Der Bierdeckel und CDU-Steuerreform

Paul Kirchhof, Professor und ehemaliger Verfassungsrichter, wurde als Finanzexperte ins "Kompetenzteam" von Angela Merkel berufen.
Er will den Spitzensteuersatz auf 25% senken (die CDU auf 39% ...) und die alljährliche Steuererklärung so vereinfachen, dass sie in 10 Minuten erledigt ist und auf einen Bierdeckel passt. Letzteres wäre wirklich schön.

Zur Zeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42%. Wenn er auf 25% sinkt, spart ein Einkommensmillionär pro Jahr 170.000 EURO an Steuern oder pro Monat gut 14.000 EUR. Da wird er sich freuen, der Millionär.
"Falsch" sagt Herr Kirchhof, er hat sich zu früh gefreut. Denn: Viele Großverdiener werden dann endlich mehr Steuern zahlen als bisher, weil alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Konzerne, die (trotz des Spitzensteuersatzes von 42%) jetzt wegen diverser Abschreibungsmöglichkeiten überhaupt keine Steuern zahlen, werden dann wegen der gestopften Schlupflöcher erstmals überhaupt Steuern zahlen müssen, und der Staat wird viel, viel mehr Geld einnehmen. - Das wäre sehr schön. Dann könnte der Staat wieder viel Gutes tun und müsste nicht länger den Arbeitslosen und Kranken das Geld aus der Tasche ziehen.

Wenn es mit Herrn Kirchhofs Steuerreform wirklich so werden würde, dann wäre seine Reform ein beinahe sozialistisches Vorhaben, und er wäre versehentlich tatsächlich von der falschen Partei aufgestellt worden. Hat ihn die Linkspartei vielleicht übersehen?

Guido Westerwelle hat das Bierdeckel-Steuerprojekt wohl schnell durchschaut: Er freut sich, dass Kirchhof ins Kompetenzteam aufgenommen wurde und dementierte, dass Prof. Kirchhof "schon" in die FDP eingetreten sei. (Naja, kann ja noch kommen.) - Und wie sieht wohl das Ergebnis einer Steuerreform unterm Strich aus, wenn Guido Westerwelle sich freut? - 3x darf man raten...

Wenn die CDU/FDP die Wahl gewinnt, (was gut denkbar ist), und wenn Kirchhof Minister wird, (was schon weniger denkbar ist), und wenn er dann seine Steuerrefom durchsetzen könnte (was sehr fraglich ist), dann käme ganz sicher nicht dabei heraus, dass die Bestens-Verdiener und die großen Konzerne mehr Steuern an den Staat abführen müssen als bisher. Wetten?

"Hass-Predigten" aus dem Vatikan? Kann denn Liebe Sünde sein? - Weltjugendtag in Köln August 2005

Papst Benedikt XVI. kommt nach Köln zum 20. römisch-katholischen "Weltjugendtag". - FRESH, die Jugendabteilung des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands) zeigt auf dem Weltjugendtag Flagge bzw. Plakate unter dem Motto:

"Kann denn Liebe Sünde sein? Adieu Diskriminierung - Die schwul-lesbische Jugend gegen Hass-Predigten des Vatikan".

Der LSVD schreibt: "Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Hass-Tiraden, mit welchen auch der neue Papst bisher den schwullesbischen Teil der Weltjugend diffamiert und ausgrenzt. Wir fordern, dass der Vatikan endlich seine Politik der Diffamierung aufgibt und uns und unsere Liebe achtet".

Plisch & Plum

Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner, (der zu Köln passt wie die Faust aufs Auge), hat seine Wohnung geräumt, um für den seelenverwandten Papst Platz zu schaffen. Beide verstehen sich theologisch blendend:

Im Jahr 2003 nannte Meisner Homosexuelle, Drogensüchtige und Terroristen in einem Atemzug und sah in ihnen eine Gefahr für die europäische Werteordnung. Dafür kassierte er eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die jedoch nicht weiter verfolgt wurde.

