Flucht nach Europa. Streit um die Abschiebe-Praxis

Neulich (8. Mai 2018)  diskutierten im SWR2-Forum drei sachkundige und profilierte Männer, ein Gesprächsleiter (und keine Frau) über die Abschiebepraxis. - Ein Dauerbrenner seit Beginn der 1990er Jahr und derzeit wieder aktuell durch die Sache mit der Außenstelle des BAMF in Bremen (und vielleicht noch anderswo):

1. Robin Alexander - Journalist, Die Welt,
2. Albrecht von Lucke - Jurist, Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin,
3. PD Dr. Stefan Luft - Migrationsforscher, Universität Bremen

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• Das aktuelle Buch von Stefan Luft zum Thema kann man derzeit auch für 4,50 Euro bei der Bundeszentrale für Politische Bildung bestellen:

Rezensionen:

"Ein Politikwissenschafter und zwei Rechtswissenschafter loten den Handlungsspielraum zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik in der Flüchtlingspolitik aus. Sie setzen sehr unterschiedliche Akzente. Neue Zürcher Zeitung vom 26. Mai 2016

"Endlich verständlich: Politikwissenschaftler erklärt Flüchtlingskrise"
Interview von Karla Götz, Universität Bremen, Mitteilung 2016022 vom 22. März 2016, www.uni-bremen.de > Zum Text

Unideologisch, sachlich: "... Wer (...)die Wirklichkeit betrachten will, mag das Buch (...) des sachlich ausgewiesenen Bremer Politikwissenschaftlers Stefan Luft in die Hand nehmen, (...). (...) die Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften, die in all den kurzgefassten Medien wild durcheinander gebraucht werden, [sind] sauber getrennt. Die Sprache ist unideologisch (...). Um die öffentliche Debatte macht sich Luft bei der rechtlichen und praktischen Klärung von Flucht, Zuwanderung und Einwanderung verdient. ..." (Georg Paul Hefty, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2016, Politische Bücher L16) > Zum Artikel

• Robin Alexander ("In ihm haben die deutschen Meinungsshows ihren Alexander den Großen fürs junge Jahr 2018 gefunden. - Die Ein-Mann-Opposition gegen Merkel."  focus.de) ist auch bekannt durch seinen SPIEGEL-Bestseller "Die Getriebenen".

Wikipedia beschreibt das Buch so:

2017 veröffentlichte Alexander sein Buch Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik, das in der Welt am Sonntag vorab als Auszug gedruckt wurde. Das Buch erreichte Platz eins auf der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort drei Wochen, danach noch drei Wochen auf Platz zwei.
In dem Buch berichtet er, Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung aus CDU/CSU und SPD hätten, anders als bis dahin in den Medien dargestellt, zu Beginn der Flüchtlingskrise zunächst erwogen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen. 

Dazu hätten am 12. September 2015 Merkel und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einer Telefonkonferenz vereinbart, am Folgetag Grenzkontrollen einzuführen. Der entsprechende Befehl an die Bundespolizei habe schon vorgelegen und die Weisung an die Polizeidirektionen enthalten, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. 

In der Nacht seien bereits Polizeibeamte aus ganz Deutschland mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze transportiert worden. Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. 

Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten.

• Albrecht von Lucke gab dieses Mal schwächste Vorstellung gab, so sehr er sich auch bemühte... . Schade drum eigentlich.

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Des einen Freud des anderen Leid

Das hat Merkel in den letzten Monaten eher selten erlebt: Demonstrative Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik sagte ihr Kardinal Marx, Vorsitzender der Bischofskonferenz, zu.

Es mag der Bundeskanzlerin wie ein Jungbrunnen vorgekommen sein: So viel Unterstützung und lang anhaltenden Applaus für ihre Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel lange nicht mehr bekommen. Beim traditionellen Jahresempfang der katholischen Kirche in Berlin versicherte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx: „Wir stehen hinter Ihnen.“ Vor einem Jahr habe die katholische Kirche die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen mitgetragen. „Ich nehme das nicht zurück“, sagte Marx. „Ich unterstreiche es. Die Kirche gibt Ihnen Rückenwind.“

Screenshots focus.de 28.9.2016

U.a. die Kirchen sahen Merkels Flüchtlings-Entscheidung vom September 2015 als Großtat an, ...

das TIME-Magazin wählte Angela Merkel zur Person des Jahres 2015 und bezeichnete sie in seinem Titel als "Kanzlerin der freien Welt". 
Dieses Jahr markiere nicht nur das zehnte Jahr ihrer Kanzlerschaft, sondern auch ihre De-facto-Führung in der Europäischen Union, begründet das Magazin seine Wahl. "Am Jahresende wird sie das Unternehmen nicht durch eine, sondern durch zwei existenzielle Krisen gesteuert haben", schreibt das "Time"-Magazin und meint damit die Griechenland-Krise und die Flüchtlingskrise. Das Magazin bezeichnet die Flüchtlingsentscheidung als den "elektrisierenden Moment" ihrer Karriere, die bis dahin durch Zögerlichkeit und Vorsicht geprägt worden sei. Zugleich begründet es die Entscheidung möglicherweise aufgrund ihrer Herkunft als unausweichlich, "wenn man bedenkt, was Angela Merkel von Mauern hält". [Quelle] 

• Andere, wie Robin Alexander, sehen die Entscheidung vom12./13. September 2015 als Nicht-Entscheidung, als Entscheidungs-Schwäche, als weitere Zögerlichkeit der Kanzlerin mit schlimmen Folgen...
• Wieder andere, wie Juri Sternburg,  möchten "Ulrike B.", der früheren Leiterin der Außenstelle
  des BAMF in Bremen, einen Preis verleihen und Straßen in Deutschland nach ihr benennen:
  Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen:
  Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen ­vieler.

