"Überall wird »Jude« als Schimpfwort benutzt" - Stimmt

taz vom 15.12.2015

In dem Interview dazu heißt es:

• taz: Frau Cheema, was empfinden Sie, wenn Sie brennende Israelflaggen in Berlin sehen? 
• Saba-Nur Cheema: Erschütterung. Es hat mich schockiert, so etwas erneut zu sehen. Das war ja nicht das erste Mal.

• Lassen Sie das Argument gelten, es gehe bei dieser Art von „Protest“ „nur“ um Kritik am Staat Israel?
• Nein. Eine Flagge zu verbrennen, ist ein hetzerischer Akt, es geht darum, etwas auszulöschen. Mit der Ideologie, dass Juden vernichtet werden sollten, sehen sie sich seit Jahrhunderten konfrontiert. Das Existenzrecht Israels zu hinterfragen, speist sich aus genau dieser antisemitischen Logik. [...]

Saba-Nur Cheema ist Programmleiterin an der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt a. M.

Quelle 

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Stimmt das? - 
Ja. Einerseits. 
Zum Beispiel Karl Marx im 19. Jahrhundert:

Quelle

• Nach jüdischem Glauben war Karl Marx Jude, denn er hatte eine jüdische Mutter.
  Sein Vater, Heinrich (Herschel) Marx war Rechtsanwalt in Trier. Heinrich Marx  stammte sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits aus einer bedeutenden jüdischen Rabbinerfamilie. Die Familie konnte bedeutende jüdische Schriftgelehrte aus Krakau, Padua, Mainz zu den Vorfahren zählen.
  

  

  Marx als Student?

• Im Jahre 1814 heiratete Karl Marx nach jüdischem Ritus Henriette Pressburg, seine Frau aus einer orthodoxen jüdischen Familie.
  
• Zwischen 1816 und 1822 - manche Quellen sagen 1816 - konvertierte Vater Heinrich Marx zum Protestantismus. Das war nacktem finanziellen Zwang geschuldet, denn er hätte als Jude in Trier  unter der preußischen Obrigkeit sein - unter napoleonischer Regierung angetretenes - Amt als „Advokat-Anwalt“ nicht weiterführen dürfen. 
• Immerhin half die Taufe ihm damals, im 19. Jahrhundert in Trier. -  Im 20. Jahrhundert hätte sie ihm nicht mehr geholfen. 
• Am 26. August 1824 wurden Heinrich und Henriette nebst ihrer Kinder (Sophia, Hermann, Henriette, Louise, Emilie, Caroline) und auch Karl Marx in der elterlichen Wohnung in Trier evangelisch getauft. Von einem Regiments-Pfarrer.
• Die Mutter von Karl Marx ließ sich ebenfalls, aber erst am 20. November 1825, evangelisch taufen.
• Karl schrieb im Jahr 1844 einen Aufsatz "Zur Judenfrage". Darin setzte er das Judentum und den Jüdischen Geist gleich mit Eigennutz, Schacher, und Geldwirtschaft. Das hat ihm, de Juden Karl Marx, den Ruf des Mitbegründers des modernen Antisemitismus eingetragen.

  
  

  
  

   
• Das ist Unfug --- (okay, ich weiß nicht, was so manch ein Psychoanalytiker dazu sagen würde...) ---  doch Karl war weder im religiösen Sinne (wie später Martin Luther) noch im rassistischen Sinne (wie später Adolf Hitler und andere) antijüdisch oder antisemitisch. 

Er benutzte hier "den jüdischenGeist" im Sinne von kommerziell-egoistischem Geist, der sich "erst in der christlichen Welt" vollendet habe.  (Vgl. zum Beispiel)

•  Das ist aber nun wieder eine ganz eigene Geschichte, wie es dazu gekommen ist, dass "Judentum" und kommerzieller Geist in der Geschichte (ausgerechnet im Christentum!)  miteinander in Verbindung gebracht wurden.

Karl Marx`s Geburtshaus in Trier

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20. und 21. Jahrhundert

Ich (also Blogger udopia04) hatte vor einigen Jahren in New York einen Vortrag zu halten.
Dabei ging es u.a. um den Krieg zwischen Israel, Palästina und den arabischen/muslimischen Staaten.

Unter den etwa 40 TeilnehmerInnen waren überwiegend jüdische Rabbiner und zudem viele christliche amerikanische DemokratInnen.
Nach dem Vortrag war eine der wichtigesten Fragen (sinngemäß): Hast Du (als Deutscher) auch (Gewissens-) Probleme, die Politik der israelischen Regierung (also nicht: "der Juden"!) gegenüber den PalästinenserInnen zu kritisieren und/oder zu verurteilen?

• Natürlich! (Wegen der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945).

Aber ihr Trost: 
Das musst du nicht. Denn es gibt einen Unterschied zwischen einem religiösen und/oder rassistischem Antisemitismus --- einer "gruppenbezogenen Menschenfeidlichkeit" würde man heute wohl sagen --- und einer Kritik an der Politik der jeweils aktuellen israelischen Regierung, die wiederum ggf. mit dem Geist der biblischen jüdischen Überlieferung des  "Alten Testamentes" nichts zu tun hat. Denn der Gott des Alten ("Ersten") Testatmentes ist der Gott, der die Menschen aus der Sklaverei heraus geführt hat und herausführen will.

