Leitkultur und Umerziehung in Xinjiang/China und in Bayern

Die gute Nachricht: In Bayern gibt es ein Landesverfassungsgericht.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag, 3. Dezember 2019, das von der CSU im Jahr 2016 im Landtag mit absoluter Mehrheit verabschiedete Integrationsgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Für verfassungswidrig erklärte das Gericht eine zentrale Bestimmung des Inegrations-Gesetzes, wonach Sicherheitsbehörden Personen allein aufgrund von Zweifeln an ihrer Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte verpflichtet können.[...]
Darüber hinaus verletze die Verpflichtung von Rundfunkanstalten, die in der Präambel des Gesetzes skizzierte „Leitkultur“ in ihrem Programm zu vermitteln, das Recht auf freie Meinungsäußerung. [...]
Es war diese „Leitkultur“, ein Begriff, den Friedrich Merz vor zwei Jahrzehnten in den politischen Diskurs eingebracht hatte, die vor vier Jahren vor allem in den Reihen der CSU ein bemerkenswertes Revival erlebte. Obwohl mittlerweile nicht weniger umstritten, trug man das Konzept eines verbindlichen deutschen Wertekanons vor allem in den Reihen der CSU monstranzartig vor sich her. Im Blick hatte man dabei vornehmlich muslimische Zuwanderer und Flüchtlinge. 2016 dann goss der Landtag, in dem die CSU damals noch über eine absolute Mehrheit verfügte, die Leitkultur in Gesetzesform. [Quelle] 

Die schlechte Nachricht: In Xinjiang gibt es kein Landesverfassungsgericht. (Oder?) 

Ähnlichkeiten/Parallen :

1. In China wie in Bayern dominiert seit Jahrzehnten eine Partei, KPCh bzw. CSU. 
2. In beiden Ländern gibt es eine Leitkultur (die chinesisch-"kommunistische" bzsw. die  "deutsch"-"bayerische"-"christliche").
3. In beiden Ländern geht es gegen MuslimInnen. 
4. In beiden Ländern sollen vor allen Dingen Muslime umerzogen werden.  
5. Beide Parteien verstoßen gegen ihre eigenen nationalen Gesetze bzw. die eigene Verfassung.

• "China verstößt in Xinjiang gegen eigene Gesetze" schreibt die Deutsche Welle:
  "Durch die 'China Cables' ist nochmal deutlich geworden, dass es sich in Xinjiang um ein System von Internierungslagern handelt, in dem Personen über einen langen Zeitraum - von in der Regel einem Jahr - festgehalten werden." Dabei dürfe Freiheitsentzug auch in China nur auf Grundlage eines auf nationaler Ebene beschlossenen Gesetzes geschehen, was gleich dreimal festgeschrieben sei: In der Verfassung, im Gesetzgebungsgesetz und im Verwaltungsstrafengesetz.
  "Aber es gibt kein Gesetz in China, das erlaubt, dass man Personen zum Zweck der ideologischen Umerziehung für ein Jahr oder länger in solche geschlossenen Anstalten stecken darf", fügt Katja Drinhausen hinzu. [Expertin für chinesisches Recht beim Berliner Forschungsinstitut MERICS.] In diesem Zusammenhang verweist ihre Fachkollegin Eva Pils vom Londoner King's College auf Paragraph 238 des chinesischen Strafgesetzbuchs. Dort wird ungesetzliche Freiheitsberaubung unter Strafe gestellt. Macht sich ein "Staatsdiener unter Missbrauch seines Amtes" dieses Verbrechens schuldig, erhält er sogar das höchste der vorgesehen möglichen Strafmaße. Insgesamt lässt sich also sagen, dass Chinas Position, in Xinjiang gehe alles mit rechten Dingen zu, auf schwachen Füßen steht, um es vorsichtig auszudrücken.

Die gute Nachricht: In Bayern gibt es keine Umerziehungs-Lager. Nur Radio.
Siehe oben:

• Darüber hinaus verletze die Verpflichtung von Rundfunkanstalten, die in der Präambel des Gesetzes skizzierte „Leitkultur“ in ihrem Programm zu vermitteln, das Recht auf freie Meinungsäußerung.[a.a.O.]
  

Siehe auch: 

• VW verteidigt Werk in Xinjiang
• Siemens  in Xinjiang in einem Umerziehungslager 
• Siemens, VW und BASF in Xinjiang 
• Ankerzentren/ Transitzentren/Abschieblager in Bayern
• OB Palmer, an Minister Seehofer wegen ANKER-Zentren

Deutsche Leitkultur - Deutsche Zitate

Angela Merkel, das Zittern, die klare lichte Zukunft und: Sollten wir nicht alle mitzittern?