Der Erzbischof setzte häufig vieles daran, seinen Brüdern und Schwestern Tränen in die Augen zu treiben, vor allem immer wieder den Frauen - Tränen des Zorns (formuliert die FR vom 16.8.).

Vernichtende Schreiben

"Die juristische Form einer Art Homosexuellen-Ehe ist zerstörerisch für die Familie und die Gesellschaft", hatte Ratzinger erst im November 2004 anlässlich der Einführung einer Homo-Ehe in Spanien gesagt. Die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren verändere auch die Moralvorstellungen der Bürger, warnte Ratzinger damals. So drohe "die Aufgabe von Ehe und Familie, den Fortbestand der Menschheit zu garantieren", verloren zu gehen. Auch in Fragen von Abtreibung und Kondomgebrauch gilt Ratzinger als Hardliner.

Ein vernichtendes Schreiben an alle Priester zum Thema Homo-Ehe stammt aus dem Jahr 2003:

"Die Ehe ist heilig, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstoßen",

heißt es da ausgrenzend. Man müsse zwar homosexuellen Menschen mit "mit Achtung, Mitleid und Takt" begegnen, das könne aber keine rechtliche Gleichstellung rechtfertigen. Ein Adoptionsrecht für Homo-Paare "bedeutet faktisch, diesen Kindern Gewalt anzutun in dem Sinn, dass man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt, um sie in ein Umfeld einzuführen, das ihrer vollen menschlichen Entwicklung nicht förderlich ist", so das von Kardinal Ratzinger unterschriebene Dokument.

Kardinal Ratzingers Ansichten zum Nachlesen: Das Dokument aus dem Jahr 2003.

Ratzinger gilt als dezidiert konservativer Theologe, so stammen viele Äußerungen des alten Papstes Johannes Paul II zur Sexualmoral aus seiner Feder. Gott habe "eine christliche Ehe" gewollt, also eine zwischen Mann und Frau, war eine der Thesen eines 37-seitigen Schreiben des damaligen Papstes aus dem Jahr 2004, das von Ratzinger verfasst worden war. In dem "Brief über die Zusammenarbeit von Mann und Frau in der Weltkirche" geißelten beide auch den "weltweiten Feminismus". Regierungen hätten die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, in denen "Frauen ihre Pflichten in der Familie" nicht vernachlässigen müssen.

Kritik am Papst aus Kirchenkreisen

Bereits kurz nach der Wahl Ratzingers zum Papst war Kritik auch aus Kirchenkreisen laut geworden: Der kritische Theologe Gotthold Hasenhüttl nannte die Wahl eine "Katastrophe". Im Gespräch mit AP sagte der suspendierte Priester in Saarbrücken, Ratzinger werde den Kurs von Johannes Paul II. verschärft fortsetzen und damit auch den Reformstau in der katholischen Kirche vergrößern. In dem Interview unmittelbar nach Verkündung der Wahl vertrat Hasenhüttl die Ansicht, Ratzinger werde als Benedikt XVI. die Kirche "regieren, wie es Alleinherrscher oder Diktatoren tun".

Vertreter der "Initiative Kirche von unten" (IKVU) und der "Kirchenvolksbewegung" hatten in ersten Stellungnahmen skeptisch bis ablehnend auf die Wahl reagiert. Damit seien alle Hoffnungen auf einen innerkirchlichen Wandel zerstört worden, sagte IKVU-Bundesgeschäftsführer Bernd Göhrig nach der Wahl in Frankfurt am Main. Der neue Papst stehe für ein "theologisch autoritär strukturiertes Kirchenbild".

Selbst Kardinal Lehmann merkt an, dass die katholische Kirche durch ihre Sexualmoral ins Abseits geraten "kann". Die Kirche laufe Gefahr, in einem wichtigen Bereich des menschlichen Lebens nicht mehr gehört zu werden und abgemeldet zu sein, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dem Westdeutschen Rundfunk auf dem Weltjugendtag.

