Mittwoch, September 03, 2014

"Die Ukraine ist ein hochkorruptes Land"

Kanzlerin Merkel hat neulich ein paar Mal mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert, ihn auch persönlich getroffen, und ihm gesagt, sie habe nichts dagegen, wenn die Ukraine sich entscheide, Mitglied in der Eurasischen Union (bisher: Kasachstan, Russland und Weißrussland) zu werden.- Warum auch nicht...



Was hat die Ukraine bisher selber gemacht, um sich zu reformieren?

Petro Olexijowytsch Poroschenko,
* 26. September 1965 ist ein ukrainischer Unternehmer und seit dem 7. Juni 2014 Staatspräsident der Ukraine. Sein Vermögen erlangte er aus den Gewinnen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (u.a. Schokolade, TV-Sender, Auto-, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen). 2013 wurde er vom Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen gelistet. Im Jahre 2005 wurde laut dem polnischen Nachrichtenmagazin Wprost sein Vermögen noch auf etwa 350 Millionen US-Dollar geschätzt. [wikipedia]

In den 1990er Jahren war lange eine deutsche Beratergruppe in der Ukraine, man hat mit den Präsidenten und den führenden Wirtschaftsleuten gearbeitet - und nichts sei angegangen worden. Die Ukraine habe sich lieber darauf verlassen, dass sie mit Russland gute Geschäfte macht, Sonderkonditionen bekommt z.B. bei den Gaspreisen. Jetzt falle Russland aus und jetzt erwarte die ukrainische Regierung statt dessen vom Westen das Gleiche: "Gebt uns mal was, gebt uns mal was", aber die ukrainische Regierung tue nichts dafür, bekämpfe die Korruption nicht, mache ihre Hausaufgaben nicht.  (So die Journalistin Elfie Siegl).

Ein russischer Politologe habe es in einem Kommentar so formuliert: Wir haben es im Ukraine-Konflikt mit einem Konflikt zu tun zwischen dem russichen Putin auf der einen Seite und "dem kollektiven Putin: Der ukrainischen Oberschicht" auf der anderen Seite.  Beide hätten die gleiche sowjetische Vergangenheit, könnten daher gut miteinander reden. Putin und Poroschenko können gut zusammen essen gehen, sich unterhalten, danach  auseinander gehen und weiterkämpfen. - Das sei für sie normal, "sie haben die gleiche Denkweise und Mentalität".
In der Ukraine sagt man: "Die Oligarchen legen ihre Eier in alle Körperteile".


Bereits bei der Orangenen Revolution (2004) sprach man von einer verlorenen Revolution.

Im Dezember 2013 schrieb Jürgen Roth:
»Dabei hätte es die Zivilgesellschaft in der Ukraine verdient, dass sie nicht wieder von unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen instrumentalisiert wird, wie einst nach der orangenen Revolution im Jahr 2004.
Konnte die damals vom Westen bis heute gehuldigte Julia Timoschenko die Hoffnungen auf demokratische Erneuerung erfüllen? Nein. Nur wenige Wochen nach der orangenen Revolution, 2005, wurde Viktor Juschtschenko zum Präsidenten gewählt und Julia Timoschenko als Premierministerin vereidigt.

Bereits drei Monate darauf, warf er der einst von ihm so gelobten Kollegin vor, sie habe ihre Amtszeit missbraucht, um sich der Schulden aus ihrer Zeit als Gas-Unternehmerin in den neunziger Jahren zu entledigen. Es handele sich um insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Sie zu entlassen, sei eine Frage der Ehre für ihn gewesen.

Kurz danach, am 8. September 2005, schickte Wiktor Juschtschenko die gesamte Regierung in die Wüste. Das war das Ende des Traums einer demokratischen Erneuerung.

„Die sind alle vernetzt. Sie sind wie Schlangen.“
So umschreibt Grigori Omeltschenko, seit Anfang der neunziger Jahre einer der umtriebigsten Antikorruptionsexperten und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, die Situation in der Ukraine und trifft den Nagel auf den Kopf. „Sie waren alle beteiligt, haben Geld gewaschen. Das ist ein Teil unserer Geschichte.“ [...]
Noch immer bestimmt das Geld der Oligarchen die gesamte ukrainische Politik auf allen Ebenen, je nach Interessenlagen. Wenn die Euro-Maidan-Bewegung in der Ukraine überhaupt eine Chance haben soll, dann braucht sie Politiker und Politikerinnen, die von diesem System unbelastet sind. Bislang gibt es sie nicht.« _________________________________

Keine Kommentare: