So wählte Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2006. Real.

In % der Wahlberechtigten:

NichtwählerInnen: 46,6% (= 3.506.414 Personen)
CDU: 23,3%
SPD: 13,1%
Grüne: 5,7%
FDP: 5,6%
WASG: 1,6%
REP: 1,3% (= 100.079 Personen)

Werden die christlichen Bischöfe aus Baden-Württemberg ausgebürgert?

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der soll in Baden-Württemberg zunächst einmal überprüft werden, ob er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Dazu muss er 30 Fragen beantworten und seine Unterschrift unter eine Bekenntniserklärung setzen.

Er unterschreibt:

"Meine Antworten und Erläuterungen zu den gestellten Fragen sind korrekt wiedergegeben und entsprechen meiner tatsächlichen inneren Einstellung. Ich hatte keine Schwierigkeiten, die Fragen zu verstehen; soweit ich sie nicht gleich verstanden habe, wurden sie mir so erklärt, dass ich alles verstanden habe. Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und – auch noch nach Jahren – zur Rücknahme der Einbürgerung führen können, selbst wenn ich dadurch staatenlos werden sollte."

Soweit die Einbürgerungsbehörde Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt seiner Erklärung wirklich verstanden hat und ob sie seiner inneren Überzeugung entspricht, führt sie ein Gespräch mit ihm unter Verwendung des Gesprächs-Leitfadens mit den 30 Fragen. Die Ergebnisse des Gesprächs sind zu dokumentieren und vom Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Dabei sind auch Erläuterungen zu den jeweiligen Antworten zu erfragen und festzuhalten. Der Einbürgerungsbewerber ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben – auch noch nach Jahren – zur Rücknahme der Einbürgerung führen können.

Frage:
Was passiert eigentlich mit den eingeborenen Deutschen, die die 30 Fragen nicht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beantworten?

Ich bin ganz sicher, dass die katholischen Bischöfe in Baden-Württemberg und bestimmt auch die oft evangelisch-pietistischen Bischöfe von Württemberg Probleme mit Frage 29 und 30 haben würden.
Diese lauten:

29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?

30. In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?

Ob dann die deutsche Staatsangehörigkeit der Bischöfe auch widerrufen werden müsste? -
Josef Kardinal Ratzinger hat, nachdem er Papst wurde, schon auf sein Wahlrecht in Deutschland verzichtet. Damit hat er eventuellen Ausbürgerungsbestrebungen pro-aktiv den Wind aus den Segeln genommen. - Aber wohin mit den Bischöfen? Ob die evanglischen Bischöfe auch im Vatikan eingebürgert werden könnten? Und wie dort wohl die 30 Fragen des Gesprächs-Leitfadens aussehen???

Des SPIEGELs Gruselgeschichte über Mao

Am 1. Oktober 2005 erschien der SPIEGEL mit einer unsäglichen Titelgeschichte über Mao, den "großen Zerstörer".
Offenbar versucht der SPIEGEL gerade heftig, inhaltlich das konservative Magazin FOCUS politisch rechts zu überholen und in seinem Stil die Blätter der Regenbogenpresse möglichst tief zu unterbieten. - Schon im Bundestags-Wahlkampf in diesem Sommer fiel der SPIEGEL dadurch unangenehm auf, dass er mit falschen Zahlen des damaligen CDU-Schattenministers Kirchhhof Wahlwerbung für die CDU machte...

Der Spiegel beruft sich auf das neue Buch der Chinesin Juang Chang und will ihr helfen, "Maos Bild zumindest im Westen auf breiter Basis neu zu definieren".
Zwar gibt der Autor des Artikels an einer Stelle selber zu, dass Juang Changs Buch mit "Furor" (Raserei, Zorn. "Furie" ist die Rachegöttin und im übertragenen Sinne eine rachsüchtige Frau) verfasst sei, weil Changs Familie unter Mao gelitten habe. Doch gibt es für den Spiegel "keinen Grund, an dem Gesamtbild zu zweifeln". Warum auch? Dass "die Autoren den Quellen sogar Gewalt an[tun], indem sie Zitate sinnentstellend aus dem Zusammenhang reißen" macht nichts: Hauptsache rechts und immer drauf auf alles, was "links" ist. Das muss zur Qualitätssicherung von SPIEGEL-Titelgeschichten neuerdings reichen.

