Wenn die Aktienkurse steigen, bleibt für den Kindergarten nichts mehr übrig...

Zum letzten Mal zahlte der Energiekonzern eon im Jahre 1998 Gewerbesteuer an die Gemeinde, in der sein Kraftwerk Staudinger steht: Gut 9 Millionen EURO an den Ort Großkrotzenburg in Hessen. Dieser war dadurch einmal eine der reichsten Gemeinden in Hessen. Ab 1999 zahlt der Konzern durch "Steueroptimierung" keinen Cent mehr.

Die Folge:

• Der Eintritt für das Freibad wurde um 30% erhöht.
• Die Mieten im Seniorenheim stiegen um 5%.
• Die Gebühren für den Kindergarten stiegen um 15%.
• Die Grundsteuer stieg um 21%.
• Die Hundesteuer wurde verdoppelt.

Und trotz alledem:
Die Gemeinde muss sich Geld pumpen, um die Gehälter ihrer Angestellten zu zahlen.

Merke:
Wenn der Aktionär reicher wird, kommt der Arme auf den Hund.

Anmerkung:

• Von 1991 bis 2003 stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland von ca. 315 Mrd. Euro auf 415 Mrd. Euro.
• In derselben Zeit sank der Anteil der Körperschaftssteuer an diesen Einnahmen von 6,7% auf 5,8%
• und der Anteil der Gewerbesteuer von 5,1% auf 2,0%.

Frage:
Wer zahlte die Zeche?
Um wieviel % ist dadurch die Zahl der Arbeitslosen in dieser Zeit gesunken?

Antwort:
Berlin/Nürnberg (AP) Die Zahl der Arbeitslosen hat einem Zeitungsbericht zufolge im Januar erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. Die bereinigte Statistik ergebe eine Zahl von 5,037 Millionen Menschen ohne Job, berichtete die «Welt» (Mittwochausgabe). Im Dezember lag sie bei 4,464 Millionen. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Befürchtung geäußert, dass die Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen steigen könnte. Der höchste Stand seit der Wiedervereinigung war nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bisher im Januar 1998 mit 4,824 Millionen Arbeitslosen erreicht worden.
1. Februar 2005

Müssen immer weniger Junge immer mehr Alten die Rente sichern?

Ja. Aber eine Gesellschaft, die als Ganzes immer reicher wird, kann es sich im Prinzip trotzdem leisten, die Renten zu zahlen.
Denn die Renten zahlen nicht die Jungen an die Alten, sondern im Grunde wird alles, was erwirtschaftet wird, umverteilt. Es kommt dehalb darauf an, wie hoch die Summe dessen ist, was erwirtschaftet wird.

Die demographische Struktur in Deutschland war zum Beispiel um 1900 sehr viel günstiger als heute: Es gab viel mehr junge Menschen und sehr viel weniger Alte. Und trotzdem ging es den Alten nicht besser. Der Sozialstaat konnte bis heute immer mehr ausgebaut werden, obwohl sich die demographische Struktur verschlechterte. - Und das war deshalb möglich, weil die Arbeitsproduktivität stieg und damit der gesellschaftliche Reichtum insgesamt. Mit diesem Reichtum könnten die sozialen Probleme dann gelöst werden, wenn die Gesellschaft mehr Solidarität zeigt.

Freiheit für die Hühner! - Fordert der Fuchs.

Für ältere Langzeitsarbeitslose gibt es schon lange keinen Kündigungsschutz mehr und trotzdem werden sie nicht eingestellt. In Wirklichkeit geht es den großen Unternehmen und den Parteien CDU/FDP mit ihrer Forderung nach der Aufhebung des Kündigungsschutzes nicht um das Wohl der Arbeitslosen oder gar darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gerade im Gegenteil darum, Arbeiter und Angestellte leichter entlassen zu können. Und: Die Entlassung der ArbeitnehmerInnen bei Massenentlassungen und der Verlagerung von Betrieben und Betriebsteilen ins Ausland ist für die Unternehmen dann billiger, wenn es keinen Kündigungsschutz mehr gibt.

