- Robin Alexander - Journalist, Die Welt,
- Albrecht von Lucke - Jurist, Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin,
- PD Dr. Stefan Luft - Migrationsforscher, Universität Bremen
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- Das aktuelle Buch von Stefan Luft zum Thema kann man derzeit auch für 4,50 Euro bei der Bundeszentrale für Politische Bildung bestellen:
Rezensionen:
"Ein Politikwissenschafter und zwei Rechtswissenschafter loten den Handlungsspielraum zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik in der Flüchtlingspolitik aus. Sie setzen sehr unterschiedliche Akzente. Neue Zürcher Zeitung vom 26. Mai 2016
"Endlich verständlich: Politikwissenschaftler erklärt Flüchtlingskrise"
Interview von Karla Götz, Universität Bremen, Mitteilung 2016022 vom 22. März 2016, www.uni-bremen.de > Zum Text
Unideologisch, sachlich: "... Wer (...)die Wirklichkeit betrachten will, mag das Buch (...) des sachlich ausgewiesenen Bremer Politikwissenschaftlers Stefan Luft in die Hand nehmen, (...). (...) die Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften, die in all den kurzgefassten Medien wild durcheinander gebraucht werden, [sind] sauber getrennt. Die Sprache ist unideologisch (...). Um die öffentliche Debatte macht sich Luft bei der rechtlichen und praktischen Klärung von Flucht, Zuwanderung und Einwanderung verdient. ..." (Georg Paul Hefty, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2016, Politische Bücher L16) > Zum Artikel
- Robin Alexander ("In ihm haben die deutschen Meinungsshows ihren Alexander den Großen fürs junge Jahr 2018 gefunden. - Die Ein-Mann-Opposition gegen Merkel." focus.de) ist auch bekannt durch seinen SPIEGEL-Bestseller "Die Getriebenen".
2017 veröffentlichte Alexander sein Buch Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik, das in der Welt am Sonntag vorab als Auszug gedruckt wurde. Das Buch erreichte Platz eins auf der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort drei Wochen, danach noch drei Wochen auf Platz zwei.
In dem Buch berichtet er, Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung aus CDU/CSU und SPD hätten, anders als bis dahin in den Medien dargestellt, zu Beginn der Flüchtlingskrise zunächst erwogen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen.
Dazu hätten am 12. September 2015 Merkel und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einer Telefonkonferenz vereinbart, am Folgetag Grenzkontrollen einzuführen. Der entsprechende Befehl an die Bundespolizei habe schon vorgelegen und die Weisung an die Polizeidirektionen enthalten, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen.
In der Nacht seien bereits Polizeibeamte aus ganz Deutschland mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze transportiert worden. Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten.
Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten.
- Albrecht von Lucke gab dieses Mal schwächste Vorstellung gab, so sehr er sich auch bemühte... . Schade drum eigentlich.
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Des einen Freud des anderen Leid
Das
hat Merkel in den letzten Monaten eher selten erlebt: Demonstrative
Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik sagte ihr Kardinal Marx,
Vorsitzender der Bischofskonferenz, zu.
Es mag der Bundeskanzlerin wie ein Jungbrunnen vorgekommen sein: So
viel Unterstützung und lang anhaltenden Applaus für ihre
Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel lange nicht mehr bekommen. Beim traditionellen Jahresempfang der katholischen Kirche in Berlin
versicherte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard
Kardinal Marx: „Wir stehen hinter Ihnen.“ Vor einem Jahr habe die
katholische Kirche die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen
mitgetragen. „Ich nehme das nicht zurück“, sagte Marx. „Ich
unterstreiche es. Die Kirche gibt Ihnen Rückenwind.“
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| Screenshots focus.de 28.9.2016 |
U.a. die Kirchen sahen Merkels Flüchtlings-Entscheidung vom September 2015 als Großtat an, ...
das TIME-Magazin wählte Angela Merkel zur Person des Jahres 2015 und bezeichnete sie in seinem Titel als "Kanzlerin der freien Welt".
Dieses Jahr markiere nicht nur das zehnte Jahr ihrer Kanzlerschaft, sondern auch ihre De-facto-Führung in der Europäischen Union, begründet das Magazin seine Wahl. "Am Jahresende wird sie das Unternehmen nicht durch eine, sondern durch zwei existenzielle Krisen gesteuert haben", schreibt das "Time"-Magazin und meint damit die Griechenland-Krise und die Flüchtlingskrise. Das Magazin bezeichnet die Flüchtlingsentscheidung als den "elektrisierenden Moment" ihrer Karriere, die bis dahin durch Zögerlichkeit und Vorsicht geprägt worden sei. Zugleich begründet es die Entscheidung möglicherweise aufgrund ihrer Herkunft als unausweichlich, "wenn man bedenkt, was Angela Merkel von Mauern hält". [Quelle]
- Andere, wie Robin Alexander, sehen die Entscheidung vom12./13. September 2015 als Nicht-Entscheidung, als Entscheidungs-Schwäche, als weitere Zögerlichkeit der Kanzlerin mit schlimmen Folgen...