So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.
Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen? [Juri Sternburg. Quelle]

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Der Trend geht zum Anker-Zentrum:

"Transit-Zentrum" im bayerischen Manching

Bundesinnenminister Seehofer hatte sich gestern [27. Mai 2018] für eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland ausgesprochen. Sein Masterplan sei fertig, sagte der CSU-Chef im ZDF. Bremen habe deutlich gemacht, wie notwendig "Anker"-Zentren seien. Denn dort sollten Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer gemacht werden. Seehofer will bis September bundesweit bis zu sechs solcher Zentren eröffnen. Diese Nachricht wurde am 28.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Die ANKER-Zentren gab es schon einmal, sie hießen damals nur anders, "Aureisezentrum", später „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE); es gibt sie noch heute in Bayern, sie wurden aber (2017?)  in "Transit-Zentren" umbenannt.

Wikipedia: Der Begriff Ausreisezentrum ist wegen seines euphemistischen Charakters umstritten. Das Wort kam bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2002 auf den zweiten Platz. In der Begründung der Jury hieß es: „Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere Benennung gewählt.“
Belege dafür, dass das Wort eine amtliche Schöpfung ist, lassen sich allerdings nicht finden. Weder im Landesrecht der 1990er Jahre, noch im ersten (für nichtig erklärten) Zuwanderungsgesetz von 2002, noch im zweiten Zuwanderungsgesetz aus dem Jahre 2004 wird das Wort verwendet. Es findet sich nahezu ausschließlich in den Beiträgen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und in der journalistischen Berichterstattung. Offiziell erwähnt wird das Wort allein auf der Internetseite der Ausreiseeinrichtung Halberstadt.

"Transitzentren: Bayern setzt auf Abschiebelager"

2017: Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden. ... Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung dieser Abschiebelager und ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge! (Quelle)

Siehe auch:

• Früherer Koordinator für Kirchenasyl kritisiert Transitzentren (Oktober 2017)
• Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist im Jahr 2017 zu fast 90 Prozent ausgelastet gewesen.

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 Es gibt viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren.

Es herrscht(e) Krieg auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Zwischen Äthiopien und Eritrea toben Grenzstreitigkeiten, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso. In Burundi ist Bürgerkrieg, genauso wie in der Republik Kongo, in Senegal und Simbabwe. Erst kamen 50.000 nach Deutschland, dann, im Jahre 1991, waren es bereits doppelt so viele und 1992 stieg die Zahl auf 440.000 an. Rudolf Seiters, CDU, war der damalige Bundesinnenminister. Mit der Zeit macht in den Medien und der Politik das Wort "Asylmissbrauch" die Runde. ... [Quelle]

• Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen: Tagesschau 29. Mai 1993.
• Vor 25 Jahren zündeten Rechtsradikale in Solingen ein Haus an, fünf Menschen starben. Die damals dreijährige Güldane überlebte den Anschlag schwer verletzt.
• September 1991: Im sächsischen Hoyerswerda greifen Neonazis und Sympathisanten ein Flüchtlingsheim mit Stahlkugeln und Brandsätzen an.
• Oktober 1991: In Hünxe in Nordrhein-Westfalen werfen Neonazis Brandsätze durch ein Fenster einer Flüchtlingsunterkunft. Zwei libanesische Mädchen und ihre Großmutter werden lebensgefährlich verletzt.
• August 1992: In Rostock-Lichtenhagen belagern Rechtsextreme und Randalierer die Zentrale Asylbewerber-Aufnahmestelle von Mecklenburg-Vorpommern und stecken sie in Brand.
• November 1992: In Mölln in Schleswig-Holstein werfen Rechtsextreme Brandsätze in zwei Häuser. Zwei türkische Mädchen und ihre Großmutter kommen ums Leben.

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Die aktuellen Schwierigkeiten
die u.a. auch Robin Alexander a.a.O. (siehe oben) formuliert:

A)
Die ganze Verfahren (Entscheidung des BAMF/ Widerspruch dagegen/ Entscheidung des Verwaltungsgerichtes...) dauert oft viele Jahre. Auch heute noch, obwohl es immer weniger Asylanträge in Deutschland gibt, u.a. durch die Schließung der Balkanroute.

B)
Das "Schlimme" ist, dass sich in dieser Zeit viele AusländerInnen gut intergriert haben, so dass selbst CSU-WählerInnen in Bayern sich gegen rechtsgültige Abschiebeentscheidungen "ihrer" Flüchlinge gewehrt haben.
Und "das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben...". (Der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer im September 2016 im Regenburger Presseclub).