Und wir - die demokratischen amerikanischen Rabbiner und Rabbinerinnen - kritisieren die israelische Regierung - ohne AntisemitInnen zu sein.

• "Auf diesen Propaganda-Trick der israelischen Regierung solltest du nicht hereinfallen!".

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Dezember 2017

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verbrennungen israelischer Flaggen auf Demonstrationen in Berlin scharf verurteilt. In einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin sprach Steinmeier von "zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus während einer Welle anti-israelischer Aktivitäten in Berlin im Laufe der vergangenen Woche", das teilte Rivlins Büro in Jerusalem mit.
"Solche Akte des Hasses und Rassismus' haben keinen Platz in Deutschland", sagte Steinmeier demnach.
In Berlin verurteilte das Abgeordnetenhaus Antisemitismus und Hass auf Israel.[Quelle]

Ja und Nein.
Es macht einen Unterschied! Ob [auf Grund der Geschichte, siehe oben] "in Deutschland" die israelische Regierung verurteilt wird oder von Juden und Jüdinnen und/oder isrealischen StatsbürgerInnen selber. -
Also von wem und aus welchen Gründen!

Quelle: Google search

Württembergischen Evangelische Landessynode diskriminiert Gemeindeglieder weiter

15. Württembergische Evangelische Landessynode
vom 27. bis 30. November 2017
Stuttgart, Hospitalhof

Mittwoch, 29. November 2017:
09:00 Uhr TOP 10
"Kirchliches Gesetz zur Einführung einer Ordnung der Amtshandlung anlässlich der bürgerlichen Ehe-schließung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechtes, der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe (Beilage 50)
– Verabschiedung (2. Lesung)."

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Das Resultat

Stuttgart (idea) – Gleichgeschlechtliche Partner können sich auch künftig in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg nicht öffentlich segnen lassen. Das hat die Synode bei ihrer Tagung am 29. November in Stuttgart entschieden. Der entsprechende Gesetzesvorschlag des Oberkirchenrates erhielt nicht die in der zweiten Lesung erforderliche Zweidrittelmehrheit.

• Von 96 Synodalen 
• stimmten 62 dem Vorschlag zu, 
• 33 lehnten ihn ab,
•  einer enthielt sich. 

Für eine Zweidrittelmehrheit wären 64 Ja-Stimmen nötig gewesen. Bei der Abstimmung fehlte ein Synodaler vom Gesprächskreis „Kirche für morgen” und einer der linksliberalen „Offenen Kirche”.

• Landesbischof Frank Otfried July (Stuttgart) hatte sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung vor der Synode nochmals nachdrücklich für den Vorschlag des Oberkirchenrates eingesetzt. 
• Dieser sah vor, dass der Kirchengemeinderat mit einer Dreiviertelmehrheit und der Pfarrer einer öffentlichen Segnung zustimmen müssen. 
• Kirchengemeinden, die das ermöglichen wollten, hätten zudem selbst aktiv werden müssen. 
• Außerdem war ein umfassender Gewissensschutz für Pfarrer vorgesehen. 
• In der ersten Lesung hatte der Gesetzesvorschlag am 28. November die zunächst benötigte einfache Mehrheit erhalten. [Quelle]

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33 Synodale stimmten dafür, gleichgeschlechtliche Ehe-Paare weiterhin gegenüber gegengeschlechtlichen Ehe-Paaren weiterhin zu diskriminieren, obwohl das deutsche "Antidiskriminierungsgesetz" und europäische Gesetze derlei Diskrimininierung vom Geist her nicht zulassen (und vom Heiligen Geist her schon mal sowieso nicht). Und besagte Synodale hüllten ihre Entscheidung dabei in ein frommes/religiöses und angeblich biblisches Mäntelchen, um die Hände in Unschuld waschen zu können. [Vergleiche auch: Bigotterie]
Selbst der - ohnehin schon kümmerliche bis schändliche - gemeinsame Vorschlag des Oberkirchenrates Stuttgart (siehe oben) wurde abgelehnt. -

1. Der Beschluss der Synode ist moralisch und auch theologisch frag-würdig.Ob er auch rechtlich fragwürdig ist, daran wird noch gearbeitet. Zum Glück.
2. Natürlich spielt das finanzielle Kalkül eine Rolle: Wie viele Kirchenmitglieder werden aus der Kirche austreten, wenn ich diese Entscheidung treffe? Und wie viele Mitglieder werden austreten, wenn ich jene Entscheidung treffe. - [So eine Stimme aus dem Oberkirchenrat.]
   Da können Minderheiten schon mal auf der Strecke bleiben. Geld sticht Moral. Gruppenfeindliche Menschenfeindlichkeit hin oder her: Pecunia non olet.
3. Ach so: Sooo intolerant ist die Württembergische Evangelische Landeskirche nun auch wieder nicht: Frauen dürfen auf der Kanzel stehen und schwarze Protestanten  dürfen durchaus in der ersten Reihe in der Kirchenbank sitzen und sogar vor dem Altar heiraten. - Aber: Irgendwo muss die Toleranz ja doch ihre Grenzen haben. [Siehe: Status confessionis.] - Dietrich Bonhoeffer wurde ja "damals" schließlich auch nicht in die Fürbitten eingeschlossen.

