Bundestagswahl 1998: Linke Mehrheit: Rot-grün hat gewonnen.
Bundestagswahl 2002: Linke Mehrheit: Rot grün hat gewonnen.
Bundestagswahl 2005: Linkere Mehrheit. Rot grün wurde zwar abgewählt, aber das "linkere" Lager rot-rot-grün hat unterm Strich 19 Sitze hinzugewonnen, während schwarz-gelb unterm Strich 9 Sitze verloren hat.
Zur Erläuterung
Rot-grün hat 29 (SPD) +4 (Grüne) =33 Sitze verloren, dafür hat aber Linkspartei/PDS 52 Sitze dazu gewonnen. Macht netto 19 Sitze mehr für die "linkeren" Fraktionen.
Die CDU hat 23 Sitze verloren, die FDP 14 dazu gewonnen, das macht ein Minus von 9 Sitzen für schwarz-gelb.
Rot-rot-grün hat 327 Sitze im Bundestag, schwarz-gelb 286. Eine stabile "linke" Mehrheit.
Kurz gesagt: Die WählerInnen sind nach links gerutscht.
Das war auch nicht wirklich anders zu erwarten, weil die SPD unter Schröder in NRW und anderswo und auch im Bund vor allen Dingen deshalb immer mehr WählerInnen verloren hat, weil sie eine zunehmend neoliberale Wirtschaftspolitik vertreten hat. - Bei den früheren Wahlen blieben die meisten sozialdemokratischen Stamm-WählerInnen einfach zuhause; jetzt sahen offenbar einige von ihnen in der Linkspartei eine Alternative: Trotz ausgesprochen hämischer Behandlung in großen Teilen der Presse kam die Linkspartei auch in einigen der alten Bundesländern wie Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW deutlich über die 5%-Hürde.
Nichtsdestotrotz: Auch bei diesen Wahlen blieben wieder viele WählerInnen zuhause. Die Wahlbeteiligung war mit 77,7% die schlechteste bei Bundestagswahlen seit Jahrzehnten. (2002: 79,1%/ 1998: 82,2%/ 1990: 77,8%/ 1972: 91,1%...). - Eine soziologische Analyse der Wahlergebnisse zeigt, dass viele ehemaligeSPD-WählerInnen, besonders aus der Arbeiterschaft nicht zur Wahl gegangen sind und sich der Stimme enthielten.
Dasselbe Bild bei der CDU: Erhebliche Teile der früheren Unions-Anhänger aus der Arbeiterschicht und der unteren Hälfte der sozialen Pyramide behielten ihre Stimme für sich und gingen nicht in die Wahllokale.
Ich glaube, es war Martin Luther King, der in den 50er Jahren gesagt hat: Noch nie wurde eine Revolution gemacht, weil es den Leuten schlecht ging. Revolutionen werden dann gemacht, wenn die Leute Hoffnung haben und eine Perspektive sehen. - Was für Revolutionen gilt, gilt im übertragenen Sinne auch für Wahlen: In keiner Partei sehen die WählerInnen wohl eine wirkliche Perspektive, und immer mehr bleiben daheim oder nutzen den Sonnenschein am Wahltag lieber zum spätsommerlichen Spaziergang.
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Was passiert nun bei den Koalitionsverhandlungen? Niemand spricht mit Linke/PDS, obwohl das die Partei mit dem größten Zuwachs ist und mehr Sitze bekommen hat als die Grünen (54 gegenüber 51). "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder" (textete Liedermacher Franz Josef Degenhardt, Jahrgang 1931, vor vielen, vielen Jahren).
Man mag von Lafontaine halten, was man will. Immerhin, so Kabarettist Deutschmann: Er predigt nicht Wasser und trinkt Wein, sondern er trinkt Wein und predigt Rotwein dür alle. Zwar ist er oft populistisch, dazu ein Salonsozialist und führte als Ministerpräsident des Saarlandes ein fürstliches Leben mit guter Küche und Spitzenkoch, - Aber immerhin ist er nicht irgendein Dahergelaufener, sondern war einmal Kanzlerkanditat der SPD, Finanzminister unter Kanzler Schröder und Ministerpräsident eines Bundeslandes...