C)
Immer wieder geschehen solche Szenen wie jüngst am Mittwoch, 30. Mai 2018:

Die 21-jährige Adama K., aus Sierra Leone geflüchtet, ist hochschwanger. Der 13. Juli 2018 ist der errechnete Geburtstermin ihres Kindes. Ab 1. Juni ist sie in Mutterschutz und kann von diesem Zeitpunkt an deshalb nicht mehr abgeschoben werden. Am Mittwoch 30. Mai, sollte die Frau am Mittwoch - und damit im letzten Moment - mitsamt ihrem fünfjährigen Sohn nach Italien ausgeflogen werden. Die Maschine für den Lufthansa-Linienflug LH 1852 stand am Münchener Flughafen schon bereit: Start 7 Uhr, Ankunft in Mailand 8.05 Uhr.
Adama K. war schon am 14. Mai bei einer nächtlichen Polizeiaktion im sogenannten Transitzen­trum Deggendorf, Außenstelle Hengersberg, in Abschiebehaft genommen worden. Damit wurde auch die Familie auseinandergerissen. Am Mittwoch nun wurde sie von der Polizei aus der JVA Erding – in der Nähe des Flughafens – mitsamt Sohn zum Flughafen gefahren. 30 Flüchtlingshelfer protestierten vor Ort, verteilten Infoblätter an die Reisenden. Kurz bevor Adama K. in die Maschine gebracht wurde, so der Bayerische Flüchtlingsrat, „warf sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung“. Daraufhin brach die Polizei die Aktion ab. „Das Leben eines ungeborenen Kindes wurde durch diesen Abschiebeversuch enorm gefährdet und ein fünfjähriges Kind großem Stress ausgesetzt“, so Jana Weidhaase.
Gegen Mittag hob das Amtsgericht dann den Haftbeschluss auf. Nach Informationen des Flüchtlingsrats und der Rechtsanwältin Petra Haubner kehrte Adama K. mit ihrem Sohn und ihrem ebenfalls am Flughafen protestierenden Lebensgefährten zurück in die Flüchtlingsunterkunft in Niederbayern. [Quelle]

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Grenze Israel/Gaza Mitte Mai 2018. (Screenshot taz)
So hätte man es im Spätsommer 2015 natürlich auch
an Deutschlands Grenze machen können:
Ganz ohne "Beißhemmung".

Quelle

Der Marsch ist ein britisches Fernseh-Drama aus dem Jahr 1990, das auf einem Drehbuch von William Nicholson basiert. Er geht von einer unbestimmten Zukunft aus, in der aufgrund des Klimawandels große Teile Afrikas unbewohnbar geworden sind und in Europa die rassistischen Spannungen zugenommen haben. ... Hauptpersonen sind die Irin Clare Fitzgerald, Kommissarin für Entwicklung bei der Europäischen Gemeinschaft, und der Nordafrikaner Isa El-Mahdi, der einen Marsch von Flüchtlingen aus sudanesischen Flüchtlingslagern nach Europa organisiert.

Film "Der Marsch" 1990

Seine Hoffnung bei der Organisation dieses Marsches: „Wir glauben, wenn ihr uns vor euch seht, werdet ihr uns nicht sterben lassen. Deswegen kommen wir nach Europa. Wenn ihr uns nicht helft, dann können wir nichts mehr tun, wir werden sterben, und ihr werdet zusehen, wie wir sterben, und möge Gott uns allen gnädig sein.“ ...

Die Teilnehmer des Marsches setzen mit vielen Booten nach Europa über. Ein Junge aus der Gruppe, die zuerst den spanischen Strand erreicht, feuert mit einer mitgenommenen Pistole vor Freude in die Luft und wird daraufhin sofort von einem Soldaten der Sicherheitsbrigade erschossen. Die Teilnehmer des Marsches gehen trotzdem an Land und jubeln über ihren Erfolg. Im Schlussbild wird gezeigt, dass sie inmitten des spanischen Touristenorts plötzlich auf schwer bewaffnete europäische Soldaten stoßen. ... [Quelle]

 

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Die Lösung und der Untersuchungs-Ausschuss

Die AfD will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von einem Bundestagsausschuss untersuchen lassen.
Fraktionschef Gauland sagte in Berlin, der Untersuchungsausschuss solle sich über die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinaus mit der gesamten Flüchtlingspolitik seit 2014 befassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch erklärte, es solle auch in den Blick genommen werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung im September 2015 entschied, dass tausende in Budapest gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen durften. Um die nötige Zustimmung für den Ausschuss von 25 Prozent der Abgeordneten zu erhalten, will die AfD auf die anderen Oppositionsparteien zugehen. [Quelle]

Untersuchungs-Ausschuss: Ja sicher. 
Und:
Wenn daraus etwas Sinnvolles werden soll, dann muss die Flüchtlingspolitik nicht erst ab 2014 oder 2015 analysiert werden, sondern ab etwa 1990. (Gauland geht es aber nicht darum, die Flüchtlingspolitik sorgfältig zu untersuchen, sondern um "Merkel muss weg" (AfD muss her).

Warum 1990? 
Schon damals wusste man, was auf Westeuropa und Deutschland zukommen würde. Deutschland hat auch darauf reagiert: Mit der Änderung des Grundgesetzes, der Einfügung des Artikels 16a in das Grundgesetz um Jahr 1993, der eigentlich! sicher stellen sollte, dass keine AsybewerberInnen deutschen Boden betreten können, es sei denn, sie springen mit dem Fallschirm über Deutschland ab.