Der Beschluss der Synode vestößt gegen deutsche und europäische Diskriminierungsverbote. Ist aber legal. (?)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

Dürfen die 33 Synodalen das? - Und müssen die Württembergischen ProtestantInnen nun aus der EU ausgeschlossen werden? ("PrExit") Antwort:

• Man kann nicht einfach beim EuGH in Luxemburg oder beim EGMR in Straßburg klagen. 

Zum EuGH kommt ein Rechtsstreit nur, wenn ein deutsches Gericht Zweifel hat, wie das EU- Recht im Hinblick auf den betreffenden Rechtstreit auszulegen ist. Das ist aber bei der Verweigerung der Trauung oder Segnung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch eine protestantische Landeskirche nicht zweifelhaft. 

Art. 17 Abs. 1 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2016:202:TOC - lautet: 

• "1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ 

• Der Vertrag hat Verfassungsrang.

• Danach müssen die EU-Organe respektieren, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Kirchen Glaubensfreiheit und das Recht zugesteht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. 
• Der EuGH darf deshalb innerkirchliche Regelungen nicht außer Kraft setzen. 

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Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann man nur anrufen,  
wenn man zunächst in Deutschland alle Instanzen einschließlich des Bundesverfassungsgerichts erfolglos durchlaufen hat. 

• Beim EGMR könnte man nur die Verletzung von Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - rügen https://www.coe.int/de/web/conventions/search-on-treaties/-/conventions/rms/0900001680063764 

 Das innerkirchliche Verbot der Trauung und Segnung gleichgeschlechtlicher Paare berührt aber die Religionsfreiheit dieser Paare nicht. 

• Sie könne sich ja in eine in eine andere Landeskirche umschreiben lassen, die gleichgeschlechtliche Paare traut.

(Sagt der Staats-  und Bundesanwalt) 

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Und was sagt das End-Gericht?

Das Jüngste Gericht (auch Endgericht, Jüngster Tag, Nacht ohne Morgen, Letztes Gericht, Gottes Gericht oder Weltgericht) stellt die auf antike bzw. alttestamentliche endzeitliche Vorstellungen zurückgehende Vorstellungvon einem das Weltgeschehen abschließenden göttlichen Gericht dar. Es ist als Gericht aller Lebenden und Toten. [Quelle]

Auf dem Gemälde  sieht man deutlich, GLAUBE ich, wie der Weltenrichter   entscheiden wird. Unten rechts die 33. Man wird sehen. [Gebrüder Limbourg: Das Jüngste Gericht, Illustration aus den Très Riches Heures, Prophezeiung um 1410]
Die Wette gilt.

Siehe auch:

Quelle

Sagt der Reformator

Die GroKo und die SPD - "Wir sind die stärkste der Partei`n"

Stärkste der Partei`n:

 "In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der nächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!"

Eugène Pottiers Text entstand unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung der Pariser Kommune im Mai 1871. Er bezog sich in einem verherrlichenden Sinn auf die Internationale Arbeiterassoziation (IAA), den ersten übernationalen Zusammenschluss von verschiedenen, politisch divergierenden Gruppen der Arbeiterbewegung, der 1864 von Karl Marx initiiert worden war. Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA), in der späteren Geschichtsschreibung auch Erste Internationale genannt, wurde 1864 in London gegründet. Die IAA war der erste internationale Zusammenschluss von Arbeitergesellschaften, die nach den provisorischen Statuten „dasselbe Ziel verfolgen, nämlich: den Schutz, den Fortschritt und die vollständige Emanzipation der Arbeiterklasse“. 1889 trat in Paris der Internationale Arbeiterkongress zusammen. Am 14. Juli, dem 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde die Zweite Internationale gegründet, aus der später die bis heute bestehende Sozialistische Internationale hervorging, in der die deutsche Sozialdemokratie bald zur prägenden Kraft wurde. 

"Die Sozialistische Internationale (SI) ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen. Insgesamt gehören ihr 168 Parteien und Organisationen an. Ihr ständiger Sitz ist London."[wikipedia u.a.]
In Deutschland schien die Einheit der Klasse verwirklicht:

Symbol der Sozialistischen Internationale

Die 1890 neu gegründete SPD wurde zur sozialistischen Massenpartei, an der sich Revolutionärinnen und Revolutionäre der ganzen Welt orientierten. 

Russland: 1898 kamen Vertreter von sechs russischen Gruppierungen - darunter Lenins Petersburger Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse - in Minsk zusammen und gründeten die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, SDAPR. 

 

Modell des Hauses, in dem 1898 in Minsk der Erste Parteitag
der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) stattfand.
Quelle: DHM/Berlin

Die SPD hatte unter Bismarck zwölf Jahre Verbot und Verfolgung überstanden, ihr „Erfurter Programm“ aus der Feder von Karl Kautsky kanonisierte den Marxismus als Theorie der Arbeiterbewegung, positionierte sich aber ebenso gegen Diskriminierung nach Rasse oder Geschlecht.

1912 wurde die SPD stärkste Partei im deutschen Reichstag.

Doch gerade während dieser „Glanzzeit“ von 1890 bis 1914 wurde die Partei von KritikerInnen wegen ihrer zunehmenden Unbeweglichkeit heftig angegriffen: während Bernstein meinte, die SPD solle ihre revolutionären Gesten der Realität anpassen und sich zur „demokratisch-sozialistischen Reformpartei“ wandeln, wollte Luxemburg die Partei mit Massenstreiks zur Revolution treiben. [Infoladen Tübingen]

The Dutch Labour Movement, Amsterdam 1918

Die russischen Sozialdemokraten spalteten sich zunächst 1903 wegen N/Wichtigkeiten(?)  in Fragen zur Partei-Organisation in Bolschewiki und Menschewiki (SDAPR/B und SDAPR/M), wobei die Bolschewiki die größere Gruppierung war. 1918 - nach der Oktober-Revolution - nannte sich dann der Bolschewistische Flügel in Kommunistische Partei Russlands/ Bolschewiki um.