Und sein Kompagnon Gysi kann wohl den meisten anderen Politikern in Bundestag und Regierung gut das Wasser reichen.
Warum wird nicht wenigstens mit ihnen gesprochen? Unabhängig davon, ob ihre Konzepte nun wirklich machbar und das Gelbe vom Ei sind?
Die Wählerschaft rückte etwas weiter nach "links" (sofern sie sich nicht der Stimme enthielt) - die neue Regierungs-Koalition wird ziemlich sicher weiter nach "rechts" rutschen.
Ich glaube nicht, dass diese Art der Koalitionsverhandlungen - was immer dabei auch herauskommen wird - dazu beitragen kann, das Vertrauen der BundesbürgerInnen in die Parteiendemokratie zu stärken.
Oder?
Freitag, September 23, 2005
Dienstag, September 06, 2005
New Orleans: Falscher Feind und falsche Opfer
Viele Menschen sind empört über Präsident Bushs Verhalten nach dem Hurrikan Katrina, der New Orleans verwüstete: Warum ließ sich Bush so lange nicht blicken? Warum hat das neue Heimatschutzministerium versagt? Warum kann man schnell Kampftruppen in den Irak und Hilfstruppen zu den Tsunami-Opfern nach Indonesien schicken, aber nicht nach New Orleans....???
Eine mögliche Antwort:
Es war der falsche Feind. Wenn der Schaden, wie am 11. September in New York an den Twin Towers, von islamistischen Terroristen angerichtet wird, dann kann die US-Regierung die Krise als Chance sehen, die Gelegenheit nutzen, und mit großem Tamtam und großem materiellen und propagandistischen Aufwand den Feldzug gegen das Böse in Afghanistan, Irak und gegen andere sog. Schurkenstaaten starten, den man schon lange geplant hatte.
Wenn der Feind aber ein Wirbelsturm, die Natur ist...?
Eine weitere mögliche Antwort
Die falschen Opfer. Die Opfer haben eine Hautfarbe: Schwarz. Und sie sind arm. Betroffen ist nicht die weiße Mittelschicht, sondern die arme, schwarze Unterschicht. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson, früher Mitarbeiter von Martin Luther King, ist empört und stellt die Frage, ob es nicht eher Rassismus und Gleichgültigkeit gegenüber diesen Opfern war als Inkompetenz, Unfähigkeit und Ineffektivität. - Die Wohlhabenden der Stadt, die sich in erster Linie aus Weißen und Kreolen rekrutieren, lebten in höher gelegenen Teilen der Stadt, konnte sich sichere Ausweichquartiere leisten oder im eigenen Landrover die Stadt rechtzeitig verlassen...
Schon vor einem Jahr spielte sich Ähnliches ab: Vor dem Hurrikan Ivan wurde New Orleans präventiv evakuiert - aber die gesamte arme Bevölkerung, Alte, Menschen ohne Auto und viele Schwarze blieben in der Stadt zurück.
Eine weitergehende Antwort...
... gibt der Historiker und Soziologe Mike Davis in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 5.9.: New Orleans ist seit Jahren berüchtigt, so sagt er, weil dort versucht wird, die arme schwarze Bevölkerung aus der Stadt zu verteiben. Die Eliten der Stadt hätten das gemeinsame Ziel, New Orleans zu verbürgerlichen. Die Hütten der Armen und die Armen selber werden als Hindernis dabei gesehen, die Stadt in einen Themenpark zu verwandeln. Die Vernichtung der Hütten durch den Wirbelsturm und die anschließende Evakuierung der Bevölkerung biete den Eliten nun die einmalige Chance, ihre Vision auf dramatische Weise zu realisieren. "Es wurde bereits entschieden, diese Menschen nicht zu retten".
