartet darauf, dass sie mit russischen Goldtalern beworfen wird, dass die Löhne steigen, die Renten erhöht werden, die Straßen ausgebessert, der Rubel rollt und die Landschaften blühen. - Schaun wir mal und hoffen das Beste für die BewohnerInnen.



Frage an Herrn Küppersbusch:
Schon wieder ein Hitler-Vergleich, diesmal von Finanzminister Schäuble gegen Putin. Darauf das obligatorische Zurückrudern. Warum lässt man es nicht gleich sein mit Hitler?

Antwort:
Weil Schäuble-Vergleiche nicht so reinhauen. Als Innenminister drückte er den Anschluss der DDR über den Beitritt einzelner Länder durch. Statt nach Artikel 146 des GG „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ eine neue Verfassung „in freier Entscheidung“ beschließen zu lassen. In dem Punkt kann man Schäubles damaliges Vorgehen mit dem Putins auf der Krim vergleichen. Und, wie bei allen Vergleichen, zu dem Ergebnis kommen, dass es Unterschiede gibt. Etwa auch: „Putins Vorgehen unterscheidet sich von dem Schäubles.“ Oder Hitlers.
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Screenshot "Die Anstalt". Victoria Nuland (rechts) 
verteilt Kekse auf dem Maidan

Vielleicht wäre das mit dem Anschluss der Krim an Russland ganz anders gekommen, wenn Victoria Nuland, stellvertretende Außenministerin der USA, in der Vorweihnachtszeit 2013 (am Mittwoch 11.12.13) ihre Kekse nicht an Demonstranten und ein paar hungrige Polizisten auf dem Maidan in Kiew verteilt hätte, sondern auch auf der Krim und im Osten des Landes?

Ein paar Tage später
(am Sonntag 15.12.13) waren auf dem Maidan dann die beiden amerikanischen Senatoren John McCain und Chris Murphy die neue Hauptattraktionen. Sie riefen einer begeisterten Menge zu, Amerika sei mit ihnen und ihrem Wunsch nach einer Zukunft in Europa. Ob sie auch Kekse verteilt haben, ist nicht bekannt. -

John Mccain, Jahrgang 1936, verlor als Präsindentschaftskandidat der Republikaner bei den Wahlen 2008 gegen den Demokraten Barack Obama. Bereits 2000 wollte er US-Präsident werden, unterlag aber schon in den Vorwahlen gegen seinen republikanischen Mitkonkurrenten George W. Bush.

    McCain arbeitet mit seiner Stiftung schon lange daran, den Ukrainern eine markt-konforme Demokratie schmackhaft zu machen.

      • Insgesamt haben die USA 5 Milliarden US-Dollar in den Umsturz in der Ukraine investiert -  sagt Victoria ("Fuck the EU") Nulan - stellvertretende Außenministerin der USA.

      Auch Deutschland bietet mehr als nur Kekse,
      zum Beispiel den echten Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, geboren 1976 in Semipalatinsk als Sohn des ukrainischen Offiziers der Sowjetarmee Wladimir Rodionowitsch Klitschko und der ukrainischen Pädagogin Nadeschda Uljanowna Klitschko. Klitschko ist nicht auf den Kopf gefallen, immerhin hat er in der Ukraine Philosophie studiert und in Sportwissenschaften promoviert.

      Screesschot: Klitschko und McCain in Kiew. 
      Aus: ZDF-Kabarett "Anstalt"
      Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtete, war Klitschko “von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt” worden, “in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (…) zu etablieren”.  Die Gründung von UDAR (“Ukrainian Democratic Alliance for Reforms”) erfolgte am 24. April 2010. Spätestens seit Anfang 2011 hielt Klitschko, in Kiew der »Mann der Deutschen«, auch Kontakt zum Auswärtigen Amt.

      Anfang 2012 begann die Adenauer-Stiftung dann auszuloten, ob man zusätzlich zu Klitschko auch auf die wohl erbittertsten Feinde Rußlands in der Ukraine bauen könne.

      Am 24. Februar 2012 lud sie, gemeinsam mit dem »National Democratic Institute« und dem »International Republican Institute«, die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionsparteien zu einem »Expertengespräch«. Mit dabei: Oleg Tjagnibok, der Vorsitzende der antirussischen Faschistenpartei Swoboda. Bei dem Treffen ging es, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte, um »die Zukunft der ukrainischen Opposition«. (Quelle)

      Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; "Witali Klitschko, der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik." (Quelle)