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Zur Bundestagswahl 1972 wurde ein von Klaus Staeck (* 28. Februar 1938) gestaltetes ironisches politisches Plakat Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen veröffentlicht. Das Plakat erreichte eine Druckauflage von 75.000 Exemplaren

1.  Die SPD erreichte bei der Bundestagswahl 1972 45,8 % der Stimmen (17,175169 Millionen)
2. die CDU 44,9 % / die FDP 8,4 % / Sonstige 0,9 %. 
3. Wahlbeteiligung: 91,11 %
4. GroKo fiktiv = 90,7 %
   
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1. Die SPD erreichte bei der Bundestagswahl 2017 20,5 % der Stimmen (9,538367 Millionen)
2. die CDU/CSU 32,9 % / die FDP 10,7 % / Grüne 8,9 % / Die Linke 9,2 % / AfD 12,6 % / Sonstige 5,0 % .
3. Wahlbeteiligung: 76,16 % 
4. GroKo fiktiv = 53,4 %

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Kommentare I:

Büro der Partij van de Arbeid (PvdA), den niederländischen Sozialdemokraten November 2017:
Vor neun Monaten stürzte die PvdA bei den Parlamentswahlen ab. Weniger als 6 Prozent. 2012 war sie mit 25 Prozent noch fast stärkste Partei geworden. Das Desaster war die Quittung für die Koalition mit der marktliberalen VVD von Premier Mark Rutte.

• Die Sozialdemokratie in Europa ist nicht mehr nur im Krisenmodus, sie nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. 

Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich und Griechenland wurden die altehrwürdigen Parteien pulverisiert. Die Symptome sind überall ähnlich:

Die Aufsteigergeneration hat die Verbindungen zu ihrer Herkunft gekappt. Wo es ärmlich und ungemütlich zugeht,

• im Mannheimer Norden,
• den Vororten von Rotterdam
• oder den Randbezirken von Wien,
• laufen frühere Stammwähler zu den Rechtspopulisten über.
• Die Parteiapparate schauen hilflos zu.
• Die Abgehängten und das Dienstleistungsproletariat setzen nicht mehr auf die saturierten Sozialdemokraten.
• Und die erfolgreichen, jungen Globalisierungsgewinner finden So­zial­demokratie voll 20. Jahrhundert. _______________________________________________

Überall nur Niedergang? Nicht ganz:

• Bei den Wahlen in Großbritannien 2017, landete Labour unter Jeremy Corbyn nur knapp hinter den Tories und bekam 40 Prozent – 10 Prozent mehr als 2015.

• Zehntausende Junge sind in die Partei eingetreten. Labour wuchs von 200.000 auf rund 550.000 Mitglieder. Vergleichbares gab es in Deutschland nur Anfang der 70er Jahre, als Hunderttausende Jüngere in der „Willy wählen“-Euphorie die SPD enterten und nach links rückten.
• In Großbritannien haben Millionen Jüngere Corbyn gewählt. Bei der Brexit-Abstimmung wählten nur 43 Prozent der unter 35-Jährigen – bei der Parlamentswahl im Juni waren es 72 Prozent. Und fast zwei Drittel machten ihr Kreuz bei Corbyn.
• "Labours Wiederaufstieg zeigt deshalb etwas, was für die SPD interessant ist. Das Neue braucht den Bruch mit dem Alten, mit Blair und Schröder. Bewegung gibt es nur, wenn die Beharrungskraft der alten Parteieliten überwunden wird."

(Kommentatoren:: ROBERT MISIK, TOBIAS MÜLLER, STEFAN REINECKE, RALF SOTSCHECK, DANIEL ZYLBERSTAJN. Quelle.) 

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Kommentar II:

• "Die Sozialdemokraten sind Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes geworden, dem sie sich selbst weitgehend ergeben haben. 
• Von den US-Demokraten bis zur SPD haben die Mitte-links-Parteien vor mehr als zwei Jahrzehnten diesen Weg betreten. So war Bill Clinton in gewisser Weise Vorbild von Tony Blair und der wiederum für Gerhard Schröder. 
• Interessant ist aber, dass eine dezidiert linke Labour Party mit Jeremy Corbyn an der Spitze bei den jüngsten Wahlen in Großbritannien gut abgeschnitten hat - und auch ein Bernie Sanders hätte bei den Präsidentschaftswahlen in den USA womöglich gegen Donald Trump besser abgeschnitten als die mit der Finanzoligarchie liierte Frau Clinton. Weltweit gewinnen Rechtspopulisten Macht. 

 >>> Wie bewerten Sie die Entwicklung und was muss die Linke dagegensetzen? 

• Es ist eine fehlgeleitete Reaktion auf die mit der Marktentgrenzung in der Epoche des vom Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus einhergehenden Verunsicherungen. Allerdings ist es aber auch eine Reaktion, die sehr ernst zu nehmen ist. 
• Die Parteien der linken Mitte und auch die der entschiedenen Linken müssen sich fragen, warum sie von großen Teilen ihrer "natürlichen" Klientel heute als Bestandteil der Eliten angesehen werden." 

