Blockupy Juni 2013: "Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feyndt wird"

Aus der "Hochverursachten Schutzrede"

und Antwort wider das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg, welches mit verkehrter Weise durch den Diebstahl der Heiligen Schrift die erbärmliche Christenheit also ganz jämmerlichen besudelt hat. Thomas Müntzer, Allstedter, 1524

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Blockupy Frankfurt
Ein Erlebnisprotokoll
von Axel Köhler-Schnura, 64 Jahre
Frankfurt, Basler Platz, Samstag 01. Juni 2013

(Auszüge)

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. 

Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression. [...]

Und dann kam der Samstag. 

Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? 

Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch

hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. 

"Der Tonfa ist ein Schlagstock
mit charakteristischem Quergriff
mit vielfältigen Einsatzgebieten."[wikipedia]

An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. 

Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam - glücklicherweise nur gering - Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen - allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen - weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. 

Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus - er stammelte, "das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen - jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. 

DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

"Ich prügle dir die Birne zu Matsch" 

flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: "Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!"

Mit herzlichen Grüßen

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»Obwohl der Einsatz von Quarzsandhandschuhen durch Polizisten im Allgemeinen verboten ist, da solche Handschuhe keine offiziell genehmigten Ausrüstungsgegenstände sind und unverhältnismäßige Schäden verursachen können, gab der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft im Dezember 2008 an, dass viele Polizisten sie seit Jahren benutzten. Der Präsident der Berliner Polizei, Dieter Glietsch, bezeichnete den Fund von Quarzsandhandschuhen bei 12 von 30 Angehörigen eines Polizeizuges im Herbst 2008 als „Skandal“ und die Handschuhe selbst als „Waffe“.«

Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt.  

So war es nicht!
Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch
Polizei und Teile der Medien
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und
TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in
Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und
ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme
veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“
und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von
öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich
erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen,
entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische
Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es
entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an
unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden
das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.Wir halten fest:

• -Der „schwarze“Block war bunt.
• -Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
• -Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über
• insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
• -Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus
• Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive
• Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist
• ein Schutz, keine Waffe.
• -Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den
• DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten
• sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des
• Polizeikessels.
• -Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig
• und unmittelbar körperverletzend. 

[...]

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für
Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der
Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen
und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der
Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie
der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer
Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main.

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Syrien. Deutsches Hospitalschiff mit 270 Ärzten und Krankenschwestern ...

Siehe auch: 

• Syrien: Später ist die Sache dann schmutzig geworden
• Syrien: Von Glaube, von Hoffnung 
• Syrien: Von Aufstand und Irreführung
• Syrien: Die Aufständischen und das verlorene Heft
• Syrien: Global Play

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Es war einmal, im Vietnamkrieg, da waren beide Deutschlands dort in Vietnam recht populär.  "Nach den schlimmen Erfahrungen des 2. Weltkriegs wollten sie den Menschen Frieden bringen und ihnen Gutes tun".(Siehe unten)

Ab den 1960er Jahren begannen die Vereinigten Staaten mit der Unterstützung des westlich orientierten Südvietnams, anfangs nur mit Militärberatern, ab Frühjahr 1965 auch mit dem massiven Einsatz von Militärs incl. Bodentrupeen. Zwischen 1969 und 1973 zogen sich die USA zurück, und 1975 wurde Südvietnam durch nordvietnamesische Truppen besetzt und das Land wiedervereinigt. Der Vietnamkrieg war ein so genannter Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges. [wikipedia]

"Wir", Westdeutschland (die BRD-Regierung),  hatten damals noch keine Soldaten im Auslandseinsatz wie heute. 

Historiker meinen, Ostdeutschland (die DDR) hätte vielleicht Soldaten nach Vietnam gesandt, wenn Nord-Vietnam um "Bruder-Hilfe" der "sozialistischen" Länder gebeten hätte - hat es aber nicht. 

Statt dessen 
gab es Blutspende-Aktionen der FDJ ("Freie Deutsche Jugend") unter dem Motto "Blut für Vietnam", Kali für Vietnam, Fahrräder für Vietnam, Notstromaggregate für Vietnam etc.. Die DDR hat 1967 4000 Notstromaggregate nach Nodviertnam geschickt zur Aufrechterhaltung der Elektrizitätsversorgung unter den schweren Bombardements der USA. Auch gab es millionenschwere Kredite der DDR für Vietnam, rückzahlbar in Form von Naturalien: Kaffee für die DDR, 20 Jahre gratis, beginnend ab 1990. - (Ironie der Geschichte: 1989 verabschiedet sich die DDR aus der Geschichte). 

Im Dezember 1965 
musste der westdeutsche Bündnispartner in Washington beim US-Präsidenten Lyndon B. Johnson beim Steak-Essen vorsingen. 
 

