Freitag, Dezember 03, 2004

Ukraine - Die anderen Clans möchten auch mal ran...

Der Aufstand in der Ukraine ist nur oberflächlich betrachtet ein Kampf zwischen bürokratischem autoritärem Staat und und fried- und freiheits-liebender in orange gekleideter Bevölkerung...


Ein bisschen erinnert der Aufstand in der Ukraine an die
Situation in Mittelamerika vor 150 Jahren
.


Damals kämpften dort - wie heute in der Ukraine - in Nicaragua Oligarchien gegeneinander um die politische Herrschaft. Der Streit um die Herrschaft in Nicaragua - einem Land in einer geopolitisch und militärisch bedeutsamen Region - begann mit der Unabhängigkeit nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft. 1821 ging die Macht von den Spaniern über auf eine konservative Aristokratie von ehemaligen Kolonialverwaltern und Großgrundbesitzern; der eingespielte Verwaltungsapparat der Kolonialmacht kam in die Dienste dieser neuen Herren. Diese Gruppe der Großgrundbesitzer organisierte sich politisch in der "Konservativen Partei", ihr geographisches Zentrum war die Stadt Granada.
In Opposition dazu stand die sich bildende neue wohlhabende Klasse, das Handelskapital, das an der Macht teilhaben wollte. Ihr geografisches Zentrum war die Stadt León und ihr politischer Arm die "Liberale Partei". Die Liberale Partei schreckte nicht davor zurück, an Stelle der Spanier eine neue aufstrebende fremde Großmacht (die USA) ins Land zu rufen im Kampf um die Präsidentschaft und die Pfründe im Lande. - Die "Liberale Partei" regierte schließlich, unterstützt von US-Regierung und US-Konzernen, bis ihr letzter Vertreter, der Diktator Somoza, 1979 von der sandinistischen Revolution gestürzt wurde...


Und in der Ukraine?
Nach dem Zerfall der Sowjetunion rissen sich dort (und anderswo im Ostblock) verschiedene Unternehmer die riesigen Staatsbetriebe unter den Nagel; die Parteien im Parlament gründeten sie, um neben wirtschaftlicher Macht auch politische Macht aufzubauen und ausüben zu können. In der Bevölkerung sind die politischen Parteien kaum verankert. Der Parlamentarier Poroschenko zum Beispiel, der jetzt Juschtschenko unterstützt, den Präsidentschaftskandidaten der aufständischen Opposition, gehört zu den reichsten Männern der Ukraine und ist Herr über etwa fünfzig Unternehmen. Und Julia Timoschenko ist nicht nur Volktribunin des Aufstandes und viel umjubelte Rednerin, sondern nebenbei noch Erdölmilliardärin.

In Russland achtet Putin darauf, dass die Bosse der Wirtschaftsunternehmen ihre Finger aus der Politik lassen; sie durften reich und reicher werden, Putin ließ sie gewähren, so lange sie sich nicht in die Politik einmischten. Sobald die Chefs der Konzerne politische Ambitionen entwickelten, wurden sie von der Regierung gnadenlos verfolgt und mit Hilfe der Steuerbehörden ins Gefängnis gebracht. Beispiel: Michail Chodorkowskij, der Gründer des Energie-Konzerns Jukos. Alles ganz legal. -
Ähnlich ging es Julia Timoschenko in der Ukraine: Auch sie landete wegen Steuervergehen einige Zeit in Untersuchungshaft.

Anders als in Russland haben es die aufständischen Oligarchen in der Ukraine nun geschafft, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Juschtschenkos "Komitee zur nationalen Rettung" besteht aus Parlamentsangehörigen der unterschiedlichsten Parteien, christlich-konservativen, wirtschaftliberalen und eher links stehenden. Einig sind sie sich darin, den herrschenden Präsidenten loszuwerden. Und wenn sie es geschafft haben, .....



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