"Hast du auch GRÜN gewählt?" - "Nein, ich habe noch nie FDP gewählt." Die neue Frage nach Arm und Reich und Sozialer Gerechtigkeit.

Es war einmal, vor vielen Jahren, da stellte ich einem Kollegen in Berlin die Frage:
"Hast du auch grün gewählt?"
Er antwortete:
"Nein, ich habe noch nie FDP gewählt."

Erst dache ich:
Er hat meine Frage nicht verstanden.
Dann dämmerte es mir so langsam, dass ich die Antwort nicht verstanden hatte. ...Es war eine prophetische Antwort, aber auch Ende der 1970er Jahre hätte man die Antwort schon verstehen können. Zumindest bei uns in Baden-Württemberg. Denn:

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Zum Beispiel ...

1984 in Tübingen: Grüne Wälder, Hirsche und Natur.

 "Im September 1979 gehörte Wolf-Dieter Hasenclever zu den Gründungsmitgliedern der baden-württembergischen Grünen und wurde deren erster Landesvorsitzender. Hasenclever war ebenfalls Gründungsmitglied der grünen Bundespartei. 1980 zog er als Abgeordneter des Wahlkreises Tübingen in den Landtag von Baden-Württemberg ein. 1983 trat er vom Fraktionsvorsitz zurück. (Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde Winfried Kretschmann.) - ...
Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl 1999 in Tübingen zog er nach Berlin, wo er Partner in einer Unternehmensberatung wurde. Im Jahr 2001 trat er bei den Grünen aus und der FDP bei. Seinen Schritt begründete er mit der mangelnden Reformkraft der Grünen in der Bildungspolitik und der Zusammenarbeit der Berliner Grünen mit der PDS." [Quelle: wikipedia]

Schon Ende der 1970er Jahre hieß es Tübingen: Hasenclever sei ein grün (=ökologisch) angestrichener FDPler; ökologisch engagiert und ein Feind alles Linken, auch nix mit Basis-Orientierung.... Es hat dann ein paar Jahre gedauert, doch nach und nach kam das öffentliche Coming Out: Im Jahr 2001 trat er bei den Grünen aus und der FDP bei.

1980 stand "sozial" noch auf den Wahlplakaten

Bei der Partei als ganzem hat es dann etwas länger gedauert. Heute sind die Grünen eine liberale Partei im guten Sinne, was die Gesellschaftspolitik betrifft, z.B. die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Sie sind eine Wirtschafts-Partei - wenn die Firmen nur ökologisch produzieren (Green Economy, Green New Deal, Stärkung des Wirtschafts-Standorts Deutschland durch Produktion ökologischer Produkte). Das muss ja nicht schlecht sein. Beser als Wirtschaftswachstum durch Waffen-Export. Aber:

Die soziale Frage ging dabei im Lauf der Jahre etwas den Bach runter.

Wahlplakat 1990

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Dazu passt eine Meldung über den fairen Handel die neulich durch die Presse ging, auch wenn sie nicht dirket mit der Partei zu tun hat:

Studie zu afrikanischen Landarbeitern

Fairer Handel, niedrige Löhne

Laut einer Studie sind Löhne in Regionen, die von Fairtrade-Erzeugern dominiert sind, niedriger als in Gebieten mit konventionellen Erzeugern.

Kaffee-Plakat 2010

Die Fairtrade-Organisationen etwa in Deutschland oder Großbritannien werben damit, dass sie mit den höheren Preisen, die die Verbraucher zahlen, bessere Bedingungen für Bauern und Arbeiter in Entwicklungsländern sicherstellten. Deshalb müssten Importeure bei den meisten Produkten einen festgelegten Mindestpreis garantieren. Dazu komme eine Fairtrade-Prämie, die die Produzentenorganisationen in soziale und wirtschaftliche Projekte investierten. [...]
Der Verkauf von Produkten mit dem Fairtrade-Siegel verbessert einer neuen Studie zufolge nicht die Lebensbedingungen der Landarbeiter in Äthiopien und Uganda.
"Wo Fairtrade-Blumen angebaut wurden, und wo Farmergruppen Kaffee sowie Tee auf Fairtrade-Märkten verkauften, waren die Löhne sehr niedrig“, erklärte das durch die britische Regierung finanzierte Autorenteam von der University of London. Diese seien „normalerweise höher in vergleichbaren Gebieten und bei vergleichbaren Arbeitgebern gewesen, die die gleichen Produkte erzeugt haben, aber bei denen es keine Fairtrade-Zertifizierung gab.“ [Quelle] 

Grüne KonsumentInnen - meist gut verdienend und gut gebildet, wie auch das Klientel der FDP - kaufen fair gehandelte Produkte "ausgesuchter Provenienzen" und zahlen einen fair(er)en Preis. Die grünen Kaffee-Bauern bauen ihren Kaffee ökologisch an, damit schützen sie ihre ArbeiterInnen vor Pestiziden und bekommen mehr Geld für ihren Kaffe -  das ist die gute Seite der Medaille.  - Aber an die fairen Löhne für die LandarbeiterInnen der Kaffee-Bauern wurde nicht gedacht. -

• Gibt es eigentlich viele LandarbeiterInnen, die grün wählen (würden)? ________________________________________________

Muss man jetzt wieder sozial-demokratisch wählen?