Kanzler Ludwig Erhard in den USA

Der Kanzler soll zahlen: 

a) Deutschland soll Ausgleichzahlungen für die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Boden zahlen. Das kann der Kanzler nicht und hofft auf Nachsicht. - b) Johnson will 200.000 zusätzliche Soldaten nach Vietnam schicken, doch der US-Kongress will nur zustimmen, wenn auch die anderen Bündnis-"Partner" sich an den Kosten beteiligen. Verteidigungsminister Robert S. Mc Namara möchte auch Geld aus Deutschland und droht andernfalls mit dem Abzug der 7. US-Armee aus Deutschland. Johnson verlangt sogar den Einsatz deutscher Soldaten in Vietnam. Angeblich hat er Kanzler Erhard angeschrien: Wenn ich 200.000 Mann schicken kann, dann können Sie ja wohl 2000 nach Vietnam schicken! 

Erhard am 23.12.1966: "Es ist unsere gemeinsame Freiheit, die in Deutschland wie in Vietnam auf dem Spiele steht. - Ein Nachgeben hier bedeutet die Niederlage dort". 
(Damals wurde Bonn am Mekong verteidigt. Heute: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ - So bekanntlich Verteidigungsminister Struck am 4. Dezember 2002.)
 

Präsident Johnson und Verteidigungsminister McNamara

Johnson soll zu seinen Beratern gesagt haben: Den Deutschen muss man den Kopf tätscheln, aber ab und zu müsse man sie auch in die Eier treten.

Es ging nicht nur um Geld, sondern auch um Menschen und Präsenz zeigen: In Vietnam sollte die deutsche Fahne wehen, damit die Welt mit den eigenen Augen im Schwarz-Weiß-Fernsehen sehen konnte: Es ist nicht allein ein Krieg der USA, sondern andere westliche Verbündete sind auch im Boot.
Kanzler Erhard blieb stur und nahm das mit dem Boot wörtlich:

• Im September 1966 treffen die ersten Deutschen in Vietnam ein. Die deutsche Fahne weht in Vietnam erst in Saigon und dann im Hafen von Da Nang im Delta des Flusse Han.  - Aber es sind keine Soldaten, die ankommen, sondern 270 Ärzte und Krankenschwestern so wie 150 Matrosen auf dem HOSPITALSCHIFF HELGOLAND:  

"Ein außenpolitischer Coup, der Bonn aus der Bredouille hilft". 

Am Rande: Deutsche Helfer auf dem Schiff ließen sich Bärte wachsen,
damit man sie bei Landgängen nicht mit den glatt-rasierten US-Amerikanern verwechselte.

Nhan Nguyen, damals als Kind Kriegsopfer und Patient auf der Helgoland, sagt heute:

• "Das war eine gute Entscheidung der Bundesregierung. Nach den schlimmen Erfahrungen des 2. Weltkriegs wollte sie den Menschen Frieden bringen und ihnen Gutes tun". 

Der erste humanitäre Auslands-Einsatz der BRD. Fast 1500 Freiwillige hatten sich für den Einsatz gemeldet. Der Vertrag gilt jeweils 1/2 Jahr, kann aber verlängert werden; die Behandlung ist für die Patienten umsonst, die Bundesregierung zahlt.

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Das waren noch Zeiten ....

 

und es bleibt wohl Utopie: Dass Deutschland Hospitalschiffe nach Syrien schickt statt ... 

https://www.adoptrevolution.org/

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Siehe auch:

• „Nach vorn!“ – „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“!
• Entwicklungen in und um Afghanistan 
• Friedenspolitik  

Der beste Freund Chinas: Die Vereinigten Staaten

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas sagte (sinngemäß):

Die Gefahr ... muss den Liberalen in China und dem wichtigsten Freund Chinas im Ausland, den Vereinigten Staaten, klar gemacht werden. -
Chinas Liberale ... sind zahlreich, und ihre Zahl nimmt zu. Darunter sind die Demokratische Liga, ... kleinere Parteien, die Mehrzahl der Intellektuellen und viele der modernen Kapitalisten.
Die einzige Hoffnung für einen friedlichen Übergang zum Konstitutionalismus [eine Gesellschaftsform, in der die Rechte und Pflichten der Staatsgewalt und der Bürger in einer Verfassung festgelegt sind. wikipedia], der auf demokratische Weise das ganze Land repräsentiert, ist eine Koalitionsregierung. [...]

Amerika erkennt seinen Einfluss in China noch nicht und seine Möglichkeiten, die Ereignisse in China zu gestalten. [...] Wir würden gerne das amrikanische Oberkommando über unsere [chinesischen] Truppen akzeptieren - so wie die Engländer [im 2. Weltkrieg] das Oberkammando der USA in Europa akzeptiert haben. Aber es muss das Kommando über alle chinesischen Armeen sein. [...]

