Samstag, Februar 19, 2005

Tausche Islam gegen Öl

Der amtierende irakische Premierminister Ijad Allawi, Günstling von US-Geheimdienst und -Regierung, bekam bei den irakischen Wahlen nicht genug Stimmen, um weiter regieren zu können. Seine „Irakische Liste“ wurde mit 13,8% der abgegeben Stimmen nur drittstärkste Kraft. Über drei Viertel der Iraker, die zur Wahl gingen, stimmten gegen die von der Besatzungsmacht favorisierte Partei.

Der dritte Mann ging auch verloren

Damit ist der US-Regierung nun schon ihr dritter Mann im Irak abhanden gekommen.

  • Der erste, Saddam Hussein himself, vor vielen Jahren von den USA gegen den Iran ins Rennen geschickt, wurde allzu aufmüpfig und schließlich von Vater und Sohn Bush fallen gelassen und von der US-Armee gestürzt.
  • Der zweite, Ahmed Chalabi vom „Irakischen Nationalkongress“, dem man Ehrgeiz und eine starke Neigung zur Intrige nachsagt, war nach Saddams Sturz der Favorit der US-Regierung und des Pentagon für den Führungsjob im neuen Irak. Er fiel im aber Sommer 2004 in Ungnade bei den USA, weil er damals als Falschlieferant von Informationen über Saddams Waffenprgramme aufflog und später dem Iran militärische Geheimnisse verraten haben soll. Er muss zur Strafe vorerst eine Runde aussetzen.
  • Und nun der dritte, Übergangspremier Ijad Allawi, der bei den Wahlen durchfiel.

Gewonnen wurde die Wahl von der "Vereinigten Schiitischen Allianz" mit fast 50% der abgegebenen Stimmen (48,2%) vor der "Kurdischen Allianz" mit 25,7%. Die Schiitische Allianz verfügt mit 140 Sitzen über die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Sie ist weder pro-amerikanisch, noch weltlich orientiert, noch marktorientiert. Die beiden stärksten schiitischen Parteien der Schiitischen Allianz wollen eine islamische Republik Irak - kein Grund zur Freude für die USA, aber wohl auch kein Beinbruch: Letztlich ist es egal wer auf dem Papier regiert, solange die wirtschaftlichen Interessen der USA im Irak irgendwie sicher gestellt werden können.

Hinter den Kulissen haben die USA schon Kontakt zur Schiitischen Allianz aufgenommen. Ihr Verbindungsmann heißt Adel Abdel Mahdi und ist derzeit Finanzminister und zugleich Mitglied des "Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak"(Sciri). - Mit Abdel Mahdi wurden schon bisher Geschäfte gemacht, er unterschrieb die Verträge der Übergangsregierung mit den Ölkonzernen Shell und Chevron Texaco. Und kurz vor Weihnachten 2004 kündigte er bei einem Besuch in Washington die Privatisierung der irakischen Erdölwirtschaft an, wodurch die irakischen Ölquellen durch internationale Ölmultis gekauft werden könnten.

Vielleicht, so vermutet die Zeitschrift Foreign Policy in Focus, ist der Kuhhandel schon im vollen Gange: Die USA tolerieren ein auf dem Papier islamisches Staatssystem im Tausch gegen die faktische Hoheit ihrer Konzerne über das irakische Öl. - Damit hätten sie dann ihr eigentliches Kriegsziel auf elegante Art erreicht.

Ob das langfristig funktioniert, wird sich zeigen. Nicht beteiligt an dem Deal sind die Sunniten, die zum großen Teil die Wahl boykottierten. Nicht beteiligt ist Muktada as-Sadrs Bewegung der schiitischen Unterschicht. Und nicht beteiligt sind die Kräfte der aufgelösten Baath-Partei Saddam Husseins und sonstige islamistisch-terroristische Gruppen.




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