Flüchlinge, Migranten, Asylanten, Aussiedler. Volle Boote, die Insel der Tränen und massive Behinderungen zwischen Salzburg und München.

Europäische Immigranten
vor New York 1892 (Quelle)

Statue of Liberty and Ellis Island Immigration Museum

"Besuchen Sie die Freiheitsstatue und das Ellis Island Immigration Museum. Beide sind mit der Fähre vom Battery Park leicht und schnell erreichbar. Lassen Sie sich die historischen Hallen und Gänge auf Ellis Island, wo über 12 Millionen Einwanderer erstmals amerikanischen Boden betraten, auf keinen Fall entgehen!"  (Quelle)     

Laut einer Volkszählung in den USA im Jahr 2000 
geht man davon aus, dass ungefähr 40 % aller US-Bürger Vorfahren haben, die über Ellis Island eingewandert sind.

Waren diese Millionen Europäer, die in die USA einwanderten, eigentlich eher Asylbetrüger oder Scheinflüchtlinge, oder Wirtschaftsflüchtlinge oder politisch verfolgt oder ....?

Eins weiß ich sicher: 
Direkt nach dem zweiten Weltkrieg wanderte die Hälfte meiner Vorfahren aus der Eltern-Generation in die USA aus, ins warme Kalifornien. Ich denke, man müsste sie heute als "Wirschafts-Flüchtlinge" bezeichnen: Sie erwarteten im "Land der unbegrenten Möglichkeiten" für sich ein besseres Leben als im zerbombten Deutschland. Heute habe ich nur einen Vetter und eine Cousine in Deutschland. Alle anderen sind heute US-Amerikaner mit amerikansichen Kindern und Kindeskindern. - Eine Minderheit ist in Deutschland geblieben.

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DER SPIEGEL vom 9.9.1991

Von 1892 bis 1922 wanderten ca. 14 Millionen Menschen über Ellis Island in die USA ein. Ausgelegt war die Insel für 500.000 ImmigrantInnen im Jahr.

Die Kapazitäten lagen aber oft bei der doppelten Anzahl an Menschen. So waren es z.B. 1907 allein 1,25 Millionen Menschen, die auf Ellis Island registriert wurden. Über Ellis Island wanderten die armen EinwanderInnen ein. Als Passagiere der 3. Klasse und der Zwischendecks wurden sie untersucht, befragt, kontrolliert, geprüft, registriert und selektiert. Passagiere der 1. und 2. Klasse konnten nach einer kurzen Visitation und Registrierung an Bord ohne gesundheitliche, mentale, politische und literarische Prüfung von den großen Schiffen an Land gehen. Der Erwerb einer teuren Schiffspassage und die damit bewiesene Finanzkraft ließen sie für die US-Regierung als nützlich und unverdächtig erscheinen.
Ellis Island, wurde als gateway, als Tor zur Neuen Welt bezeichnet. Bei vielen ImmigrantInnen erhielt Ellis Island aber den Beinamen „isle of tears“ - „Insel der Tränen“. Die Einwanderungsgesetze der USA wandelten sich dermaßen restriktiv, dass vielen Menschen die Einreise verwehrt wurde und sie abgeschoben wurden.

1954 wurde das Lager geschlossen. (Quelle)  

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Deutschland I:
"In keinem anderen europäischen Land wurden Geflüchtete so herzlich empfangen wie hier."
> Siehe auch

Massive Behinderungen zwischen Salzburg und München.
Wie ganz Deutschland sind auch wir bei der Deutschen Bahn
mit großem Einsatz dabei, Flüchtlingen zu helfen.
Dabei kommt es zu Einschränkungen im Reiseverkehr.
29. September 2015

Deutschland II:
"Aber es wurden auch nirgends so viele Unterkünfte angegriffen." 

26 Brandanschläge zählt das Bundeskriminalamt (BKA) sein Jahresbeginn 2015. Es spricht von einer "neuen Quantität und Qualität" der Taten:
Das Bundeskriminalamt teilte in Wiesbaden mit, seit Jahresbeginn seien landesweit 437 Straftaten registriert worden. Überwiegend handle es sich um Sachbeschädigungen, Propaganda-Delikte und Volksverhetzung. Allerdings hätten die Taten zuletzt eine neue Qualität erreicht. Bei 59 Fällen handle es sich um Gewalttaten, davon 26 Brandanschläge. - Im vergangenen Jahr waren etwa 200 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet worden. (Quelle) 

