Montag, Mai 15, 2017

Make Europa sozial again!

Klappentext
Das Buch ist neu (Mai 2017), der "Klappentext" offenbar nicht ganz so neu, denn wenn man auf die Webseite des European Democracy Labs geht, dann liest man:

"The seed-funding phase of the European Democracy Lab project ended on October 31, 2016."
Es gibt allerdings einen Hinweis auf eine neue Webseite THE EUROPEAN REPUBLIK.
Dort heißt es:
"Die Europäische Republik ist eine EUtopie (Griechisch εὖ “gut” und τόπος “Ort”) für eine demokratische Zukunft in Europa: Eine Republik, die den politischen Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger*innen Wirklichkeit werden lässt. Das Gemeinwohl, res publica, dient hierbei als Leitprinzip einer zukünftigen europäischen Ordnung. [...]
Es gibt einen Plan B für Europa: die Europäische Republik. Wir sind überzeugt, dass sich unser Kontinent in einen postnationalen, wahrlich demokratischen und gerechteren Ort entwickeln kann." [...]

Mai 2017, 99 Seiten, 8 Euro
"Jedem wahlberechtigten Europäer eine Stimme, pro eine Million Stimmen ein Abgeordneter im Europaparlament – so soll das Wahlrecht von Tallinn bis zur Algarve, von Thessaloniki bis Dublin künftig aussehen. 
Als historisches Vorbild führt Guérot die revolutionäre Bewegung des Vormärz Mitte des 19. Jahrhunderts an, die die Demokratie erkämpfte. In diesem Sinne ist der Titel-Begriff „Bürgerkrieg“ zu verstehen. Wie damals um den Nationalstaat finde heute ein Kampf um Europa statt." 

Europa soll durch eine neues Wahlrecht für das EU-Parlament (1 Bürger_in > 1 Stimme) auch gerechter und sozialer werden.

"Denn wer gleiches Wahlrecht fordert, kann dies nicht tun, ohne allgemeine Rechtsgleichheit, damit auch soziale Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen. Die Befürworter des neuen Wahlrechts beantworten Marine Le Pens Frage: 
«Wer kümmert sich um die Armen, wenn es die Nation nicht mehr gibt?» 
auf neue Art: Europa wird ein transnationaler Sozialstaat. [...] Diesem Schritt misst Guérot eine ähnlich epochale Bedeutung zu wie der Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck. Guérot betrachtet das Wahlrecht als einen Katalysator in einem sozialen Experiment, das gigantische Energie freisetzt. Das Wahlrecht dient ihr als Rammbock, der das Tor in die Zukunft aufstößt." ... 
[Zitat-Quelle
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Die Europäische Union. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie Taschenbuch
2. akualisierte und
erweiterte Auflage, 2015,
135 Seiten, 9,90 Euro
"Andreas Wehr beschreibt die Europäische Union als ein fragiles Bündnis. In ihm dominiert das Machtstreben der großen Mitgliedstaaten. Unter ihnen gibt ein erstarktes Deutschland den Ton an. Unter seiner Führung entwickelt sich ein wirtschaftlich starkes Kerneuropa, umgeben von einer schwachen Peripherie." (Klappentext)

Andreas Wehr – ist Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament.

Auch Wehr sieht in der EU, so wie sie gegründet wurde und sich bis heute entwickelt hat, weder ein demokratisches noch ein gerechtes und soziales Gebilde.
Sein fünftes Kapitel steht unter der Überschrift:

V.
Die Europäische Union:
Entdemokratisierung und Sozialabbau. 


Es gibt das Europäische Parlament, welches welches allerdings aufgrund fehlender eigener Rechte kein echtes Parlament ist. [... S. 115f]

Seite 121ff:
Mit den Römischen Verträgen wurden die Binnenmarktfreiheiten —
  • die des Kapital-,
  • Waren-, 
  • Personen-
  • und Dienstleistungsverkehrs — 
 zum Kern der europäischen Integration. Sie werden daher auch als die eigentliche Verfassung der Union bezeichnet.

Es ist eine liberale Wirtschaftsverfassung, die mit der
Einheitlichen Europäischen Akte und mit dem Vertrag von Maastricht ausgebaut und gefestigt wurde.

So sind seit Maastricht alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs bzw. des Zahlungsverkehrs »zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten«.

Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Er stellt den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) dar. Mit diesem Vertragswerk, das an die Seite der 1957 geschlossenen Römischen Verträge trat, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. [Wikipedia]
Seitdem kann sich kein Mitgliedsland mehr gegen einen ungewollten Zufluss bzw. gegen eine Abwanderung von Kapital schützen.
Bis dahin waren die Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, den Kapitalverkehr nur insoweit zu liberalisieren, wie es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig war.
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde auch die monetaristische Geld- und Konjunkturpolitik zu einem Bestandteil europäischen Vertragsrechts. Die Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion legen die EU seitdem auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung fest und schließen damit ein keynesianisches Vorgehen aus.
Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie mit dem Fiskalpakt werden selbst kleinste Abweichungen von dieser monetaristischen Politik der Geldwertstabilität mit Sanktionen belegt. Der Sozialabbau ist damit vertraglich festgeschrieben.
Zugleich soll damit jeder Versuch, die bestehende kapitalistische Wirtschaftsordnung auch nur in Frage zu stellen, von vornherein unterbunden werden.