Die meisten der Opfer haben keine Versicherung und alles verloren. Davis geht davon aus, dass man die Armen, und das sind in erster Linie die Schwarzen, aus der Stadt haben bzw. nicht wieder in die Stadt zurücklassen will. "Deshalb blieben auch so viele zurück: Sie folgtem ihrem Instinkt und klammerten sich an die Stadt".
Nach seiner These wäre der Wirbelsturm ein Geschenk für die Eliten der Stadt gewesen, die dadurch ihre lang gehegten Pläne zur Neu-Strukturierung der Stadt endlich umsetzen können.
Man könnte hinzufügen: So wie die Katastrophe vom 11. September eine Chance für die Bush-Regierung war ... Carpe diem.
Eine mögliche Antwort:
Es war der falsche Feind. Wenn der Schaden, wie am 11. September in New York an den Twin Towers, von islamistischen Terroristen angerichtet wird, dann kann die US-Regierung die Krise als Chance sehen, die Gelegenheit nutzen, und mit großem Tamtam und großem materiellen und propagandistischen Aufwand den Feldzug gegen das Böse in Afghanistan, Irak und gegen andere sog. Schurkenstaaten starten, den man schon lange geplant hatte.
Wenn der Feind aber ein Wirbelsturm, die Natur ist...?
Eine weitere mögliche Antwort
Die falschen Opfer. Die Opfer haben eine Hautfarbe: Schwarz. Und sie sind arm. Betroffen ist nicht die weiße Mittelschicht, sondern die arme, schwarze Unterschicht. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson, früher Mitarbeiter von Martin Luther King, ist empört und stellt die Frage, ob es nicht eher Rassismus und Gleichgültigkeit gegenüber diesen Opfern war als Inkompetenz, Unfähigkeit und Ineffektivität. - Die Wohlhabenden der Stadt, die sich in erster Linie aus Weißen und Kreolen rekrutieren, lebten in höher gelegenen Teilen der Stadt, konnte sich sichere Ausweichquartiere leisten oder im eigenen Landrover die Stadt rechtzeitig verlassen...
Schon vor einem Jahr spielte sich Ähnliches ab: Vor dem Hurrikan Ivan wurde New Orleans präventiv evakuiert - aber die gesamte arme Bevölkerung, Alte, Menschen ohne Auto und viele Schwarze blieben in der Stadt zurück.
Eine weitergehende Antwort...
... gibt der Historiker und Soziologe Mike Davis in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 5.9.: New Orleans ist seit Jahren berüchtigt, so sagt er, weil dort versucht wird, die arme schwarze Bevölkerung aus der Stadt zu verteiben. Die Eliten der Stadt hätten das gemeinsame Ziel, New Orleans zu verbürgerlichen. Die Hütten der Armen und die Armen selber werden als Hindernis dabei gesehen, die Stadt in einen Themenpark zu verwandeln. Die Vernichtung der Hütten durch den Wirbelsturm und die anschließende Evakuierung der Bevölkerung biete den Eliten nun die einmalige Chance, ihre Vision auf dramatische Weise zu realisieren. "Es wurde bereits entschieden, diese Menschen nicht zu retten".
Die meisten der Opfer haben keine Versicherung und alles verloren. Davis geht davon aus, dass man die Armen, und das sind in erster Linie die Schwarzen, aus der Stadt haben bzw. nicht wieder in die Stadt zurücklassen will. "Deshalb blieben auch so viele zurück: Sie folgtem ihrem Instinkt und klammerten sich an die Stadt".
Nach seiner These wäre der Wirbelsturm ein Geschenk für die Eliten der Stadt gewesen, die dadurch ihre lang gehegten Pläne zur Neu-Strukturierung der Stadt endlich umsetzen können.
Man könnte hinzufügen: So wie die Katastrophe vom 11. September eine Chance für die Bush-Regierung war ... Carpe diem.
Samstag, September 03, 2005
Es wird bergab gehen: Weniger Arbeitsplätze, weniger Sicherheit, weniger Reichtum
So sieht es Prof. Ulrich Beck, Direktor des Soziologischen Institutes der Uni München, in einem Vortrag, den er am 2.9. in Frankfurt hielt.