(Der Historiker Peter Brandt - der älteste Sohn von Rut und Willy Brandt -
bei der Gedenkveranstaltung zu Willy Brandts 25. Todestag. Quelle)

Willy Brandt, (* 18. Dezember 1913 in Lübeck mit dem Geburtsnamen Herbert Ernst Karl Frahm,
† 8. Oktober 1992 in Unkel) war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP und der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Wikipedia)

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"So war Bill Clinton in gewisser Weise Vorbild von Tony Blair
und der wiederum für Gerhard Schröder."
Haben heute ihre Villen im Tessin (?)
DAS SCHRÖDER-BLAIR-PAPIER

Siehe auch:

Was hat das Schröder-Blair-Papier der Sozialdemokratie gebracht?  __________________________________

Nichtsdestrotz:
Die SPD arbeitet weiter an ihrem Untergang.
Statt "weiblicher und links" - wie es sich manche wünschten - bleibt die SPD mit ihrem neuen Generalsekretär Lars Klingbeil (Seeheimer Kreis, wie auch Martin Schulz selber) männlich und rechts.

Aber immerhin:
 Das Karl-Marx-Haus in Trier ist weiterhin im Besitz der SPD.
"Das Geburtshaus von Karl Marx geriet in Vergessenheit und wurde erst 1904 durch eine gefundene Umzugsanzeige des Vaters Heinrich Marx in der Trierischen Zeitung vom 5. April 1818 identifiziert. Die SPD konnte nach langem Bemühen erst 1928 das im 19. und frühen 20. Jahrhundert mehrfach stark veränderte Haus erwerben. "
Als MUSEUM.

Warum die SPD nur noch 20% hat. - Martin Schulz: "Ich strebe gar nix an."

1972

 "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen". Es war eine Befreiung: Das Plakat hat eine Auflage von 70.000 Stück, dazu kommen 200.000 Postkarten und Aufkleber. Dieses Motiv hat sich bis heute ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Ich bin ein passionierter Bahnfahrer, und bei fast jeder Fahrt kommt jemand, der nicht „Guten Tag“ sagt, sondern stattdessen "Deutsche Arbeiter... " murmelt. Viele sagen mir, ich hätte an ihrer politischen Sozialisation mitgewirkt. Meine Arbeit scheint nicht ganz sinnlos gewesen zu sein. (Quelle)

Das war einmal. 1972.
Damals war das natürlich ironisch gemeint.
Heute haben die Ex-Führer von Sozialdemokratie in Deutschland und New Labour in der Tat und tatsächlich ihre Villa. Im Tessin oder wo auch immer. Und sie schämen sich dessen nicht.

Gerhard Schröder in Deutschland:

"Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er wieder als Rechtsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) und Rosneft. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA." [wikipedia]

Tony Blair in England:

"Die große Mehrheit der Abgeordneten saß schon zu Zeiten der Premierminister Tony Blair und Gordon Brown im Unterhaus. Die haben mit ihrer politischen Karriere den Boden bereitet für die lukrativen Jobs danach. Blair hat ein Vermögen von mindestens 20, vielleicht sogar 100 Millionen Pfund [1 Pfund ist aktuell 1,12 Euro] angehäuft, er muss es ja nicht mehr deklarieren. Bekannt ist, dass er Geld von der Regierung Kasachstans kassiert hat, und auch Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihn bezahlt. Brown ist Berater der US-Vermögensverwalter Pimco, die im Zuge der Finanzkrise Papiere von Lloyds aufgekauft hat. Diese Bank war mit Staatsgeldern gerettet worden, als Brown Schatzkanzler war." Labour lernte nach der Machtübernahme 1997 schnell. Hatte zum Beispiel John Reid, als Labour in der Opposition war, gegen den Verkauf der Gefängnisse an die Sicherheitsfirma Group4 gewettert, so schanzte er als Verteidigungs- und später Innenminister dem Unternehmen Regierungsaufträge zu."[Quelle]

Ich weiß nicht,
was genau UNS das HEUTE sagt. 
Nur: Die Sozialdemokraten sind nicht mehr - wie vor 100 Jahren oder vielleicht noch vor 40 Jahren - die Partei der Menschen, die sozial abgestiegen sind oder Angst vor einem sozialen Abstieg haben. Das scheinten aktuell - zu Unrecht - die AfD zu sein in Deutschland, die Rechtspopulisten in Frankreich, Trump-Fans  in den USA (zumindest was die weißen Männer betrifft, die gerne an die pussy fassen dürfen möchten).

Und was will Martin Schulz?

"Ich streb gar nix an."