Die weltweite schwule Community schwankte schon kurz nach der Wahl Ratzingers zum Papst zwischen Schock und Depression:

Matt Foreman von der National Gay and Lesbian Task Force der USA:

"Die Führer der Römisch-Katholischen Kirche haben einen Mann zum Papst gewählt, dessen Leistung unablässiger, giftiger Hass auf schwule Menschen ist, Kardinal Josef Ratzinger. Während der Amtszeit von Johannes Paul II. war Ratzinger die treibende Kraft hinter einer langen Reihe von Äußerungen, in denen Schwule und Homosexualität als "das Böse" bezeichnet worden waren. Als Katholik, aufgewachsen in einer strenggläubigen katholischen Familie, weiß ich, dass die Geschichte der Kirche im Laufe der Jahrhunderte voller beschämender Kapitel aus Diskriminierung, Verfolgung und Grausamkeiten gegen andere besteht. Eines Tages wird sich die Kirche bei den Schwulen entschuldigen, so wie sie es in der Vergangenheit bei anderen Gruppen getan hat. Ich bezweifle sehr, dass dieser Tag während der Amtszeit des neuen Papstes kommen wird. Es scheint sogar unvermeidbar, dass dieser Papst noch mehr Schmerz hervorrufen und seinen Nachfolgern noch mehr Gründe geben wird, um Vergebung zu bitten."

Schlechte Zeiten für Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Die "Zeichen der Zeit"

Sie haben sicher auch unter ihren gebildeten FreundInnen solche, die inzwischen die Thesen des Neoliberalismus so verinnerlicht haben, dass sie selber glauben, diese Thesen seien das Ergebnis ihres eigenen Nachdenkens. Zu diesen Thesen gehören Sätze wie z.B. "Wir leben doch schon lange über unsere Verhältnisse", "Wir müssen deshalb alle den Gürtel enger schnallen", "Wer ArbeitnehmerInnen-Rechte vertritt gehört zu den ewig-gestrigen Betonköpfen"...

Anmerkung: Meine Oma, Gott hab`sie selig, erzählte gerne von dem Nazi-Bürgermeister in ihrem Dorf, der den Bauern immer wieder eintrichterte, wer die Nazi-Ideologie nicht unterstützte, gehöre zu den "Ewig-Gestrigen, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben". - So viel zu den "Zeichen der Zeit": Nicht jedes Zeichen der Zeit ist automatisch auch ein Zeichen für den besten Weg...

Zu den heutigen "Ewig-Gestrigen" gehört auch Albrecht Müller, www.nachdenkseiten.de .

Er schreibt u.a.:

"Das Hauptproblem der Gewerkschaften heute ist, dass der Arbeitsmarkt völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wer Arbeitskräfte nachfragt, kann unter einer Reservearmee von Arbeitslosen auswählen. Wer Arbeit nachfragt, muss zig Bewerbungen schreiben. Die Arbeitnehmer sitzen hoffnungslos am kürzeren Hebel; das schwächt ihre Marktmacht; das setzt sie permanent Erpressungen aus: Drohung mit der Verlagerung der Produktion, der Drohung mit Lohnkürzungen und/oder mit Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Die erkämpften Rechte der Arbeitnehmerschaft werden in einer solchen ungleichgewichtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt immer weniger wert. Sie sind nur dann wieder etwas wert, wenn wieder einigermaßen Wettbewerb, das heißt Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Das geht nur, wenn ein höherer Grad von Beschäftigung, am besten Vollbeschäftigung, erreicht wird. So schwierig es ist, der Vollbeschäftigung wieder nahe zu kommen, es muss das Hauptziel von Gewerkschaften sein. Andernfalls können sie sich - bildlich gesprochen - einen Strick kaufen.

Es gibt auch volkswirtschaftlich betrachtet überhaupt keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben. Es gibt genug zu tun.