Wahlplakat um 1946

In den 1980er Jahren sahen viel Menschen die SPD so, wie auch viele Menschen sie schon 70 Jahre zuvor eingeschätzt hatten anlässlich der  Kriegskredite. 1914 galt ihnen: Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

Wahlplakat 1914

Quelle: Marc-Uwe Kling 2009

 

Die Partei der GRÜNEN hatte sich gegründet, weil die SPD es Anfang der 1980er mit der Friedensbewegung (Helmut Schmidt) versch.... erzt hatte, die Umweltbewegung vernachlässigt hatte und mit Kanzler Schröder und den Hartz-IV-Gesetzen sich dann auch noch den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften entfremdete.
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Die GRÜNEN punkteten bei ihrer Gründung mit den Schlagworten:
Ökologisch - Basisdemokratisch - Sozial - Gewaltfrei. 

• Ökologisch: Ist noch da. Green Deal, Veggie-Day ;-)
• Basisdemokratisch: Nun ja, da war einmal.
• Sozial: Siehe oben.
• Gewaltfrei: Hatte sich mit Joschka Fischer im Jugoslawien Krieg erledigt. 

Gabriel Richard-Molard, ein junger Politikwissenschafter und Jurist, schreibt im Juli 2014:

"Die neue Generation der Grünen hat letztendlich auf ihre sozialdemokratische Wurzeln verzichtet und vertritt nun die Ideen eines ökologischen Konservatismus in der freien Marktwirtschaft....
Für uns, die im linken politischen Spektrum angesiedelt sind, sind die Realos oder Reformisten, wie man sie in Frankreich nennt, diejenigen, die durch eine vermutliche Affinität zur freien Marktwirtschaft den Fokus mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit als auf das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich setzen. Diese Neukonvertierten verwechseln leider zuungunsten des normalen Volkes die Förderung und den Respekt gegenüber der Unternehmerschaft mit der Interessenvertretung für die Reichsten. ...
Die EU-Bürger wollen vor allem eine gerechte Verteilung des Reichtums und der Arbeitsstellen, so die Ergebnisse zahlreicher Sozialbewegungen in Europa und der Welt. ...
Und die entscheidend wichtige Lehre ist, dass die wachsende Umverteilung des Reichtums die Zukunft einer Gesellschaft aufs Spiel setzt und zwangsläufig zu Gewinnen bei den extremen Kräften führt (heute Europa und morgen Deutschland)." [Der ganze Text in der taz vom 4. Juli 2014]

Da ist viel dran. -
Muss man also wieder SPD wählen? Oder fällt man dann nur wieder auf Partei-Rhetorik rein?("Wer wird uns verraten? - Und warum?")
Der Autor Mathias Greffrath spricht (auch in der taz) hartnäckig von den "drei sozialdemokratischen Parteien". Er meint wohl SPD, LINKE und GRÜNE, wobei es wohl nicht wirklich zutreffend wäre, die Grünen als sozialdemokratisch einzuordnen. Sei`s drum. Er schreibt weiter:

"Parlament und Presse wenden der Zukunft den Rücken zu - wie soll da aus sozialdemokratischer Braunkohle, Schimären vom grünen Wachstum und linker Rechenschwäche ein gemeinsames Projekt entstehen?
Ich bin sicher, die linke Meinungsführerschaft könnte neu gewonnen werden, wenn die drei Sozialdemokratien mit Projekten wie

• einem hypermodernen, aber dezentralen Energiesystem,
• einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf Steuerfinanzierung,
• einem kommerzfreien Pflegesystem,einer Entföderalisierung
• und Entbürokratisierung des Bildungswesens

in die Wahlkämpfe ziehen würden." 

Könnte wohl sein ...

Syrien: West-Kurdistan oder Das Demokratische Experiment Rojava

Quelle: wikipedia

Im Windschatten der weltpolitischen Ereignisse hat sich im Norden Syriens, in West-Kurdistan, ein demokratisches Experiment etabliert: 

West-Kurdistan 
ist auf dieser Karte knallgelb eingezeichnet. Nördlich davon, oben links auf der Karte, liegt das kurdische Siedlungs-Gebiet in der Türkei und östlich davon, oben rechts, schließt das ölreiche Kurdengebiet im Irak an. West-Kurdistan nennt sich Rojawa, sprich "Rodschawa", was einfach "Westen" bedeutet oder "Land im Westen" oder romantischer: "Land, wo die Sonne untergeht".

Da Rojawa am nördlichen Rande Syriens liegt, also im wahrsten Sinne des Wortes "etwas ab vom Schuss", konnte sich dort ein relativ autonomes Gebiet etablieren, in das sich nun auch viele Flüchtlinge aus den anderen Teilen Syriens flüchten. (Auch die Kurden des Irak haben im Norden Iraks ein autonomes Gebiet eingerichtet: Süd-Kurdistan. Die bewaffneten Einheiten dort nennen sich Peschmerga.)


Wikipedia schreibt über Rojawa/West-Kurdistan:

Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle, diese wurden einseitig von der kurdischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), der christlichen Suryoye Einheitspartei und weiteren Kleinparteien während des syrischen Bürgerkrieges proklamiert.

Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD, siehe oben) hat einen militärischen Flügel, die YPG, die 2011/2012 gegründeten Volksverteidigungseinheiten oder People’s Protection Units. -
Nach eigenen Angaben wurden diese Volksverteidigungseinheiten zum Schutz der kurdischen Gebiete vor einem Einschwemmen des Krieges zwischen syrischer Armee und Freier Syrischer Armee (FSA) sowie der Gefahr vor militärischer Interventionen benachbarter Länder gegründet.