Flüchtlinge, CDU: Der größte Fehler von Helmut Kohl. Und der größte Fehler von Angela Merkel

• Wer gerne wissen möchte, was der größte Fehler von Kanzler Helmut Kohl war, kann das hier nachlesen. Nämlich:

Der größte Fehler von Helmut Kohl trägt einen Namen: Angela Merkel

• Und wer darüber hinaus wissen möchte,
  was der größte Fehler von Kanzlerin Angela Merkel war, kann das zum Beipspiel in Cicero erfahren.
  Nämlich:

»Man muss nicht Viktor Orbán heißen und ungarischer Hardliner sein, um zu sagen: Angela Merkel hat einen Fehler gemacht. Und zwar den größten in ihrer bisherigen Kanzlerschaft. Damit schadet sie dem Land – und sich selbst.
Etwas über 25.000 Quadratmeter Nutzfläche bei 620 Mitarbeitern bietet das Berliner Kanzleramt, zahllose sanitäre Einrichtungen, eine funktionierende Heizung und einige für gewisse Zeit verzichtbare Abteilungen obendrein. Mit Hubschrauberlandeplatz umfasst das Terrain knapp 75.000 Quadratmeter. Viel Platz also für Zelte und Container.
Ideal. Man sollte ohne weitere Umschweife daran gehen, das Kanzleramt vorläufig und teilweise als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Schließlich hat die Amtsinhaberin selbst in ihrer denkwürdigen Sommerpressekonferenz dargetan, dass jetzt nicht Vorschriften und beamtenhaftes Bedenkenträgertum Richtschnur sein dürfen, wenn es gilt, die Abertausenden Flüchtlinge schnell und unbürokratisch unterzubringen.
In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, „wir schaffen das“ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt."« 

"From the Old to the New World" shows German emigrants boarding a steamer in Hamburg
and arriving in New York. Harper's Weekly, (New York) November 7, 1874 (Quelle)

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Das kann man so sehen, oder auch ...

Im Jahr 2015 kamen etwas 800.000 Flüchtende ins deutsche Land. Aus unterschiedlichen Motiven.

1. Manche von ihnen haben ein Recht nach Deutschland zu kommen, weil im deutschenGrundgesetz das Recht auf Asyl festgeschrieben ist. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 16a, (1):  "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht".
2. Andere haben ein Anrecht, in Deutschland geschützt zu werden auf Grund der Genfer Flüchtlings-Konvention (GFK) der Vereinten Natione, die Deutschland ratifiziert hat. Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention.Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischer Überzeugung.

3. 

   Von Le Havre aus setzten der badische Revolutionär Friedrich
   Hecker und seine Begleiter
   am 20. September 1848 nach New York über.

   Wieder Andere sind auf der Suche nach einem besseren Leben (so wie es viele Deutsche nach der gescheiterten Revolution von 1848 oder nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg in der Schweiz, in den USA, in Argentinen und anderswo gesucht haben. Diese  haben aber kein juristisches Anrecht auf ein Leben in Deutschland.
4. Darüber entscheiden die deutschen Gerichte. Es ist eine Frage der unabhängigen Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat.

Warum noch?
Es gibt Menschen in Deutschland und in anderen z.B. südeuropäischen Ländern, die das ganz prima finden, dass so viele ausländische Menschen nach Deutschland und Europa kommen.

Zum Beispiel:
"Die Not der Menschen ist die Gelddruckmaschine für ihre Ausbeuter. Manchmal tragen die Flüchtlinge noch diese Rettungswesten, die keine sind. Sie sehen echten Rettungswesten ähnlich, sind aber mit Zellstoff gefüllt. Die lassen sich die libyschen Schleuser teuer bezahlen." 
Chamesddine Marzoug, 51 Jahre alt, beerdigt in Tunesien die Toten, die das Mittelmeer anschwemmt. Quelle 

Und dabei denke ich jetzt nicht an die liberalen weltoffenen Gutmenschen, sonder an die knallharten UnternehmerInnen, zum Beispiel die Plantagenbesitzer und Konzerne in Südeuropa: Viele von ihnen profitieren von den illegalen Menschen und Geflüchteten aus Nordafrika und anderen Ländern, die in Italien und Spanien unter Plastikplanen hausen und für einen Lohn weit unter dem Landes-Mindestlohn und ohne Sozialabgaben (für Krankenversicherung und Rentenversicherung) bei der Ernte von Tomaten und anderen Früchten helfen und damit weit billiger sind als die einheimischen weißen europäischen ItalienerInnen und SpanierInnen, die Gewinnspanne der Plantagenbesitzer erhöhen und ... . Statt gegen die Ausbeutung der Armen durch die Konzerne richtet sich dann der Hass des weißen europäischen Mannes gegen die Armen, die ein besseres Leben suchen.

Quelle

Und in Deutschland gibt es WohnungsbesitzerInnen und BesitzerInnen von kleinsten Drecklöchern, die angesichts des Fehlens von bezahlbarem Wohnraum in den Städten Deutschlands ihre Räume auf Kosten der deutschen Kommunen und SteuerzahlerInnen nun "großzügig und human" für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Auch hier richtet sich der Hass und der Neid oft gegen die Falschen: Nicht gegen die Miet-Haie, sondern gegen die Opfer: Und das sind nicht nur die Erst-Opfer, also die Gefüchteten, sonder auch die Folge-Opfer: Die Kommunen und braven SteuerzahlerInnen so wie die eingeborenen ärmeren Wohnungssuchenden.