Ich kann jene gut verstehen, die davor warnen, die Energie- und Treibstoffvergeudung der USA auf andere wachsende Volkswirtschaften weltweit zu übertragen, gut verstehen. Ich kann jene gut verstehen, die vor weiterer Motorisierung warnen, weil sie sich vorstellen können, was ein solches Wachstum, übertragen auf China oder Indien, für die ökologische Belastung des Erdballs und des Klimas bedeutet. Aber ich kann nicht verstehen, warum sie diese Sorgen dann auf unsere jetzige Situation in Deutschland meinen übertragen zu können. Wir stecken in einer tiefen Rezession, und zur Überwindung dieser Rezession und der bedrückenden Arbeitslosigkeit ist es notwendig, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum zu erreichen. Ob dies ökologisch verantwortbar ist, hängt einzig davon ab, was wächst.

Es gibt in unserem Land sehr viel zu tun, das ökologisch unbedenklich oder sogar förderlich ist: Wenn wir die Schüler-Lehrer-Relation verbessern, wenn wir begradigte und von Bäumen nicht mehr umsäumte Bachläufe renaturieren, wenn wir Handwerker statt Eltern Klassenräume reparieren und streichen lassen, wenn wir unsere Universitäten modernisieren, wenn die Aussiedler- und Ausländerkinder ausreichend Sprachunterricht bekommen, wenn sich alle Familien, die wollen, Ferien und gelegentlich ein schönes Essen in der nächsten Gastwirtschaft leisten können - was ist daran ökologisch bedenklich?"

Von der Mars bis an den Hindukusch, von der... bis an den ...

Nun sind also 16 deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen. "Gefallen"? Oh pardon: "Verunglückt", wie es im new-speek heißt. Deutsche Soldaten fallen nicht, sie ziehen auch nicht den Krieg, sie verunglücken einfach am Hindukusch - so wie andere andere deutsche Reisende im Urlaub in Thailand oder Sri Lanka der Tsunami trifft; das Leben ist grausam, da kann man nichts machen.

Deutsche Hubschrauber stürzen durch technische Fehler ab, deutsche Soldaten kommen durch böse Selbstmordattentäter ums Leben, und Munition explodiert durch elektrische Funken, von denen man nicht weiß, wo sie herkommen...
Immerhin meldete dpa diesmal hinterher: "Die Bundeswehr spricht zwar von einem Unfall, die Internationale Schutztruppe ISAF will aber auch einen Angriff nicht ausschließen."

Heute, über eine Woche später, wird immer noch ermittelt: Nichts Genaues weiß man nicht, und der Tod der Soldaten ist durch Schröders Vertrauensfrage und das globale Live-8-Konzert längst aus den Schlagzeilen verschwunden. - Heute fand eine Trauerfeier auf dem Kölner Flughafen statt.

Das Mandat für die deutschen Soldaten in Afghanistan läuft Mitte Oktober 2005 aus. Verteidigungsminister Struck möchte das Mandat ausweiten: Die Zahl der deutschen Soldaten erhöhen und auch das Einsatzgebiet ausweiten: "Wir brauchen für unsere Soldaten auf jeden Fall Bewegungsfreiheit im Norden und Westen des Landes." Bewegungsfreiheit. Gegen Bewegungsmangel?

In einem Interview fagte die FR Verteidigungsminister Struck:
"In Berlin könnte es ein Regierungsende für historische Feinschmecker werden: Rot-Grün kam ins Amt und erklärte Serbien den Krieg, heute fordert der Verteidigungsminister freie Hand bei Auslandseinsätzen. ... Ist das die rot-grüne Spur in der deutschen Militärgeschichte - die breite Akzeptanz von Auslandseinsätzen herzustellen?"

Und Struck wiederholte ganz offen:
"Erstens: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. ... Der zweite Satz lautet: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt. ... Aber die Bevölkerung muss auch wissen, was den Soldaten längst bewusst ist: Bei einem Einsatz, im übrigen auch auf dem Balkan oder in Afghanistan, können sie ihr Leben verlieren."

So ist es wohl.