Dass in der Agrareform unter Mao von Ende der Vierzigerjahre bis 1952 in China rund 47 Millionen Hektar Land sowie Gebäude, Geräte und Vieh der Grundherren an 300 Millionen landlose oder landarme Bauern verteilt wurden, weiß der Autor nicht oder er will es nicht wissen. Auch der historische Kontext interessiert ihn offensichtlich nicht. Statt dessen schließt er sich Juan Changs Raserei an. -
Wer sich besser informieren will, kann z.B. nachlesen bei Oskar Weggel, Geschichte Chinas im 20. Jahrhundert, Kröner, Stuttgart 1989, oder im China-Handbuch, hrsg. von Wolfgang Franke, Bertelsmann Universitätsverlag, oder im Buch von William Hinton, Fanshen, Dokumentation über die Revolution in einem chinesischen Dorf, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main...

Nachfolgend ein paar Kostproben, die man eigentlich nicht wirklich kommentieren muss, weil sie sich z.T. schon durch ihr Niveau selber disqualifizieren bzw. zeigen, wes Geistes Kind sie in Wirklichkeit sind: Kind des Furors und der Propaganda.

• Mao ein "machtbesessener Egomane",
• der "Junge fliegt von mehreren Schulen",
• als Jugendlicher ist Mao "lesewütig", "berauscht sich" an der revolutioären Stimmung in China "und begeistert sich für den revolutionären Terror",
• er beteiligt sich im Krieg an "erbitterten Ränkespielen",
• fand "seine Erfüllung in der Zerstörung ... : Auf beinahe jeder Station seines Weges an die Macht hinterließ Mao Hekatomben (! sic) von Toten",
• er lässt "in großem Umfang Mohn anbauen ... . Bis zu 40 Prozent der Einkünfte stammen aus dem Drogenhandel".
• "Seinen Aufstieg finanzierte er mit Drogenhandel; Rivalen wurden schon in den dreißiger Jahren auf brutalstmögliche Weise beiseite geräumt. Später, als Diktator, opferte er beträchtliche Teile jener Massen, deren Glück zu wollen er vorgab, und zerstörte vielerorts die jahrtausendealte chinesische Kultur."
• "Ein Netz aus vielen hundert Strafgefangenenlagern überzog das Land, in denen die Inhaftierten in Orwellscher Manier umerzogen werden sollten. Auf über 70 Millionen schätzen (!) Chang und Halliday die Zahl derjenigen, die der Tyrann erschießen, erschlagen oder verhungern ließ. Mao übertrifft damit Hitler und Stalin - die anderen großen Schlächter des 20. Jahrhunderts - bei weitem."
• "Mao war eine Katastrophe für China und die Welt."
• "Manche kommen [bei der Landreform] mit einer Tracht Prügel davon, andere werden in Salzwasser ertränkt, mit heißem Öl übergossen oder gesteinigt."
• "Mao glaubt, Sex mit mehreren jungen Frauen gleichzeitig verlängere sein Leben."
• "Mao wechselte ungern seine Garderobe und trug monatelang dieselben abgewetzten Leinenschuhe. Den größten Teil des Tages verbrachte er im Bett oder im Schwimmbad."
• "Er lässt sich mehrere Dutzend aufwendige Residenzen bauen. Vor allem aber muss seine Entourage seine schier unerschöpfliche Lust auf Frauen befriedigen."
• "Eine sogenannte Kulturtruppe aus jungen Mädchen vom Lande ist ihm dann zu Diensten. Bei Foxtrott, Walzer oder Tango führt er seine Partnerinnen über das Parkett. Ihre Aufgabe ist es, sich dem »Großen Vorsitzenden« in jeder Hinsicht gewogen zu zeigen - eine unangenehme Pflicht."
• "Mao hält wenig von Körperpflege und gar nichts vom Zähneputzen."
• "Als Anhänger taoistischer Sexualpraktiken glaubt er zudem, Sex mit mehreren jungen Frauen gleichzeitig verlängere sein Leben."
• "Wer Getreide hortet oder zu spät zur Arbeit erscheint, wird lebendig begraben. Bis zu zehn Millionen Chinesen lässt er einsperren..."
• "Wie einst Stalin presst er aus den Dörfern das Kapital..."
• "Erschütternde Augenzeugenberichte liegen vor. Da wird von einem Ehepaar erzählt, das - wahnsinnig vor Hunger - seinen achtjährigen Sohn erwürgt und isst."
• "Er spricht keine Fremdsprachen, und es fällt ihm schwer, sich in die Lage anderer Länder zu versetzen..."
• "Maos Ehefrau Jiang Qing, ... die von vielen als ungemein bösartig beschriebene Frau ..."