Es kann und wird keine Vollbeschäftigung mehr geben können,
meint Prof. Beck. Man müsse sich von dieser Vorstellung verabschieden. Da helfe auch kein Wirtschaftswachstum. Was bisher als Ausnahme galt und gilt, nämlich wechselnde Jobs, das werde künftig Normalität sein, auch in Deutschland: Die angeblichen "Job-Wunder" in USA und GB beruhen darauf, dass die Menschen wechselnde Jobs haben müssen, manchmal mehrere gleichzeitig nebeneinander, um ihre Familie ernähren zu können. Wer versuche, mit alten Forderungen ("Wachstum, Wachstum, Wachstum") auf neue Herauforderungen (z.B. die Krise des Sozialstaats, das Altern der Bevölkerung...) zu reagieren, der handele wie ein Käfer, der auf dem Rücken liegt, und hilflos mit den Beinen in der Luft strampele.
Deutschland verwandelt sich in eine Gesellschaft des Weniger
Aber unser Weniger hier in Deutschland sei das erstrebenswerte Mehr für die Menschen in aufstrebenden Länder wie Polen, Slowakei, China...
(Einen ähnlichen Gedanken vertritt auch Prof. Dr. oec. Friedhelm Hengsbach, geboren 1937 in Dortmund, Professor für christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts. Siehe Post von Anfang Dezember 2004 "Arbeitsplätze verlagern = Internationale Solidarität")
Es handele sich nicht um eine Krise, sondern um eine Verwandlung. Es gebe kein Zurück zum alten Zustand, so Beck.
Es gibt keine Lösung im nationalstaatlichen Rahmen
Der einzelne Staat sei machtlos. Nur auf der Ebene des Europa der 25 Staaten können Antworten auf die globalen Abhängigleiten erprobt werden.
Das utopische Ziel für Europa
sei eine Gesellschaft,
-Meint Ulrich Beck.
- Kommentare erwünscht.
Es kann und wird keine Vollbeschäftigung mehr geben können,
meint Prof. Beck. Man müsse sich von dieser Vorstellung verabschieden. Da helfe auch kein Wirtschaftswachstum. Was bisher als Ausnahme galt und gilt, nämlich wechselnde Jobs, das werde künftig Normalität sein, auch in Deutschland: Die angeblichen "Job-Wunder" in USA und GB beruhen darauf, dass die Menschen wechselnde Jobs haben müssen, manchmal mehrere gleichzeitig nebeneinander, um ihre Familie ernähren zu können. Wer versuche, mit alten Forderungen ("Wachstum, Wachstum, Wachstum") auf neue Herauforderungen (z.B. die Krise des Sozialstaats, das Altern der Bevölkerung...) zu reagieren, der handele wie ein Käfer, der auf dem Rücken liegt, und hilflos mit den Beinen in der Luft strampele.
Deutschland verwandelt sich in eine Gesellschaft des Weniger
Aber unser Weniger hier in Deutschland sei das erstrebenswerte Mehr für die Menschen in aufstrebenden Länder wie Polen, Slowakei, China...
(Einen ähnlichen Gedanken vertritt auch Prof. Dr. oec. Friedhelm Hengsbach, geboren 1937 in Dortmund, Professor für christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts. Siehe Post von Anfang Dezember 2004 "Arbeitsplätze verlagern = Internationale Solidarität")
Es handele sich nicht um eine Krise, sondern um eine Verwandlung. Es gebe kein Zurück zum alten Zustand, so Beck.
Es gibt keine Lösung im nationalstaatlichen Rahmen
Der einzelne Staat sei machtlos. Nur auf der Ebene des Europa der 25 Staaten können Antworten auf die globalen Abhängigleiten erprobt werden.
Das utopische Ziel für Europa
sei eine Gesellschaft,
- in der Vollbeschäftigung nicht mehr das zentrale Ziel ist,
- in der Demokratie nicht mehr nur national definiert wird,
- in der Grundsicherung etabliert wird, damit neue Aktivitäts- und Identitätsformen jenseits der Erwerbsarbeit entstehen können.