Quelle

Ein biodeutscher Mieter in Berlin:

"Der Vermieter in meiner letzten WG hatte die Seele eines Suchmaschinen-Algorithmus. Kurz nach meinem Einzug wurde ich Hauptmieter und war gezwungen, einen neuen Vertrag zu unterschreiben, in dem stand, die durchgerockte Wohnung sei frisch renoviert. Sonst hätte man uns auf die Straße gesetzt. Wir sparten und steckten, als wir auszogen, rund 6.000 Euro plus Arbeitszeit ins Ausziehendürfen. Der Vermieter zog uns trotzdem 150 Euro von der Kaution ab. Wegen einer klemmenden Türklingel und einer lockeren Steckdosenabdeckung." (Quelle) 

Das Bremerhavener Auswandererhaus. Quelle

• Siehe auch: Die Geschichte der Auswanderung 
• Auswanderer-Museum Hamburg
  

Vorschlag zur Güte

Chamesddine Marzoug, 51 Jahre alt, beerdigt in Tunesien die Toten, die das Mittelmeer anschwemmt."Ich sehe fast jeden Tag Tote hier an der, tunesischen Küste. Eigentlich bin ich Taxifahrer, früher habe ich auch als Fischer gearbeitet. Jetzt fische ich Menschen aus dem Meer. Hier in Zarzis werden viele leblose Körper angeschwemmt. Libyen ist ja nicht weit. Von dort versuchen die Menschen mit dem Boot nach Europa überzusetzen. Wegen der Strömungsverhältnisse werden die Toten dann in Zarzis angeschwemmt. Oft sind sie schon vor vielen Wochen gestorben, wenn ich sie finde. Ich begrabe sie eigenhändig, die namenlosen Flüchtlinge. Ich will ihnen wenigstens das geben, was sie zu Beginn ihrer Reise zu finden hofften — dort drüben in Europa: Würde, Respekt und Achtung. [...]
Seit mehr als zehn Jahren mache ich das jetzt schon. Geld bekomme ich dafür keines. Das erwarte ich auch gar nicht. Es ist doch selbstverständlich, anderen Menschen Respekt zu erweisen — egal, welcher Religion sie angehören oder wo sie herkommen. Ich finde, Respekt ist unsere Pflicht. Das will ich auch meinen Kindern vermitteln. Ich habe zwei Söhne und drei Töchter. Sie und meine Frau unterstützen mich, sie stehen voll hinter mir. [...]
Dort, am Ende einer Mülldeponie, liegt die uneingezäunte Sandfläche, auf der höchstens noch vier oder fünf Tote Platz finden werden. Eingepackt in einen schwarzen Plastiksack, gekennzeichnet durch ein kleines Holzschild mit Datum, liegen hier die Menschen mit ihren Hoffnungen und Wünschen begraben. Ihre Angehörigen warten wohl verzweifelt auf ein Lebenszeichen von ihnen.
Ich hoffe, dass ich irgendwie ein neues Grundstück kaufen kann für einen zweiten Friedhof. Ein Kühlauto bräuchte ich auch. Und ich wünsche mir, dass wir die Toten sehr viel professioneller identifizieren können. Vielleicht werden die Namenlosen dann eines Tages ihren Namen zurückbekommen — und die Angehörigen so ein Stück Gewissheit."

 (Quelle Publik Forum )

Also hier nun der Vorschlag:

1. Wenn DU auch der Meinung bist, dass der größte Fehler der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 war, die deutsche Grenze (vorübergehend) zu öffnen, dann überweise doch einfach einen angemessen Betrag an die SchlepperInnen, damit diese ihre Fake-Schwimmwesten noch günstiger an die Flüchtenden abgeben oder optimieren können. 
2. Alternativ: An Chamesddine Marzoug, damit er ein neues Stück Land für den Friedhof kaufen kann.

Siehe auch:

• • https://sea-eye.org/chamesddine-marzoug-ein-friedhof-fuer-die-toten/
  • http://video.tagesspiegel.de/tunesier-beerdigt-ertrunkene-fluchtlinge.html
  • https://www.theguardian.com/world/2017/nov/02/refugee-graves-were-a-common-sight-in-libya-now-its-tunisias-turn
  • http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eine-wuerdevolle-beerdigung-fuer-ertrunkene-fluechtlinge-15154330.html
  • https://www.youtube.com/watch?v=ra70kZ2JX6E

Nebenbei:

1. Wir haben es geschafft.
   Und:
2. Balkanroute faktisch dicht

JAmaika/ NOmaika. Nun freuen wir uns auf die neue Minderheits-Regierung.

Nein, Deutschland 2017 ist nicht Weimar. Oder?

Das Grundgesetz hat vorgebeugt und die Bonner hat von der Weimarer Republik  gelernt.
Ob es (das Grundgesetz)  in dieser neuen Situation, in die Deutschland erstmals gelangt ist, tragen wird, wird man/frau sehen:

Bis wann muss eine Entscheidung fallen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist vor, wann eine Regierung stehen muss. Artikel 63 Grundgesetz sagt, dass der „Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag“ gewählt wird, nennt aber keinen Zeitraum. Verfassungsrechtler gehen zwar davon aus, dass der Präsident eine „angemessene Frist“ einhalten muss. „Angemessen“ ist aber ein dehnbarer Begriff.

Was passiert bis zu einer Entscheidung?

Die alte Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Kanzlerin und Minister behalten fast alle Rechte und Pflichten und können weiterhin Gesetze in den Bundestag einbringen. Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum sind aber nicht möglich. Weder Merkel noch die Opposition im Bundestag können Neuwahlen erzwingen.

Wie kommt es dann zu Neuwahlen?

Der Präsident muss dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Bekommt dieser im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Sie dauert 14 Tage. In dieser Zeit kann der Bundestag eigene Kandidaten vorschlagen und so viele Wahlgänge durchführen, wie er will – bis doch jemand eine absolute Mehrheit bekommt.

