... wurde Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein am 16. Juni (2018) vom Deutschlandfunk gefragt. Zum An-Hören!
"Nein.", sagt Beckstein.
"Es geht aber um eine wichtige Sachfrage, und da wollen wir nur, dass das, was eigentlich das geltende Recht ist, was ich übrigens als Innenminister mal mitverhandelt habe, nämlich Dublin III, dass das angewendet wird, und da heißt es, dass das Asylverfahren in dem Land durchgeführt wird, in dem jemand das erste Mal den Boden der EU betritt. Das wird in anderen europäischen Ländern auch so angewendet, zum Beispiel in Frankreich, zum Beispiel in Österreich, und das wollen wir auch in derselben Weise anwenden." [...] [Quelle]Siehe! auch:
Schon vor einer Generation, um 1990, wusste man, was auf Westeuropa und Deutschland an Flüchtenden zukommen könnte oder würde. Deutschland war damals - unter Kanzler Kohl (1982 - 1998) deshalb auch nicht untätig und hatte frühzeitig reagiert: Mit der Änderung des Grundgesetzes, der Einfügung des Artikels 16a in das Grundgesetz im Jahr 1993. Dieser Artikel sollte sicher stellen , dass praktisch kein einziger Asybewerber seinen Fuß auf deutschen(!) Boden setzen konnte - es sei denn, er würde mit dem Fallschirm über Deutschland abspringen und beim Berühren des deutschen Bodens seinen Asylantrag stellen. - Zu Lasten all der Länder, in denen Flüchtende zum ersten Mal europäischen(!) Boden betreten, also in der Regel zu Lastenj eines europäischen Landes mit einer Küste zum Mittelmeer: Spanien, Griechenland, Italien... .
Beckstein:
"Wir gehen ja nicht einen Sonderweg in Europa, sondern wir gehen den Weg, der nach europäischem Recht vorgesehen ist und der vom wichtigsten Partner, Frankreich, auch in genau derselben Weise vorgenommen wird. Wer in einem anderen Land schon registriert ist und dort sein Asylverfahren hat, der wird dorthin zurückgeschickt. So machen das die Franzosen, und ich halte es für richtig, wenn das auch wir in Deutschland so machen."
[...] "Seehofer hat die Aufgabe, unverzüglich Ordnung in das Asylverfahren zu bringen".
[Quelle]
Man könnte fragen, wann Recht zu Unrecht wird oder wurde ... .
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K.-H. Meier-Braun zu Migrationspolitik
Kulturzeit-Gespräch mit dem Journalisten:
Was ist das Hauptmerkmal der Migrationspolitik in Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg? Ein Gespräch mit dem Journalisten Karl-Heinz
Meier-Braun über Migrationspolitik. (ca. 6 Minuten) |
| Quelle |
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Und was machen die Anderen?
- Was macht Frankreich?
Tatsächlich lehnt Frankreich seit 2015 in zunehmender Weise die Registrierung von Asylanträgen ab und schiebt sogenannte „Dubliner“, Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat um Asyl gesucht hatten, in die zuständigen Länder ab.
Im Juli 2016 hat das Innenministerium die Polizeipräfekturen in ganz Frankreich angewiesen, „systematisch“ die Regeln der Dubliner Verträge anzuwenden. Parallel dazu hat die Grenzpolizei namentlich am Übergang zu Italien bei Ventimiglia an der Côte d'Azur die Anweisung, mögliche Asylbewerber, und unter ihnen auch schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige, an der Einreise zu hindern. Laut Berichten von humanitären Organisationen wie Oxfam wurden dabei Kinder misshandelt oder illegal ohne Verpflegung inhaftiert. [...] Laut der offiziellen Statistik
hat Frankreich 2015, gestützt auf Dublin, in 11.657 Fällen eine Rückschaffung von Flüchtlingen in ein anderes europäisches Land beantragt, 2016 waren es mit 25.693 mehr als doppelt so viele. (Quelle)
Wer in der EU Asyl beantragen will, muss das in dem Mitgliedsstaat tun, in den er als erstes einreist. Dieses Land ist für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Grob zusammengefasst, ist das der Grundsatz des sogenannten Dublin-III-Abkommens, einem der Grundpfeiler der Asylregelungen innerhalb der EU. [Quelle]
Siehe auch: Hintergrund
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Was macht die Türkei?
3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt;
3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.Und auch:
Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft. [...] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit. [...] schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion. [Quelle und Der ganze Artikel]
Die Spannungen zwischen Türken und Syriern nehmen dem Sommer 2017 drastisch zu, besonders in den Ballungszentren. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen starben im vergangenen Jahr 35 Personen, davon 24 Syrer. Die wachsende Feindseligkeit hängt nach einer Studie der International Crisis Group auch damit zusammen, dass die Konkurrenz um Arbeit zwischen beiden Gruppen härter wird. Etwa 33 Prozent der türkischen Erwerbsbevölkerung, oft Kurden, schuftet auf dem Bau, in der saisonalen Landwirtschaft, in Textilfabriken; sie verlieren ihre Jobs oder bekommen noch weniger Gehalt als vorher. [a.a.O.] _________________________________
Was macht der Libanon?
ZEIT 28. Juli 2016: Kein Land hat in Relation zur
eigenen Bevölkerung mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als der Libanon. In der Bekaa-Ebene ist die
Gastfreundschaft langsam am Ende. Bar Elias, das war mal eine kleine Stadt,
die rund 40.000 Einwohner zählte. Bevor in Syrien der Krieg ausbrach.
Inzwischen, schätzt Bürgermeister Mawas Aragi, leben hier mindestens 100.000
Menschen mehr. Seit in Syrien vor fünf Jahren der Krieg
ausbrach, muss sich der kleine Libanon einer gewaltigen Aufgabe stellen:
Offiziell sollen mittlerweile zwischen 1,1 und 1,2 Millionen Menschen aus dem
Nachbarland hier Schutz suchen, doch es könnten nach manchen Schätzungen auch
zwei Millionen und mehr sein – damit wäre bei rund viereinhalb Millionen Einwohnern fast jeder Zweite
ein syrischer Flüchtling.
Dazu gehören auch Zehntausende Palästinenser,
die vor allem aus dem Lager Jarmuk bei Damaskus fliehen mussten, das vom
"Islamischen Staat" überrannt wurde. Insgesamt beherbergt der Libanon
nun weit mehr als 300.000 Palästinenser, viele schon seit Jahrzehnten. Auf dem
Papier ist die Grenze schon seit dem vergangenen Jahr geschlossen, es werden
auch keine Syrer mehr registriert. In Bar Elias wissen sie: Das ist nur ein
politischer Schritt, der die Zahlen im Zaum hält, mit der Realität hat das
nichts zu tun. Und so kippt die Stimmung am Rande der Deponie trotz der Freude
über die Hilfe schnell. "Sie sind unsere Gäste, aber ..." beginnen
die Sätze, wenn die Rede von den Syrern ist.[...]
Und Jordanien?
Mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge leben in Jordanien mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern. Das sind nur die offiziellen Zahlen der UN. Jordaniens Regierung geht von 1,3 Millionen Syrern aus. Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Je schwieriger die Situation für Flüchtlinge in Jordanien wird, desto vernünftiger kann es einem Syrer erscheinen, weiterzuziehen.
Und die USA?
Freitag, 15.06.2018
Tausende Kinder hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump illegalen Migranten an der Grenze abgenommen. Ob und wann sie ihre Kinder wiedersehen werden, ist unklar. Weil es so viele Kinder sind, wollen die Behörden sogar Zeltstädte errichten. Selbst unter den Republikanern ist die neue Praxis umstritten – um sie zu rechtfertigen, greift das Weiße Haus zu Lügen und Bibel-Zitaten.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai im Rahmen dieser Praxis 1995 Kinder an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt. 1940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Maßnahme betroffen.
Die US-Behörden hatten im Oktober im Zuge einer „Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen. Die Familientrennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. [...] [Quelle]
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| Quelle - Der Marsch ist ein britisches Fernseh-Drama aus dem Jahr 1990, das auf einem Drehbuch von William Nicholson basiert. Er geht von einer unbestimmten Zukunft aus, in der aufgrund des Klimawandels große Teile Afrikas unbewohnbar geworden sind und in Europa die rassistischen Spannungen zugenommen haben. |
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