Mitte Juni 2014 gab die YPG bekannt:

"Die Volksverteidigungseinheiten Rojavas (YPG) geben bekannt, dass sie bereit sind, erfahrene Einheiten der YPG nach Südkurdistan [das sind die autonomen Kurdengebiete im Nord-Irak] zu schicken, um gemeinsam Südkurdistan gegen die Dschihadisten von Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) zu verteidigen. ...

Die Terroranschläge von Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) in den Städten Chanaqin, Celwela und Tuz Khurmatu auf die Gebäude der YNK (Partei der Patriotischen Union Kurdistans) führten zu dutzenden Toten und Verletzten in Südkurdistan. Diese Massaker an der Zivilbevölkerung in der Provinz Mossul sind Angriffe auf die gesamte kurdische Bevölkerung. ...

Wir, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), bekämpfen die radikalen islamistischen Gruppen seit eineinhalb Jahren. Wir haben immer wieder erklärt, dass von ISIS Pläne geschmiedet werden, die kurdische Bevölkerung zu liquidieren. Im Rahmen unseres Kampfes gegen diese Gruppen haben wir Erfahrung gesammelt, unsere KämpferInnen haben mit ihrem aufopferungsvollen Kampf Geschichte geschrieben."

Siehe auch:

• http://www.diekurden.de/tag/rojava/ 
• http://rojavareport.wordpress.com/
• http://topdocumentaryfilms.com/rojava-syrias-unknown-war/ 
• http://www.zeit.de/2014/12/kurden-syrien-norden 
• https://twitter.com/hashtag/rojava 
• Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. Civaka Azad

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Quelle

Der nachstehende Aufruf wird getragen von medico international und Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. : (Auszug)

Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit des Landes Syrien.
Sie nennen den von ihnen bewohnten Teil: Rojava, der kurdische „Westen“. Die Region besitzt eine einzigartige kulturelle und religiöse Vielfalt. Der weitgehende Rückzug der Staatsmacht hat für die 2,5 Millionen Menschen, die diesen Westen bewohnen, das Fenster zur lang ersehnten Autonomie aufgestoßen.

Heute erproben sie das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie
und damit auch die Möglichkeit gesellschaftlicher Konfliktlösungen jenseits der alten von Überwachen und Strafen geprägten Kultur der Gewalt. Ihre politischen Organe legen Wert auf einen hohen Anteil von Frauen. Ein neues Gesundheitswesen wird aufgebaut, ebenso eigene Sicherheitskräfte. In den Schulen lernen die Kinder neben Arabisch neuerdings auch Kurdisch – ein absoluter Tabubruch.

Dieses friedenspolitisch wichtige Vorhaben ist bedroht.
Jenseits der Grenze blockiert die Regionalmacht Türkei bewusst die Nothilfe für Kurdistan in Syrien. Auch von der irakisch-kurdischen Seite wird der freie Warenverkehr behindert. Innerhalb Syriens legen radikalreligiöse Milizen aus dem Al-Qaida-Netzwerk einen Belagerungsring um die kurdischen Siedlungsgebiete. Die islamistischen Eiferer verzeihen den Kurden weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau....

Auswirkungen des Krieges haben längst auch Rojava erreicht.
Wichtige Medikamente sind nicht mehr vorhanden. Infektionskrankheiten brechen wieder aus. Es gibt kein Insulin, chronisch Kranke wie Diabetiker, Nierenkranke und Krebspatienten können nicht mehr versorgt werden. Es fehlen Grundnahrungsmittel - wie Zucker, Öl, Reis und Tee - sowie Heizstoffe für Notunterkünfte. ...

Wir treten für den syrischen wie kurdischen Anspruch auf Freiheit und Gleichheit ein.
Das demokratische Experiment in Rojava hat der ethnisch-kulturellen, religiösen und demokratiepolitischen Vielfalt in Syrien neues Leben verliehen. Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. ...

Der ganze Aufruf und die Liste der Erst-UnterzeichnerInnen:

• http://www.medico.de/themen/aktion/dokumente/hilfe-fuer-rojava/4605/ 

Quelle

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Kurdwatch

Von Bedrohungen, großen Ideen und Religion als Unterbrechung. Verena Kast meets Johann Baptist Metz und Dorothee Sölle.

"Es irritiert mich zunehmend" , schrieb Verena Kast (Jg. 1943) vor Jahren, "wenn in Gesprächen über unsere heutige Lebenssituation nur noch das Bedrohliche genannt wird, wenn die Bedrohungen geradezu angehäuft werden, mit Zahlen untermauert, die angeblich stimmen sollen. Für den Fortgang des Lebens gibt es keine Zahlen, die stimmen."

Bild: Cinetext.

"The Day After Tomorrow"

"Ernst sind offenbar nur die Beiträge, die totale Katastrophen vorwegnehmen und die uns damit zu totalen Opfern erklären", schrieb sie."Diese Gespräche, diese Informationen sind notwendig, sie rütteln auf, - in ihrem destruktiven Sog aber wirken sie nicht aufweckend, aktivieren sie nicht eigene Überlebenskräfte."

 "Das Gegenbild zum Opfer ist der Gestalter. Es wäre kreativer, wieder große Ideen zuzulassen und sie gegen das Mögliche zu halten. Vielleicht wäre das archetypische Bild der Schatzsuche ein Thema, das uns ansprechen kann. In diesem Motiv der Schatzsuche steckt die Hoffnung, etwas ganz Außergewöhnliches zu finden, das dem Leben neuen Sinn und neue Richtung geben kann."