Friedensgutachen 2005

Kurz vor dem Tod der deutschen Soldaten erschien das "Friedensgutachten 2005", das von den 5 führenden deutschen Friedenforschungs-Instituten einmal im Jahr herausgegeben wird. Sie ziehen darin eine negative Bilanz des militärischen Anti-Terror-Kampfes:

Ob in Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan, in der indonesischen Provinz Aceh oder in Liberia - überall gelte:
"Die Rede von Friedensprozessen beschönigt häufig die Lage." Zunächst schweigen die Waffen, später bricht die Gewalt wieder aus. Seit 1945 gebe es doppelt so viel gescheiterte wie gelungene Konfliktbeilegungen.

"Nur selten passt westlicher Demokratieexport mit lokalen (. . .) Traditionen zusammen. Demokratisierungsinitiaven in multi-ethnischen Gesellschaften können (. . .) Konflikte und kollektive Identitäten weiter polarisieren."

Lob bekommt der "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" der rot-grünen Bundesregierung. Aber für diesen Plan gibt es (angeblich) kein Geld.

Die Wurst von Schröders Brot

Eins scheint klar: Der Kanzler lässt sich ungern die Wurst vom Brot nehmen.
Kaum jemand spricht von dem historischen Regierungswechsel in NRW, niemand nimmt wirklich Kenntnis von dem armen Herrn Rüttgers, der nun dort Ministerpräsident ist. Alle reden von den Neuwahlen.

Ob das irgendeinen Sinn macht außer vom Thema abzulenken?
Wohl kaum.
Albrecht Müller, siehe http://nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcat=15,
vormals Berater von Kanzler Brandt ;-) und Kanzler Schmidt ;-(
sieht das so:
Seit Schröder regiert sind sechs SPD-Ministerpräsidenten abgewählt worden (Höppner, Klimmt, Eichel, Gabriel, Mirow, Steinbrück), reihenweise seinen Kommunalwahlen verloren gegangen und Tausende von SPD-Mandatsträgern hätten für des Kanzlers Politik gebüßt.
Die Menschen wollen die aktuelle SPD-Reformpolitik definiv nicht.

Sie möchten eine Alternative und eine Perspektive, kein "Weiter so!".
Sie möchten die Aussicht auf sichere Arbeitsplätze, ausreichende Renten und Pensionen und nicht Minijobs, Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung der Altersvorsorge, Steuerbefreiung für die Konzerne etc.

Gewählt wurde die SPD, wenn sie klare Perspektiven anbot: 1998 die Hoffnung auf eine halbwegs soziale Wirtschafts-Politik mit Oskar Lafontaine als Minister. 2002 die klare Ablehnung des Irakkrieges. Und 2005?

Da können wir mal gespannt sein, ob die Wurst noch einmal auf Schröders Brot bleibt.
Politik brauchen wir eine andere.
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PUBLIK-FORUM DOSSIER Raubtier-Kapitalismus. Es geht auch anders. Im Herbst wird eine neue Regierung gewählt. Doch die Wahl scheint begrenzt. Rot-Grün hat sich zum Neoliberalismus gewendet und wurde von den Wählern abgestraft. Doch Christdemokraten und Liberale setzen noch stärker auf neoliberale Rezepte. Und dies, obwohl sie gescheitert sind: ...

http://www.publik-forum.de

Wahl in NRW . Landtags-Sitze leer lassen!

Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2005 so viele Stimmen bekommen, wie SPD und Grüne zusammen. Die CDU hat ihr WählerInnen-Potenzial in diesem Jahr auf die Beine und an die Wahlurne gebracht. - Was mich dabei allerdings erstaunt ist, dass die CDU Gewinne aus allen sozialen Schichten verbuchen kann, auch in den großstädtischen Arbeiterrevieren. Wird die CDU zur Arbeiter-Partei? Vielleicht hat jemand darauf eine Antwort !?