Doch, solche Texte helfen ganz bestimmt, beim Spiegel-Leser (und bei der Spiegel-Leserin) "Maos Bild zumindest im Westen auf breiter Basis neu zu definieren". - Ob sie auch der Wahrheitsfindung dienen, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht auch in einem anderen Blatt. ;-)

Sprich nicht mit den Schmuddelkindern. (Bundestags-Wahl 2005)

Bundestagswahl 1998: Linke Mehrheit: Rot-grün hat gewonnen.
Bundestagswahl 2002: Linke Mehrheit: Rot grün hat gewonnen.
Bundestagswahl 2005: Linkere Mehrheit. Rot grün wurde zwar abgewählt, aber das "linkere" Lager rot-rot-grün hat unterm Strich 19 Sitze hinzugewonnen, während schwarz-gelb unterm Strich 9 Sitze verloren hat.

Zur Erläuterung
Rot-grün hat 29 (SPD) +4 (Grüne) =33 Sitze verloren, dafür hat aber Linkspartei/PDS 52 Sitze dazu gewonnen. Macht netto 19 Sitze mehr für die "linkeren" Fraktionen.
Die CDU hat 23 Sitze verloren, die FDP 14 dazu gewonnen, das macht ein Minus von 9 Sitzen für schwarz-gelb.
Rot-rot-grün hat 327 Sitze im Bundestag, schwarz-gelb 286. Eine stabile "linke" Mehrheit.

Kurz gesagt: Die WählerInnen sind nach links gerutscht.
Das war auch nicht wirklich anders zu erwarten, weil die SPD unter Schröder in NRW und anderswo und auch im Bund vor allen Dingen deshalb immer mehr WählerInnen verloren hat, weil sie eine zunehmend neoliberale Wirtschaftspolitik vertreten hat. - Bei den früheren Wahlen blieben die meisten sozialdemokratischen Stamm-WählerInnen einfach zuhause; jetzt sahen offenbar einige von ihnen in der Linkspartei eine Alternative: Trotz ausgesprochen hämischer Behandlung in großen Teilen der Presse kam die Linkspartei auch in einigen der alten Bundesländern wie Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW deutlich über die 5%-Hürde.

Nichtsdestotrotz: Auch bei diesen Wahlen blieben wieder viele WählerInnen zuhause. Die Wahlbeteiligung war mit 77,7% die schlechteste bei Bundestagswahlen seit Jahrzehnten. (2002: 79,1%/ 1998: 82,2%/ 1990: 77,8%/ 1972: 91,1%...). - Eine soziologische Analyse der Wahlergebnisse zeigt, dass viele ehemaligeSPD-WählerInnen, besonders aus der Arbeiterschaft nicht zur Wahl gegangen sind und sich der Stimme enthielten.
Dasselbe Bild bei der CDU: Erhebliche Teile der früheren Unions-Anhänger aus der Arbeiterschicht und der unteren Hälfte der sozialen Pyramide behielten ihre Stimme für sich und gingen nicht in die Wahllokale.