Schatzsuche - Große Ideen - Gestaltung

Das sind die Begriffe, die Verena Kast vorschlägt, wenn nur noch das Bedrohliche genannt wird, wenn die Bedrohungen geradezu angehäuft werden, mit Zahlen untermauert, die angeblich stimmen sollen. Man könnte auch formulieren: Hört auf zu jammern. -

Kommen wir zur Religion, zur Religion als Befreiung.
Der katholische Groß-Theologe Johann Baptist Metz (Jg. 1928) hat Religion so definiert: "Die kürzeste Definition von Religion: Unterbrechung." ( Unterbrechungen. Theologisch-politische Perspektiven und Profile. von Johann Baptist Metz. Mai 1986). Religion unterbricht schon immer eine bestimmte Entwicklung, die nicht akzeptabel ist für die Menschen. "Gott unterbricht Geschichte" (God Interrupts History, New York 2007) nennt der katholische Theologe Lieven Boeve (Jg. 1966) sein Buch in der Nachfolge von Metz.

Ein Beispiel: Der Prophet Jesaja (um 720 v.Chr.) sagte:

Weh denen, die ein Haus an das andere ziehen und einen Acker zum andern bringen, bis daß kein Raum mehr da sei, daß sie allein das Land besitzen! (Jesaja 5,8)

Oder sinngleich der Prophet Micha, ein Zeitgenosse Jesajas:  

Sie reißen Äcker an sich und nehmen Häuser, welche sie gelüstet; also treiben sie Gewalt mit eines jeden Hause und mit eines jeden Erbe. (Micha 2,2)

Wer denkt da nicht an "unsere" Banken, an Immobilienspekulation und  Landgrabbing. Doch die Propheten jammerten nicht, sie klagten an und versuchten den falschen Lauf der Dinge zu unterbrechen. Es muss nicht so bleiben wie es ist. Es muss nicht so weitergehen, wie bisher. "Man" könnte auch anders: 

Maria preist Gott (Der Lobgesang Marias: Magnificat) Lukas 1, 46 ff
Maria aber sprach:
»Mein Herz preist den Herrn, alles in mir jubelt vor Freude
über Gott, meinen Retter!
Ich bin nur seine geringste Dienerin, und doch hat er sich mir zugewandt.

Jetzt werden die Menschen mich glücklich preisen
in allen kommenden Generationen;
denn Gott hat Großes an mir getan, er, der mächtig und heilig ist.
Sein Erbarmen hört niemals auf;

er schenkt es allen, die ihn ehren, von einer Generation zur andern.
Jetzt hebt er seinen gewaltigen Arm und fegt die Stolzen weg samt ihren Plänen.
Jetzt stürzt er die Mächtigen vom Thron und richtet die Unterdrückten auf.
Den Hungernden gibt er reichlich zu essen und schickt die Reichen mit leeren Händen fort.
Wie er es unsern Vorfahren versprochen hatte, Abraham und seinen Nachkommen
für alle Zeiten.«

Eine "große Idee", oder?

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Ein anderes Wort für "Große Idee" ist vielleicht auch "Vision".
Die evangelisch Theologie Dorothee Sölle (1929-2003) schreibt:

»Der Begriff Vision war mir aus dem deutschen Sprachgebrauch eher fremd; als mich in USA jemand fragte, was denn meine Vision sei, geriet ich ins Stottern. Langsam lernte ich, dass dieses Wort in Nordamerika zum großen Erbe der Befreiungsgeschichte gehört.
"Ein Volk ohne Vision geht zugrunde" heißt es in der Bibel. (Sprüche Salomos 29,18)

Sheila erzählt mir dass sie
ostersonntag mal wieder zur kirche ging
sie wollte wissen denk ich mir
ob wir gründe haben
an die auferstehung zu glauben
aus dem tod in dem wir jetzt sind

Ihre methode war einfach
sie las keinen alten text vor
sie passte nicht sonderlich auf
sie fragte die teilnehmer einfach
wie denn die andere welt aussehen soll

Das schlimme sagt Sheila war nicht das lange schweigen
man hat den Leuten das reden so lange verboten
das schreckliche war was dann kam
an liebe und solchem gerede
da war keine vision sagt sheila
sie hatten nichts konkretes zu wünschen 

Meinst du nicht werfe ich ein
dass es nur ein sprachproblem war
aber das ist es doch sagt sie bestürzt
ohne vision das volk gottes ohne sprache
Und wenn mich etwas tröstet
in diesem gespräch nach ostern
und vor der ausgießung des geistes
dann war es die trauer in sheilas stimme
und der schmerz in ihren augen

• Aus: D. Sölle, Spiel doch von brot und rosen. gedichte, Berlin 1981

Vielleicht sollte ich in diesem Zusammenhang die größte Vision, die ich kenne und ohne die mir jede andere zu klein wäre, nennen: Jesus hat sie "Reich Gottes" genannt. «

(Dorothee Sölle im angegeben Buch, Kapitel 1)

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Von Gayropa nach Eurasien. Von der EU zur EaU und die Ukraine

Logo der taz-Akademie

"In vielen Staaten ist der Weg zu einer freien Presselandschaft oft erheblich dorniger als in Deutschland. Mit internationalen Kooperationen fördert die taz den unabhängigen Journalismus dort, wo er besonders rar ist. -  Unsere Journalismus-Seminare [der taz-akdemie der taz-panthersiftung] sollen dazu einen Beitrag leisten und es jungen Journalisten aus den Regionen von Belarus, der Ukraine, Moldau und Russlands ermöglichen, sich unter thematischem Bezug ein Bild von journalistischer Tätigkeit in einer deutschen Tageszeitung zu machen. Im Januar 2013 wurde bereits der zweite Osteuropa-Workshop der taz Panter Stiftung durchgeführt. Über 200 JournalistInnen hatten sich beworben." Quelle

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Haus der Kulturen der Welt, Berlin

Neulich war ich bei einem Gespräch mit solchen jungen und/oder angehenden JournalistInnen im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Sie kamen von der Krim, aus der Ukraine, aus Russland, aus Belorussland, aus Moldau und Transnistrien (von dem ich nie gehört hatte).