Jetzt werden den ArbeitnehmerInnen zunehmend mehr allein die Lasten für ihre Rentenversicherung aufgelastet, die Unternehmen werden entlastet, z.B. bei der Riester-Renter mit privater kapitalgedeckter Vorsorge. Man tut so, als solle damit die Autonomie, die Unabhängikeit und Freiheit der Menschen gefördert werden. In Wirklichkeit geht es um die Entlastung der Unternehmen. "Autonomie für die Hühner" - fordert der Fuchs.
Die Löhne stagnieren, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wurden gestrichen - die Lasten, die den ArbeiterInnen und Arbeitern aufgebürdet werden, steigen. - Gestrichen wurde immer dort, wo es am einfachsten ist: Bei Behinderten, Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Asylbewerbern... Bei denen, die eigentlich am bedürftigsten sind, weil diese sich am schlechtesten wehren können.
Verkauft wird das unter dem Hochalten so schöner Worte wie Eigenverantwortung, Selbstvorsorge, Privatinitiative. Gefordert wird dies aber de facto nur von denen, die es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation am wenigsten leisten können.

Missbrauch gibt es.
Der bewegt sich von der Größenordnung her im Promillebereich. Vielleicht sind es auch 2%.
Doch: Alle Studien, die es darüber gibt, kommen zu dem Ergebnis, dass der Missbrauch minimal ist. Die Stadt Hamburg hat vor einiger Zeit die Daten aller 200.000 Sozialhilfeempfänger mit denen des Kfz-Bundesamtes abgeglichen, um herauszubekommen, wer von ihnen ein Auto besitzt. - Natürlich kann man das Auto auch unter dem Namen von Verwandten anmelden. - Aber herausgekommen sind ganze 27 Personen von 200.000, die über ein eigenes Auto verfügen:
Und: Wenn der Sozialstaat missbraucht wird, so heißt das nicht, dass er deshalb abgeschafft werden muss. - Wenn das Telefonnetz von Menschen missbraucht wird, um Verbrechen zu verabreden, so heißt das auch nicht, dass man das Telefonnetz abbauen muss.

Siehe auch
http://www.single-generation.de/wissenschaft/christoph_butterwegge.htm

Die Sozialleistung als Bonbon?

Viele sagen:
Sobald es ausgebaute Sozialsysteme ( mit Arbeitslosengeld, Sozialhilfe...) gibt, dann werden diese von den Menschen auch ausgenutzt. Statt dass sie selber arbeiten gehen, liegen sie auf der faulen Haut und kassieren die Sozialleistungen. - Es wird Leistung vom Staat kassiert, ohne Gegenleistung zu erbringen. Die Sozialsysteme werden dadurch geplündert, die Staatskassen geleert, und am Schluss könne der Staat die Renten nicht mehr finanzieren. - Wenn man Bonbons auf den Tisch legt, dann muss man auch damit rechnen, dass sie jemand vom Tisch wegnimmt und aufisst. Merke: Man sollte keine Bonbons auf dem Tisch liegen lassen.

Ist das so?
Mag sein. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Es ist ein Nebenkriegsschauplatz, der zur Ablenkung vom Hauptproblem führt:
Das Hauptproblem ist, dass der Staat in den letzten Jahren durch die Steuergesetzgebung sich selber seiner Einnahmen beraubt, indem er Unternehmen per Gesetzgebung immer stärker entlastet.
Der zu entrichtende Körperschaftssteuersatz sank in den letzten Jahren von 45% auf 25%. Einschließlich Gewerbesteuer sind noch ca. 38% fällig. Aber Scharen von Steuerberatern sind damit beschäftigt, "Steueroptimierungen" für die großen Unternehmen auszutüfteln, so dass manche großen Unternehmen schlussendlich gar keine Steuern mehr zahlen.

Als Cassius Clay noch Muhammed Ali hieß und boxte, kassierte er pro Kampf etwas 1 Million DM und zahlte davon an den Staat 90% Steuern. - Das hat niemanden aufgeregt, wahrscheinlich noch nicht einmal ihn selber. Heute regt man sich schon auf, wenn EURO-Millionäre und -Milliardäre 35% Steuerabgaben zahlen sollen, und ihre Forderungen gehen in Richtung 25%. - Von denjenigen, die eigentlich soziale Verantwortung übernehmen könnten, wird sie immer weniger verlangt. Diejenigen, die eigentlich und am leichtesten dazu beitragen könnten, Sozialleistungen für Arme zu finanzieren, können sich dank der Gesetzgebung immer mehr aus dieser Verantwortung herausziehen.

Millionen vonMenschen geht es immer schlechter, das zeigen die aktuellen Armutsberichte der deutschen Bundesregierung. Die Gesellschaft spaltet sich. In den Städten gibt es auf der einen Seite immer mehr Luxusquartiere mit privaten Sicherheitsdiensten, und auf der anderen Seite gibt es soziale Brennpunkte, in denen die Menschen am 20. eines Monats nicht mehr wissen, wie sie ein warmes Essen finanzieren sollen.

Belohnt der Sozialstaat die Faulen?