Wir werden kämpfen, wenn wir das müssen, weil wir nicht nur für die demokratischen Rechte der 100 Millionen Menschen kämpfen, die in den gegenwärtig [von uns Kommunisten] befreiten Gebieten leben, sondern ebenso für den Rest der Massen in China. [...]

• Wir Kommunisten werden alles tun, was den amerikanischen Streitkräften hilft, den Krieg [gegen Japan] zu gewinnen.

• Im Gegenzug braucht China amerikanische Unterstützung nach dem Krieg.
  

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1. Report von John Service,  Juli 1944

 
Gesagt wurden diese Worte im April 1945 vom damaligen Vorsitzenden  Mao Zedong. Überliefert worden sind sie durch John S. Service, einem amerikanischen Diplomaten, der am 22. Juli 1944 in Yan'an ankam, dem Zentrum des "befreiten Gebietes" oder des "Sondergebietes", in dem die chinesischen Kommunisten das Sagen hatten und in dem nach Aussage von Mao Zedong etwa 100 Millionen der damals 450 Millionen ChinesInnen lebten. -

Zum letzten Mal redete Service am 1. April 1945 "den halben Nachmittag und während des Abendessens" mit Führern der KP Chinas wie Mao Zedong und Chou Enlai, Maos "Außenminister" jener Zeit. 

 Quelle: Foreign Relations, 1945

Service zählte zu jenen wenigen kritischen Amerikanern in China 1944 bis 1945, die sich nicht scheuten, ungeschminkt über die Korruption des Regimes Chiang Kaishek zu berichten und den Kampf der Kommunisten unter Mao Tse-tung als gerecht zu würdigen. Die Hysterie des McCarthyismus stempelte nicht nur seine Berichte nach Washington als kommunistische Propaganda ab, sondern kostete ihn seinen Beamtenposten im Außenministerium. John Service wurde aus China abberufen und fiel später in den USA dem amerikanischen Kommunistenfresser Joseph McCarthy zum Opfer, der die These vertrat, dass das amerikanische Außenministerium (State Department) unter Präsident Rossevelt von Kommunisten durchseucht war.

Die Politik des Senators war typisch für die Verfolgung angeblicher und tatsächlicher Kommunisten in den USA der frühen fünfziger Jahre. In dieser frühen Ära des Kalten Krieges dominierte eine verschwörungstheoretische Sicht auf den Kommunismus, die im Ostblock das schlechthin Böse sah, das die Werte und den Lebensstil Amerikas zu vernichten trachtete. McCarthy kann insofern als gutes Beispiel für den paranoiden Stil in der amerikanischen Politik“ bezeichnete. Aus dieser Perspektive heraus schienen ihm rechtsstaatliche Prinzipien als verzichtbarer Luxus. Gleichwohl war er nicht der Urheber dieser Verfolgung. Öffentliche Äußerungen über eine angebliche Unterwanderung des Außenministeriums gab es bereits 1947. Auch setzten die konkreten Verfolgungen bereits Jahre vor McCarthys politischem Kreuzzug ein: Spätestens als im November 1947 zehn Filmschaffende zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie vor dem Ausschuss für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses auf ihren verfassungsgemäßen Rechten der Meinungsfreiheit und der Aussageverweigerung bestanden. [wikipedia]

Darüber, wie sich die Welt entwickelt hätte, wenn Präsident Roosevelt nicht am 12. Juli 1944 unerwartet gestorben wäre und wenn nicht sein Vizepräsident, der antikommunistische [ebenfalls "demokratische"] Freimaurer Harry S. Truman der 33. Präsident der USA geworden wäre, kann man nur spekulieren.

Poster 1944

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China, Amerika, Russland, der Pazifik, der Kapitalismus und das falsche Pferd

Ökonomisch suchen die chinesischen Kommunisten die schnelle Entwicklung 

und Industrialisierung Chinas wegen ihres Hauptziels: Den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen. Sie glauben, dass die USA, eher als die Sowjetunion, das einzige Land ist, dass ihnen die notwendige ökonomische Unterstützung geben kann und erkennen, dass sowohl aus Gründen der Effizienz auch als um amerikanische Investitionen anzuziehen, es klug sein wird, dieser amerikanischen Beteiligung große Freiheit zu gewähren.
Die Schlussfolgerung, die die kommunistischen Führer selber immer wieder daraus ziehen, ist dass die Freundschaft Chinas mit Amerika wichtiger ist als die mit Russland.