Weissach, Baden-Württemberg, September 2015 (Quelle: taz)

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Feiner, wichtiger Unterschied I

■■Leserbrief  betr.: „Asylstandards sind nicht zu halten“, taz vom 21. 9. 15

"In ihrer Eingangsfrage zum Interview mit Boris Palmer zitieren Sie Art. 16 a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Was allerdings im nächsten Absatz des Gesetzestextes steht, bleibt unerwähnt. Dort ist definiert,
wer nicht (!) Anspruch auf Asyl hat:
nämlich alle, die aus einem Land der EU einreisen oder aus einem Drittstaat, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt sind. Bei diesem Passus handelt es sich um die berühmte Verschärfung des Asylrechts, wie sie in den 90er Jahren beschlossen wurde. Darüber hinaus ist der Terminus „politisch verfolgt“ nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts so zu interpretieren, dass allgemeine Notsituationen wie Armut, aber auch Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen keinen Anerkennungsgrund darstellen. Wenn also im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise über eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert wird, ist das eine Scheindebatte und eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Denn die Staatsorgane müssten theoretisch nur die bestehenden Gesetze anwenden, und man könnte fast alle Syrer wieder zurückschicken." [> siehe auch]

"Die meisten Flüchtlinge aus Syrien haben de facto gar keinen Anspruch auf Asyl, weil sie nach deutschem Recht gar nicht „politisch verfolgt“ sind. Hierüber herrscht auch bei vielen deutschen Politikern eine große Verwirrung. Zumal dann, wenn zum Beispiel gefordert wird, dass „Kriegsflüchtlinge“ kein „Asyl“ erhalten sollten, wenn sie sich schon vor der Flucht nach Deutschland in einem Nachbarland Syriens in Sicherheit befunden haben u. ä.

Es wird also gar nicht verstanden, auf welcher Grundlage diese Flüchtlinge überhaupt bei uns sind. Denn die Aufnahme erfolgt gar nicht per Asylrecht, sondern basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention nach §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes [siehe unten] im Ausländerrecht „aus humanitären Gründen“. Der feine, aber wichtige Unterschied: Die Aufnahme ist eine politischen Ermessensentscheidung und geschieht nicht auf der Grundlage eines einklagbaren juristischen Anspruchs." 

[Ende des Leserbriefs]

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Bei dem Begriff "Flüchtlinge muss man unterscheiden 

zwischen
- Flüchtlinge im engeren Sinn (Juristisch sind nur diese "Flüchtling"!) und
- Flüchtlinge im weiteren Sinn.
Juristisch sind "Flüchtlinge" nur diejenigen Ausländer, die in Deutschland als solche durch einen Verwaltungsakt anerkannt sind. In diesem juristischen Sinn sind die sogenannten "De-Facto-Flüchtlinge" keine Flüchtlinge im engeren Sinne, da sie rechtkräftig ausreisepflichtig sind.

Ebenso  gelten Asylsuchende juristisch nicht als Flüchtlinge, da erst in einem Verfahren festzustellen wird, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht als Asylant zusteht; andernfalls sind sie ausreisepflichtig. (Quelle)

Aufenthaltsgesetz § 22
Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
§23 / §24 / §25 / §26 

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Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“-
wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet –
wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. (Quelle)

Flüchtling vs. Migrant
UNHCR: 

"Flüchtlinge werden zur Flucht gezwungen; 

Migranten suchen zumeist aus eigenem Antrieb, Möglichkeiten ihren wirtschaftlichen Status zu verbessern. 

Auch sogenannte 'Boatpeople', die sich in Booten von der afrikanischen Küste nach Europa aufmachen, sind überwiegend Migranten.

Während Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen beschließen auszuwandern, noch durch ihren Heimatstaat geschützt sind, müssen Flüchtlinge ihre Heimat verlassen, weil ihr Heimatland sie nicht mehr schützen kann oder will. Diese unterschiedlichen Schicksale und Beweggründe wirken sich auf die rechtliche Stellung im Ankunftsland aus: 

Während Staaten in Bezug auf Migranten weitestgehend frei sind, über ihre Aufnahme zu entscheiden, sind sie durch internationale Abkommen verpflichtet, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren.