Was sagen sie, was man in Russland über Europa denkt, womit das West-Europa gemeint ist. In Russland sprechen Präsident Putin und seine Medien gerne von GAYROPA. Und die Journalstinnen aus Transnistrien haben zuhause gelernt, dass in "Europa" so ungefähr jeden Tag eine Schwulen-Parade stattfindet, dass die Menschen ein ausschweifendes Leben führen und der sittliche Verfall um sich greift. - Vielleicht so, wie Otto Dix es 1928 sah:

Otto Dix, Metropolis, 1928

 Ok, nach 14 Tagen Berlin hatte sich der Eindruckschon etwas korrigiert...
Was suchen diese JournalistInnen? Einige sagen: Sie suchen Europa nicht geographisch, weder wollen sie in "Europa" bleiben, noch möchten sie unbedingt, dass ihr Land sich der EU anschließt. Ich weiß, sagt eine der Frauen bescheiden, dass wir der EU nichts zu bieten haben, dass wir für die EU nur Ballast wären; "unser Land ist ein eigener Planet".  Aber sie möchte von Europa lernen:

Vor dem Haus der Kulturen der Welt

• Pressefreiheit, 
• Unabhängikeit der Gerichte,
• das Volk soll Herr im eigenen Haus sein,
• studieren können, wo man möchte und wo es am besten ist
• Europa sei das Land, in dem man sich frei bewegen kann, viel Geld verdienen, glücklich sein und positiv in die Zukunft schauen kann. ____________________________

Und Eurasien?
Eurasien, der Gegen-Entwurf zu Europa. Statt dass Europa und Frankreich der Mittelpunkt Europas sind oder bleiben und immer mehr Länder Europas an sich saugen oder anziehen, soll Russland zum Zentrum des neuen Eurasiens werden. So Putins Vision. Ein Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok mit Russland als geografischen, politischen und kulturellem Zentrum. Eurasische Union EaU statt Europäischer Union EU. - Gut, kann man sagen: Warum auch nicht?

Kleiner Witz aus Russland am Rande: 

• Frage: Was ist der Unterschied zwischen Eurasien und der EU? 
• Antwort: In die EU will jeder rein, in Eurasien soll und muss jeder rein. :-) 

Quelle: wikipedia, Eurasien

Gut, kann man sagen, da ist auch was dran.
Und Russland hat mit der Krim im April 2014 ja schon mal angefangen,die UdSSR hat es auch schon mal probiert ( Ungarn 1956, Tschecheslowakei 1968...), die USA tuen ja auch ihr Bestes, um ihren Laden und ihre Hinterhöfe zusammen zu halten - ebenso wie die Volksrepublik China im ostchinesischen und südchinesischen Meer und anderswo.




Und wie geht Eurasien? Erst Zoll-Union, dann richtige Union.

"Die Eurasische Union

soll in naher Zukunft mit den Staaten Russland, Weißrussland, Armenien und Kasachstan entstehen. Sie wurde nach Vorbild der Europäischen Union gegründet.
Tadschikistan und Kirgisistan könnten als Mitglieder folgen. Bereits im Oktober 2011 unterzeichneten die Staaten Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, die Ukraine und Weißrussland ein Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone.
Lange Zeit hatte Wladimir Putin erfolglos versucht, die Ukraine in die Planungen zur Eurasischen Union einzubeziehen. Im August 2013 beantragte die Ukraine einen Beobachterstatus in der Eurasischen Union. Unter Wiktor Janukowytsch hatte sich die ukrainische Regierung jedoch auch zum Ziel gesetzt, im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, was von Beobachtern als endgültige Abwendung von der Eurasischen Union bewertet wurde.
Das geplante Assoziierungsabkommen wurde jedoch aufgrund politischer Differenzen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und des Einflusses von Russland im November 2013 ausgesetzt. Außerdem kündigte die Regierung an, die wirtschaftliche Kooperation mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu intensivieren.
Diese Ankündigung führte in Kiew zu Unruhen (siehe Euromaidan) und schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowytsch und seiner Regierung." [wikipedia]

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Aus einem taz-Panther-Seminar

Eine der jungen Journalistinnen aus Russland widerspricht dem taz-Redakteur, der schon seit 1990 aus Russland berichtet und der den großen Zuspruch der Bevölkerung für Putin durch das Rund-um-die-Uhr-Propaganda-Feuerwerk der russischen Medien erklärt. In den letzten 10-15 Jahren, sagt sie, habe sich die wirtschaftliche Situation für viele RussInnen spürbar verbessert:
Der Verdienst und die Renten seien gestiegen, ebenso die Stipendien für die Studierenden; es seien zwar nur kleine Verbesserungen, aber man habe das Gefühl, es gehe aufwärts unter Putin.

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Eben jener Russland-Korrespondent schreibt über Putin und seinen Eurasien-Plan:
Ein noch fiktiver Kontinent bildet eine neue russische Utopie.
Dahinter verbergen sich Ressentiments gegen Demokratie, Pluralismus und Liberalität.