- Wieder andere, wie Juri Sternburg, möchten "Ulrike B.", der früheren Leiterin der Außenstelle
des BAMF in Bremen, einen Preis verleihen und Straßen in Deutschland nach ihr benennen:
Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen:
Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen vieler.
So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.
Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen? [Juri Sternburg. Quelle]
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Der Trend geht zum Anker-Zentrum:
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| "Transit-Zentrum" im bayerischen Manching |
Bundesinnenminister Seehofer hatte sich gestern [27. Mai 2018] für eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland ausgesprochen. Sein Masterplan sei fertig, sagte der CSU-Chef im ZDF. Bremen habe deutlich gemacht, wie notwendig "Anker"-Zentren seien. Denn dort sollten Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer gemacht werden. Seehofer will bis September bundesweit bis zu sechs solcher Zentren eröffnen. Diese Nachricht wurde am 28.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.Die ANKER-Zentren gab es schon einmal, sie hießen damals nur anders, "Aureisezentrum", später „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE); es gibt sie noch heute in Bayern, sie wurden aber (2017?) in "Transit-Zentren" umbenannt.
Wikipedia: Der Begriff Ausreisezentrum ist wegen seines euphemistischen Charakters umstritten. Das Wort kam bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2002 auf den zweiten Platz. In der Begründung der Jury hieß es: „Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere Benennung gewählt.“
Belege dafür, dass das Wort eine amtliche Schöpfung ist, lassen sich allerdings nicht finden. Weder im Landesrecht der 1990er Jahre, noch im ersten (für nichtig erklärten) Zuwanderungsgesetz von 2002, noch im zweiten Zuwanderungsgesetz aus dem Jahre 2004 wird das Wort verwendet. Es findet sich nahezu ausschließlich in den Beiträgen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und in der journalistischen Berichterstattung. Offiziell erwähnt wird das Wort allein auf der Internetseite der Ausreiseeinrichtung Halberstadt.
"Transitzentren: Bayern setzt auf Abschiebelager"
2017: Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden. ... Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung dieser Abschiebelager und ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge! (Quelle)
Siehe auch:
- Früherer Koordinator für Kirchenasyl kritisiert Transitzentren (Oktober 2017)
- Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist im Jahr 2017 zu fast 90 Prozent ausgelastet gewesen.
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Es gibt viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren.
Es herrscht(e) Krieg auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Zwischen Äthiopien und Eritrea toben Grenzstreitigkeiten, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso. In Burundi ist Bürgerkrieg, genauso wie in der Republik Kongo, in Senegal und Simbabwe. Erst kamen 50.000 nach Deutschland, dann, im Jahre 1991, waren es bereits doppelt so viele und 1992 stieg die Zahl auf 440.000 an. Rudolf Seiters, CDU, war der damalige Bundesinnenminister. Mit der Zeit macht in den Medien und der Politik das Wort "Asylmissbrauch" die Runde. ... [Quelle]
- Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen: Tagesschau 29. Mai 1993.
- Vor 25 Jahren zündeten Rechtsradikale in Solingen ein Haus an, fünf Menschen starben. Die damals dreijährige Güldane überlebte den Anschlag schwer verletzt.
- September 1991: Im sächsischen Hoyerswerda greifen Neonazis und Sympathisanten ein Flüchtlingsheim mit Stahlkugeln und Brandsätzen an.
- Oktober 1991: In Hünxe in Nordrhein-Westfalen werfen Neonazis Brandsätze durch ein Fenster einer Flüchtlingsunterkunft. Zwei libanesische Mädchen und ihre Großmutter werden lebensgefährlich verletzt.
- August 1992: In Rostock-Lichtenhagen belagern Rechtsextreme und Randalierer die Zentrale Asylbewerber-Aufnahmestelle von Mecklenburg-Vorpommern und stecken sie in Brand.
- November 1992: In Mölln in Schleswig-Holstein werfen Rechtsextreme Brandsätze in zwei Häuser. Zwei türkische Mädchen und ihre Großmutter kommen ums Leben.
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Die aktuellen Schwierigkeiten
die u.a. auch Robin Alexander a.a.O. (siehe oben) formuliert:
A)
Die ganze Verfahren (Entscheidung des BAMF/ Widerspruch dagegen/ Entscheidung des Verwaltungsgerichtes...) dauert oft viele Jahre. Auch heute noch, obwohl es immer weniger Asylanträge in Deutschland gibt, u.a. durch die Schließung der Balkanroute.
Das "Schlimme" ist, dass sich in dieser Zeit viele AusländerInnen gut intergriert haben, so dass selbst CSU-WählerInnen in Bayern sich gegen rechtsgültige Abschiebeentscheidungen "ihrer" Flüchlinge gewehrt haben.