Eine solche Ordnung war bereits in den dreißiger Jahren von Friedrich August von Hayek, einem der Vordenker des Neoliberalismus, erdacht worden.

Quelle: Wikipedia
Nach seiner Auffassung »gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik.

Seine Lösung (...) war eine Europäische Föderation, welche den «demokratische Weg in die Knechtschaft»  versperren würde, indem die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher demokratischer Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen.
Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Ver­tragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.«
Mit der EU wurden diese Überlegungen Hayeks Realität.

Wie den Kampf um die Veränderung führen?

  • Da eine Öffentlichkeit auf europäischer Ebene so gut wie nicht existiert, kann dort auch der Kampf um Demokratie und soziale Rechte nicht erfolgreich geführt werden.
  • Es fehlt schon an einer gemeinsamen Sprache.
  • Auch deshalb gibt es keine echten europäischen Medien. Zwar hat sich das Englische als moderne Verkehrssprache in Europa durchgesetzt, doch wenn es darauf ankommt, finden die entscheidenden politischen und kulturellen Diskurse in den jeweiligen Landessprachen statt und bleiben so voneinander isoliert.
  • Bei den »europäischen Parteien« handelt es sich nicht um Parteien im klassischen Sinne. Es sind lediglich »Parteienparteien«, bloße Zusammenfassungen der jeweils nationalen kon­servativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Parteien auf europäischer Ebene.
  • Zwar können in einigen dieser Vereinigungen auch Einzelpersonen Mitglied werden, sie sind dort jedoch einflusslos.
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  • Lesen Sie weiter im Buch Seite 123ff
Siehe auch:
  1. Vom Rechtspopulismus, Abgehängten, Arbeiterparteien und der Würde des Menschen
  2. ... wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Montag, April 17, 2017

Türkei-Referendum. "JA Sager sollten zu ihrem Gott in die Türkei und uns verlassen"

A) Das Wahl-Ergebnis (Stand 17.4.2017)
  • In Deutschland hat keine Mehrheit der TürkInnen mit JA gestimmt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu votierten 63 Prozent WählerInnen in Deutschland mit JA. Das bedeutet: Bei einer Wahlbeteiligung in Deutschland von 48,7% haben knapp 31% der 1,4 Millionen wahlberechtigten in Deutschland lebenden türkischen StaatsbürgerInnen für die Verfassungs-Änderung Erdogans gestimmt. 
  • Deutlicher fiel das Ergebnis in Belgien, Österreich und den Niederlanden für Erdogan aus, wo rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Verfassungs-Reform stimmten . -
  • In den USA und in Spanien dominierte dagegen das NEIN-Lager mit etwa 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. 
  • In der Türkei hat Erdogan insgesamt 1,3 Millionen mehr (z.T. noch umstrittene) JA-Stimmen als NEIN-Stimmen bekommen. Gewonnen hat er im islamischen-konservativen Anatolien und im europäischen Ausland,
    verloren in den Metropolen Ankara, Istanbul, Izmir, in den Städten Adama, Antalya und Mersin, an den Küsten des Marmara-Meeres, der Ägäis und des Mittelmeers.


B) Ein deutscher Kommentar:
"JA Sager sollten zu ihrem Gott in die Türkei und uns verlassen"

C) Wer ist der Gott der türkischen WählerInnen?
"Der größte Teil der Muslime sind Sunniten, gefolgt von Aleviten, die jedoch in offiziellen Statistiken nicht eigens gezählt, sondern nominell als Muslime verzeichnet werden und deren Anteil unterschiedlich geschätzt wird (siehe unten). Zu erwähnen sind noch die Alawiten (Nusairier) und eine vor allem im Osten der Türkei angesiedelte schiitische Minderheit. Zu den religiösen Minderheiten zählen weiterhin Christen verschiedener Konfessionen, Juden, Bahai, Jesiden, Karäer u. a. Die Minderheitenpolitik der Türkei ist – gerade auch im Zusammenhang der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union – politisch sehr umstritten. Die Türkei zählt zu den wenigen mehrheitlich muslimischen Staaten, in denen das islamische Recht – die Scharia - nicht gilt. [Quelle]  

D) "Sind Allah und der christliche Gott die selbe Person?"
"Liebe evangelische Kirche,
wir müssen in Religion eine Präsentation zu der Frage "Sind Allah und der christliche Gott die selbe Person?" machen. Könnten sie uns eventuell einige Informationen oder Internetseiten nennen, über die wir etwas herausfinden können? Oder noch allgemeine Informationen über Allah und christlicher Gott. Vielen herzlichen Dank schon im Vorraus" (sic!)
Marco 7. September 2012

E) Die "99 Schönen Namen Gottes" im Islam:



F) Warum haben Deutsch-TürkInnen mit JA gestimmt?
  • Daimagüler: "In meiner Kindheit mussten wir jedes Jahr wie Bittsteller in den Ausländerbehörden anstehen und um unsere Aufenthaltsgenehmigung bangen. Und in der Türkei wollte man uns auch nicht zurückhaben. Erdogan war der Erste, der sich für die Auslandstürken interessiert hat. Die Generalkonsulate wurden zu freundlichen Orten, wo es Infocenter und Kaffeeautomaten gab. Die Auslandstürken erhielten »blaue Karten«, die ihnen wichtige Rechte sicherten: Bis 2008 war Erdogan ein guter Politiker." (Mehmet Daimagüler, geboren 1968 als Sohn türkischer Gastarbeiter in Siegen, arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Er schrieb das Buch »Kein schönes Land in unserer Zeit« über seine Erfahrungen als Gastarbeiterkind. Daimagüler vertritt Nebenkläger im NSU-Prozess. Quelle: Publik Forum) 
  • „Hier stimmen alle dafür“, sagt Hakan aus Mannheim Jungbusch und meint die Verfassungsänderung. Er trinkt Kaffee in der Bäckerei, die sich im Erdgeschoss der Moschee befindet. Hakan ist froh, dass Erdoğan den Islam stärkt. Seine Frau, die Lippen so rot geschminkt wie die Farbe ihres Kopftuchs, steht neben ihm und nickt. Ab und zu sagt sie etwas auf Türkisch, ihr Mann übersetzt. - Hakan ist 42 Jahre alt, er ist in Deutschland geboren. „Ich bin Türke“, sagt er trotzdem. Die Politik habe Integration mit Assimilation verwechselt. Er erzählt, wie ein Lehrer zu seinem Sohn gesagt hat, Erdoğan sei ein Diktator. „Was sull dan des?“, fragt er empört.
    Man könne mit Deutschen nicht mehr diskutieren. Meinungsfreiheit bedeute, dass man so denken müsse wie die Deutschen, sagt Hakan, aber „meine Seele lebt in der Türkei“. Trotzdem: Zurück will Hakan nicht, er fühlt sich wohl in Mannheim.
    „Weil hier so viele Ausländer wohnen.“
    Warum stimmt er dann für ein System, in dem er selbst nicht leben möchte?
    „Wir wissen, was für uns das Beste ist“, sagt er. (Quelle)  
  • Nazan Kapan: „Erdoğan ist das Sinnbild vom anatolischen Jungen, ein Symbol für Rückständigkeit. Dieser anatolische ‚Bauer‘ ist auch nach Deutschland eingewandert. Die Politik hat nicht verstanden, dass diese Menschen bleiben werden.
    Ich kenne das permanente Abgewertet-Werden“, sagt sie, als Frau, als Türkin, als Muslimin. "Du als Türkin verstehst das nicht", die Grundschullehrerin sagte es zu ihr und sie hört es bis heute immer wieder.

    Für viele Deutschtürken seien solche Erfahrungen ein Grund, für die Verfassungsänderung zu stimmen. „Menschen, die sich permanent in dieser Benachteiligung definieren, suchen nach einer klaren Führungspersönlichkeit.“ Sie selbst stimmt mit Nein, auch wenn sie dafür knapp 70 Kilometer zum Generalkonsulat nach Karlsruhe fahren muss.
    (Nazan Kapan. Die 55-Jährige ist SPD-Mitglied und Gemeinderätin in Mannheim, ihr Vater war einer der ersten Gastarbeiter, sie kam als Kind aus der Türkei hierher. Sie glaubt, Mannheim sei toleranter als andere Teile Deutschland. „Hier ist Vielfalt doch Normalität.“ Trotzdem würde sich jetzt, vor dem Referendum, die Kurzsichtigkeit der damaligen Integrationspolitik offenbaren. Quelle: Gazete)
Hans-Christian Ströbele:
  • Frage; Dieser Tage geht unser Blick in die Türkei. In dem Land gibt es Mitte April ein Referendum über ein Präsidialsystem. Steht die Türkei auf der Schwelle zur Diktatur? 
  • Herr Ströbele: Auf jeden Fall auf der Schwelle zu einem autoritärem und nicht demokratisch-kontrolliertem Regime. Wichtige Institutionen, wie zum Beispiel das Parlament, sind kein unabhängiges Organ mehr, sondern der Willkür des Präsidenten ausgesetzt. Wir erleben aktuell Rechtsverstöße, die völlig ungeahndet bleiben und nicht mal im Parlament und in den Medien problematisiert werden können. Das lässt schlimmes fürchten. Es gibt Leute die sagen, dass Erdogan friedlicher wird, wenn er erst einmal die ganze Macht hat, aber das kann auch täuschen.



    Es sind viele Fehler im Verhältnis zur Türkei gemacht worden.
    Die europäische Perspektive hätte man viel deutlicher den Türken als realistische Möglichkeit anbieten und die Freizügigkeit herstellen müssen, wie es den Türken schon Ende der 60er Jahre versprochen wurde. Leider wurde die Türkei immer als leicht zu behandelnder Partner behandelt. Das war falsch und umso weiter die europäische Perspektive für die Türkei an Relevanz verliert, desto schwieriger wird es für die westlichen Länder mit den Problemen fertig zu werden. Da gibt es nicht nur die Flüchtlingsfrage, sondern auch die Nato. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Staaten wie die Türkei auf der einen und beispielsweise Deutschland und Niederlande auf der anderen Seite, die so gegensätzliche Politik betreiben, zusammen in einem Militärbündnis sind. Soll man sich gegenseitig am Nato-Tisch beschimpfen? (Quelle)

Mittwoch, März 22, 2017

Türkei - Deutschland. Mit Erdoğan reden. - Diese ständigen Vorwürfe, ja dieses ständigen Beleidigungen

Aktuell bewegt sich der Dialog auf einem hohen intellektuellen und diplomatischen Niveau:
  1. Türkei an Deutschland: Du Nazi!
  2. Deutschland an Türkei: Selber Nazi.
  3. Deutschland an Türkei: Du bist blöd!
  4. Türkei an Deutschland:  Selber blöd. _______________________________________________

2004 sah jemand die Türkei noch anders:

Das Buch
Nach 150 Jahren demokratischer und sozialer Reformen verkörpere die Türkei ein Modell für andere Nationen und bilde Europas Brücke zur Welt. Ihr Erfolg sei eine Voraussetzung für eine von Fortschritt und Frieden geprägte Zukunft in Europa und im Nahen Osten. - (George W. Bush, damals Präsident der USA, auf einem NATO-Gipfel in Istanbul). 