Von den SPD-WählerInnen (der Bundestgswahl von 1998) blieben dagegen ungefähr 40% daheim auf dem Sofa sitzen und zeigten sich bockig gegenüber "ihrer" Partei. - Kein Wunder: Kanzler Schröder, "Kanzler der Bosse", hat seine Partei noch nie geliebt, sie war für ihn selten mehr als der Kanzler-Wahlverein. Und wenn man nicht ziemlich sicher wüsste, dass er ein Parteibuch der SPD besitzt, so könnte man ihn auch gut als Kanzler für die CDU aufstellen. - Warum also nicht gleich das Original wählen, die CDU?

War unter SPD-Kanzler Brandt, lang ist her, das Wort "Reform" noch positiv besetzt für die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande, so hat die Schröder-Regierung es geschafft, dass die Menschen mit Sorge auf jede neue Regierungsreform blicken. Ich glaube, ein Titel der TAZ lautete vor einiger Zeit "Schröder droht neue Reformen an" (oder war es "Bush droht noch mehr Freiheit an"? - Aber das läuft ungefähr aufs Gleiche raus...) Rot-Grüne Regierungreform steht inzwischen für Entsolidarisierung der Gesellschaft, Abbau von Sozialleistungen, zunehmende Privatisierung, zunehmende soziale Kälte, Verlängerung der Arbeitszeit.... kurzum: Neoliberalismus, verkauft als Sozialreform. - Wen wundert`s, wenn "der SPD-Wähler" zuhause bleibt, wenn Wahltag ist.


Stärkste Partei wurde, wie bei den meisten Wahlen, wieder die "Partei der NichtwählerInnen": 37% der Wahlberechtigten blieben zuhause (bei der letzten Landtagswahl in NRW, 2000, waren es 43,3%).

Man könnte viel Geld sparen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, wenn man im Landtag zu Düsseldorf diese 37% der Sessel, die die NichtwählerInnen repäsentieren, auch tatsächlich leer lassen würde.
Gleichzeitig würde auf diese Weise auch sichtbar gemacht, dass die Mehrheit der WählerInnen mit keiner der Parteien wirklich zufrieden ist.

Wenn man das Wahlergebnis in % der Wahlberechtigten angibt (und nicht in % der abgegebenen Stimmen), dann sieht das Wahlergebnis so aus:

Partei	Mai 2000 in %	Mai 2005 in %
NichtwählerInnen	43,3	37	-
SPD	28,4	23,1	-
CDU	20,7	27.9	+
Grüne	3,9	3,8	=
FDP	5,5	3,8	-
PDS	0,6	0,5	=
WASG	-	1,4	+
REP	0,6	0,5	=
NPD	0,01	O,5	+

Die rot-grün-schwarze Pferde-Spatz-Theorie

Manchmal fragt man sich, ob sie es eigentlich selber glauben: Der Bundespräsident, die SPD, Die Grünen, die Unternehmerverbände.
Sie sagen: "Man muss das Pferd nur ordentlich füttern, dann kommt hinten für die Spatzen auch mehr heraus". Oder mit anderen Worten: "Wenn man die Steuern der Unternehmen ordentlich senkt, dann werden hinten mehr Arbeitsplätze für die Bevölkerung herauskommen". Konkret: Die Unternehmenssteuer soll weiter von 25% auf 19% gesenkt werden,

Im Jahre 2001 wurde das schon einmal versucht: Im Jahre davor zahlten AGs und GmbHs noch fast 24 Milliarden EURO an Steuern, im Jahr 2001 gar nichts mehr, sie bekamen statt dessen fast 1/2 Milliarde erstattet, und bis heute hat der Staat ihnen zusammen ungefähr 60 Milliarden EURO geschenkt. - Und was geschah in der Zwischenzeit mit der Zahl der Arbeitslosen ?! Eben.