Ich glaube, es war Martin Luther King, der in den 50er Jahren gesagt hat: Noch nie wurde eine Revolution gemacht, weil es den Leuten schlecht ging. Revolutionen werden dann gemacht, wenn die Leute Hoffnung haben und eine Perspektive sehen. - Was für Revolutionen gilt, gilt im übertragenen Sinne auch für Wahlen: In keiner Partei sehen die WählerInnen wohl eine wirkliche Perspektive, und immer mehr bleiben daheim oder nutzen den Sonnenschein am Wahltag lieber zum spätsommerlichen Spaziergang.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Was passiert nun bei den Koalitionsverhandlungen? Niemand spricht mit Linke/PDS, obwohl das die Partei mit dem größten Zuwachs ist und mehr Sitze bekommen hat als die Grünen (54 gegenüber 51). "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder" (textete Liedermacher Franz Josef Degenhardt, Jahrgang 1931, vor vielen, vielen Jahren).
Man mag von Lafontaine halten, was man will. Immerhin, so Kabarettist Deutschmann: Er predigt nicht Wasser und trinkt Wein, sondern er trinkt Wein und predigt Rotwein dür alle. Zwar ist er oft populistisch, dazu ein Salonsozialist und führte als Ministerpräsident des Saarlandes ein fürstliches Leben mit guter Küche und Spitzenkoch, - Aber immerhin ist er nicht irgendein Dahergelaufener, sondern war einmal Kanzlerkanditat der SPD, Finanzminister unter Kanzler Schröder und Ministerpräsident eines Bundeslandes...
Und sein Kompagnon Gysi kann wohl den meisten anderen Politikern in Bundestag und Regierung gut das Wasser reichen.
Warum wird nicht wenigstens mit ihnen gesprochen? Unabhängig davon, ob ihre Konzepte nun wirklich machbar und das Gelbe vom Ei sind?
Die Wählerschaft rückte etwas weiter nach "links" (sofern sie sich nicht der Stimme enthielt) - die neue Regierungs-Koalition wird ziemlich sicher weiter nach "rechts" rutschen.

Ich glaube nicht, dass diese Art der Koalitionsverhandlungen - was immer dabei auch herauskommen wird - dazu beitragen kann, das Vertrauen der BundesbürgerInnen in die Parteiendemokratie zu stärken.
Oder?

New Orleans: Falscher Feind und falsche Opfer

Viele Menschen sind empört über Präsident Bushs Verhalten nach dem Hurrikan Katrina, der New Orleans verwüstete: Warum ließ sich Bush so lange nicht blicken? Warum hat das neue Heimatschutzministerium versagt? Warum kann man schnell Kampftruppen in den Irak und Hilfstruppen zu den Tsunami-Opfern nach Indonesien schicken, aber nicht nach New Orleans....???


Eine mögliche Antwort:

Es war der falsche Feind. Wenn der Schaden, wie am 11. September in New York an den Twin Towers, von islamistischen Terroristen angerichtet wird, dann kann die US-Regierung die Krise als Chance sehen, die Gelegenheit nutzen, und mit großem Tamtam und großem materiellen und propagandistischen Aufwand den Feldzug gegen das Böse in Afghanistan, Irak und gegen andere sog. Schurkenstaaten starten, den man schon lange geplant hatte.
Wenn der Feind aber ein Wirbelsturm, die Natur ist...?


Eine weitere mögliche Antwort

Die falschen Opfer. Die Opfer haben eine Hautfarbe: Schwarz. Und sie sind arm. Betroffen ist nicht die weiße Mittelschicht, sondern die arme, schwarze Unterschicht. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson, früher Mitarbeiter von Martin Luther King, ist empört und stellt die Frage, ob es nicht eher Rassismus und Gleichgültigkeit gegenüber diesen Opfern war als Inkompetenz, Unfähigkeit und Ineffektivität. - Die Wohlhabenden der Stadt, die sich in erster Linie aus Weißen und Kreolen rekrutieren, lebten in höher gelegenen Teilen der Stadt, konnte sich sichere Ausweichquartiere leisten oder im eigenen Landrover die Stadt rechtzeitig verlassen...
Schon vor einem Jahr spielte sich Ähnliches ab: Vor dem Hurrikan Ivan wurde New Orleans präventiv evakuiert - aber die gesamte arme Bevölkerung, Alte, Menschen ohne Auto und viele Schwarze blieben in der Stadt zurück.