Warum mitzittern? 
Manche BürgerInnen zittern mit, weil sie denken: Was soll nur werden ohne "Mutti" Merkel, die immer alles gerichtet hat? Deshalb machen sie sich Sorgen um das Zittern und eine eventuelle Erkrankung der Kanzlerin.

Quelle

(Okay, andere freuen sich auch, aber von denen rede ich jetzt nicht.
Diese Aufkleber kann man übrigens bei Amazon kaufen, 50 Stück für 4 Euro 90. Doch von den KundInnen, die diese Aufkleber kaufen, möchte ich nicht sprechen.)

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Es gibt vielleicht noch andere Gründe, um wegen der Zukunft zu zittern. Zittern alleine hilft jedoch vielleicht nicht wirklich weiter.

Fangen wir an im Juni 1940. Paul Mason  erzählt (a.a.O. Kapitel 16):

»Haben Sie nicht den Eindruck«, fragte der englischer Dichter, Autor und Hochschullehrer Stephen Spender (*1909 in London; †1995 ebenda) seinen Kollegen George Orwell, »dass es Ihnen in den vergangenen zehn Jahren besser als zum Beispiel der Regierung gelungen ist, die Entwicklungen vorherzusagen?« -

Orwell, der seit 1936 einen Krieg mit Deutschland kommen sah, antwortete Spender: »Ich denke, Menschen wie wir verstehen die Situation besser als die sogenannten Experten. Aber das liegt nicht daran, dass wir in der Lage wären, bestimmte Ereignisse vorherzusagen. Vielmehr verstehen wir, in welcher Art von Welt wir leben.«

Mason fährt fort:
Die liberale Mitte unserer Zeit besitzt diese Fähigkeit nicht. Angesichts des Scheiterns der freien Marktwirtschaft und des Vormarschs von Figuren wie Trump wirken die Intellektuellen und Politiker des Establishments genauso ahnungslos wie zu Orwells Zeiten. Sie hatten geglaubt, in einem System zu leben, das sich selbst festigte. Stattdessen untergrub es sich selbst.



Mason spricht in seinem neuen Buch vom Scheitern der "freien Marktwirtschaft"/des "Neoliberalismus" und davon, dass viele seiner Geistes-Verwandten und Zeitgenossen, auch Linke/linke Liberale/die liberale Mitte, dieses Scheitern noch nicht bemerkt haben und meinen, alles könne mehr oder weniger so weiter gehen wie bisher.

1940:

Selbst im Zweiten 'Weltkrieg beschäftigten sich die Völker nicht mit den globalen Vorgängen, bis sie selbst getroffen wurden. Auf dem Höhepunkt der Krise von Dünkirchen schrieb Orwell in sein Tagebuch: »Die Leute sprechen jetzt ein wenig mehr über den Krieg, aber immer noch sehr wenig. Wie bisher hört man in Pubs usw. keine Kommentare dazu. Gestern Abend war ich mit Eileen im Pub, um uns die Neun-Uhr-Nachrichten anzuhören. Die Kellnerin hätte das Radio nicht eingeschaltet, wenn wir sie nicht darum gebeten hätten, und allem Anschein nach hörte niemand zu.« [...]

Die Gäste in Orwells Pub wussten nichts über die Geschehnisse, die ihr Leben verändern würden.
Wir hingegen können jeden überflüssigen Gedanken Donald Trumps auf Twitter lesen. Wir verfolgen Luftangriffe und Terroranschläge live im Fernsehen. [...] Daher empfinden wir wahrscheinlich größere Angst als die Generation, die im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs lebte, und unsere Kampf-und-Flucht-Instinkte sind geschärft. (a.a.O.)

Der Brite Mason erwähnt 1940 und Dünkirchen, weil im Juni 1940 die nordfranzösiche Stadt Dünkirchen von der Deutschen Wehrmacht eingenommen worden war. Zuvor mussten sich 330.000 britische Soldaten von dort zurück auf ihre britische Insel retten, weil sie mit dem deutschen Angriff auf die Benelux-Länder und Frankreich nicht gerechnet hatten und daher nicht ausreichend vorbereitet waren. 

Auf die Gegenwart angewandt, bedeutet es zu akzeptieren, dass die wachsende Spannung innerhalb des Systems zu einer Explosion führen wird, selbst wenn wir nicht vorhersagen können, wie diese Explosion aussehen wird. Die Eliten, die in den vergangenen vier Jahrzehnten die Geschicke der Welt gelenkt haben, besitzen kein Rückgrat; sie sind zu jedem Kompromiss mit der autoritären Rechten imstande und werfen ihre demokratischen Prinzipien bereitwillig über Bord. Das ist eine wertvolle Erkenntnis, solange sie uns nicht lähmt. 
Die Dynamik, die zum Brexit, zu Trumps Wahlsieg und zum Vormarsch unverhohlen rassistischer Parteien in Italien, Schweden, Ungarn und den Niederlanden geführt hat, wird nicht einfach verschwinden. Der Ruf der Alt-Right nach einem zweiten amerikanischen Bürgerkrieg wird nicht verhallen. Die Bilder gefolterter Häftlinge und verwüsteter Städte werden nicht verblassen.  (a.a.O.) [...]

