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| Aber über was genau? |
Beim Bundesamt für Migration bzw. deren Außenstellen (Bremen, Bingen, ...?) derzeit noch nicht so viel: Fehler durch Überlastung 2015/16? Ließen sich EntscheiderInnen und/oder Anwälte bestechen?
Sie können sich bisher noch aussuchen, welche Bestechung/Korruption (?) Sie ggf. mehr empört und/oder welche Sie für wahrscheinlicher halten.;-)
A) Schwarzwald:
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| Quelle: Google Maps |
Zwei ehemalige Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler&Koch aus dem schwäbischen Oberndorf sowie vier leitende Mitarbeiter des Unternehmens sollen gewerbs- und bandenmäßig gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen haben. Dafür müssen sie sich seit Dienstag ( 15. Mai 2018) vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten, im Fall einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen.
Konkret geht es um Lieferungen von Tausenden Gewehren, Maschinenpistolen sowie Zubehör in den Jahren 2006 bis 2009 in die mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die Gewehre sollen beim Verschwinden von
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Quelle Nun legen Dokumente, die der taz und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, nahe, dass die Firma gezielt Parteispenden getätigt hat, um die Ausfuhr von Sturmgewehren in das lateinamerikanische Land zu ermöglichen. ...
Demnach hat der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche Zahlungen gedrängt. Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene, schrieb er in E-Mails im März 2010.
Deshalb solle die Firma möglichst bald eine Spende an die CDU und an die FDP tätigen, informierte er einen Kollegen mit der Bitte, der Firmenbeirat möge diese Zahlung bald absegnen. Die FDP umschrieb er dabei als Partei, die für Spenden empfänglich sei.
Kurz darauf sprach sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen. ... Seit vergangenen Dienstag sitzt der Jurist, der vor seiner Tätigkeit für die Waffenbauer Landespräsident des Kreises Rottweil war, vor dem Stuttgarter Landgericht auf der Anklagebank. Ihm und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens wird vorgeworfen, für illegale Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich zu sein.
Zwischen 2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in bestimmte mexikanische Bundesstaaten ermöglicht haben, für die die deutschen Ausfuhrbehörden explizit keine Genehmigungen erteilt hatten.
Von knapp 10.000 insgesamt in das Land gelieferte Waffen sollen über 4.700 in diesen „verbotenen“ Regionen gelandet sein. ...Der FDP-Ortsverband des damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, Ernst Burgbacher, sowie der Ortsverband der damals im Wehrsektor einflussreichen sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erhielten demnach jeweils 5.000 Euro. ...______________________________________________________
Weitere 10.000 Euro gingen an das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in Baden-
Württemberg. In dieser Region ist auch die Waffenschmiede ansässig.
Ein Bundestagsabgeordneter und zwei Landtagsabgeordnete vertreten Tuttlingen auf Bundes- und Landesebene. Sie sind sowohl über ihre Wahlkreisbüros als auch in Berlin beziehungsweise Stuttgart erreichbar. Zwei Abgeordnete im Regierungsbezirk Südbaden vertreten Tuttlingen im Europäischen Parlament.
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Zugleich ist es der Wahlkreis des Unions-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Drei Wochen nach der Überweisung wandte sich Beyerle an den Parlamentarier und bat um Unterstützung für die Exportgenehmigung. Auch ein Besuch im Kanzleramt stünde an, schrieb er. ...
Die Dokumentation des betriebsinternen E-Mail-Verkehrs, über die am Dienstag auch „Report Mainz“ berichtet, stammt aus einer Untersuchung, die H&K selbst anstellen ließ. Die Geschäftsführung wollte sich nach eigenen Angaben Klarheit darüber verschaffen, wer im Haus für die illegalen Lieferungen verantwortlich zeichnet.
Erst in der vergangenen Woche hatte die taz Aussagen veröffentlicht, die darauf verweisen, dass die Schwarzwälder Rüstungsfirma ihr Mexiko-Geschäft mit Schmiergeld belebt hat. Nach Angaben eines Kronzeugen soll der damalige H&K-Handelsvertreter in Mexiko pro verkaufter Waffe 25 US-Dollar an den mexikanischen General Humberto Alfonso Aguilar bezahlt haben. Aguilar hatte den Waffendeal für das mexikanische Verteidigungsministerium abgewickelt. ... [Quelle]
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B) BAMF Bremen
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Jetzt ist es an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sich als Mann der Ordnung zu inszenieren und personelle Konsequenzen anzukündigen, in Reaktion auf das, was als Skandal beschrieben wird. Unter der Leitung von Ulrike B. soll die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2014 und 2016 eine vierstellige Zahl Asylbescheide ohne ausreichende Prüfung ausgestellt haben – und ohne, dass sie örtlich zuständig gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit 1.167 Akten. Ob hier strafbares Fehlverhalten vorgelegen hat, ist noch offen. ...