Denn:
Der Asylantrag muss in dem Land gestellt werden, in dem der Antragsteller den europäischen Boden betreten hat. Also de facto hat Deutschland damit die ganze Last Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und all den "sicheren Drittstaaten" um Deutschland herum aufgebürdet. - Das haben diese lange auch 20 Jahre brav mitgemacht - warum auch immer. Erst Herbst 2015 wehrten sie sich gegen diese ungerechte und unsolidarische Gesetzgebung und winkten die Flüchtlinge einfach durch. ... Und das war auch legitim so. Dafür wurde Frau Merkel zu Recht gelobt und gewürdigt. ---
Der Fehler wurde ungefähr 25 Jahre vorher gemacht - und nicht im Jahre 2015.

Fazit:
Schlafwandeln konnte man auch Ende des 20. Jahrhunderts wieder, 1990 ff ...

Quelle

Korruption und Bestechung in Deutschland. - BAMF Bremen und Heckler und Koch

Man weiß noch nicht alles so ganz genau. 

Aber über was genau?

Das heißt: Bei Heckler und Koch weiß man schon sehr viel.
Beim Bundesamt für Migration bzw. deren Außenstellen (Bremen, Bingen, ...?) derzeit noch nicht so viel: Fehler durch Überlastung 2015/16? Ließen sich EntscheiderInnen und/oder Anwälte bestechen?
Sie können sich bisher noch aussuchen, welche Bestechung/Korruption (?) Sie ggf. mehr empört und/oder welche Sie für wahrscheinlicher halten.;-)


A) Schwarzwald:

Quelle: Google Maps

Zwei ehemalige Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler&Koch aus dem schwäbischen Oberndorf sowie vier leitende Mitarbeiter des Unternehmens sollen gewerbs- und bandenmäßig gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen haben. Dafür müssen sie sich seit Dienstag ( 15. Mai 2018) vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten, im Fall einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen.
Konkret geht es um Lieferungen von Tausenden Gewehren, Maschinenpistolen sowie Zubehör in den Jahren 2006 bis 2009 in die mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero, in denen bürger­kriegs­ähnliche Zustände herrschten. Die Gewehre sollen beim Verschwinden von

• 43 Studenten aus Ayotzinapa verwendet worden sein.
• Massenentführung in Iguala 2014

Quelle

Quelle

Quelle

Nun legen Dokumente, die der taz und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, nahe, dass die Firma gezielt Parteispenden getätigt hat, um die Ausfuhr von Sturmgewehren in das lateinamerikanische Land zu ermöglichen. ...
Demnach hat der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche Zahlungen gedrängt. Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene, schrieb er in E-Mails im März 2010.
Deshalb solle die Firma möglichst bald eine Spende an die CDU und an die FDP tätigen, informierte er einen Kollegen mit der Bitte, der Firmenbeirat möge diese Zahlung bald absegnen. Die FDP umschrieb er dabei als Partei, die für Spenden empfänglich sei.
Kurz darauf sprach sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen. ... Seit vergangenen Dienstag sitzt der Jurist, der vor seiner Tätigkeit für die Waffenbauer Landespräsident des Kreises Rottweil war, vor dem Stuttgarter Landgericht auf der Anklagebank. Ihm und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens wird vorgeworfen, für illegale Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich zu sein.
Zwischen 2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in bestimmte mexikanische Bundesstaaten ermöglicht haben, für die die deutschen Ausfuhrbehörden explizit keine Genehmigungen erteilt hatten.
Von knapp 10.000 insgesamt in das Land gelieferte Waffen sollen über 4.700 in diesen „verbotenen“ Regionen gelandet sein. ...

Der FDP-Ortsverband des damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, Ernst Burgbacher, sowie der Ortsverband der damals im Wehrsektor einflussreichen sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erhielten demnach jeweils 5.000 Euro. ...
Weitere 10.000 Euro gingen an das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in Baden-
Württemberg. In dieser Region ist auch die Waffenschmiede ansässig.

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Ein Bundestagsabgeordneter und zwei Landtagsabgeordnete vertreten Tuttlingen auf Bundes- und Landesebene. Sie sind sowohl über ihre Wahlkreisbüros als auch in Berlin beziehungsweise Stuttgart erreichbar. Zwei Abgeordnete im Regierungsbezirk Südbaden vertreten Tuttlingen im Europäischen Parlament. 

(Quelle)

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Zugleich ist es der Wahlkreis des Unions-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Drei Wochen nach der Überweisung wandte sich Beyerle an den Parlamentarier und bat um Unterstützung für die Exportgenehmigung. Auch ein Besuch im Kanzleramt stünde an, schrieb er. ...

Die Dokumentation des betriebsinternen E-Mail-Verkehrs, über die am Dienstag auch „Report Mainz“ berichtet, stammt aus einer Untersuchung, die H&K selbst anstellen ließ. Die Geschäftsführung wollte sich nach eigenen Angaben Klarheit darüber verschaffen, wer im Haus für die illegalen Lieferungen verantwortlich zeichnet.

Erst in der vergangenen Woche hatte die taz Aussagen veröffentlicht, die darauf verweisen, dass die Schwarzwälder Rüstungsfirma ihr Mexiko-Geschäft mit Schmiergeld belebt hat. Nach Angaben eines Kronzeugen soll der damalige H&K-Handelsvertreter in Mexiko pro verkaufter Waffe 25 US-Dollar an den mexikanischen General Humberto Alfonso Aguilar bezahlt haben. Aguilar hatte den Waffendeal für das mexikanische Verteidigungsministerium abgewickelt. ... [Quelle]

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B) BAMF Bremen

Quelle

Jetzt ist es an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sich als Mann der Ordnung zu inszenieren und personelle Konsequenzen anzukündigen, in Reaktion auf das, was als Skandal beschrieben wird. Unter der Leitung von Ulrike B. soll die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2014 und 2016 eine vierstellige Zahl Asylbescheide ohne ausreichende Prüfung ausgestellt haben – und ohne, dass sie örtlich zuständig gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit 1.167 Akten. Ob hier strafbares Fehlverhalten vorgelegen hat, ist noch offen. ...