Eine weitergehende Antwort...

... gibt der Historiker und Soziologe Mike Davis in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 5.9.: New Orleans ist seit Jahren berüchtigt, so sagt er, weil dort versucht wird, die arme schwarze Bevölkerung aus der Stadt zu verteiben. Die Eliten der Stadt hätten das gemeinsame Ziel, New Orleans zu verbürgerlichen. Die Hütten der Armen und die Armen selber werden als Hindernis dabei gesehen, die Stadt in einen Themenpark zu verwandeln. Die Vernichtung der Hütten durch den Wirbelsturm und die anschließende Evakuierung der Bevölkerung biete den Eliten nun die einmalige Chance, ihre Vision auf dramatische Weise zu realisieren. "Es wurde bereits entschieden, diese Menschen nicht zu retten".
Die meisten der Opfer haben keine Versicherung und alles verloren. Davis geht davon aus, dass man die Armen, und das sind in erster Linie die Schwarzen, aus der Stadt haben bzw. nicht wieder in die Stadt zurücklassen will. "Deshalb blieben auch so viele zurück: Sie folgtem ihrem Instinkt und klammerten sich an die Stadt".
Nach seiner These wäre der Wirbelsturm ein Geschenk für die Eliten der Stadt gewesen, die dadurch ihre lang gehegten Pläne zur Neu-Strukturierung der Stadt endlich umsetzen können.
Man könnte hinzufügen: So wie die Katastrophe vom 11. September eine Chance für die Bush-Regierung war ... Carpe diem.

Es wird bergab gehen: Weniger Arbeitsplätze, weniger Sicherheit, weniger Reichtum

So sieht es Prof. Ulrich Beck, Direktor des Soziologischen Institutes der Uni München, in einem Vortrag, den er am 2.9. in Frankfurt hielt.

Es kann und wird keine Vollbeschäftigung mehr geben können,
meint Prof. Beck. Man müsse sich von dieser Vorstellung verabschieden. Da helfe auch kein Wirtschaftswachstum. Was bisher als Ausnahme galt und gilt, nämlich wechselnde Jobs, das werde künftig Normalität sein, auch in Deutschland: Die angeblichen "Job-Wunder" in USA und GB beruhen darauf, dass die Menschen wechselnde Jobs haben müssen, manchmal mehrere gleichzeitig nebeneinander, um ihre Familie ernähren zu können. Wer versuche, mit alten Forderungen ("Wachstum, Wachstum, Wachstum") auf neue Herauforderungen (z.B. die Krise des Sozialstaats, das Altern der Bevölkerung...) zu reagieren, der handele wie ein Käfer, der auf dem Rücken liegt, und hilflos mit den Beinen in der Luft strampele.

Deutschland verwandelt sich in eine Gesellschaft des Weniger
Aber unser Weniger hier in Deutschland sei das erstrebenswerte Mehr für die Menschen in aufstrebenden Länder wie Polen, Slowakei, China...
(Einen ähnlichen Gedanken vertritt auch Prof. Dr. oec. Friedhelm Hengsbach, geboren 1937 in Dortmund, Professor für christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts. Siehe Post von Anfang Dezember 2004 "Arbeitsplätze verlagern = Internationale Solidarität")

Es handele sich nicht um eine Krise, sondern um eine Verwandlung. Es gebe kein Zurück zum alten Zustand, so Beck.

Es gibt keine Lösung im nationalstaatlichen Rahmen
Der einzelne Staat sei machtlos. Nur auf der Ebene des Europa der 25 Staaten können Antworten auf die globalen Abhängigleiten erprobt werden.

Das utopische Ziel für Europa
sei eine Gesellschaft,

• in der Vollbeschäftigung nicht mehr das zentrale Ziel ist,
• in der Demokratie nicht mehr nur national definiert wird,
• in der Grundsicherung etabliert wird, damit neue Aktivitäts- und Identitätsformen jenseits der Erwerbsarbeit entstehen können.