Etwas dünn wirken die Versuche, in den Bremer Unregelmäßigkeiten eine Dimension von persönlicher Bereicherung zu entdecken, mit denen sie erst tatsächlich zum Skandal würden. Als „Unsinn“ bezeichnet nicht nur Ulrike B.s Anwalt Erich Joester die Korruptionsvorwürfe.
Wer die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle kennt, hält die Idee, sie hätte sich bereichern wollen, für abwegig: „Ulrike?“, sagt jemand, der schon seit Langem mit Frau B. per du ist, „die hätte eher etwas draufgezahlt, als einem Flüchtling Geld abzuknöpfen“. Andere attestieren ihr durchaus „ein gewisses Helfersyndrom“. „Fast schon ein Sendungsbewusstsein“ könne sie an den Tag legen, wenn es um Menschen in Notlagen geht. „Dann kann sie auch mal in ausufernde Vorträge verfallen.“ [Quelle]
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In einem ersten Schritt hat das BAMF seit Oktober 2017 bereits 4.568 positive Asylbescheide* geprüft, an denen zwei bestimmte Anwaltskanzleien beteiligt waren. Eine davon dürfte die Kanzlei von Anwalt Irfan C. aus Hildesheim sein, der ein besonders enges Verhältnis zur damaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., hatte.
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat großflächig mit der Überprüfung von positiven Asylbescheiden* der Bremer BAMF-Außenstelle begonnen.
- Bescheide, die sich als rechtswidrig entpuppen, werden zurückgenommen. Je nach der konkreten Situation können die Betroffenen dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren.
Bei den in Bremen entschiedenen Fällen dieser beiden Kanzleien gab es in 73 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten („Implausibilitäten“).
- Aber nur etwa 30 Prozent dieser 4.568 Verfahren wurden in Bremen bearbeitet.
Zusätzlich hat Cordt jetzt eine neue Prüfung angeordnet. Es sollen alle rund 18.000 positiven Asylbescheide* der Bremer Außenstelle ab dem Jahr 2000 überprüft werden – unabhängig davon, welche Anwaltskanzleien beteiligt waren.
- Das heißt, dass zum Beispiel der Sachverhalt oder die Einreise über ein anderes EU-Land nicht ausreichend geprüft wurde, so BAMF-Chefin Jutta Cordt am Freitag. Das allein macht den Asylbescheid aber noch nicht rechtswidrig. Das wäre erst der Fall, wenn zum Beispiel eine falsche Identität angegeben wurde oder der Antragsteller Asyl erhält, obwohl sein Antrag eigentlich abzulehnen war. Aber für immerhin 40 Prozent der Bremer Entscheide der beiden Kanzleien hat Cordt nun ein Rücknahmeverfahren eingeleitet.
Zunächst werden Ausländer- und Sicherheitsbehörden gefragt, ob Erkenntnisse gegen den Ausländer vorliegen. Dann kann der betroffene Ausländer eine Stellungnahme abgeben. Anschließend hat das BAMF ein Jahr Zeit, über die Rücknahme zu entscheiden; wenn Bestechung im Spiel war, auch länger. Ob es in Bremen Bestechungsfälle gegeben hat, ist noch völlig unklar
- Die Rücknahme von rechtswidrigen Asylbescheiden läuft nach einem festgelegten Verfahren.
Kein klaren Belege für Bestechung
- Bei der Rücknahme von positiven* falschen Asylbescheiden muss in der Regel eine Abwägung der staatlichen und der persönlichen Interessen stattfinden.
- Diese Abwägung entfällt jedoch, wenn der Ausländer den Asylbescheid durch Bestechung, Bedrohung oder arglistige Täuschung erwirkt hat.
- Auch das Verhalten seines Anwalts wird ihm zugerechnet.
- Kein Vertrauensschutz besteht auch, wenn der Ausländer falsche oder grob unvollständige Angaben gemacht hat oder wenn er weiß, dass der Asylbescheid falsch ist. Wenn etwa ein Ägypter einen Asylbescheid erhält, in dem er als Syrer bezeichnet wird, dann weiß er, dass dieser Bescheid falsch und rechtswidrig ist.
Ob es in Bremen Bestechungsfälle gab, ist noch völlig unklar. Dass ein Ausländer seinem Anwalt tausend Euro in bar gegeben hat, wie der Spiegel „enthüllte“, ist kein Beleg für Bestechung von BAMF-Mitarbeitern, sondern könnte einfach bedeuten, dass der Anwalt für seine Arbeit bezahlt wurde (und vielleicht aus steuerlichen Gründen Barzahlungen bevorzugt).