 Die Autoren aus der Generation, die den Faschismus überlebte, darunter Arendt, Fromm und Orwell, waren fasziniert von der Frage, woher faschistische Einstellungen als psychologisches Massenphänomen kommen. Heute zählt es zu den wichtigsten Aufgaben von Progressiven und Demokraten, zu verhindern, dass die faschistische Geisteshaltung erneut von Millionen Menschen Besitz ergreift. [...]

Die größte Gefahr ist heute nicht, dass die faschistischen Bewegungen groß genug werden, um Wahlen zu gewinnen oder die Macht zu ergreifen.

• Die größte Gefahr ist, dass sie eine gemeinsame intellektuelle Basis mit Mainstream-Konservativen finden, was die Bereitschaft der gemäßigten Rechten schwächen könnte, sich den Forderungen der Faschisten zu widersetzen, und als Ausrede für die Ausbildung der konstitutionellen Demokratie dienen würde.

 So weit Mason. Mehr dazu im Buch.

Siehe auch:

Quelle

 

Auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung; stehen-stand-gestanden?

Erschienen April 2019

Ece Temelkuran, geboren 1973 in Izmir, ist Juristin, Schriftstellerin und Journalistin. Aufgrund ihrer oppositionellen Haltung und Kritik an der Regierungspartei verlor sie ihre Stelle bei einer der großen türkischen Tageszeitungen.
Sie sagt: „Erdoğan ist es wieder einmal gelungen, durch den bewussten Einsatz von Feindbildern, Drohungen und Unwahrheiten eine Stimmung zu erzeugen, in der die Menschen nun sogar für ein System gestimmt haben, das ihnen selbst schaden wird.“
Um möglichen Regierungsrepressionen zu entgehen, lebt sie seit Ende 2016 im Exil in Zagreb. Sie veröffentliche ein Dutzend Bücher, darunter auch Romane wie Was nützt mir die Revolution, wenn ich nicht tanzen kann, das in zweiundzwanzig Sprachen übersetzt wurde.
In ihrem neuesten Buch (siehe Grafik) arbeitet sie "Sieben Schritte in die Diktatur" heraus. Im Aufstieg der sog. Rechtspopulisten in den USA und in Europa findet sie vieles von der Entwicklung in der Türkei wieder: "Was heute in Europa geschieht, passierte der Türkei vor zehn Jahren".  

Das einzige Ziel von Rechts­popu­list*innen ist, die unteren Schichten zu mobilisieren, um obere Schichten stark zu halten. Von daher müssen sie nicht wissen, was sie tun. Wir müssen wissen, was wir tun. [...]

Die Kolleg*innen in den Medienhäusern Europas oder der USA sind noch immer der Meinung, dass alles halb so wild sei, dass sie im Grunde unantastbar seien. Diese privilegierte Haltung erinnert mich an die türkische Tageszeitung Hürriyet. Als weibliche, kurdische oder sozialistische Kolleg*innen aus der Zeitung entlassen wurden, dachten die männlich-privilegierten Kollegen, dass es sie nie erwischen würde. Das dachten sie bis zu dem Tag, an dem sie selber entlassen wurden. Heute sind sie alle arbeitslos. [...]

Quelle

Ich glaube, dass die globale Antwort auf den Rechtspopulismus in Deutschland artikuliert und von dort aus in die Welt gesendet werden kann.
Aufgrund seiner Geschichte weiß Deutschland, was für ein böses Ende die aktuelle Entwicklung nach rechts haben kann. Deutsche kennen die heimtückische Phase vor dem Reichstagsbrand 1933 aus eigener Erfahrung. [Das ganze Interview]

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Ähnlich sieht das auch:

Quelle

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (Björn Höcke auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

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„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

Drei Romane beschreiben die Zeitenwende 1930 ff :

Während in der ARD die zweite Staffel von „Babylon Berlin“ zu Ende ging, erschien der neue Roman von Volker Kutscher, ohne dessen Bücher es diese Serie nie gegeben hätte. „Marlow“ heißt der Roman, der siebte in der Gereon-Rath-Reihe und der erste, der im Piper Verlag erschien.
So grau wird Deutschland, dass spätestens jetzt klar wird, warum Volker Kutscher in drei Romanen, wenn die Rath-Reihe im Jahr 1938 angekommen ist, mit ihr Schluss machen muss. Danach kann es keinen Kriminalroman mehr geben in Deutschland, danach gibt es kein Durchkommen mehr, danach fährt ein Land endgültig gegen die Wand. [Quelle]

„Marlow“ spielt in einem Deutschland, in dem alles immer grauer, dunkler, immer enger wird. Rath taumelt von einer Abhängigkeit in die nächste. Selbstjustiz wird betrieben, Hermann Göring wird in einem Intrigenspiel missbraucht. Es sterben ein paar mehr oder weniger liebgewordene Figuren.