Die Pferde-Spatz-Theorie ist eine Pferde-Spatz-Legende. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Unternehmer-Gewinnen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Höchstens einen negativen: Wenn die Unternehmen die Ersparnisse nicht sowieso irgendwo auf dem Finanzmarkt anlegen, um das Geld "arbeiten" zu lassen und aus viel Geld noch mehr Geld zu machen, dann wird es mit dem gleichen Ziel investiert, um zu rationalisieren, zu modernisieren und das heißt: Arbeitsplätze einzusparen.

Jede/r dieser neoliberalen RednerInnen (und der Bundespäsident war Chef des IWF, einer Organisation, die weltweit den Neoliberalismus predigt und diktiert), verspricht den Spatzen Futter. Ob sie wirklich selber an ihr Versprechen glauben? Oder ob sie in Wirklichkeit doch nur das Pferd mästen möchten und die Spatzen dadurch beruhigen und ruhig halten wollen, dass diesen bewusst falsche Versprechungen gemacht werden?

Kritische Journalisten behindern oder erschießen?

Schauplatz Slowakei
Als Präsident George Walker Bush Ende Februar 2005 Slowakien besuchte, war das fast ein Heimspiel: Er konnte - anders als kurz zuvor im abgeriegelten deutschen Mainz - tausende Hände dankbarer und begeisterter Menschen schütteln, und von DemonstrantInnen war in Bratislava nicht viel zu sehen. Und die paar Dutzend, die doch am Rande demonstrierten, wurden vom slowakischen Fernsehen ignoriert. Pressefotografen, die die Demonstrierenden fotografieren wollten, wurden wiederum vom US-Sicherheitsdienst dabei behindert.

Schauplatz Irak
Rauhere Sitten als im "Neuen Europa" der Slowakei herrschen offenbar im Irak: Der Nachrichtenchef des us-amerikanischen Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, trat Mitte Februar 2005 zurück. Über 20 Jahre hatte er für CNN gearbeitet, aber jetzt hatte er vor einem geschlossenen Kreis in Davos/Schweiz angeblich erklärt, dass das US-Militär in Irak gezielt auf unliebsame Journalisten schießt. (Über 50 Jounalisten sind im Irak umgekommen, davon drei CNN-Reporter. ) - Rechte Kreise mobilisierten gegen Jordan, er habe die Ehre der US-Truppen besudelt, und schließlich bot Jordan seinen Rücktritt an.

Unterstützt wurde Eason Jordan von der Zeitschrift "Nation": Die US-Armee habe in Irak zum Beispiel das Hotel Palestine unter Feuer genommen, in dem über hundert solcher Journalisten untergebracht waren, die nicht in die US-Armee "eingebettet" (embedded) waren. Zwei Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters seien dabei umgebracht worden. Andere (meist arabische) Reporter seien erschossen worden, gefoltert oder verhaftet worden, wenn sie Aufständische im Irak interviewt hatten. -

Maßnahmen gegen US-Soldaten, die Journalisten töteten, gab es bisher nicht.

Wir sind die stärkste der Parteien: Die NichtwählerInnen

Auch bei den Wahlen in Schleswig Holstein (am 20.2.05) wurde die "Partei der NichtwählerInnen" wieder zur stärksten Partei: Etwa 1/3 aller Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl, nur jeweils etwa 1/4 der Wahlberechtigten wählte CDU bzw. SPD. Das ist ein bundesweiter Trend zum Nicht-Wählen.

Und warum sollte ein Sozialdemokrat SPD wählen?

Das fragen sich immer mehr SozialdemokratInnen, wissen aber auch keine Antwort und gehen deshalb nicht zur Wahl. Dabei gingen in Schleswig Holstein - wegen Heide Simonis - noch relativ viele WählerInnen des SPD-Klientels zur Wahl, nur 1/4 von ihnen blieben zuhause. Bei allen anderen Wahlen zuvor, so der Chef des Berliner Forsa-Institutes, gingen ein Drittel bis zur Hälfte der der potenziellen SPD-WählerInnen nicht zur Wahl. -
Wenn der SPD-Kanzler Schröder den nickname "Kanzler der Bosse" trägt oder "Autokanzler" und der SPD-Wirtschaftsminister Clement eine hervorragende CDU-Politik vertritt - warum sollte ein Sozialdemokrat dann die SPD wählen?