-Meint Ulrich Beck.
- Kommentare erwünscht.
Finanzexperte der CDU, Paul Kirchhof, kann nicht rechnen
Kirchhof kann nicht rechnen: Der Spiegel veröffentlicht ungeprüft
Der Spiegel behauptet in seiner aktuellen Ausgabe (Ende August), dass Kirchhoffs Steuermodell die Reichen belastet. Allein, nachdem die Attac-AG Steuern das nachgerechnet hat, stellt sich heraus: Das entsprechende Beispiel stimmt gar nicht, wie der Spiegel inzwischen selber zugegeben hat. - Mit seiner ungeprüften und falschen Veröffentlichung hilft der Spiegel mit, kurz vor der Bundestagswahl der CDU und ihrem Finanzexperten ein soziales Mäntelchen zu verpassen. Der 1. Versuch ist dank Attac fehlgeschlagen. (Siehe Stellungnahme von attac).
2.9. 05: Zweiter Versuch: Kirchhof kann immer noch nicht rechnen
Kirchhof rechnet sein Steuermodell schön: Die falschen Zahlen im Spiegel stammten von Kirchhofs Institut selbst. Auch in der korrigierten Form enthalten sie Fehler und unseriöse Annahmen. (Stellungnahme der Attac-AG Steuern von attac als pdf-dokument).
Die Gewerkschaft ver.di und Attac haben im Mai 2004 ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" vorgesstellt: "Gerechte Steuern - Öffentliche Finanzen stärken".
Der Spiegel behauptet in seiner aktuellen Ausgabe (Ende August), dass Kirchhoffs Steuermodell die Reichen belastet. Allein, nachdem die Attac-AG Steuern das nachgerechnet hat, stellt sich heraus: Das entsprechende Beispiel stimmt gar nicht, wie der Spiegel inzwischen selber zugegeben hat. - Mit seiner ungeprüften und falschen Veröffentlichung hilft der Spiegel mit, kurz vor der Bundestagswahl der CDU und ihrem Finanzexperten ein soziales Mäntelchen zu verpassen. Der 1. Versuch ist dank Attac fehlgeschlagen. (Siehe Stellungnahme von attac).
2.9. 05: Zweiter Versuch: Kirchhof kann immer noch nicht rechnen
Kirchhof rechnet sein Steuermodell schön: Die falschen Zahlen im Spiegel stammten von Kirchhofs Institut selbst. Auch in der korrigierten Form enthalten sie Fehler und unseriöse Annahmen. (Stellungnahme der Attac-AG Steuern von attac als pdf-dokument).
Die Gewerkschaft ver.di und Attac haben im Mai 2004 ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" vorgesstellt: "Gerechte Steuern - Öffentliche Finanzen stärken".
Donnerstag, September 01, 2005
Paul Kirchhof im "Gruselkabinett"
Der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Volker Beck, kritisiert, dass Angela Merkel mit Paul Kirchhof als Finanzexperten und eventuellem Minister in ihrem Schatten-Kabinett ein "gesellschaftspolitisches Gruselkabinett" präsentiert habe.
Und die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme meint: "Kirchhofs Familienbild ist darauf fixiert, dass Mütter zurück an den Herd gehören".
Papst Benedikt, Experte Kirchhof und Kardinal Meisner...
...befinden sich gesellschafts- und familienpolitisch gesehen in allerbester Gesellschaft.
Und die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme meint: "Kirchhofs Familienbild ist darauf fixiert, dass Mütter zurück an den Herd gehören".
Papst Benedikt, Experte Kirchhof und Kardinal Meisner...
...befinden sich gesellschafts- und familienpolitisch gesehen in allerbester Gesellschaft.
- Das vom Bundestag verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtlich orientierte Paare bezeichnet Kirchhof als "Pervertierung des Verfassungsauftrags".
- "Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt."
- Der Vater "findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht."
- Eine alleinerziehende Mutter erreicht "weder für sich noch für ihr Kind familiäre Normalität".
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