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FDGO 1

FDGO 2  

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Franz Josef Degenhardt (* 3. Dezember 1931 in Schwelm, Provinz Westfalen; † 14. November 2011 in Quickborn, Schleswig-Holstein), auch genannt „Karratsch“, war ein deutscher Liedermacher, Schriftsteller sowie promovierter Jurist und Rechtsanwalt. Als Liedermacher war er eine Stimme der 68er-Bewegung, Degenhardt war ein Cousin des 2002 verstorbenen Paderborner Kardinals Johannes Joachim Degenhardt. [Wikipedia]

Befragung eines Kriegsdienstverweigerers.
im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
Songtext 1972 (?)

Dies ist die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers durch den liberalen und zuvorkommenden Kammervorsitzenden
also sie berufen sich hier pausenlos aufs grundgesetz sagen sie mal sind sie eigentlich kommunist
ja sie dürfen sitzen bleiben überhaupt wir sind hier ziemlich liberal
lange haare bärte ketten ringe ham wir alles schon gehabt aber in die akten scheißen mögen wir hier nicht
marx und engels haben sie gelesen sagen sie uns sagen sie verstehen sie das denn sie ham doch bloß die volksschule besucht
na nun regen sie sich nicht gleich auf dafür können sie ja nichts
lesen dürfen sie ja was sie wollen überhaupt hier darf jeder machen was er will - im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
ja soldat sein das will heute keiner mehr kann ich auch verstehen und ich selber hätte keine lust
aber gründe haben müssen wir dafür na nun fangen sie nicht wieder an mit imperialismus den zwei kriegen und die alte klasse ist noch immer an der macht und sie wollen nicht für die kastanien aus dem feuer holen
das verstehn wir ja mag auch alles richtig sein interessiert uns aber nicht das ist nämlich politik
hier interessieren nur gewissensgründe was das ist hört sich zwar sehr grausam an trifft den nagel aber auf den kopf nämlich ob sie töten können oder nicht ja hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
also fangen wir mal an inner kirche sind sie nicht auch nicht inner anerkannten sekte sehen sie da wirds schon schwierig mit gewissensgründen
einen haben wir mal hier gehabt und der machte auf buddhist war son typ mit glatze aber durchgekommen ist er - schlaues kerlchen -
also passen sie mal auf ich werd jetzt ihr gewissen prüfen nehmen wir mal an sie gehn spazieren mit ihrer freundin nachts im park plötzlich kommt ne horde russen stockbesoffen und bewaffnet
halt sagen wir n trupp amerikaner schwer betrunken und bewaffnet nachts im park machen sich an ihre freundin ran SIE haben ne MP dabei na was machen sie was sagen sie uns da - sie verbitten sich dies beispiel meinetwegen bitte schön hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
schön die russen und amerikaner fallen also weg die chinesen sicher auch und mit negern brauch ich gar nicht erst zu kommen lassen wir das eben -
nehm wir einfach ein paar ganz normale kriminelle schwer betrunken und bewaffnet nachts im park machen sich an ihre freundin ran SIE haben wieder die MP dabei na was machen sie sagen sie uns bloß jetzt nichtsie fallen auf die knie und beten denn mit so was kommt hier keiner durch der marx und engels liest was sagen sie uns da ich red die ganze zeit von politik das ist aber wirklich komisch bilde einen fall so richtig auf sie zugeschnitten baue ihnen auch noch goldene brücken aber sie aber hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich
so nun wolln wir aber wirklich wissen was sie tun also noch mal ein paar schwere jungs schwer bewaffnet und betrunken nachts im park machen sich an ihre freundin ran SIE haben wieder die MP dabei na was machen sie was sagen sie uns da sie wehren sich weil sie ja in notwehr sind ätschdas ist aber falsch durften sie nicht sagen richtig ist die antwort nämlich die ich werfe meine waffe fort und dann bitte ich die herrn mit der vergewaltigung doch bitte aufzuhörn
was sagen sie uns da sie kämen als soldat doch nie in eine solche situation fangen sie schon wieder an ist doch politik hat doch mit gewissen nichts zu tun

ja grundgesetz ja grundgesetz ja grundgesetz sie berufen sich hier pausnelos aufs grundgesetz sagen sie mal sind sie eigentlich kommunist
na ja hier darf jeder machen was er will im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich. Text-Quelle