Auf der Suche nach Schutz in einem anderen Land, müssen Flüchtlinge häufig gefährliche Wege in Kauf nehmen. Weil sie ihre Heimat überstürzt verlassen mussten oder die entsprechenden Behörden im Land fehlen, haben Flüchtlinge oft keine Reisedokumente bei sich. Deshalb bleibt ihnen meist keine andere Möglichkeit, als sich skrupellosen Schleppern anzuvertrauen, die sie über die Grenze bringen. Viele bezahlen für die Reise in eine bessere Zukunft nicht nur viel Geld, sondern auch mit ihrem Leben."

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Feiner, wichtiger Unterschied II (Fortsetzung)

■■Leserbrief  betr.: „Asylstandards sind nicht zu halten“, taz vom 21. 9. 15

"Der feine, aber wichtige Unterschied:
Die Aufnahme [von Flüchtlingen] ist eine politischen Ermessensentscheidung und geschieht nicht [wie bei AsylbewerberInnen] auf der Grundlage eines einklagbaren juristischen Anspruchs.

Ich weiß nicht, warum in der augenblicklichen Debatte dieser Sachverhalt nicht benannt wird. Manchmal entsteht der Eindruck, dass auch die verantwortlichen Politiker kein Interesse haben, Asyltitel und Flüchtlingstitel auseinanderzuhalten. Dabei steckt darin einige Brisanz.

Denn was spricht dagegen, sich das ganze Asylanerkennungsverfahren für jeden einzelnen syrischen Flüchtling zu ersparen und den Kriegsflüchtlingstitel unmittelbar zusprechen? Praktisch passiert das ja bereits, wenn die Leute die Grenze überschreiten. Warum erspart man also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht die ganze Arbeit? Man käme mit den Integrationsmaßnahmen schneller voran."

[Ende des Leserbriefs]

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Wir schaffen das!
Wollen "wir"(?) diese Art der Einwanderung überhaupt bewältigen?

I.

Der Historiker Jörg Baberowski kritisiert die Flüchtlingspolitik scharf.
Deutschland überlasse es illegalen Einwanderern, "darüber zu entscheiden,
wer kommen darf und wer bleiben darf." -  Das Gespräch ( 5 1/2 Minuten)

II.
Palmer kritisiert Asylpolitik - und Willkommenskultur als Werbung

In der Asylpolitk positioniert sich der Grüne Boris Palmer anders als seine Partei. Zustimmung findet er zur Zeit mehr bei der CDU als bei den Grünen. Wir sprachen mit ihm über die Belastbarkeit Deutschlands und Europas angesichts des Flüchtlingszustroms, über sichere Herkunftsstaaten und über die Reaktionen der Grünen auf seine Ansichten.

"Die Frage ist, was schaffen wir? Die Flüchtlinge hier unterzubringen auf Feldbetten, in leeren Gewerbehallen und Häusern, in Turnhallen? Ja, natürlich, das schaffen wir. Wenn Länder wie Jordanien oder der Libanon Millionen unterbringen können, dann können wir das auch. Aber wenn sich die Frage in die Zukunft richtet, wenn es also um Integration geht – Integration in den Arbeitsmarkt, in den Wohnungsmarkt, in das Bildungssystem – dann fehlt mir im Moment erstens die Zahl der Flüchtlinge, auf die wir uns einstellen sollen. Und zweitens fehlen mir die Mittel und die Instrumente, um diese Herausforderung zu bewältigen."

Das ganze Interview

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DER MARSCH der Flüchtlinge - zu "Mama Merkel von Europa"

Findet die CSU gar nicht gut.... (Quelle)

Ja, manche haben so etwas schon 1990 geahnt:

Der Marsch

"ist ein britisches Fernseh-Drama aus dem Jahr 1990. Der Film des Regisseurs David Wheatley über den Auswanderungsdruck aus den Entwicklungsländern ist eine Literaturverfilmung, die auf einen Roman von William Nicholson basiert.
Der Film ist auf youtube anzuschauen: Er geht von einer unbestimmten Zukunft aus, in der aufgrund des Klimawandels große Teile Afrikas unbewohnbar geworden sind. Tausende von Afrikanern versuchen verzweifelt nach Europa zu gelangen. Zu Fuß marschieren sie über die ausgetrockneten Ozeane. Aber das gepriesene Euro­pa ist bereits überbevölkert. Überall kommt es zu nationalistischen und rassistischen Ausbrüchen…" [Quelle:  wikipedia & Cinema.de]

hr bei Cinema.de: http://www.cinema.de/film/der-marsch,1314995.html
Copyright © Cinema.de

In den 1990er Jahren wurde der Film in deutschen Schulen im Religions-Unterricht und in anderen Schulfächern gerne gezeigt und dikutiert:

Quelle

"Im Jahr 1990 

 fesselt und beunruhigt die BBC-Produktion "Der Marsch" die Zuschauer: Zehntausende Afrikaner machen sich auf den Weg, um die Festung Europa zu stürmen.
Der Marsch" ist kein großer Film. Eher ein wüstenverstaubtes Kammerspiel, von zu pathetischer Musik überzogen. Doch die Bilder und Dialoge, die damals für ein mulmiges Gefühl sorgten, sind heute bittere Realität geworden. [...] Die im Film gezeigte Polemik ist längst Alltag:

 "Ich habe Mitleid, aber die haben ihre eigenen Länder und dort sollen sie bleiben und nicht herkommen. Wir können nichts fürs Wetter", 

heißt es da in der fiktiven Talkshow. Das kommt einem ebenso bekannt vor, wie das schlechte Gewissen der fiktiven EU-Kommissarin und ihrer Freunde: 

"Keiner glaubt, dass wir so weitermachen können: Fernseher, Kühlschränke usw. Alles dient nur unserem Luxus. 80 Prozent der Energie wird verbraucht von 20 Prozent der Leute. Die anderen drei Milliarden der Welt werden niemals so leben wie wir. Es ist alles in Ordnung, wenn wir sie bei uns im Fernsehen sehen. Aber was wird passieren, wenn sie uns bei sich im Fernsehen sehen?"

"Wir sind verängstigt. Wir brauchen Zeit", sagt die EU-Kommissarin am Ende des Films. "Wir sind noch nicht bereit für Euch." 

25 Jahre nach der Austrahlung von "Der Marsch" ist Europa es immer noch nicht. [Quelle n-tv]

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"Es heißt, Ihr in Europa habt viele Katzen.
So kleine Tiere. Es heißt, eine Katze kostet mehr als 200 Dollar im Jahr.
Lasst uns nach Europa kommen als Eure Haustiere. Wir können Milch trinken.
Wir können beim Feuer liegen, Eure Hand lecken. Wir können schnurren.
Und wir sind viel billiger zu füttern."
Angeführt von dem charismatischen Lehrer Isa El-Mahdi, zieht der Treck in Richtung Europa,
um dem sicheren Hungertod zu entkommen. Auf dem Weg zur marokkanischen Küste
schwillt das Heer der Hoffnungslosen auf Millionen von Menschen an.
Nicht kriegerische Absicht treibt sie gen Norden, sondern Verzweiflung. [Quelle FAZ-net]
Links der Lehrer El Mahdi, rechts die EU Kommisssarin Clare Fitzgerald. (Film-Szene)

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Hauptpersonen in dem Film sind die Irin Clare Fitzgerald, Kommissarin für Entwicklung bei der Europäischen Gemeinschaft, und der Nordafrikaner Isa El-Mahdi. - Seine Hoffnung bei der Organisation dieses Marsches:

„Wir glauben, wenn ihr uns vor euch seht, werdet ihr uns nicht sterben lassen. Deswegen kommen wir nach Europa. Wenn ihr uns nicht helft, dann können wir nichts mehr tun, wir werden sterben, und ihr werdet zusehen, wie wir sterben, und möge Gott uns allen gnädig sein.“ [wikipedia] 

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Quelle

Kanzlerin Angela Merkel
kommt heute in etwa die Rolle zu, die in dem Film Clare Fitzgerald zukommt: Ansprechpartnerin der Flüchtlinge in der Politik.


Der "richtige" zuständige EU-Kommissar (2014-2019) ist heute Dimitris Avramopoulos 

Quelle

EU-Kommissare müssen sich um ihre Zukunft nicht sorgen: 
Das Einkommen ist üppig, wechselt man in die Wirtschaft oder zurück in die nationale Politik, fließt Übergangsgeld - auch dann noch, wenn die Kandidaten längst einen neuen Job gefunden haben. [...] Nur Fürsten leben vermutlich noch besser als Kommissare. [...]
Tatsächlich ist EU-Kommissar ein Traumjob: Ein Luxusleben mit Fahrer, persönlichen Referenten, Sprechern und vielen anderen Zuarbeitern, und dazu einem üppigen Einkommen. Und wenn die Zeit in Brüssel abgelaufen ist, geht's erst richtig los: Dann locken satte Übergangsgelder und paradiesische Rentenansprüche.[...]