"Ich weiß nicht, wie ein solches Wunder realisiert werden kann, aber ich weiß, dass auf diesem weg die meisten unserer Probleme - wenn überhaupt - gelöst werden können".
-Meint Ulrich Beck.
- Kommentare erwünscht.

Finanzexperte der CDU, Paul Kirchhof, kann nicht rechnen

Kirchhof kann nicht rechnen: Der Spiegel veröffentlicht ungeprüft
Der Spiegel behauptet in seiner aktuellen Ausgabe (Ende August), dass Kirchhoffs Steuermodell die Reichen belastet. Allein, nachdem die Attac-AG Steuern das nachgerechnet hat, stellt sich heraus: Das entsprechende Beispiel stimmt gar nicht, wie der Spiegel inzwischen selber zugegeben hat. - Mit seiner ungeprüften und falschen Veröffentlichung hilft der Spiegel mit, kurz vor der Bundestagswahl der CDU und ihrem Finanzexperten ein soziales Mäntelchen zu verpassen. Der 1. Versuch ist dank Attac fehlgeschlagen. (Siehe Stellungnahme von attac).

2.9. 05: Zweiter Versuch: Kirchhof kann immer noch nicht rechnen
Kirchhof rechnet sein Steuermodell schön: Die falschen Zahlen im Spiegel stammten von Kirchhofs Institut selbst. Auch in der korrigierten Form enthalten sie Fehler und unseriöse Annahmen. (Stellungnahme der Attac-AG Steuern von attac als pdf-dokument).

Die Gewerkschaft ver.di und Attac haben im Mai 2004 ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" vorgesstellt: "Gerechte Steuern - Öffentliche Finanzen stärken".

Paul Kirchhof im "Gruselkabinett"

Der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Volker Beck, kritisiert, dass Angela Merkel mit Paul Kirchhof als Finanzexperten und eventuellem Minister in ihrem Schatten-Kabinett ein "gesellschaftspolitisches Gruselkabinett" präsentiert habe.
Und die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme meint: "Kirchhofs Familienbild ist darauf fixiert, dass Mütter zurück an den Herd gehören".

Papst Benedikt, Experte Kirchhof und Kardinal Meisner...

...befinden sich gesellschafts- und familienpolitisch gesehen in allerbester Gesellschaft.

• Das vom Bundestag verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtlich orientierte Paare bezeichnet Kirchhof als "Pervertierung des Verfassungsauftrags".
• "Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt."
• Der Vater "findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht."
• Eine alleinerziehende Mutter erreicht "weder für sich noch für ihr Kind familiäre Normalität".

Und die gute Nachricht? Paul Kirchhof soll nicht Familienminister werden, falls Angela Merkel Kanzlerin wird.

Der Bierdeckel und CDU-Steuerreform

Paul Kirchhof, Professor und ehemaliger Verfassungsrichter, wurde als Finanzexperte ins "Kompetenzteam" von Angela Merkel berufen.
Er will den Spitzensteuersatz auf 25% senken (die CDU auf 39% ...) und die alljährliche Steuererklärung so vereinfachen, dass sie in 10 Minuten erledigt ist und auf einen Bierdeckel passt. Letzteres wäre wirklich schön.

Zur Zeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42%. Wenn er auf 25% sinkt, spart ein Einkommensmillionär pro Jahr 170.000 EURO an Steuern oder pro Monat gut 14.000 EUR. Da wird er sich freuen, der Millionär.
"Falsch" sagt Herr Kirchhof, er hat sich zu früh gefreut. Denn: Viele Großverdiener werden dann endlich mehr Steuern zahlen als bisher, weil alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Konzerne, die (trotz des Spitzensteuersatzes von 42%) jetzt wegen diverser Abschreibungsmöglichkeiten überhaupt keine Steuern zahlen, werden dann wegen der gestopften Schlupflöcher erstmals überhaupt Steuern zahlen müssen, und der Staat wird viel, viel mehr Geld einnehmen. - Das wäre sehr schön. Dann könnte der Staat wieder viel Gutes tun und müsste nicht länger den Arbeitslosen und Kranken das Geld aus der Tasche ziehen.