Falls es nicht dazu kommt?

Dann startet die dritte Wahlphase. Wenn jetzt ein Kandidat die relative Mehrheit erzielt (also Merkel zum Beispiel nur mit den Stimmen der Union die Abstimmung gewinnt), hat der Bundespräsident sieben Tage für eine Entscheidung: Entweder ernennt er den Kandidaten zum Kanzler – oder er löst das Parlament auf. Dann gibt es innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen.

 

Wie würde so eine Minderheitsregierung funktionieren?

Eigentlich wie jede andere. Der Präsident ernennt weiterhin auf Vorschlag des Kanzlers die Minister, die Regierung behält alle Rechte und Pflichten. Nur die Gesetzgebung wird schwierig: Für jedes Gesetz, für jeden Haushalt und für jedes Bundeswehrmandat müsste die Regierung wahrscheinlich aufs Neue eine Bundestagsmehrheit finden.

Quelle: Tobias Schulze, taz

• Da die SPD (ihr aktueller Kanzler-Kandidat Herr Schulz zumindest) sich von einer großen Koalition verabschiedet hat (nicht ohne guten Grund)
• und da die FDP (Herr Lindner) sich von JAmaika und einer Minderheitsregierung schwarz/gelb verabschiedet hat,
• bliebe dann wohl nur noch schwarz/grün als Minderheitsregierung übrig.
•  Warum auch nicht?
  Okay: Diese Minderheitsregierung würde nicht jedermann und jederfrau gefallen.
  Muss sie aber auch nicht: In einer Demokratie erntscheidet (aktuell noch) die Mehrheit im Parlament. Manchmal die einfache und manchmal die absolute Mehrheit.
• Okay:
  Herr Özdemir hat sich mit seiner Überanpassung ans Deutschtum schon einmal als Diplomat disqualifiziert, zumindest was die Gespräche und Verhandlungen Deutschland-EU-Türkei betrifft. Das spräche gegen schwarz-grün in der Außenpolitik, zumindest gegen Herrn Özdemir als Außenminister. 

Aber Neuwahlen - die Alternative - bringen (voraussichtlich) auch keine Lösung.
Das Argument, dass Neuwahlen die Steuerzahler*innen 100 Millionen Euro kosten, ist keins: Eine Demokratie muss sich ihre Staatsform schon man etwas kosten lasten. Besonders dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland es sich offenbar leisten kann, allein durch ihre Steuergesetzgebung jährlich auf 17 Milliarden Euro Steuer-Einnahmen zu verzichten.

Und besonders schäbig ist die Argumentation: Bei Neuwahlen könnte die AfD noch dazu gewinnen. - Was für eine erbärmliche Bergründung! Warum könnte das denn so sein??

Quelle: taz

Wie lange so eine Minderheitenregierung halten würde, weiß man nicht. Manche sagen: Ein Jahr sollte es schon sein, damit sich die anderen Parteien (SPD, FDP) wieder konsolidieren können.
Bis dahin haben die anderen Partien - wenn es nicht funktioniert - ihre Messer gewetzt und dann kann man immer noch Neuwahlen machen: 
Die SPD hat den Seeheimer Herrn Schulz, dessen Hype nicht lange hielt, gestürzt und vielleicht Frau Nahles als Kanzler.Kandidatin gekürt oder auch Herrn Scholz aus Hamburg oder Frau Schwesig. (Hypothese: Eher die Frauen als den Mann.)

Schade eigentlich: Denn Herr Schulz hat seine Stärken, er hat das Parlament in Europa in Straßburg gegen die EU-Kommisssion in Brüssel aufgewertet. 

Quelle: taz

Die eigentliche Entscheidungsfrage ist (global) eine Frage des Menschenbildes:
Möchte ich

• die demokratischen Errungenschaften der Franzözischen Revolution und der Aufklärung verteidigen (Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit ),
• die Einstellung, dass "alle men are created equal" und das humanistische Weltbild
• und das christliche Weltbild (Mat. 25: "Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan")?

Oder
möchte ich zurück zu einem archaischen Weltbild
der Stammesreligionen/ der Nationen des 18. Jahrhunderts (die damals ihren Grund hatten)/ des Egoismus/ des Rassismus/ des Sexismus ("und züchtig waltet am Herde die Hausfrau - der Mann muss hinaus ins feindliche Land" & “Grab them by the pussy. You can do anything.”)/ des Autoritarismus und des Führer-Kultes wie aktuell in Russland, der Türkei, den USA/ der Vorrherrschaft weißen Mannes ...

„Polen: ‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.‘ Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“
„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

(Ein Jura-Professor der Uni Leipzig)

Ja, Herr Jens Spahn von der CDU wartet schon darauf, endlich seine all zu liberale Partei-Genossin Angela Merkel ablösen zu können. Vielleicht kann er er dann mit seinen eher konservativen und ultra-konservativen Partei-FreundInnen aus den fundamentalistischen christlichen Kreisen und zusammen mit den national-liberalen FreundInnen aus Lindners FDP, so wie der AFD, der Blauen Wende von Frau Petry  mittels einer Kalition der neuen Art eine konservative Revolution/ Restauration/ autoritäre Revolte  einleiten.


Ja. Sie dürfen das. 

Quelle

"DAS" Volk gibt es nicht.

Aber in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit des Volkes.

Man wird sehen.

Zwei Sichtweisen 

Informativ