"Selbstverantwortung statt Sozialstaat!"
Hört sich gut an! Doch: "Selbstverantwortung ist ein würdiges Unwort des Jahres" (Prof. Butterwegge). Es kommt von denen, die häufig die Möglichkeit haben, sich an Kalten Büffets satt zu essen.
Seit der Wirtschaftkrise Mitte der 70er Jahre wurde der Sozialstaat in Deutschland permanent abgebaut. Mit Hunderten von Gesetzen wurden die Leistungen immer weiter gekürzt. Für arme Menschen ist der Sozialstaat die Möglichkeit, überhaupt ihre soziale Existenz zu sichern. Der Begriff "Selbstverantwortung statt Sozialstaat" tut so, als würden die Menschen nicht versuchen, ihre Existenz selber zu sichern. -
In den letzten Jahren und Jahrzehnten sieht man vermehrt Arme und Bettler in den Straßen, und das hat (auch) damit zu tun, dass der Sozialstaat zunehmend abgebaut wird, nicht damit, dass der Sozialstaat diese Menschen daran hindert, wirtschaftlich produktiv zu werden und Geld zu verdienen.

Auf der anderen Seite ist es heute so, dass die Firma BMW zum Beispiel weniger Steuern zahlt als der Pförtner von BMW. Belohnt der Sozialstaat die Faulen und bestraft die Fleißigen? Nein. Bei Hartz IV werden ab 2005 zum Beipspiel den Langzeitarbeitslosen die Zuwendungen gekürzt; und gleichzeitig sank der Spitzensteuersatz am 1. Januar für die Best-Verdienenden von 45 auf 42%. Ein Einkommens-Millionär spart dadurch in diesem Jahr exakt 30.000 EURO Steuern. -
Was macht er mit diesen 30.000? Seiner Frau noch einen weiteren Brillantring kaufen und damit die deutsche Wirtschaft ankurbeln? Nein, er wird das Geld dort anlegen, wo ihm am meisten weiterer Profit versprochen wird, auf dem internationalen Aktienmarkt zum Beispiel. -

Wenn man dasselbe Geld Langzeitarbeitslosen oder sozial Benachteiligten und Bedürftigen geben würde, würden diese es mit ziemlicher Sicherheit ausgeben, um vor Ort im Einzelhandel dringend benötigte Konsumgüter zu kaufen. -
Das heißt: Die derzeitige Sozialpolitik ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch noch ökonomisch falsch und irrational.
(Nach Prof. Butterwegge, SWR-Forum, Dezember 2004)

Unser Gas und Öl aus Russland

Die russischen Öl- und Gasvorräte haben eine große strategische Bedeutung für unserern heimischen Markt. Von Russland unter seinem Freund Wladimir Putin erhofft sich auch Kanzler Gerhard Schröder eine dauerhafte Sicherheit bei der Versorgung Deutschlands mit Energie. Das ist ja an sich nichts Schlechtes. [Dass daneben auch die neue deutsche Bundeswehr den offiziellen Auftrag hat, unseren Rohstoff-Nachschub weltweit abzusichern, vom Rhein bis an den Hindukusch, das lassen wir an dieser Stelle jetzt mal außen vor...]

Und Kanzler Schröder möchte natürlich nicht den US-Konzernen das ganze (Öl- und Gas-) Feld überlassen, nachdem wir Deutschen zuletzt in Irak draußen vor der Tür bleiben mussten.

Tyumen-Oil (TNK), der größte russische Ölproduzent, ist der erste russische Ölkonzern mit westlichem Management, sein Präsident heißt Robert Dudley. Die Verträge mit Tyumen Oil über die Gründung eines britisch-russischen Gemeinschaftskonzerns wurden schon im Sommer 2003 in London unterschrieben. BP/Aral zahlte etwa 6 Milliarden Dollar bar und in Aktien für 50 Prozent am drittgrößten russischen Ölkonzern TNK und hat jetzt dort auch das Sagen. Vorstands-Chef Robert Dudley kommt, wie ein großer Teil des Top-Managements, von BP. Eingefädelt wurde der Deal - mit persönlicher Erlaubnis von Russlands Präsident Wladimir Putin - von dem russischen Oligarchen Mikhail Fridman. Der 39-Jährige ist Chef der russischen Firmengruppe Alfa, der TNK mehrheitlich gehörte. Als Aufsichtsrats-Chef ist Fridman bei TNK-BP jetzt für die Kontakte in die Politik zuständig.