Im Rücknahmeverfahren wird aber auch geprüft, ob der Ausländer aus anderen Gründen Asyl oder subsidiären Schutz erhalten muss oder ob sonstige Abschiebehindernisse (wie Reiseunfähigkeit) bestehen. Nur wenn der Ausländer tatsächlich keinen Schutzanspruch hat, wird die Abschiebung angeordnet. Eine Überstellung in ein anderes EU-Land ist dann nicht mehr möglich. [Quelle]
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- In Ihrer Stadt gibt es Menschen, z.B. Immobilienhändler, die kaufen jede Bruchbude auf, bauen diese um in möglichst viele kleine Zimmer von 10 Quadratmeter Größe mit einer Gemeinschaftsdusche und einer Gemeinschafts-Kochplatte und vermieten diese Zimmer dann zum ortsüblichen Höchstpreis an die Ausländerbehörde.
- Und es gibt Menschen, z.B. Handwerker, die renovieren abends in ihrer Freizeit ehrenamtlich einen alten zum Abriss vorgesehen Gasthof in ihrem Ort für Flüchtlinge, während der Bäcker und der Metzger und die Hausfrauen des Ortes diesen Handwerkern belegte Brote/ein Vesper vorbeibringen.
- Und dann gibt es noch das Große Brabbelbrabbel:
Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel. [Quelle: Georg Seeßlen]
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* Gibt es eigentlich auch eine Überprüfung von falsch-negativen Bescheiden? Ja, vor dem Verwaltungsgericht, wenn man gegen den Bescheid klagt.
** Und ja: Es gibt echte "Asyl-Betrüger". Siehe auch: Franco A.
Deshalb braucht das BAMF genügend gut ausgebildetete EntscheiderInnen
und die Verwaltunggerichte benötigen eine gute Ausstattung mit
RichterInnen.
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Vertrauenskrise im Rechtsstaat?
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| Quelle 2. März 2018 |
"Ich komme noch mal zum Thema Vertrauenskrise im Konkreten zurück. Die Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, das ist ein zentrales politisches Thema, zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen beim Familiennachzug. Hat denn die Flüchtlingskrise die Krise der Justiz verschärft?"
Antwort 1:
"Was bei der Flüchtlingskrise - wenn man sie so nennen will - sicher deutlich geworden ist, ist dass plötzlich ganz viele neue Fälle zu entscheiden waren, die bei den Verwaltungsgerichten angekommen sind, und dass die Justiz sich insgesamt ein bisschen schwer getan hat, so schnell die Kapazitäten aufzubauen die dafür nötig waren.
Das Kernproblem liegt aber ja nicht in die Justiz, sondern darin wie etwa beim Bundesamt für Migration Entscheidungen getroffen werden, die oftmals keine echte Prüfung der Sachverhalte nach sich ziehen und dass dieses dann erst in die Justiz verlagert wird.
Ja, ich glaube, das ist erst der zweite Schritt. Wenn man die Bürger fragt dann ist der erste Schritt eigentlich der gewesen, wie hat sich unser Staat damals aufgestellt, als die Flüchtlingswelle zu uns kam.
Viele Bürger haben das so erlebt als wenn der Staat keine bewusste Entscheidung getroffen hätte: "Wir nehmen jetzt diese Flüchtlinge auf", sondern als wenn man kapituliert hätte.
Ich persönlich sehe das nicht so, aber viele Bürger sehen das so. Sie haben noch die Flüchtlingszüge auf die Grenzen vor Augen, und das wirkt auch in den Gesprächen, die ich mit den Bürgern führe, bis heute nach als ein Staat, der dort seine Grenzen aufgegeben hat.
So sehen es viele Bürger, und das schlägt dann auch auf das Rechtssystem durch, weil viele dafür dann das Rechtssystem auch verantwortlich machen.
Und das ist ein Problem, was wir jetzt allerdings - habe ich den Eindruck - doch langsam aufarbeiten, weil wir die Fallzahlen eben doch so langsam auch bei den Verwaltungsgerichten in den Griff bekommen."
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"Ich glaube dass hier auch viele - wenn ich das mal so verallgemeinern darf - Politiker ihrer Vermittlung-Pflicht nicht nachgekommen sind.
Es gab ja sicher eine Phase 2015, wo die Situation sehr schwierig war. Und wo, sagen wir mal, der Kontrollverlust schon zu spüren war. Aber das war letzlich eine Phase, die auch nicht ewig gedauert hat und die dann sehr schnell vorbei ging. Und die Zeit zeigt ja, dass der Staat die Dinge auch in den Griff bekommen hat.
Also immer auf diesem Argument rumzureiten, alle Menschen haben Angst, dass wir von irgendwas überrolt werden, ist glaube ich nicht richtig.
Sondern man muss den Leuten, den Menschen schon vermitteln, dass die Flüchtlingskrise in erster Linie eine humanitäre Krise ist und wo wir einfach auch humanitäre Verpflichtungen haben, dort menschlich anständig mit den Dingen umzugehen.
Manchmal vermisse ich das, dass auch diese Dinge in den Vordergrund gestellt werden. Da wird dann manchmal zu schnell irgendwelchen Populisten hinterher geredet und nicht eigentlich auf die wirklich wahren Werte abgestellt."
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