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      „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht,
      ein Verstoß gegen das Völkerrecht“,
      sagte Ex-Bundeskanzler Schröder am Sonntag, 9. März 2014, auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg. Dennoch wolle er  Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. [Quelle u.a.]
      Sreenshot youtube-video
      • Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man vorsichtig sein, "weil ich es selber gemacht habe", sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit.
        „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
      • Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo "die Blaupause". 
      • In beiden Fällen handele es sich "formal" um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.
      • Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien. 
      Als historisch denkender Mensch habe der russische Präsident gewisse "Einkreisungsängste". Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe "unerfreuliche Entwicklungen" an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. "Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln", sagte Schröder, ohne Putin direkt beim Namen zu nennen.
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      Schröders Sätze machen durchaus Sinn, wenn man z.B. auch an unsere schönen Sprichwörter denkt wie:
      •  "Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst zurück."
      • "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."
      • "Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!" (Johannes-Evangelium 7,53-8,11)
      Pieter Brueghel der Jüngere, 1616: Jesus und die Ehebrecherin.
      " Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein!"

      Wie ist das nun mit der Doppel-Moral, der Schein-Heiligkeit und dem Glashaus?

      1. Genscher beschleunigte den Zerfall Jugoslawiens 1991:
      Hans-Dietrich Genscher, Jahrgang 1927, war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.
      Kritik rief die von Genscher betriebene frühzeitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1991 hervor.
      Diese war mit Österreich abgestimmt, lief aber einem EG-Übereinkommen zuwider. Diesem folgend sollten eventuelle Anerkennungen erst ab dem 15. Februar 1992 vollzogen und die Ergebnisse der sogenannten Badinter-Kommission abgewartet werden.
      Genscher wird vorgeworfen, damit den Zerfall Jugoslawiens maßgeblich gefördert zu haben. Auch der UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar hatte die deutsche Bundesregierung gewarnt, dass eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien zu einer Ausweitung der Aggressionen im bisherigen Jugoslawien führen werde. [wikipedia]

      2. Der Zerfall der Tscheslowakei 1992:
      Nach dem Ende des Kommunismus zeichnete sich bald ab, dass der föderative Staat Tschechoslowakei auf Dauer keinen Bestand mehr haben würde. Nach den ersten freien Wahlen im Juni 1990 verdeutlichten sich auch die unterschiedlichen Interessen in wirtschaftlichen, nationalen und außenpolitischen Fragen. Aufkommende Interessenskonflikte zwischen den beiden Landesteilen führten 1992 zum Ende der Tschechoslowakei. Ohne Referendum wurde vom Parlament die Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und damit die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993 beschlossen. - Hat Deutschland protestiert?


      3. Schröder verweist auf "die Blaupause" Kosovo-Krieg 1999:
      Mit der Begründung, eine humanitäre Katastrophe abwenden zu wollen, begann die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung strategischer Ziele in Jugoslawien. Als Ergebnis wurde das Kosovo von den internationalen Truppen besetzt und ein UN-Protektorat errichtet. - Gegen die endgültige Loslösung des Kosovo hatten neben Serbien vor allem Russland und China Front gemacht.

      4. Der Irak-Krieg 2003
      Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat mit einem Kommentar im NBC zur russischen Intervention auf der autonomen ukrainischen Halbinsel Krim für Spott gesorgt.
       "Man dringt einfach nicht unter falschen Vorwänden in ein Land ein,
      um seine Interessen durchzusetzen."

      Er erinnerte damit unfreiwillig an die von den USA geführte Invasion des Irak im März 2003.
      Der Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Invasion in den Irak durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sowie des Vereinigten Königreichs, unterstützt von einer sogenannten Koalition der Willigen. Er begann mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad am 20. März 2003. [wikipedia]


      Kerry selber hatte als Senator 2003 die Irak-Invasion abgesegnet -
      nur um sich ein Jahr später als Präsidentschaftskandidat von dieser "katastrophalen Entscheidung" zu distanzieren. Um nicht als "Schwächling" dazustehen, umgab er sich auf einem Wahlparteitag in Boston 2004 mit Tausenden Kriegsveteranen. 
      Im Kreis um Obama ist Kerry einer der aggressivsten Befürworter eines Militärschlags gegen das syrische Regime. Kerry gilt als militanter als manche im US-Generalstab, die davor warnen, sich in Syrien zu überheben. [Quelle u..a.] 

      Screenshot ZDF "Die Anstalt" mit Max Uthoff und Claus von Wagner.

      Der damalige Außenminister Colin Powell hatte seinen guten Ruf im Irak-Krieg verspielt:
      Seine berüchtigte Präsentation vor dem Uno-Sicherheitsrat im Februar 2003,
      die auf manipulierten "Beweisen" beruhte, nannte Powell später seinen "größten Schandfleck".
       
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      Überlegungen zum Ukraine-Konflikt
      von Andreas Buro – eine Diskussionsvorlage:

      13. März 2014
      Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt.
      • In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens.
      • Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert.
      • Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.
      Den Text der Diskussions-Vorlage finden Sie > hier.

      Siehe auch:

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