Das türkische Modell, galt als ein Vorbild für die ganze arabische Welt. In diesem Sinne ist das Modell Türkei wohl erst einmal gescheitert.
"In seinem Buch Das Scheitern des türkischen Modells argumentiert der Soziologe Cihan Tuğal, dass die Ursachen der Krise in der Türkei viel tiefer liegen als in Erdoğans zunehmendem Autoritarismus. -

Der Autor zeigt, wie nach dem Putsch von 1980 mit der Herausbildung einer Generation von islamischen Intellektuellen eine hegemoniale Alternative zum säkularen Kemalismus entstanden ist. In einer vergleichenden Analyse der Dynamiken in Ägypten, Tunesien, dem Iran und der Türkei rekonstruiert Tuğal detailliert den Aufstieg und Fall des türkischen Modells." [Quelle]
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"Der verbale Schlagabtausch tritt an die Stelle der Diplomatie: Was Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan damit bezwecken, erklärt uns in Kulturzeit ein Großmeister der Verhandlungskunst: Matthias Schranner hat undercover in der Drogenfahnung gearbeitet und bei Geiselnahmen vermittelt. Heute berät er mit seiner Firma in Zürich Spitzenpolitiker und Topmanager auf der ganzen Welt. Mit ihm sprechen wir unter anderem über die Türkei."

Matthias Schranner in 3Sat-kulturzeit
Schranner:
  • .. dass man keine Verhandlungsbereitschaft zeigt und droht - das wäre aus meiner Sicht der falsche Umgang.
  • Die erste Frage, die man sich immer in einem Konflikt stellen sollte: "Ist das ein Partner, den ich auch in der Zukunft brauche?" - Und wenn ich der Meinung bin, ich möchte mit meinem Partner langfristig arbeiten, dann darf ich nicht hart verhandeln, ich darf konsequent verhandeln. - Was ein riesiger Unterschied ist.
  • Konflike entstehen nicht plötzlich, sie haben immer eine Historie. Es gibt immer einen Zeitstrahl, der zu dieser Auseiandersetzung geführt hat. Und ich denke, es waren sehr viele Kleinigkeiten - scheinbare Kleinigkeiten - die dazu geführt haben, dass jetzt der große Knall gekommen ist. - Und ich denke, man hätte sehr viel früher schon einlenken können. Sehr viel früher das Gespräch suchen müssen. Und auch sehr viel früher bestimmte Spielregeln aufstellen müssen. 
  • Diese ständigen Vorwürfe, ja dieses ständige Beleidigen auch der türkischen Regierung.  Dieses ständige Sagen, dass sie falsch liegen, dass alles, was sie zur Zeit machen, tatsächlich dem europäischen Geist widerspricht. Dass sie sich immer weiter entfernen von Europa. - Also das war weniger hilfreich. - Es wäre sehr viel besser gewesen zu sagen: "Wir haben noch gemeinsame Interessen, lass uns über gemeinsame Interessen sprechen und lass uns Lösungen suchen!"
 
  • Verhandeln ist ja kein Wunschkonzert. Natürlich würden wir uns gerne einen anderen Gesprächspartner wünschen. [...] Aber ist halt nicht so. Und jetzt ist die Frage, wie man mit diesem Menschen umgeht. Und dieser Weg, dieses Drohen, also wirklich diese negativen Behauptungen über andere Regierungen,  sind nicht hilfreich, sondern erschweren dasGanze sogar noch.
  • [...] Diese Dynamik hat dazu geführt, dass Drohung mit Gegendrohung beantwortet werden ... Erdogan mit diesem Nazi-Vergleich. Bitte, ich bin auch nicht der Meinung, dass das ein schlauer Schachzug von Erdogan war, aber er hat`s ja gesagt, und jetzt ist die Frage, wie man damit umgeht.
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Auch anderweitig sind die negotiations nicht so einfach:

Präsident Trump spricht mit Kanzlerin Merkel
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Im Neuen Schauspiel im Großen Haus des Theaters Heilbronn läuft im Frühjahr/Sommer 2017 das Stück
„Pera Palas“ blickt in die Seele der Türkei