Etwas dünn wirken die Versuche, in den Bremer Unregelmäßigkeiten eine Dimension von persönlicher Bereicherung zu entdecken, mit denen sie erst tatsächlich zum Skandal würden. Als „Unsinn“ bezeichnet nicht nur Ulrike B.s Anwalt Erich Joester die Korruptionsvorwürfe.

Wer die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle kennt, hält die Idee, sie hätte sich bereichern wollen, für abwegig: „Ulrike?“, sagt jemand, der schon seit Langem mit Frau B. per du ist, „die hätte eher etwas draufgezahlt, als einem Flüchtling Geld abzuknöpfen“. Andere attestieren ihr durchaus „ein gewisses Helfersyndrom“. „Fast schon ein Sendungsbewusstsein“ könne sie an den Tag legen, wenn es um Menschen in Notlagen geht. „Dann kann sie auch mal in ausufernde Vorträge verfallen.“ [Quelle]

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• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat großflächig mit der Überprüfung von positiven Asylbescheiden* der Bremer BAMF-Außenstelle begonnen. 
• Bescheide, die sich als rechtswidrig entpuppen, werden zurückgenommen. Je nach der konkreten Situation können die Betroffenen dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren.

In einem ersten Schritt hat das BAMF seit Oktober 2017 bereits 4.568 positive Asylbescheide* geprüft, an denen zwei bestimmte Anwaltskanzleien beteiligt waren. Eine davon dürfte die Kanzlei von Anwalt ­Irfan C. aus Hildesheim sein, der ein besonders enges Verhältnis zur damaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., hatte. 

• Aber nur etwa 30 Prozent dieser 4.568 Verfahren wurden in Bremen bearbeitet.

Bei den in Bremen entschiedenen Fällen dieser beiden Kanzleien gab es in 73 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten („Implausibilitäten“). 

• Das heißt, dass zum Beispiel der Sachverhalt oder die Einreise über ein anderes EU-Land nicht ausreichend geprüft wurde, so BAMF-Chefin Jutta Cordt am Freitag. Das allein macht den Asylbescheid aber noch nicht rechtswidrig. Das wäre erst der Fall, wenn zum Beispiel eine falsche Identität angegeben wurde oder der Antragsteller Asyl erhält, obwohl sein Antrag eigentlich abzulehnen war. Aber für immerhin 40 Prozent der Bremer Entscheide der beiden Kanzleien hat Cordt nun ein Rücknahmeverfahren eingeleitet.

Zusätzlich hat Cordt jetzt eine neue Prüfung angeordnet. Es sollen alle rund 18.000 positiven Asylbescheide* der Bremer Außenstelle ab dem Jahr 2000 überprüft werden – unabhängig davon, welche Anwaltskanzleien beteiligt waren.

• Die Rücknahme von rechtswidrigen Asylbescheiden läuft nach einem festgelegten Verfahren. 

Zunächst werden Aus­länder- und Sicherheitsbehörden gefragt, ob Erkenntnisse gegen den Ausländer vorliegen. Dann kann der betroffene Ausländer eine Stellungnahme abgeben. Anschließend hat das BAMF ein Jahr Zeit, über die Rücknahme zu entscheiden; wenn Bestechung im Spiel war, auch länger. Ob es in Bremen Bestechungsfälle gegeben hat, ist noch völlig unklar
Kein klaren Belege für Bestechung

• Bei der Rücknahme von positiven* falschen Asylbescheiden muss in der Regel eine Abwägung der staatlichen und der persönlichen Interessen stattfinden. 
• Diese Abwägung entfällt jedoch, wenn der Ausländer den Asylbescheid durch Bestechung, Bedrohung oder arglistige Täuschung erwirkt hat.
• Auch das Verhalten seines Anwalts wird ihm zugerechnet. 
• Kein Vertrauensschutz besteht auch, wenn der Ausländer falsche oder grob unvollständige Angaben gemacht hat oder wenn er weiß, dass der Asylbescheid falsch ist. Wenn etwa ein Ägypter einen Asylbescheid erhält, in dem er als Syrer bezeichnet wird, dann weiß er, dass dieser Bescheid falsch und rechtswidrig ist.

Ob es in Bremen Bestechungs­fälle gab, ist noch völlig unklar. Dass ein Ausländer seinem Anwalt tausend Euro in bar gegeben hat, wie der Spiegel „enthüllte“, ist kein Beleg für Bestechung von BAMF-Mitarbeitern, sondern könnte einfach bedeuten, dass der Anwalt für seine Arbeit bezahlt wurde (und vielleicht aus steuerlichen Gründen Barzahlungen bevorzugt).