Diese offensichtliche starke Orientierung der chinesischen Kommunisten an den USA 

 mag den allgemeinen Erwartungen widersprechen - die den Kommunistischen Namen der Partei unterstreichen. Aber abgesehen von der pragmatischen Überlegung, dass die USA die stärkste Macht im Pazifik sein werden und dass Amerika am besten geeignet ist, China ökonomisch zu unterstützen, ist es auch die Überzeugung der Kommunisten, dass China nicht geteilt bleiben sollte. Ich glaube, dass die chinesischen Kommunisten aufrichtig nach Einheit streben auf der Basis von amerikanischer Unterstützung. Das schließt nicht aus, dass sie sich wieder Russland zu wenden, wenn sie dazu gezwungen werden, um amerikanisch unterstützte Angriffe durch die Kuomintang zu überleben. 

(Amerisa Papers, 28. September 1944)

Das chinesische Volk ist noch nicht bereit zum Sozialismus

und wird es für lange Zeit auch noch nicht sein. Die nächste Stufe in Chinas Entwicklung muss der Kapitalismus sein. In diesem Kapitalismus muss es die größt mögliche Freiheit geben, das Land wirtschaftlich zu entwickeln. Chinas Schwäche ist zur Zeit die Unterwicklung des Kapitalismus. [a.a.O.]

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Das vielleicht Interessante für uns heute:

• Während Mao und die Kommunistische Partei Chinas [in erster Linie] mit den USA liebäugelten, 
• reiste T.V. Soong, einer der 3 Brüder der 3 Schwestern Soong, nach Moskau, um einen Deal mit den Kommunisten in Russland zu machen. 

Man sprach gerüchtweise von einem 20-Jahres-Vertrag zwischen der reaktionären Chinesischen Zentralregierung unter Chiang Kaishek einerseits und Moskau andererseits. 
(Die Geschichte der Soong-Schwestern wurde 1997 verfilmt. 

1. Die erste Schwester "liebte das Geld", sie war mit H.H. Kung verheiratet, Banker und Politiker, der damals als reichster Mann Chinas galt; 
2. die zweite "liebte China", sie war mit Sun Yatsen verheiratet, dem "Vater des modernen China"; 
3. die dritte "liebte die Macht", sie war mit Chiang Kai shek selber verheiratet, der dann 1949 mit deiner Partei KMT (GMD) nach Taiwan (Formosa) vor Mao flüchtetet. 

T.V. Song war also zugleich Schwager von Chiang Kai-shek, von Sun Yat-sen und von H.H. Kung, dem reichsten Mann Chinas. 
Vater von T.V. Song und den 3 Soong-Schwestern war Charlie Soong= Soong Yao-ju, ein wohlhabender chinesischer Geschäftsmann, der als junger Mann als Migrant in die USA gegangen war, später Methodisten-Missionar in Shanghai, wo er sich mit Sun Yatsen befreundete, dem er in einem Methodisten-Gottesdienst begegnet war; er unterstützte diesen in der Folge politisch und finanziell.
 

Von links nach rechts:
Chiang Kais-hek, seine Frau Meiling So(o)ng,
US-General Joseph W. Stillwell, 1942

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Beide, Mao und Chiang, hatten sozusagen spiegelverkehrt auf das falsche Pferd gesetzt.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde Mao doch nicht von den USA unterstützt: Sie setzten auf Chang Kai-shek. Und Chiang wurde nicht von Moskau unterstützt: Mao musste sich - notgedrungen? - wieder auf die kommunistischen "Brüder" in Russland/ der UdSSR verlassen. 

So ist das Leben....

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Rot und Grün - Eppler und Walter haben ja irgendwie auch wieder Recht ...

Neulich wurde Erhard Eppler in einem Interview gefragt:

"Warum sind Sie nicht zu den Grünen gewechselt?"
Seine Antwort:

"Ich bin ja ein unverbesserlicher Sozialdemokrat geworden. Und die Grünen waren in den 80er Jahren schrecklich. Sie waren infam zueinander. Vor allem gegenüber den Prominenten."

Die waren Ihnen zu wenig bürgerlich?

"Zu gemein, fanatisch, unanständig." 

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Und als  Ex-Bundespräsident Wulff einmal vermutetet, der Politologe Frank Walter (SPD) sein ein Grüner, soll dieser das weit von sich gewiesen haben mit den Worten:

"zu elitär, zu pastoral, zu viel erhobener Zeigefinger"

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Das mit "gemein, fanatisch, unanständig" aus den 1980er Jahren hat sich ja vielleicht gelegt, an "elitär, pastoral,erhobener Zeigefinger" ist wohl irgendwie was dran. Auch wenn man sich OB Palmer in Tübingen anschaut, wo das Grüne sehr gut harmoniert mit pietistisch und verbohrt... Oder so.

Doch was macht die SPD nun besser? Man wählt halt immer das kleinere Übel.