"Das neue Schauspiel im Großen Haus entführt nach Istanbul, die faszinierende Weltstadt am Bosporus, in der Orient und Okzident aufeinander treffen. Mitten im Zentrum steht das legendäre Grandhotel Pera Palas, in dem unter anderem Agatha Christie ihren „Mord im Orient-Express“ geschrieben haben soll. Dieses Hotel ist Dreh- und Angelpunkt des gleichnamigen Schauspiels „Pera Palas“ von Sinan Ünel, das in einer spannenden Familiensaga ein Jahrhundert türkischer Geschichte von der Gründung der Republik und den demokratischen Reformen Atatürks bis zum Erstarken des Fundamentalismus in unseren Tagen spiegelt. Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei hat das 1995 entstandene Stück geradezu prophetischen Charakter. Es blickt in die Seele des Landes. Gleichzeitig ist es von einer großen poetischen Kraft, voller Geheimnis, Pathos, Tragik, Triumph und Humor.
Jens Kerbel führt Regie. Gesine Kuhn ist für Bühne und Kostüme verantwortlich. Es spielen Anjo Czernich, Stefan Eichberg, Stella Goritzki, Frank Lienert-Mondanelli, Judith Lilly Raab, Paul Louis Schopf, Raik Singer, Tamara Theisen, Sabine Unger, Katharina Voß und Sven Marcel Voss"

Vielleicht ist ein Theater-Besuch entspannend? > Der Spielplan

Samstag, Februar 25, 2017

"Wie beschämend ... zu schreiben, zu behaupten, es sei gewesen, was nicht gewesen ist." (Trump und Tolstoi)

"Wie beschämend die Unwahrheit zu schreiben, zu behaupten, es sei gewesen, was nicht gewesen ist."
(So lautet die ganze Zeile)

Auferstehung ist der dritte und letzte Roman von Leo Tolstoi, veröffentlicht wurde er 1899.
Die Handlung thematisiert die Läuterung der Protagonisten durch moralisches Handeln. Barbara Conrad, 2011 für "Krieg und Frieden" mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet, hat "Auferstehung" neu übersetzt, einen Roman, der bis heute noch viel zu unbekannt ist.

Falls Ihnen nach singen zumute ist und Sie zu dem Buch ein passendes Lied singen möchten, dann empfiehlt sich vielleicht im Luther- und Trumpjahr 2017 das Lied "Wach auf, wach auf, du unser Land" aus dem Evangelischen Kirchengesangbuch, dessen Text und Melodie aus dem Jahr 1561 stammen.

  
Vielleicht singen Sie auch noch die (im Gesangbuch) 5. Strophe dazu:
Die Wahrheit wird jetzt unterdrückt,
will niemand Wahrheit hören;
die Lüge wird gar fein geschmückt,
man hilft ihr oft mit Schwören;
dadurch wird Gottes Wort veracht’,
die Wahrheit höhnisch auch verlacht,
die Lüge tut man ehren. 
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Screenshot You Tube
Präsident Trump:

Der Wortlaut der ganzen Konferenz
[...] "One promise after another after years of politicians lying to you to get elected. They lie to the American people in order to get elected.
Some of the things I'm doing probably aren't popular, but they're necessary for security and for other reasons. And then coming to Washington and pursuing their own interests, which is more important to many politicians. I'm here following through on what I pledged to do. That's all I'm doing.
I put it out before the American people.
Got 306 Electoral College votes. I wasn't supposed to get 222. They said there's no way to get 222; 230 is impossible. Two hundred and seventy, which you need, that was laughable. We got 306 because people came out and voted like they've never seen before. So that's the way it goes. I guess it was the biggest Electoral College win since Ronald Reagan."

Sinngemäß:
Ein Versprechen nach dem anderen: ... Politiker lügen, um gewählt zu werden.
Sie belügen das amerikanische Volk, um gewählt zu werden. ...
Ich stelle es vor das amerikanische Volk: Ich habe 306 Wahlmänner-Stimmen bekommen. Man hat es nicht für möglich gehalten, dass ich 222 Stimmen bekommen werde. Sie sagten, es ist ausgeschlossen, 222 zu bekommen. 230 ist unmöglich. Die 270, die du brauchst: Lächerlich. Wir haben 306 bekommen, weil die Leute zu den Wahlen gingen, wie man es nie zuvor gesehen hat. So macht man das. Ich glaube, es war der größte Sieg im Wahlmänner-Gremium seit Ronald Reagan.
Dialog mit einem der Journalisten:

Screenshot You Tube Minute 31ff
Q [Question] Mr. President --
THE PRESIDENT: You okay? [Geht es Ihnen gut?]
Q I am. Just wanted to get untangled. Very simply, you said today that you had the biggest electoral margins since Ronald Reagan with 304 or 306 electoral votes. In fact, President Obama got 365 in 2008. [Ja, es geht mir gut. Ich wollte nur entwirrt werde, ganz einfach. Sie sagten heute, dass sie die meisten Wahlmänner-Stimmen seit Ronald Reagan bekommen haben, der 304 oder 306 Stimmen hatte. Tatsache ist, dass Präsident Obama im Jahr 2008 365 Stimmen bekommen hat.]

THE PRESIDENT: Well, I'm talking about Republican. Yes. [Nun, ich spreche über die Republikaner. Ja.]

Q President Obama, 332. George H.W. Bush, 426 when he won as President. So why should Americans trust -- [Päsident Obama, 332. George H.W. Bush 426, als er die Wahl gewann. Also, warum sollten die Amerikaner Vertrauen haben?]

THE PRESIDENT: Well, no, I was told -- I was given that information. I don't know. I was just given. We had a very, very big margin. [Nun, nein, man sagte mir -- Man hat mir diese Information gegeben. Wir hatten eine sehr, sehr hohe Stimmenzahl.]

Q I guess my question is, why should Americans trust you when you have accused the information they receive of being fake when you're providing information that's fake? [Ich denke meine Frage ist, warum die AmerikanerInnen Ihnen vertrauen, wenn Sie beklagen, dass die Informationen, die man ihnen gibt, falsch/fake sind, wenn Sie selber Informationen verbreiten, die falsch/fake sind?]