Quelle: SPIEGEL ONLINE (2010): EU-Kommissare: Traumjob mit Cashgarantie

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Es geht (k) ein Zug von Budapest nach München

Viktor Mihály Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn. (3.9.2015)
Würde wohl nicht wiedergewählt, wenn er Flüchtlinge aufnähme? 
Die Flüchtlinge würden dort nicht bleiben wollen,
wenn sie per Quote Ungarn zugeteilt würden?

Quelle:

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"Ei was, du Rotkopf", sagte der Esel zum Hahn, "zieh lieber mit uns fort. wir gehen nach Bremen, etwas Besseres als den Tod findest du überall; du hast eine gute Stimme, und wenn wir zusammen musizieren, so muß es eine Art haben." Dem Hahn gefiel das, und sie gingen alle vier zusammen fort. [Gebrüder Grimm: Die Bremer Stadtmusikanten]

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Buchhinweis:

Collier: Ein Wespennest.

Das vorliegende Buch versucht, die Frage nach einer angemessenen Einwanderungspolitik zu beantworten. Es erfordert Mut, diese Frage auch nur zu stellen, denn wenn es ein sozialökonomisches
Wespennest gibt, dann ist es die Migration. […]

Der Drang vieler Menschen, aus diesen Ländern in den reichen Westen auszuwandern, ist sowohl von professionellem als auch von persönlichem Interesse. Ob der daraus folgende Exodus den Zurückgebliebenen Vorteile oder Nachteile bringt, ist eine schwierige, jedoch wichtige Frage. Es handelt sich um die ärmsten Gesellschaften der Welt, und die Einwanderungspolitik des Westens hat ebenso unvermeidliche wie unerkannte Auswirkungen auf sie. Wir sollten uns wenigstens bewusst sein, was wir diesen Gesellschaften in unserer Gedankenlosigkeit antun. Außerdem erlebe ich, wie Freunde von mir hin- und hergerissen sind zwischen der Pflicht, daheimzubleiben, und der Pflicht, Gelegenheiten zu nutzen.

Interview/Video mit Paul Collier, Juni 2015, ca. 3 Minuten: Festung Europa.

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Was BK`in Merkel sagte:
"Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!"

[...] Worum geht es? – Es geht zum einen um die Beschleunigung der Verfahren. Wir brauchen unter anderem mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, weil nur in der Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Erstaufnahmeeinrichtungen schnelle Entscheidungen getroffen werden können. Es geht dabei darum, zu sagen „Wer hat eine hohe Bleibeperspektive?“, und es geht genauso darum, zu sagen „Wer hat so gut wie keine Chance, bei uns zu bleiben?“. Diese Anträge müssen schnell entschieden werden, und dann müssen die Rückführungen in die Heimatländer - hierbei geht es vor allen Dingen auch um die Länder des westlichen Balkans - schnell erfolgen. Das muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus passieren. [...]

Drittens brauchen wir dann Integrationsanstrengungen, wenn die Anträge schneller bearbeitet werden, auch für diejenigen, die eine hohe Perspektive haben, hier zu bleiben, insbesondere auch Flüchtlinge aus Syrien oder aus anderen Bürgerkriegsregionen. 

Dann geht es darum, Lehrer zu finden, die Deutschunterricht geben können, die die Kinder unterrichten. Wir haben allein in Städten wie Berlin oder München mehr als 400 neue Klassen. Sie können sich vorstellen: Das geht nicht dadurch, dass man allein mit den jetzt gerade im Dienst befindlichen Lehrern arbeitet. Wir werden schnell Kurse machen müssen, wenn es um Deutschkenntnisse und um vieles andere geht. Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen. Das gilt auch für die Betreuung minderjähriger Jugendlicher, wenn Sie alleine daran denken, dass es in München 4.000 gibt und dass eine Erzieherinnenausbildung Jahre dauert. Da müssen wir Mittel und Wege finden, auch Zwischenlösungen zu finden. All das muss besprochen werden.

Dann geht es natürlich um die langfristigen Wohnungs- und Arbeitsperspektiven. In jeder Erstaufnahmeeinrichtungen - so wäre es idealerweise sinnvoll - müsste auch gleich die Bundesagentur für Arbeit sitzen. Man müsste die Qualifikationen aufnehmen. Auf diese Dinge arbeiten wir hin.

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun - zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen -, um genau das durchzusetzen. [...]

Es gibt dann die europäische Dimension, und hier glaube ich, dass wir schon sagen dürfen: Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen.[...] 
Quelle