Wenn es mit Herrn Kirchhofs Steuerreform wirklich so werden würde, dann wäre seine Reform ein beinahe sozialistisches Vorhaben, und er wäre versehentlich tatsächlich von der falschen Partei aufgestellt worden. Hat ihn die Linkspartei vielleicht übersehen?

Guido Westerwelle hat das Bierdeckel-Steuerprojekt wohl schnell durchschaut: Er freut sich, dass Kirchhof ins Kompetenzteam aufgenommen wurde und dementierte, dass Prof. Kirchhof "schon" in die FDP eingetreten sei. (Naja, kann ja noch kommen.) - Und wie sieht wohl das Ergebnis einer Steuerreform unterm Strich aus, wenn Guido Westerwelle sich freut? - 3x darf man raten...

Wenn die CDU/FDP die Wahl gewinnt, (was gut denkbar ist), und wenn Kirchhof Minister wird, (was schon weniger denkbar ist), und wenn er dann seine Steuerrefom durchsetzen könnte (was sehr fraglich ist), dann käme ganz sicher nicht dabei heraus, dass die Bestens-Verdiener und die großen Konzerne mehr Steuern an den Staat abführen müssen als bisher. Wetten?

"Hass-Predigten" aus dem Vatikan? Kann denn Liebe Sünde sein? - Weltjugendtag in Köln August 2005

Papst Benedikt XVI. kommt nach Köln zum 20. römisch-katholischen "Weltjugendtag". - FRESH, die Jugendabteilung des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands) zeigt auf dem Weltjugendtag Flagge bzw. Plakate unter dem Motto:

"Kann denn Liebe Sünde sein? Adieu Diskriminierung - Die schwul-lesbische Jugend gegen Hass-Predigten des Vatikan".

Der LSVD schreibt: "Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Hass-Tiraden, mit welchen auch der neue Papst bisher den schwullesbischen Teil der Weltjugend diffamiert und ausgrenzt. Wir fordern, dass der Vatikan endlich seine Politik der Diffamierung aufgibt und uns und unsere Liebe achtet".

Plisch & Plum

Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner, (der zu Köln passt wie die Faust aufs Auge), hat seine Wohnung geräumt, um für den seelenverwandten Papst Platz zu schaffen. Beide verstehen sich theologisch blendend:

Im Jahr 2003 nannte Meisner Homosexuelle, Drogensüchtige und Terroristen in einem Atemzug und sah in ihnen eine Gefahr für die europäische Werteordnung. Dafür kassierte er eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die jedoch nicht weiter verfolgt wurde.

Der Erzbischof setzte häufig vieles daran, seinen Brüdern und Schwestern Tränen in die Augen zu treiben, vor allem immer wieder den Frauen - Tränen des Zorns (formuliert die FR vom 16.8.).

Vernichtende Schreiben

"Die juristische Form einer Art Homosexuellen-Ehe ist zerstörerisch für die Familie und die Gesellschaft", hatte Ratzinger erst im November 2004 anlässlich der Einführung einer Homo-Ehe in Spanien gesagt. Die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren verändere auch die Moralvorstellungen der Bürger, warnte Ratzinger damals. So drohe "die Aufgabe von Ehe und Familie, den Fortbestand der Menschheit zu garantieren", verloren zu gehen. Auch in Fragen von Abtreibung und Kondomgebrauch gilt Ratzinger als Hardliner.

Ein vernichtendes Schreiben an alle Priester zum Thema Homo-Ehe stammt aus dem Jahr 2003:

"Die Ehe ist heilig, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstoßen",

heißt es da ausgrenzend. Man müsse zwar homosexuellen Menschen mit "mit Achtung, Mitleid und Takt" begegnen, das könne aber keine rechtliche Gleichstellung rechtfertigen. Ein Adoptionsrecht für Homo-Paare "bedeutet faktisch, diesen Kindern Gewalt anzutun in dem Sinn, dass man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt, um sie in ein Umfeld einzuführen, das ihrer vollen menschlichen Entwicklung nicht förderlich ist", so das von Kardinal Ratzinger unterschriebene Dokument.