THE PRESIDENT: Well, I don't know. I was given that information. I was given -- actually, I've seen that information around. But it was a very substantial victory. Do you agree with that? [Nun, ich weiß nicht. Man hat mir diese Information gegeben. Man hat sie mir gegeben -- tatsächlich, ich habe diese Information irgendwo gesehen. (Der Präsident blättert in seinen Unterlagen) Aber es war ein beachtlicher Sieg. Stimmen Sie dem zu?]

Q You're the President. [Sie sind der Präsident] _________________________________________________


Quelle
Nun, man kann vielleicht vermuten, von wem Der Präsident seine Information bekommen hat, die er auf die Schnelle während der Pressekonferenz nicht gefunden hat ...

Tageschau.de schrieb am 24.2.2017:

"Steve Bannon tritt nicht oft in der Öffentlichkeit auf. Vor allem redet er nicht oft in der Öffentlichkeit, jedenfalls nicht, seit er seinen Posten bei Breitbart-News verlassen hat, um mit Donald Trump zusammenzuarbeiten. Jetzt ist er Chefstratege im Weißen Haus und gilt als einer der einflussreichsten, wenn nicht als der einflussreichste Berater des US-Präsidenten. Wenn er spricht, lohnt es sich zuzuhören. Wie jetzt bei CPAC, einer konservativen Politik-Konferenz in Washington." [Quelle]

Siehe auch: Die Agenda von Steve Bannon (Video Tagesschau vom 24.2.2017, 2 Minuten)

Die Tageschau berichtete auch, dass Bannon  im Jahr 2016 prophezeit habe, dass es in den nächsten 5-10 Jahren einen Krieg der USA im südchinesischen Meer geben werde. - Da China seit Jahren und Jahrzehnten seine globale Stellung mit kluger nicht-kriegerischer Strategie ausweitet, während die USA überall auf der Welt die Waffen sprechen lassen, weiß er vielleicht mehr als andere über die Vorhaben des neuen Präsidenten...

Dienstag, Februar 07, 2017

"Der nächste Kanzler heißt Martin Schulz" - Wettet Herr Stegner mit Ihnen.

Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD, ist derzeit stellvertrender Vorsitzender der SPD, also Stellvertreter von Sigmar Gabriel.
Martin Schulz vom rechten Flügel der SPD  („Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“) ist noch nicht Vorsitzender der SPD - soll er aber noch werden - ist schon Kanzler-Kandidat der SPD und noch nicht Bundeskanzler der BRD - will er aber noch werden.
Quelle: taz Berlin
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 7.2.17 wettete Stegner, linker Flügel, dass Schulz, rechter Flügel, Bundeskanzler werden wird. -
"Und ich wette mit Ihnen: Der nächste Kanzler heißt Martin Schulz." [Quelle - Minute 9:11]
Schaun wir mal.

Schauen wir uns mal um:

Die Stuttgarter Zeitung schrieb am 6.2.17: «Martin Schulz wird bei der SPD wie ein Erlöser gefeiert. Die Partei verzeichnet ein neues Hoch. Laut einer Umfrage überholen die Genossen jetzt sogar die Union. Die SPD hat die Union nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst überholt. Laut dem aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche vier Prozentpunkte hinzu und kommen auf 31 Prozent, wie bild.de am Montag berichtete.»

Noch klein und hier rechts am Rand: Martin Schulz. - Und ganz klein und ganz rechts auf dem Bild: "SPD" - Quelle/Screenshot

Doch auch:
  1. Meinungsforschungs-Institute können sich irren.
  2. Meinungsforschungs-Institute können mogeln.
  3. Und wer ist in diesem Fall das Institut Insa?
Wer ist Insa?
DIE ZEIT schrieb (in einem anderen Zusammenhang)  im November 2015:

«Insa steht für "Institut für neue soziale Antworten". Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Erfurt hat, auf einem Hügel nicht weit von Landtag und Stadion entfernt. Der Chef des Instituts ist Hermann Binkert, ein schmaler Mann mit Brille, studierter Jurist – und über viele Jahre enger Diener hochrangiger CDU-Politiker. Binkert hat ein Faible für exzentrische Kleidung und für knallkonservative politische Haltungen. [...]
Es gibt Leute in Thüringen, die
Bild-Quelle/ Screenshot
sagen, Binkert habe sein Insa-Institut gegründet, um politischen Einfluss zu bewahren. Spätestens seit 2014, als Binkert auf dem Höhepunkt von Lieberknechts Wiederwahl-Kampf medienwirksam aus der CDU austrat, halten sich Gerüchte: Der Mann habe alles getan, um Lieberknecht zu schaden. Ja: Er berate die AfD, sympathisiere mit ihr, habe gar mit einem Beitritt geliebäugelt. "Zweifel" an Binkerts Umfragen seien "angebracht", kommentierte zuletzt das NDR-Medienmagazin Zapp . Und hört man sich in der Thüringer Union um, seiner alten Partei, stößt man auf nicht wenige, die sagen, sie vertrauten Binkerts Analysen nicht. Dessen Traum sei eine CDU mit Positionen weit rechts der Merkel-Lieberknecht-Union. Binkert verfolge politische Ziele, "der war immer ein politischer Eiferer", erklärt ein einstiger Mitstreiter. "Warum sollte das plötzlich anders sein?»