Im Rücknahmeverfahren wird aber auch geprüft, ob der Ausländer aus anderen Gründen Asyl oder subsidiären Schutz erhalten muss oder ob sonstige Abschiebehindernisse (wie Reiseunfähigkeit) bestehen. Nur wenn der Ausländer tatsächlich keinen Schutzanspruch hat, wird die Abschiebung angeordnet. Eine Überstellung in ein anderes EU-Land ist dann nicht mehr möglich. [Quelle]

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Quelle

Vielleicht kennen Sie das auch: 

• In Ihrer Stadt gibt es Menschen, z.B. Immobilienhändler, die kaufen jede Bruchbude auf, bauen diese um in möglichst viele kleine Zimmer von 10 Quadratmeter Größe mit einer Gemeinschaftsdusche und einer Gemeinschafts-Kochplatte und vermieten diese Zimmer dann zum ortsüblichen Höchstpreis an die Ausländerbehörde. 
• Und es gibt Menschen, z.B. Handwerker, die renovieren abends in ihrer Freizeit ehrenamtlich einen alten zum Abriss vorgesehen Gasthof in ihrem Ort für Flüchtlinge, während der Bäcker und der Metzger und die Hausfrauen des Ortes diesen Handwerkern belegte Brote/ein Vesper vorbeibringen.
• Und dann gibt es noch das Große Brabbelbrabbel:
  Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel. [Quelle: Georg Seeßlen]
  

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* Gibt es eigentlich auch eine Überprüfung von falsch-negativen Bescheiden? Ja, vor dem Verwaltungsgericht, wenn man gegen den Bescheid klagt.

** Und ja: Es gibt echte "Asyl-Betrüger". Siehe auch: Franco A.

Deshalb braucht das BAMF genügend gut ausgebildetete EntscheiderInnen und die Verwaltunggerichte benötigen eine gute Ausstattung mit RichterInnen.

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Vertrauenskrise im Rechtsstaat?

Quelle 2. März 2018

Frage:
"Ich komme noch mal zum Thema Vertrauenskrise im Konkreten zurück. Die Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, das ist ein zentrales politisches Thema, zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen beim Familiennachzug. Hat denn die Flüchtlingskrise die Krise der Justiz verschärft?"

Antwort 1:
"Was bei der Flüchtlingskrise - wenn man sie so nennen will - sicher deutlich geworden ist, ist dass plötzlich ganz viele neue Fälle zu entscheiden waren, die bei den Verwaltungsgerichten angekommen sind, und dass die Justiz sich insgesamt ein bisschen schwer getan hat, so schnell die Kapazitäten aufzubauen die dafür nötig waren.
Das Kernproblem liegt aber ja nicht in die Justiz, sondern darin wie etwa beim Bundesamt für Migration Entscheidungen getroffen werden, die oftmals keine echte Prüfung der Sachverhalte nach sich ziehen und dass dieses dann erst in die Justiz verlagert wird.

Ja, ich glaube, das ist erst der zweite Schritt. Wenn man die Bürger fragt dann ist der erste Schritt eigentlich der gewesen, wie hat sich unser Staat damals aufgestellt, als die Flüchtlingswelle zu uns kam.
Viele Bürger haben das so erlebt als wenn der Staat keine bewusste Entscheidung getroffen hätte: "Wir nehmen jetzt diese Flüchtlinge auf", sondern als wenn man kapituliert hätte.
Ich persönlich sehe das nicht so, aber viele Bürger sehen das so. Sie haben noch die Flüchtlingszüge auf die Grenzen vor Augen, und das wirkt auch in den Gesprächen, die ich mit den Bürgern führe, bis heute nach als ein Staat, der dort seine Grenzen aufgegeben hat.
So sehen es viele Bürger, und das schlägt dann auch auf das Rechtssystem durch, weil viele dafür dann das Rechtssystem auch verantwortlich machen.
Und das ist ein Problem, was wir jetzt allerdings - habe ich den Eindruck - doch langsam aufarbeiten, weil wir die Fallzahlen eben doch so langsam auch bei den Verwaltungsgerichten in den Griff bekommen."

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Antwort 2:
"Ich glaube dass hier auch viele - wenn ich das mal so verallgemeinern darf - Politiker ihrer Vermittlung-Pflicht nicht nachgekommen sind.

Es gab ja sicher eine Phase 2015, wo die Situation sehr schwierig war. Und wo, sagen wir mal, der Kontrollverlust schon zu spüren war. Aber das war letzlich eine Phase, die auch nicht ewig gedauert hat und die dann sehr schnell vorbei ging. Und die Zeit zeigt ja, dass der Staat die Dinge auch in den Griff bekommen hat.

Also immer auf diesem Argument rumzureiten, alle Menschen haben Angst, dass wir von irgendwas überrolt werden, ist glaube ich nicht richtig.
Sondern man muss den Leuten, den Menschen schon vermitteln, dass die Flüchtlingskrise in erster Linie eine humanitäre Krise ist und wo wir einfach auch humanitäre Verpflichtungen haben, dort menschlich anständig mit den Dingen umzugehen.
Manchmal vermisse ich das, dass auch diese Dinge in den Vordergrund gestellt werden. Da wird dann manchmal zu schnell irgendwelchen Populisten hinterher geredet und nicht eigentlich auf die wirklich wahren Werte abgestellt."

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Ja, ich will! - Kontrollverlust, Nation und Ehe.

A)
"Ja, ich will": Warum ist die Ehe wieder modern?