... "Mit der Annexion der Halbinsel Krim hat Russland ein neues Zeitalter eingeläutet. Nichts wird so sein wie vorher. Die Hoffnung, Russland würde sich längerfristig dem Westen zuwenden, ist erst einmal zerbrochen. Mit dem militärischen Eingriff machte der Kreml deutlich:

• Die politischen und geopolitischen Veränderungen seit dem Ende des Systemgegensatzes 1991 sind aus Moskauer Sicht dringend korrekturbedürftig. Bisherige Regeln gelten nicht mehr....

Die Schlacht um die Integration des postsowjetischen Raumes sei die Schlacht um Kiew, meint der Professor Alexander Dugin von der Moskauer Lomonossow-Universität. Er ist als Vordenker der „eurasischen“ Ideologie einer der bekanntesten Intellektuellen in Russland und im staatlichen Fernsehen ständig präsent.

• Die Vormachtstellung fällt der russischen Ethnie zu.
• Dass das Imperium vorübergehend verschwand, sei ein historischer Irrtum, der behoben werden müsse.
• „Revolutionärer Expansionismus“, nennt sich das in der Theorie der „Neoeurasier“, die sich auf die eurasische Schule der Emigration nach der Oktoberrevolution 1917 berufen.
• Sie berufen sich auf die Idee der „russischen Besonderheit“, die auf einem zivilisatorischen Sonderweg zwischen Ost und West beruhe. Dahinter verbergen sich Ressentiments gegen Demokratie, Pluralismus und Liberalität.
• Kollektiv und Staat sind die Leitprinzipien, denen sich das Individuum unterzuordnen hat.
•  Autorität darf nicht infrage gestellt werden, das russische Ich ist kollektiv.

Kurzum: Der faulende Westen steht einem messianischen Russland gegenüber, das sich für dessen mentale und geistige Erneuerung bereithält." [Der ganze Artikel]

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Siehe auch:

• Oligarchen-Wechsel 2004 in der Ukraine
• Unser Gas und Öl aus Russland  
• Die Revolution in der Ukraine 2013/14 ist eher ein Oligarchenwechsel 

Und:

• Länder-Analysen Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen  
• Razumkov-Zentrum  
• Ukraine-Analysen Bundeszentrale für Politische Bildung 

 









pdf-Datei unter:

TTIP. Wie in Taipeh so in Brüssel - Freihandelsabkommen hinter dem Rücken der Bürger

Schauplatz Brüssel/Europa, Anfang April 2013

Acht Wochen vor der EU-Wahl. Viele Bürger wüssten gerne, ob sie der EU nach quälenden Krisenjahren wieder vertrauen können.
Was ist eigentlich das Ziel? Kommissare und Kandidaten bleiben eine Antwort schuldig. Wer die Interviews der Frontrunner von Sozialdemokraten und Konservativen für die Europawahl, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, liest, wird kaum Unterschiede entdecken - und noch weniger Antworten auf die Frage, wohin die Reise geht. Die Kandidaten reden zwar viel, einen klaren Kurs geben sie nicht vor.
Schon zwei Tage nach der Europawahl sollen die Weichen gestellt werden - personell und politisch. Bei einem vertraulichen Abendessen in Brüssel wollen Merkel & Co den Kurs der EU auskungeln.

Europa-Parlament in Brüssel - Nicht besetzt

Ein paar Pflöcke sind schon eingeschlagen.
Im zweiten Halbjahr soll

• das Schicksal Griechenlands besiegelt werden,
• außerdem das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (einschließlich Investorenschutz) kommen, der EU-Vertrag geändert werden.

Doch es kann nicht sein, dass derart wichtige Entscheidungen hinter dem Rücken der Wähler getroffen werden. Schulz und Juncker haben derzeit keine Lust, sich dazu zu äußern. (Quelle)
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Schauplatz Taipeh/ Taiwan/ China, Anfang April 2013

Seit zwei Wochen herrscht in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, Ausnahmezustand. Hunderte Studenten halten seit dem 19. März aus Protest gegen ein Freihandelsabkommen mit China das Parlament besetzt, gleichzeitig versammeln sich Tausende rund um die Uhr trotz Kälte und Regen, um sich mit den Demonstranten zu solidarisieren. Die Insel Taiwan, vor der Küste Chinas gelegen, erlebt die größte Studenten- und Bürgerbewegung
seit der Demokratisierung vor über zwanzig Jahren.

Parlament in Taipeh

Stein des Anstoßes ist ein Abkommen, das der Präsident bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft treten lassen will: Es soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 23 Millionen Taiwanern und den 1,34 Milliarden Bewohnern der Volksrepublik noch enger gestalten. Was die Kritiker besonders ärgert: Das Abkommen ist unter Ausschluss der taiwanischen Öffentlichkeit verhandelt worden. Seitdem versuchte die Regierung, das Abkommen durch das Parlament zu peitschen, im Gegenzug wuchs die Protestwelle an.

Besetztes Parlament in Taipeh.
Auf dem Foto an der Wand: Sun Yat-sen

"Hinterzimmerabkommen zurückweisen,
Demokratie verteidigen" lautet das Motto, "Mechanismus schaffen zur Überwachung der Abkommen". Der Studentenführer Chen Wei-Ting, erst 24 Jahre alt, sagte: "Das Parlament ist schon seit Langem gelähmt. Wir kommen nicht, um das Parlament lahmzulegen, sondern um unsere demokratischen Werte zu retten." (Quelle)
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Schauplatz Berlin:
Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee?