Und was lästert Herr Küppersbusch?
Die Heldenreise ist noch nicht beendet:
  • «Die große Schulz-Erzählung bewegt sich mustergültig längs der dramaturgischen Säulen der „Heldenreise“: 
  • Stufe eins – „die gewohnte Welt des Mangels“, hieß auf gut sozialdemokratisch „Sigmar Gabriel“. Über den „Ruf zum Abenteuer“ und dessen „Verweigerung“: Schulz’ Versuch, in Brüssel zu bleiben. 
  • In Stufe vier kam der „Mentor“ – Sigmar Gabriel – und überredete unseren Helden, die Reise doch anzutreten. 
  • Fünftens überschritt der mutige Martin just die „Schwelle ohne Wiederkehr“, und nun erst kommt, 
  • sechstens, die „erste Bewährungsprobe“. Eben diese Umfragewerte, die herzlich zu Größenwahn und Unbedachtheit einladen. 
  • Die Entscheidung fällt jedoch erst in Stufe acht – der „entscheidenden Prüfung“.
  • Klassisches Sozitelling sieht hier unorganisiertes Abrauchen vor – der „Gegner in der tiefsten Höhle“ tut ihm GroKo in den Becher, Ende.
  • Ist Rot-Rot-Grün das „Elixier“ (Stufe neun), das ihn unverwundbar macht? Schafft THE SHULDS die „Auferstehung aus der Todesnähe“, oder schläft er wie alle im Bannkreis des MERKELS komatös ein? 
  • Wir sind auf Stufe sechs von zwölf, und … Werbung.» >>> [Quelle]
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Man könnte Herrn Schulz auch fragen,
was er im Bundestags-Wahlkampf 2002 so vertreten hat: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 zugesagt, die Vorschläge aus dem Hartz-Konzept „eins zu eins“ umzusetzen, dies wurde jedoch nicht verwirklicht.
Infolge der Hartz-IV-Reformen kam es dann zu Protesten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden (und der PDS) ..., und der Niedergang der SPD nahm seinen Lauf. -
Exemplarisch: "Schon vergessen: Wer ist denn verantwortlich für Hartz IV, den größten Sozialraub der Geschichte dieser Republik: Richtig, die S P D!!! Wer ist denn veratnwortlich für die Zulassung der Heuschrecken, sprich Hedgefonds?" (Leserbrief im Europa-Wahlkampf 2009  im SPIEGEL.)

Quelle (ohne Schulz-Hype?)

Schulz-Effekt
«Die Bekanntgabe des Machtwechsels löste in der Partei Euphorie aus – gerade was die Anzahl neuer Mitglieder angeht. „Wir haben 250 Neueintritte seit gestern Nachmittag“, sagte ein SPD-Sprecher zu FOCUS Online am frühen Mittwochabend.» 
SPD und CDU haben jeweils um die 440.000 Mitglieder. Ein Mitglieder-Zuwachs von 1000 Mitgliedern entspricht dann 7 Promille. ...
Gemessen an ihrem Mitgliederstand von 1990 hatte die SPD bis Ende 2014 allerdings über 51% ihrer Mitglieder verloren: 483.500 Mitglieder weniger... 

Sonntags-Frage mit Schulz-Hype. Quelle taz vom 7. Februar 2017


Ohne Schulz-, aber mit Trump-Effekt


"Democracy in Europe Movement 2025 (kurz: DiEM25, deutsch: Bewegung Demokratie in Europa 2025) ist eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt. DiEM25 sieht ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union und strebt daher die Demokratisierung Europas an." [wikipedia
Insgesamt 31.000 Mitglieder hat DiEM aktuell in ganz Europa: „Allein am Tag nach der Wahl von Donald Trump sind rund 1.000 Menschen Mitglied geworden“ sagte Judith Meyer, die 32 Jahre alte Programmiererin aus Berlin, die europaweit für die Unterstützung der Freiwilligen bei DiEM zuständig ist. - Und das ganz ohne Martin Schulz ...

Dienstag, Januar 31, 2017

"Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben" (Erhard Eppler, Gerhard Schröder, Roman Herzog u.a.)

Phopie, Angst, Furcht ...

«Mein Freundin Jenna, die toughe New Yorkerin, 
gehörte zu den Berlinern, die bei Regen Fahrrad fuhren oder sich täglich den Berliner Staus aussetzten, nur um der klaustrophobischen Situation in der U-Bahn zu entgehen. Wenn sie es gar nicht vermeiden konnte, suchte Jenna sich einen Platz direkt neben der Tür, schloss die Augen und zählte stumm von 10 herunter. Sie atmete dann achtsam, versuchte es mit Yoga-Techniken. Bestenfalls erreichte sie ihren Zielbahnhof, bevor ihr die Anti-Panik-Techniken ausgingen.