Darüber diskutierten am Mittwoch, 16. Mai 2018, im SWR2-Forum ("Das SWR2 Forum ist die mit Abstand beste Talksendung im deutschen Rundfunk", meint übrigens die Neue Osnabrücker Zeitung):

Dr. Hans Jellouschek - Psychologe und Paartherapeut, Ammerbuch im Landkreis Tübingen, Prof. Dr. Johannes Kopp - Familiensoziologe, Universität Trier, Prof. Dr. Monika Wienfort - Historikerin, Technische Universität Berlin Gesprächsleitung: Doris Maull.

Nachhören kann man das hier. (45 Minuten)
Die Redaktion der Sendung Forum schreibt zum Thema Eheschließungen:

Die Ehe war lange Zeit "out" - wer hip und modern sein wollte, lebte ohne Trauschein zusammen. Neue Familien-Modelle haben sich etabliert. Doch jetzt scheinen die Deutschen wieder heiratswilliger. Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Eheschließungen. Werden wir also wieder romantischer? Oder hat es vor allem wirtschaftliche Gründe, dass sich mehr Menschen das Ja-Wort geben? Wie hat sich der Blick auf die Ehe gewandelt? Welche Bedürfnisse werden heute damit erfüllt? Rund ein Drittel der Ehepaare werden geschieden. Warum wollen dennoch so viele Menschen an den Bund fürs Leben glauben? (Quelle)

B)
Die Nation 

Im Roten Faden in der taz am wochenende vom 19. Mai 2018 schreibt Robert Misik u.a.:

Das Sprachbild vom Kontrollverlust geistert ja durch viele Debatten.
Im neoliberalen Kapitalismus, in dem stets alles auf Messers Schneide steht, in dem man nie langfristig auf etwas bauen kann, in dem Karrieren, Jobprofile, Arbeitsstellen, Mietverträge und Lebenspartnerschaften stets nur befristet und mit Ablaufdatum (aber eben keinem exakten) versehen sind, empfinden die Menschen Kontrollverlust. Auch an der „Flüchtlingswelle“ haben viele Menschen, so wird jedenfalls behauptet, vor allem die Bilder vom „Kontrollverlust“ als verstörend erlebt. Und die Brexit-Befürworter in Großbritannien gewannen ihre Kampagne mit der Parole, es gelte „die Kontrolle zurückzugewinnen“. Soll heißen: Statt Spielball supranationaler Kräfte und undurchschaubarer Institutionengeflechte zu sein, soll wieder nationalstaatliche Kontrolle zurückgewonnen werden. In einer zunehmend unkontrollierbaren Lebenswelt die Kontrolle zu behalten oder zurückzugewinnen – das scheint gerade ein Thema zu sein.

Quelle/Screenshot

C)
Kontroll-Gewinn durch Bindung

Man könnte sowohl die wieder anwachsende Zahl der Eheschließungen
als auch die in manchen Kreisen wieder erwachende Liebe zur Nation
als Versuch und als Bedürfnis verstehen,
im Kleinen wie im Großen etwas mehr Kontrolle über sein Leben
in gefühlt unsicheren Zeiten zu bekommen.
Durch Bindung an vermutet sichere und stabile "bewährte"(?) Modelle der Vergangenheit.
Das wäre eine psychologische Erklärung. -
Was würde uns das dann für die Politik sagen?

Nation&Ehe - Screenshots Google-Suche

Von Gutmenschen, Schlechtmenschen und Alice`s Weidels Rede im Bundestag

Quelle

• Der Text der Rede
• Das Video der Rede

Was man (bei jeglicher Rede) so machen kann:

• Sich die Rede anhören (ohne Bild)
• Sich die Rede ansehen und auf das Gesicht achten
• Sich die Rede anhören und auf die Hände achten (okay, wer ist nicht nervös bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag)
• Sich den Text der Rede durchlesen (da ist so manches, zum Beispiel zum Thema Verschuldung, dem man in Teilen zustimmen kann, auch wenn man die Analyse der Fakten und die Schlussfolgerungen für dikussionswürdig/ falsch/ daneben/ unmöglich ... hält.

Frau Maier von der taz schreibt zu der Rede:

Am Beginn der Generaldebatte zum aktuellen Kanzleretat stehen zwölf Minuten Hetze. Eine Frau in zartrosa Hemdbluse unternimmt am Mittwochmorgen den Versuch, das Niveau des Parlaments tief unter die Nulllinie zu ziehen. Alice Weidel schreit und pöbelt und zieht genüsslich die Luft durch die Nase, wenn ihr von den Bänken Protest entgegen schallt. Was genau die AfD-Fraktionsvorsitzende an Hass und Vorurteilen von sich gegeben hat, entnehmen Sie bitte anderen Medien. 

Quelle: Videos AfD und Bundestag

Frau Maier ist nicht fair. Denn im gleichen Artikel schreibt sie über die Rede vonKatrin Göring-Eckardt von den Grünen, deren Rede sei engagiert gewesen. Engagiert war Frau Weigel ja auch.

Frau Weidel:

Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Ihnen ja recht zu sein. Doch Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern. ...
Dazu bedarf es nämlich einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Ihre eingewanderten Goldstücke?

Während Frau Weidel die Fakten zur Verschuldungskrise, zu Target2 usw. teilnahmslos vorliest/abliest, blüht sie bei ihren Tiraden gegen Zuwanderer (ohnen Zuwanderinnen)  so richtig auf und redet in diesen Passagen  frei von der Leber weg und  aus vollem Herzen über die eingewanderten Goldstücke und die Kopftuchmädchen. - Darf sie ja auch. "Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über" sagt der Volks-Mund.

