Links blinken - Rechts abbiegen - SPD

Einen neuen Song (von Marc-Uwe Kling) zum alt-bekannten Spruch kann man auf YouTube anschauen und anhören:

Es gibt da so ein Spruch
Von den alten Kommunisten
Mit dem die 1918
Ihre falschen Freunde dissten
Natürlich habn wir heute
Eine andere politische Lage
Und trotzdem passt der Spruch
Irgendwie in unsere Tage
...

 

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die habn uns verraten! Und die haben uns auch verkauft! 

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Ok, sagen wir besser: Einige Sozialdemokraten. 
Und etwas milder: Die SPD neigte schon immer dazu, in der Opposition links zu blinken, dann aber rechts abzubiegen, wenn es drauf ankommt und zum Schwur kommt. 

In unseren Tagen:
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Diese SPD-Troika der drei potenziellen Kanzlerkandidaten trat am 15. Mai in Berlin gemeinsam vor die Kameras und gab der CDU/CSU/FDP-Regierung ihre praktisch bedingungslose Unterstützung des EUROPÄISCHEN FISKALPAKTES bekannt. (Manche sagen: Steinbrück und Steinmeier haben sich gegen Gabriel durchgesetzt.) 

Während die meisten Oppositionsparteien in Europa, deutsche Wissenschaftler wie Mechthild Schrooten, (Professorin an der Hochschule Bremen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), und die deutschen Gewerkschaften den Fiskalpakt ablehnen, stellen die deutschen Sozialdemokraten den Pakt nicht wirklich in Frage.

Im Kern des Finanzpaktes wird die deutsche „Schuldenbremse“ auf Europa übertragen. Die öffentlichen Haushalte in den EU-Staaten sollen künftig ohne neue Schulden auskommen.  Die Folge wir nach den bisherigen Erfahrungen sein:

Noch mehr Sozialabbau. 

"Damit würde die langjährig praktizierte Umverteilung von unten nach oben weiter festgeschrieben. Klar ist: In Deutschland sind die Reichen in der Krise noch reicher geworden. Das Nettovermögen des oberen Zehntels der Bevölkerung liegt mittlerweile bei über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Alle anderen Bevölkerungsgruppen haben Vermögensanteile verloren!

Was sind die Gründe für die Staatsverschuldung?

Programme zur Rettung der Banken haben die Schulden anwachsen lassen. Das heißt, während sich das Vermögen der Reichen weiter vergrößerte, ist der Staat ärmer geworden.

Um die Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, braucht man deshalb keinen Fiskalpakt. Nötig ist vielmehr, den Staat zu stärken: Ein höherer Spitzensteuersatz und vor allem eine Finanztransaktions- sowie eine Vermögensteuer können die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Basis stellen."

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 "Fest steht: Mit dem Fiskalpakt soll ein dauerhaftes Gebot zur Kürzung der Ausgaben und damit zum Abbau sozial-staatlicher Regelungen in den europäischen Verfassungen implementiert werden. Spätestens dann, so die Kalkulation, könne keine Regierung mehr von dem verordneten Kurs der Kürzung sozialer Leistungen abweichen. Deshalb ist der Fiskalpakt so gefährlich."

 Quelle

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