UDOPIA 04: Hass und Verrohung. - Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Das Bundesministerium des Inneren schreibt auf seiner Webseite:

"Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz [...] haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 vorgestellt."

"Die große Zahl der Menschen, die 2015 als Flüchtlinge und Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind, spiegelt sich auch in der PKS wider.

Die ausländerrechtlichen Verstöße, beispielsweise illegale Einreise, machen im Jahr 2015 6,4 % aller Straftaten aus. Diese Straftaten können nur durch Ausländer begangen werden und verzerren das Bild über die Sicherheit in unserem Land. Deshalb stellt der PKS-Bericht erstmalig zusätzlich alle Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße dar".

Angestiegen sind die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (+157,5% auf 402.741 Fälle),
Ladendiebstahl (+7,1% auf 391.402 Fälle), Taschendiebstahl (+7,0% auf 168.142 Fälle) und Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% auf 167.136 Fälle).
Die allgemeine Gewaltkriminalität ist unverändert hoch bei 181.386 Straftaten.

"Zahlen 2015 liegen auf Niveau der Vorjahre

2015 hat die Polizei 402.741 ausländer-rechtliche (siehe oben) Verstöße (2014: 156.396) registriert.
Mit deren Berücksichtigung liegt die Gesamtzahl registrierter Straftaten bei mehr als sechs Millionen (2015: 6.330.649; 2014: 6.082.064).
Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.927.908 Straftaten erfasst, das entspricht dem Niveau des Vorjahres (2014: 5.925.668)."
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Statistik (135 Seiten) downloaden

Doch: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten (= "PMK") steigt

Weiter heißt es:
"Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2015 um 19,2% deutlich angestiegen und in den Bereichen PMK -rechts- und PMK -links- auf dem höchsten Stand seit 2001.

Insgesamt wurden 38.981 politisch motivierte Straftaten verzeichnet,
darunter 22.960 im Bereich der PMK -rechts- (+34,9%)
und 9.605 im Bereich der PMK -links- (+18,3%).

Die Zahl der Gewalttaten ist mit einem Anstieg um 30,7% ebenfalls auf einem neuen Höchststand angelangt. [...]"

"Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte

sind von 199 im Jahr 2014 auf 1031 Straftaten im Jahr 2015 angestiegen,
davon waren neun von zehn rechtsmotiviert.

Im Vergleich zu den politisch motivierten Straftaten insgesamt ist bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ein höherer Anteil schwerer Straftaten zu beobachten:

Der Meldedienst verzeichnet für 2015 vier versuchte Tötungsdelikte, 60 Körperverletzungsdelikte, 94 Brandstiftungsdelikte und 8 Sprengstoffdelikte." _____________________________________

So weit Zitate aus der offiziellen Webseite des Innenministerium, auf der man (am rechten Rand) auch weiteres ergänzendes Informationsmaterial zum Herunterladen findet.

Und der Hass geht weiter.

In diesem Jahr [bis ca. Mitte Mai 2016] zählten die Behörden erneut mehr als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen. Erst am Wochenende (Mitte Mai 2016) warfen Unbekannte nachts einen Brandsatz in ein Zwickauer Flüchtlingsheim. 15 Asylbewerber befanden sich da im Haus. Wachschützer konnten das Feuer löschen, es blieben nur Rußspuren. ...

Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem:

Die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.

Quelle: taz

Bundesinnenminister de Maizière:

"Darüber hinaus hat sich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr [2014] mehr als verfünffacht. Das ist inakzeptabel und wird von Polizei und Justiz hart verfolgt. [...] Die Bundesregierung setzt sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zur Wehr.

Aber auch die gesamte Gesellschaft ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache und im Umgang entgegen zu treten."

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In der Stadt Karlsruhe kümmert sich eine spezielle Ermittlungsgruppe der Karlsruher Polizei um kriminelle Zuwanderer.

Weitere Präsidien wollen das Modell übernehmen.

»Als das Karlsruher Polizeipräsidium Ende Februar 2016 den Aufbau einer Ermittlungsgruppe namens „Mehrfachtäter Zuwanderung“ ankündigte, gab es gegensätzliche Reaktionen.

Flüchtlinge würden damit stigmatisiert, meinten Kritiker.

„Endlich tut die verschlafene Polizei etwas“,

gab Präsident Günther Freisleben die Einschätzung von Befürwortern wieder.
„Aber die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte“, sagte der Polizeichef gestern. Bei der Zwischenbilanz nach drei Monaten stellte er mit Blick auf Asylbewerber auch unmissverständlich fest:

„Die weit, weit überwiegende Mehrzahl ist weniger kriminell als die Wohnbevölkerung.“

Nach Freislebens Schätzung seien es 2,5 bis 3 Prozent, „die deutlich über die Stränge schlagen“. « [Quelle]

"Poizeipräsident Freisleben ist besonders wichtig, dass sich das rigorose Vorgehen wegen der präventiven Wirkung herumspricht. Alle sollen wissen, „dass man in Karlsruhe auch wegen Ladendiebstahls in U-Haft kommen kann“ .[...] Das Karlsruher Pilotprojekt ist nach Überzeugung Freislebens im „städtischen Verdichtungsraum“ sinnvoll.

In ländlichen Gebieten

habe es weniger „Auffälligkeiten“ gegeben. Deshalb werden die Polizeipräsidien in Stuttgart und Mannheim vergleichbare Ermittlungsgruppen „in Bälde“ einrichten, sagte Freisleben." [a.a.O]