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Zum Einwanderungsland für Unqualifizierte erzählt der IT-Unternehmer aus Dortmund übrigens:

Der Leiter einer Schule hier hat mich angesprochen, wir hatten immer einen engen Draht, er weiß, dass ich mich oft um Menschen kümmere, denen es nicht so gut geht. Er meinte: Mensch, ich habe hier einen jungen Mann aus Afrika, toller Fußballer und megaintelligent, der studiert Mathematik, aber wahrscheinlich muss er Deutschland verlassen – es sei denn, er bekommt irgendwo einen Arbeitsplatz. ...
Natürlich war der völlig verschüchtert, der hatte Angst, das hat man gemerkt. Er war es nicht gewöhnt, dass da ein Unternehmer sitzt und mit ihm auf Augenhöhe quatscht. Das war vor eineinhalb Jahren, Bello war damals 21. ...
Er hat mir erzählt, was er so vor hat, dass er unbedingt weiter studieren möchte, und dann haben wir uns schnell darauf geeinigt, dass er mal probearbeiten soll. Er brauchte relativ schnell eine Bescheinigung, sonst hätte er seinen Aufenthaltsstatus verloren. ...
Wir haben einen tollen Mitarbeiter gefunden. Er sitzt bei uns in der Informatik und betankt Rechner mit Programmen. Er ist ungefähr 20 Stunden pro Woche bei uns, weil er ja auch noch eifrig in die Uni geht. Bello war sofort einsetzbar, hochmotiviert, einfach Weltklasse. Ich bin also nicht der Samariter. Das sind einfach Potenziale, die muss man nutzen.... [Quelle und ganzer Text]

Und warum verlassen Hochqualifizierte Deutschland (oder kommen trotz Blue-Card nicht nach Deutschland, obwohl sie hier gebraucht würden )?

Blue Card (Quelle: Wikipedia)

Auch ein interessantes Thema! - Manche Hochqualifizierte gehen u.a. wegen Frau Weidel & Gleichgesinnten doch lieber nach Australien, Kanada oder in die USA als in Deutschland angepöbelt zu werden. --- Aber es geht Frau Weidel nicht um die Wirklichkeit, deshalb trägt sie wohl auch die ökonomischen Fakten so lustlos vor - auch die echten Fakten -  und wird erst beim Thema Identitäten, Kopftuch-Mädchen und ausländischen Messer-Männern so richtig munter. (Weiße Messer-Männer gibt es ja bekanntlich nicht, wie jede/r weiß.)
---- Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der sehe und höre die Rede.


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Und Frau Weidel?

Video Bundestag a.a.O.

Alice Weidel, Beisitzerin Die niedersächsische Volkswirtin und Buchautorin (“Das Rentensystem der Volksrepublik China“) tritt für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro ein und eine Rückkehr zu einer „simplen, goldgedeckten Währung“. In Essen nannte Weidel „die Genderideologie Schwachsinn“ und warnte vor einer „Frühsexualisierung im Klassenzimmer“. Applaus bekam sie auch für ihre Presseschelte, taz inklusive: „Die gesamten Medien brauchen wir nicht.“ [Quelle]

Alem Grabovac ist, wie der Name schon vermuten lässt, nicht biodeutsch: Ein Mischlingskind.
Am 02.01.1974 als Sohn einer Kroatin und eines Bosniers in Würzburg geboren. Aufgewachsen im nördlichen Schwarzwald. Abitur 1993 in Böblingen. Von 1994 - 1999 Studium der Philosophie, Psychologie und Soziologie in München, London und Berlin. Abschluß als Bachelor of Science in Sociology an der London Guildhall University 1997 und als Diplomsoziologe 1999 an der Frien Universität Berlin. Er schreibt

Das Nichteingeständnis neuer Identitätsspielräume führt bei den Neuen Rechten zu seltsamen Erscheinungsformen.
So hat Alice Weidel, die Ko-Vorsitzende der AfD,
die im schweizerischen Biel
mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizerin
in einer lesbischen Beziehung lebt,
kürzlich dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel vorgeworfen, kein Deutscher zu sein,
da dieser es in einigen Artikeln gewagt hatte, sich über die Fremdenfeindlichkeit einiger seiner Mitbürger in seinem Heimatland Deutschland lustig zu machen.
Mit ihrer Frau hat Alice Weidel zudem zwei Söhne adoptiert.
Wer ist jetzt deutsch? Wer schweizerisch? Wer türkisch? Wer sri-lankisch? Wer ist der Vater? Wer die Mutter? Wo ist die Heimat? Was ist das Eigene? Und wo beginnt das Fremde? [Quelle]

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Leser-Kommentar:

Du weißt ja, dass man das auch alles anders sehen kann , nicht nur durch die links -grüne Brille !! Du schreibst immer nur Beiträge, die eindeutig gefärbt sind !!
Für mich sind diejenigen die Brandstifter, die alles verharmlosen und beschönigen:
alle Asylbewerber sind ehrlich, harmlos , nett und wollen nur „spielen „, auch der Islam ist friedlich usw . Es hat sich ja auch schon gezeigt, dass es nicht so ist !! Irgendwann werden die Islamisten unser „Haus“ anzünden weil wir alle zu gutgläubig sind !!