Tausche Islam gegen Öl

Der amtierende irakische Premierminister Ijad Allawi, Günstling von US-Geheimdienst und -Regierung, bekam bei den irakischen Wahlen nicht genug Stimmen, um weiter regieren zu können. Seine „Irakische Liste“ wurde mit 13,8% der abgegeben Stimmen nur drittstärkste Kraft. Über drei Viertel der Iraker, die zur Wahl gingen, stimmten gegen die von der Besatzungsmacht favorisierte Partei.

Der dritte Mann ging auch verloren

Damit ist der US-Regierung nun schon ihr dritter Mann im Irak abhanden gekommen.

• Der erste, Saddam Hussein himself, vor vielen Jahren von den USA gegen den Iran ins Rennen geschickt, wurde allzu aufmüpfig und schließlich von Vater und Sohn Bush fallen gelassen und von der US-Armee gestürzt.
• Der zweite, Ahmed Chalabi vom „Irakischen Nationalkongress“, dem man Ehrgeiz und eine starke Neigung zur Intrige nachsagt, war nach Saddams Sturz der Favorit der US-Regierung und des Pentagon für den Führungsjob im neuen Irak. Er fiel im aber Sommer 2004 in Ungnade bei den USA, weil er damals als Falschlieferant von Informationen über Saddams Waffenprgramme aufflog und später dem Iran militärische Geheimnisse verraten haben soll. Er muss zur Strafe vorerst eine Runde aussetzen.
• Und nun der dritte, Übergangspremier Ijad Allawi, der bei den Wahlen durchfiel.

Gewonnen wurde die Wahl von der "Vereinigten Schiitischen Allianz" mit fast 50% der abgegebenen Stimmen (48,2%) vor der "Kurdischen Allianz" mit 25,7%. Die Schiitische Allianz verfügt mit 140 Sitzen über die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Sie ist weder pro-amerikanisch, noch weltlich orientiert, noch marktorientiert. Die beiden stärksten schiitischen Parteien der Schiitischen Allianz wollen eine islamische Republik Irak - kein Grund zur Freude für die USA, aber wohl auch kein Beinbruch: Letztlich ist es egal wer auf dem Papier regiert, solange die wirtschaftlichen Interessen der USA im Irak irgendwie sicher gestellt werden können.

Hinter den Kulissen haben die USA schon Kontakt zur Schiitischen Allianz aufgenommen. Ihr Verbindungsmann heißt Adel Abdel Mahdi und ist derzeit Finanzminister und zugleich Mitglied des "Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak"(Sciri). - Mit Abdel Mahdi wurden schon bisher Geschäfte gemacht, er unterschrieb die Verträge der Übergangsregierung mit den Ölkonzernen Shell und Chevron Texaco. Und kurz vor Weihnachten 2004 kündigte er bei einem Besuch in Washington die Privatisierung der irakischen Erdölwirtschaft an, wodurch die irakischen Ölquellen durch internationale Ölmultis gekauft werden könnten.

Vielleicht, so vermutet die Zeitschrift Foreign Policy in Focus, ist der Kuhhandel schon im vollen Gange: Die USA tolerieren ein auf dem Papier islamisches Staatssystem im Tausch gegen die faktische Hoheit ihrer Konzerne über das irakische Öl. - Damit hätten sie dann ihr eigentliches Kriegsziel auf elegante Art erreicht.

Ob das langfristig funktioniert, wird sich zeigen. Nicht beteiligt an dem Deal sind die Sunniten, die zum großen Teil die Wahl boykottierten. Nicht beteiligt ist Muktada as-Sadrs Bewegung der schiitischen Unterschicht. Und nicht beteiligt sind die Kräfte der aufgelösten Baath-Partei Saddam Husseins und sonstige islamistisch-terroristische Gruppen.