Kardinal Ratzingers Ansichten zum Nachlesen: Das Dokument aus dem Jahr 2003.

Ratzinger gilt als dezidiert konservativer Theologe, so stammen viele Äußerungen des alten Papstes Johannes Paul II zur Sexualmoral aus seiner Feder. Gott habe "eine christliche Ehe" gewollt, also eine zwischen Mann und Frau, war eine der Thesen eines 37-seitigen Schreiben des damaligen Papstes aus dem Jahr 2004, das von Ratzinger verfasst worden war. In dem "Brief über die Zusammenarbeit von Mann und Frau in der Weltkirche" geißelten beide auch den "weltweiten Feminismus". Regierungen hätten die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, in denen "Frauen ihre Pflichten in der Familie" nicht vernachlässigen müssen.

Kritik am Papst aus Kirchenkreisen

Bereits kurz nach der Wahl Ratzingers zum Papst war Kritik auch aus Kirchenkreisen laut geworden: Der kritische Theologe Gotthold Hasenhüttl nannte die Wahl eine "Katastrophe". Im Gespräch mit AP sagte der suspendierte Priester in Saarbrücken, Ratzinger werde den Kurs von Johannes Paul II. verschärft fortsetzen und damit auch den Reformstau in der katholischen Kirche vergrößern. In dem Interview unmittelbar nach Verkündung der Wahl vertrat Hasenhüttl die Ansicht, Ratzinger werde als Benedikt XVI. die Kirche "regieren, wie es Alleinherrscher oder Diktatoren tun".

Vertreter der "Initiative Kirche von unten" (IKVU) und der "Kirchenvolksbewegung" hatten in ersten Stellungnahmen skeptisch bis ablehnend auf die Wahl reagiert. Damit seien alle Hoffnungen auf einen innerkirchlichen Wandel zerstört worden, sagte IKVU-Bundesgeschäftsführer Bernd Göhrig nach der Wahl in Frankfurt am Main. Der neue Papst stehe für ein "theologisch autoritär strukturiertes Kirchenbild".

Selbst Kardinal Lehmann merkt an, dass die katholische Kirche durch ihre Sexualmoral ins Abseits geraten "kann". Die Kirche laufe Gefahr, in einem wichtigen Bereich des menschlichen Lebens nicht mehr gehört zu werden und abgemeldet zu sein, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dem Westdeutschen Rundfunk auf dem Weltjugendtag.

Die weltweite schwule Community schwankte schon kurz nach der Wahl Ratzingers zum Papst zwischen Schock und Depression:

Matt Foreman von der National Gay and Lesbian Task Force der USA:

"Die Führer der Römisch-Katholischen Kirche haben einen Mann zum Papst gewählt, dessen Leistung unablässiger, giftiger Hass auf schwule Menschen ist, Kardinal Josef Ratzinger. Während der Amtszeit von Johannes Paul II. war Ratzinger die treibende Kraft hinter einer langen Reihe von Äußerungen, in denen Schwule und Homosexualität als "das Böse" bezeichnet worden waren. Als Katholik, aufgewachsen in einer strenggläubigen katholischen Familie, weiß ich, dass die Geschichte der Kirche im Laufe der Jahrhunderte voller beschämender Kapitel aus Diskriminierung, Verfolgung und Grausamkeiten gegen andere besteht. Eines Tages wird sich die Kirche bei den Schwulen entschuldigen, so wie sie es in der Vergangenheit bei anderen Gruppen getan hat. Ich bezweifle sehr, dass dieser Tag während der Amtszeit des neuen Papstes kommen wird. Es scheint sogar unvermeidbar, dass dieser Papst noch mehr Schmerz hervorrufen und seinen Nachfolgern noch mehr Gründe geben wird, um Vergebung zu bitten."