Ich hielt das für einen Tick. Warum eigentlich? Weil ich auch die Ängste meiner Mitabiturienten, Mitbewohner, Mitmenschen lächerlich gefunden hatte. Und diese Ängste bis heute nicht ernst nahm:

Ihre Angst davor, 
  • dass man bei Facebook nicht lustig oder attraktiv oder interessant genug rüberkommen könnte. 
  • Dass man beim Tinderdate einem Psycho gegenübersitzen oder selbst total psycho rüberkommen könnte. 
  • Ihre Angst, nicht genug Follower auf Twitter oder Instagram zu haben und deshalb keine guten Jobs landen zu können. 
  • Ihre Angst, dass die Wirtschaft in eine weitere Krise rutschen und die drei Kröten, die sie auf die hohe Kante gelegt hatten, bald nichts mehr wert sein könnten. 
  • Ihre Angst, dass man selber blöde über Ängste rumlamentierte, während ganze Familien in Auffanglagern an der Grenze zu Mazedonien oder Großbritannien im Dreck hausen, und das mitten im (immer noch!) reichen Europa. 
  • Ihre Angst, dass die jungen Menschen in diesen Auffanglagern verbittert in ihre kriegs- und krisengeschüttelten Heimatländer zurückkehren, sich dort Extremisten anschließen und dann Bomben auf sie werfen könnten, beim Abendessen im Restaurant, der letzten kleine Freude nach Feierabend von ihren Stumpfsinnsjobs.
Ihre Angst, dass sie selbst zu dem werden könnten, was sie nie sein wollten, nämlich ein angstgesteuerter Hetzer, der in der Einsamkeit der Wahlkabine das Kreuz bei Parteien macht, deren Grundwerte nicht auf Einheit und Gleichheit, sondern auf Angst und Abgrenzung beruhen.

  • Und vor allem: Ihre Angst, dass sie niemals ein Leben wie ihre Eltern führen könnten. Sicher, friedlich, vorhersehbar, vorsorgend, vollständig, mit Haus, Vorgarten, Terrasse und Auto deutschen Fabrikats. Normal.»

Quelle: Miriam Klein, DAS FÜRCHTEN VERLERNEN. 7 MUTPROBEN, DIE ALLES VERÄNDERN. SUHRKAMP-VERLAG 2016, Seite 208/209. Siehe auch: > Literaturen 
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Miriam Stein, * 1977 in Südkorea, koreanischer Herkunft und Adoptivkind deutscher Eltern, hat die Anfänge ihrer persönlichen Geschichte von anderen erfahren: 1977 in Seoul in einer Pappschachtel und in Zeitungspapier gewickelt aufgefunden, Kinderheim und schließlich Adoption nach Deutschland. Ihr Buch "Das Fürchten verlernen" handelt von Alltags-Ängsten, aber vor allen Dingen von den Ängsten ihrer angstkranken Mutter, von Panik-Attacken und Angst-Neurosen der Mutter, aber auch von ihren eigenen Angst-Attacken und wie sie diese loswerden wollte.

Ein gewisses Maß an gesunder Angst ist uns angeboren, sie ist diffus und lässt uns aufmerksam und vorsichtig sein, um potentielle Gefahren rechtzeitig zu entdecken und uns dann vor der eventuell konkret erkannten Gefahr zu schützen: Wenn wir eine konkrete Bedrohung ausgemacht haben, sprechen wir von Furcht. Furcht vor der Giftschlange, Furcht vor dem zu schnell rasenden Auto, Furcht vor dem Mann mit dem Messer, der auf mich zukommt. Wir können uns dann auf unterschiedliche Art und Weise vor der konkreten Gefahr schützen, fliehen oder angreifen, dem Mann das Messer abnehmen oder lieber schnell weglaufen ... .

Wann ist die Angst gesund - und wann sehen wir sie übertrieben oder krankhaft? Wann rettet die Angst mein Leben und wann schadet sie meinem Leben, behindert mein Leben, macht mich krank? Und: Wann ist die Angst vor etwas (im psychologischen Sinn) eine Übertragung oder Verschiebung der Angst von einem Angst-Objekt auf ein anderes? ...
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Ein Vater hatte zwei Söhne. Davon war der ältere klug und gescheit, und was er anpackte, gelang ihm. Der jüngere aber war dumm, konnte nichts begreifen und lernen, und wenn ihn die Leute sahen, sprachen sie: „Mit dem wird der Vater noch seine Last haben!"[...]

Nun geschah es, daß der Vater einmal zu ihm sprach: „Du dort in der Ecke, hör mir zu. Du wirst groß und stark und mußt auch etwas lernen, womit du dein Brot verdienen kannst. Siehst du, wie sich dein Bruder Mühe gibt? Aber an dir ist Hopfen und Malz verloren." „Ei, Vater", antwortete er, „ich will gern etwas lernen; ja, wenn es ginge, so möchte ich lernen, daß mir's gruselte, davon verstehe ich noch gar nichts." [...]
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"Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben."

Dieser Satz steht in einem Text, in dem mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur vor einem Krieg mit Russland warnen und eine neue Entspannungspolitik fordern.
Die angespannte Situation Anfang 2017 - nach der Neuwahl eines US-Präsidenten - macht denn Aufruf noch aktueller.

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" 

Initiiert wurde der Aufruf schon im Jahr vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell. - Unterzeichnet haben den Text zunächst unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und viele andere (siehe dort > Quelle)

In dem Aufruf heißt es am Schluss:
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.
Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann.
Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen.
Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. [...].  
>>>  Der ganze Text

Siehe auch:

"Wir brauchen Antworten auf die wachsende globale Ungleichheit; brauchen Strategien der Sorge, die die Zerstörung der Natur und den Zerfall von Gesellschaften stoppen; eine Politik, die die Spirale der Militarisierung unterbricht und Sicherheit wieder als soziale Frage definiert." [Quelle]