Im Jahr 2013 hat der Publizist Roger Willemsen nahezu alle Bundestagsdebatten besucht. In dem Band "Das Hohe Haus" hat er nun seine Erfahrungen zu einem Essay verdichtet. Sein vernichtender Befund: Der Berliner Reichstag ist "das Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee".

Nils Minkmar, Feuilletonchef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", begleitete zur gleichen Zeit Peer Steinbrück im Wahlkampf, seine Beobachtungen fasste er in dem Band mit dem programmatischen Titel "Der Zirkus" zusammen. Minkmars Diagnose: "Die parlamentarische Demokratie, die pluralistisch verfasste Medienlandschaft sind in Gefahr".
Roger Willemsen und Nils Minkmar diskutieren im swr2 Forum über die politische Kultur in Deutschland. (>  Download als mp3)

Bücher zur Sendung:

• Nils Minkmar: Der Zirkus. Ein Jahr im Innersten der Politik; S. Fischer Verlag, Frankfurt/M. 2013, 19,99 €
• Roger Willemsen: Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament; S. Fischer Verlag, Frankfurt/M. 2014, 19,99 €

 

Ukraine: Kekse auf dem Maidan, Klitschko und Konrad Adenauer

Da steht sie nun, die neue Krim, und wartet darauf, dass sie mit russischen Goldtalern beworfen wird, dass die Löhne steigen, die Renten erhöht werden, die Straßen ausgebessert, der Rubel rollt und die Landschaften blühen. - Schaun wir mal und hoffen das Beste für die BewohnerInnen.

Frage an Herrn Küppersbusch:
Schon wieder ein Hitler-Vergleich, diesmal von Finanzminister Schäuble gegen Putin. Darauf das obligatorische Zurückrudern. Warum lässt man es nicht gleich sein mit Hitler?

Antwort:
Weil Schäuble-Vergleiche nicht so reinhauen. Als Innenminister drückte er den Anschluss der DDR über den Beitritt einzelner Länder durch. Statt nach Artikel 146 des GG „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ eine neue Verfassung „in freier Entscheidung“ beschließen zu lassen. In dem Punkt kann man Schäubles damaliges Vorgehen mit dem Putins auf der Krim vergleichen. Und, wie bei allen Vergleichen, zu dem Ergebnis kommen, dass es Unterschiede gibt. Etwa auch: „Putins Vorgehen unterscheidet sich von dem Schäubles.“ Oder Hitlers.

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Screenshot "Die Anstalt". Victoria Nuland (rechts) 
verteilt Kekse auf dem Maidan

Vielleicht wäre das mit dem Anschluss der Krim an Russland ganz anders gekommen, wenn Victoria Nuland, stellvertretende Außenministerin der USA, in der Vorweihnachtszeit 2013 (am Mittwoch 11.12.13) ihre Kekse nicht an Demonstranten und ein paar hungrige Polizisten auf dem Maidan in Kiew verteilt hätte, sondern auch auf der Krim und im Osten des Landes?

Ein paar Tage später
(am Sonntag 15.12.13) waren auf dem Maidan dann die beiden amerikanischen Senatoren John McCain und Chris Murphy die neue Hauptattraktionen. Sie riefen einer begeisterten Menge zu, Amerika sei mit ihnen und ihrem Wunsch nach einer Zukunft in Europa. Ob sie auch Kekse verteilt haben, ist nicht bekannt. -

John Mccain, Jahrgang 1936, verlor als Präsindentschaftskandidat der Republikaner bei den Wahlen 2008 gegen den Demokraten Barack Obama. Bereits 2000 wollte er US-Präsident werden, unterlag aber schon in den Vorwahlen gegen seinen republikanischen Mitkonkurrenten George W. Bush.

McCain arbeitet mit seiner Stiftung schon lange daran, den Ukrainern eine markt-konforme Demokratie schmackhaft zu machen.

• Das National Endowment for Democracy (NED), die US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie,  hat in den vergangenen drei Jahren viel Geld in die Ausbildung von ukrainischen Oppositionellen investiert.

• Insgesamt haben die USA 5 Milliarden US-Dollar in den Umsturz in der Ukraine investiert -  sagt Victoria ("Fuck the EU") Nulan - stellvertretende Außenministerin der USA.

Auch Deutschland bietet mehr als nur Kekse,
zum Beispiel den echten Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, geboren 1976 in Semipalatinsk als Sohn des ukrainischen Offiziers der Sowjetarmee Wladimir Rodionowitsch Klitschko und der ukrainischen Pädagogin Nadeschda Uljanowna Klitschko. Klitschko ist nicht auf den Kopf gefallen, immerhin hat er in der Ukraine Philosophie studiert und in Sportwissenschaften promoviert.

Screesschot: Klitschko und McCain in Kiew. 
Aus: ZDF-Kabarett "Anstalt"

Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtete, war Klitschko “von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt” worden, “in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (…) zu etablieren”.  Die Gründung von UDAR (“Ukrainian Democratic Alliance for Reforms”) erfolgte am 24. April 2010. Spätestens seit Anfang 2011 hielt Klitschko, in Kiew der »Mann der Deutschen«, auch Kontakt zum Auswärtigen Amt.

Anfang 2012 begann die Adenauer-Stiftung dann auszuloten, ob man zusätzlich zu Klitschko auch auf die wohl erbittertsten Feinde Rußlands in der Ukraine bauen könne.