Währenddessen sitzt der Chef des konkurrierenden russischen Energie-Konzerns Jukos, Michail Chodorkowskij, seit Monaten im Gefängnis. Am 19.12. 2004 kommt Jukos in Moskau unter den Hammer. Filetstück von Jukos ist die Tochter Yugansknefte-Gas (YNG). Man sagt, die Deutsche Bank habe unlängst dem russischen Gas- und Staatskonzern Gazprom einen Kredit gewährt, damit dieser bei der Versteigerung genug Geld hat, um YNG erwerben zu können. Und Gazprom gehört (zu 51%) dem russichen Staat.

Eine Hand wäscht dann die andere...

(siehe auch http://de.biz.yahoo.com/030707/85/3izkf.html)

Bushs "Christliche Taliban"

Robert F. Kennedy jr. ist der Sohn des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy und Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Er ist 50 Jahre alt, Jurist und Professor für Ökorecht an der Pace-Universität in New York.

Kennedy sieht die us-amerikanische Presse heute von "christlichen Taliban beherrscht. Von rechtsextremen fundamentalistischen Häretikern". Allein mit der "Los Angeles Times" im Westen der USA und der "New York Times" an der Ostküste der USA dagegen zu halten, sei so gut wie unmöglich. - "Rechte, fast schon rechtsextreme Gruppen kontrollieren alle 5000 amerikanischen Fernsehsender, die 15.000 Radiostationen und 80% unserer Printmedien."

In der US-Regierung sitzen heute, so Kennedy, überall "Lobbyisten der gierigsten und zerstörerischsten Industrien in politischen Spitzenpositionen. Der Chef der Waldbehörde war vorher Lobbyist der Holzindustrie. Der Chef der Landschutzbehörde kommt aus der Bergba-Industrie. Der oberste Wächter über die Qualität unserer Luft war ein Lobbyist der Energieindustrie. Die Frau, die helfen soll, die bestehenden Umweltgesetze durchzusetzen, half den Umweltzerstörern früher, eben diese gesetze zu umgehen, Die sind doch nicht in den Staatsdienst gegangen, um für das Gemeinwohl zu arbeiten. Ihnen geht es nur darum, die bestehende Gesetze auszuhebeln.
[...] Sie predigen vom freien Markt und kümmern sich in Wahrheit nur um das Wohlergehen ihrer Konzerne. [...] Die Bush-Männer behaupten, für Recht und Ordnung zu stehen. Und dann sind sie die ersten, die die Gesetzesbrecher der Konzerne laufen lassen. Sie bezeichnen sich als Christen. Und brechen ständig alle regeln, die uns der christliche Glaube aufrägt. Uns ist aufgetragen, verantwortungsvoll mit der Erde umzugehen, um sie für künftige Generationen zu bewahren. Wir sollen uns um unsere armen Brüder und Schwestern kümmern. Davon und nicht von Konzernbilanzen, spricht die christliche Lehre. [...]
Wissen Sie, wie ich das nenne? Kapitalismus für die Armen und Sozialismus für die Reichen."
(Interview in "SonntagsBlick", Johannes von Dohnányi, www.blick.ch ).

Kopfpauschale: Umverteilung von unten nach oben

Die CDU möchte das deutsche Gesundheitssystem duch die Einführung ener Kopfpauschale "reformieren".

In einem Interview mit der taz (3.12.04, http://www.taz.de/pt/.nf/home) äußert sich Uwe E. Reinhardt zur Kopfpauschale. Uwe E. Reinhardt ist seit 1968 Professor für Wirstschaft und Politik an der Universität Princeton und gilt als international anerkannter Experte für die Ökonomie des Gesundheitssystems.
http://www.thirdmil.org/program/tm30pgs/reinhardt.html

"Die Ziele dieser Reform mögen mehr Transparenz der Finanzierung, mehr Wettbewerb und eine höhere Effizienz sein - aber faktisch scheint mir die Kopfpauschale, wie sie in Deutschland jetzt diskutiert wird, eine Strategie zu sein, die die Gutverdienenden entlastet und die unteren Mittelschichten belastet. Also genau das, was leider auch hier in den USA passiert. Nur die Allerärmsten bekämen ihre Gesundheitsversorgung dann vom Staat bezahlt. Ich finde, wer für die Kopfpauschale ist, sollte diesen Umverteilungseffekt ehrlich zugeben."

Auch der "Christ" und "Sozialdemokrat" Tony Blair betreibt in Großbritannien seit langem diese Politik. Dort wurde das Gesundheitssystem so "reformiert", dass zwar die Allerärmsten besser durch den Staat abgesichert sind als zu Zeiten der konservativen Regierung, die Mittelschichten werden aber immer stärker belastet und die Wohlhabenden entlastet.

Auch im Gesundheitsbereich setzt sich so der Trend zur Spaltung der Gesellschaften in Arme und Reiche und die Auflöung der Mittelschicht fort. Wer jetzt noch in der Mittelschicht sicher aufgehoben ist, fragt sich: Wo werde ich in Zukunft sein? - Oben oder unten? Das führt einerseits zur verschärften Ablehnung von Minderheiten (siehe blog "Deutsche Zustände"), andererseits zur Entsolidarisierung der Bevölkerung und zu verstärkten Anstrengungen des Einzelnen, einen Platz auf der sicheren Seite zu erhaschen....

"Deutsche Zustände". Erst kommt das Fressen, dann die Moral...

... sagte Bertold Brecht. Auf drastische Art interpretierte er damit die These von Karl Marx, dass das Sein das Bewusstsein prägt:

Fast 60% der Deutschen sind der Meinung, dass "zu viele Ausländer in Deutschland" leben. Zwei Jahre zuvor waren es 5% weniger, die so dachten.

9% mehr als vor zwei Jahren stimmen dem Satz zu: "wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken."

"Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen" meinen 37% der Bevölkerung, ebenfalls 5% mehr als vor zwei Jahren.

Und über 10% sagen: "Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss" (vor zwei Jahren 6,9%).
62% der Deutschen sind es leid, "immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören".

»Deutsche Zustände«, erschienen am 15.12.04 im Suhrkamp Verlag, heißt die neue Studie des "Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung", dessen Leiter Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer ist.
Sie zeigt auf, dass in Deutschland die Zahl der Menschen, die etwas gegen Ausländer, Juden, Homosexuelle und/oder Obdachlose haben, in den letzten zwei Jahren gestiegen ist.

Warum ist das so? Dieses sonst eher in der politischen Rechte erwartete Gedankengut nimmt immer mehr zu bei Leuten, die sich selber eher in der politischen Mitte einordnen.
Die Mittelschichten in Deutschland sind wirtschaftlich bedroht. Menschen, die sich noch vor einigen Jahren ökonomisch abgesichert und anerkannt fühlten, weil sie z.B. einen Job bei einer Weltfirma hatten/haben, bei Opel oder Siemens, bei Daimler oder Hewlett&Packard, merken plötzlich, dass auch ihre Arbeitsplätze bedroht sind, durch verschärfte Rationalisierung und durch die Verlagerung der Produktion in den Osten. Wer sich selber in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Position bedroht fühlt (Heitmeyer nennt das "soziale Desintegrationserfahrung"), wer soziale Spaltung der Gesellschaft erfährt, ("Aldi oder Armani?"), der wertet andere Gruppen menschenfeindlich ab. Indem ich eine Gruppe abwerte, erreiche ich für mich, dass ich mich und meine eigene Gruppe aufwerte, mir als etwas Besseres vorkomme.

Einen Ausweg sieht Heitmeyer aus seiner sozialpsychologischen Sicht darin, die Desintegrationserfahrung und das Gefühl fehlender Anerkennung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu verringern.

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/

Arbeitsplätze verlagern = Internationale Solidarität

Prof. Dr. oec. Friedhelm Hengsbach, geboren 1937 in Dortmund, ist Professor für christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts.
http://www.st-georgen.uni-frankfurt.de/nbi/inst/MitInnen.html
Jüngst sprach er vor den von Entlassung und Werksverlagerung bedrohten ArbeiterInnen des Opelwerks in Bochum und erntete mit seinen Thesen resigniertes Schweigen: Hengsbach sagte, gerade die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, um Herstellungskosten zu senken oder Absatzmöglichkeiten zu erhöhen, sei eine "Frage der Solidarität und ökonomischen Vernunft". Jede Verlagerung ins Ausland schaffe dort Kaufkraft und Wachstum. "Das Festhalten an Arbeitsplätzen, die eigentlich verlagert werden müssten, bedeutet eigentlich einen Arbeitsplatzverlust", sagte Hengsbach. Produktionsstätten im Ausland fördern den gegenseitigen Handel und erhöhen damit den Wohlstand auf beiden Seiten.
Er schlug den Ersatz von Industriearbeitsplätzen vor und sieht vor allem in der Bildung und Gesundheit einen großen Bedarf an Arbeitskräften und -gelegenheiten. Statt in der Produktion hält er Beschäftigung in "neuen, kombinierten öffentlichen und privaten Dienstleistungen im menschennahen Bereich" für aussichtsreich.