Am 24. Februar 2012 lud sie, gemeinsam mit dem »National Democratic Institute« und dem »International Republican Institute«, die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionsparteien zu einem »Expertengespräch«. Mit dabei: Oleg Tjagnibok, der Vorsitzende der antirussischen Faschistenpartei Swoboda. Bei dem Treffen ging es, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte, um »die Zukunft der ukrainischen Opposition«. (Quelle)

Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; "Witali Klitschko, der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik." (Quelle)

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„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht,
ein Verstoß gegen das Völkerrecht“,

sagte Ex-Bundeskanzler Schröder am Sonntag, 9. März 2014, auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg. Dennoch wolle er  Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. [Quelle u.a.]

Sreenshot youtube-video

• Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man vorsichtig sein, "weil ich es selber gemacht habe", sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit.
  

  „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

• Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo "die Blaupause". 
• In beiden Fällen handele es sich "formal" um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.
• Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien. 

Als historisch denkender Mensch habe der russische Präsident gewisse "Einkreisungsängste". Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe "unerfreuliche Entwicklungen" an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. "Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln", sagte Schröder, ohne Putin direkt beim Namen zu nennen.

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Schröders Sätze machen durchaus Sinn, wenn man z.B. auch an unsere schönen Sprichwörter denkt wie:

•  "Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst zurück."
• "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."
• "Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!" (Johannes-Evangelium 7,53-8,11)

Pieter Brueghel der Jüngere, 1616: Jesus und die Ehebrecherin.
" Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein!"

Wie ist das nun mit der Doppel-Moral, der Schein-Heiligkeit und dem Glashaus?

1. Genscher beschleunigte den Zerfall Jugoslawiens 1991:
Hans-Dietrich Genscher, Jahrgang 1927, war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Kritik rief die von Genscher betriebene frühzeitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1991 hervor.
Diese war mit Österreich abgestimmt, lief aber einem EG-Übereinkommen zuwider. Diesem folgend sollten eventuelle Anerkennungen erst ab dem 15. Februar 1992 vollzogen und die Ergebnisse der sogenannten Badinter-Kommission abgewartet werden.
Genscher wird vorgeworfen, damit den Zerfall Jugoslawiens maßgeblich gefördert zu haben. Auch der UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar hatte die deutsche Bundesregierung gewarnt, dass eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien zu einer Ausweitung der Aggressionen im bisherigen Jugoslawien führen werde. [wikipedia]

2. Der Zerfall der Tscheslowakei 1992:
Nach dem Ende des Kommunismus zeichnete sich bald ab, dass der föderative Staat Tschechoslowakei auf Dauer keinen Bestand mehr haben würde. Nach den ersten freien Wahlen im Juni 1990 verdeutlichten sich auch die unterschiedlichen Interessen in wirtschaftlichen, nationalen und außenpolitischen Fragen. Aufkommende Interessenskonflikte zwischen den beiden Landesteilen führten 1992 zum Ende der Tschechoslowakei. Ohne Referendum wurde vom Parlament die Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und damit die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993 beschlossen. - Hat Deutschland protestiert?


3. Schröder verweist auf "die Blaupause" Kosovo-Krieg 1999:
Mit der Begründung, eine humanitäre Katastrophe abwenden zu wollen, begann die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung strategischer Ziele in Jugoslawien. Als Ergebnis wurde das Kosovo von den internationalen Truppen besetzt und ein UN-Protektorat errichtet. - Gegen die endgültige Loslösung des Kosovo hatten neben Serbien vor allem Russland und China Front gemacht.

4. Der Irak-Krieg 2003
Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat mit einem Kommentar im NBC zur russischen Intervention auf der autonomen ukrainischen Halbinsel Krim für Spott gesorgt.

 "Man dringt einfach nicht unter falschen Vorwänden in ein Land ein,
um seine Interessen durchzusetzen."

Er erinnerte damit unfreiwillig an die von den USA geführte Invasion des Irak im März 2003.
Der Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Invasion in den Irak durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sowie des Vereinigten Königreichs, unterstützt von einer sogenannten Koalition der Willigen. Er begann mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad am 20. März 2003. [wikipedia]

Kerry selber hatte als Senator 2003 die Irak-Invasion abgesegnet -
nur um sich ein Jahr später als Präsidentschaftskandidat von dieser "katastrophalen Entscheidung" zu distanzieren. Um nicht als "Schwächling" dazustehen, umgab er sich auf einem Wahlparteitag in Boston 2004 mit Tausenden Kriegsveteranen. 

Im Kreis um Obama ist Kerry einer der aggressivsten Befürworter eines Militärschlags gegen das syrische Regime. Kerry gilt als militanter als manche im US-Generalstab, die davor warnen, sich in Syrien zu überheben. [Quelle u..a.] 

Screenshot ZDF "Die Anstalt" mit Max Uthoff und Claus von Wagner.

Der damalige Außenminister Colin Powell hatte seinen guten Ruf im Irak-Krieg verspielt:
Seine berüchtigte Präsentation vor dem Uno-Sicherheitsrat im Februar 2003,
die auf manipulierten "Beweisen" beruhte, nannte Powell später seinen "größten Schandfleck".

 

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Überlegungen zum Ukraine-Konflikt
von Andreas Buro – eine Diskussionsvorlage:

13. März 2014
Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt.

• In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens.
• Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert.
• Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

Den Text der Diskussions-Vorlage finden Sie > hier.

Siehe auch:

• "Die verstärkte Stellung des Deutschen Reiches"
• Kaiser Wilhelm II. >  Gustav Heinemann > Joachim Gauck
• Linke in der Ukraine sind eine Minderheit