Und "das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben...". (Der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer im September 2016 im Regenburger Presseclub).
C)
Immer wieder geschehen solche Szenen wie jüngst am Mittwoch, 30. Mai 2018:
Die 21-jährige Adama K., aus Sierra Leone geflüchtet, ist hochschwanger. Der 13. Juli 2018 ist der errechnete Geburtstermin ihres Kindes. Ab 1. Juni ist sie in Mutterschutz und kann von diesem Zeitpunkt an deshalb nicht mehr abgeschoben werden. Am Mittwoch 30. Mai, sollte die Frau am Mittwoch - und damit im letzten Moment - mitsamt ihrem fünfjährigen Sohn nach Italien ausgeflogen werden. Die Maschine für den Lufthansa-Linienflug LH 1852 stand am Münchener Flughafen schon bereit: Start 7 Uhr, Ankunft in Mailand 8.05 Uhr.
Adama K. war schon am 14. Mai bei einer nächtlichen Polizeiaktion im sogenannten Transitzentrum Deggendorf, Außenstelle Hengersberg, in Abschiebehaft genommen worden. Damit wurde auch die Familie auseinandergerissen. Am Mittwoch nun wurde sie von der Polizei aus der JVA Erding – in der Nähe des Flughafens – mitsamt Sohn zum Flughafen gefahren. 30 Flüchtlingshelfer protestierten vor Ort, verteilten Infoblätter an die Reisenden. Kurz bevor Adama K. in die Maschine gebracht wurde, so der Bayerische Flüchtlingsrat, „warf sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung“. Daraufhin brach die Polizei die Aktion ab. „Das Leben eines ungeborenen Kindes wurde durch diesen Abschiebeversuch enorm gefährdet und ein fünfjähriges Kind großem Stress ausgesetzt“, so Jana Weidhaase.
Gegen Mittag hob das Amtsgericht dann den Haftbeschluss auf. Nach Informationen des Flüchtlingsrats und der Rechtsanwältin Petra Haubner kehrte Adama K. mit ihrem Sohn und ihrem ebenfalls am Flughafen protestierenden Lebensgefährten zurück in die Flüchtlingsunterkunft in Niederbayern. [Quelle]
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| Grenze Israel/Gaza Mitte Mai 2018. (Screenshot taz) So hätte man es im Spätsommer 2015 natürlich auch an Deutschlands Grenze machen können: Ganz ohne "Beißhemmung". |
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| Quelle |
Der Marsch ist ein britisches Fernseh-Drama aus dem Jahr 1990, das auf einem Drehbuch von William Nicholson basiert. Er geht von einer unbestimmten Zukunft aus, in der aufgrund des Klimawandels große Teile Afrikas unbewohnbar geworden sind und in Europa die rassistischen Spannungen zugenommen haben. ... Hauptpersonen sind die Irin Clare Fitzgerald, Kommissarin für Entwicklung bei der Europäischen Gemeinschaft, und der Nordafrikaner Isa El-Mahdi, der einen Marsch von Flüchtlingen aus sudanesischen Flüchtlingslagern nach Europa organisiert.
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| Film "Der Marsch" 1990 |
Die Teilnehmer des Marsches setzen mit vielen Booten nach Europa über. Ein Junge aus der Gruppe, die zuerst den spanischen Strand erreicht, feuert mit einer mitgenommenen Pistole vor Freude in die Luft und wird daraufhin sofort von einem Soldaten der Sicherheitsbrigade erschossen. Die Teilnehmer des Marsches gehen trotzdem an Land und jubeln über ihren Erfolg. Im Schlussbild wird gezeigt, dass sie inmitten des spanischen Touristenorts plötzlich auf schwer bewaffnete europäische Soldaten stoßen. ... [Quelle]
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Die Lösung und der Untersuchungs-Ausschuss
Die AfD will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von einem Bundestagsausschuss untersuchen lassen.
Fraktionschef Gauland sagte in Berlin, der Untersuchungsausschuss solle sich über die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinaus mit der gesamten Flüchtlingspolitik seit 2014 befassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch erklärte, es solle auch in den Blick genommen werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung im September 2015 entschied, dass tausende in Budapest gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen durften. Um die nötige Zustimmung für den Ausschuss von 25 Prozent der Abgeordneten zu erhalten, will die AfD auf die anderen Oppositionsparteien zugehen. [Quelle]
Untersuchungs-Ausschuss: Ja sicher.
Und:
Wenn daraus etwas Sinnvolles werden soll, dann muss die Flüchtlingspolitik nicht erst ab 2014 oder 2015 analysiert werden, sondern ab etwa 1990. (Gauland geht es aber nicht darum, die Flüchtlingspolitik sorgfältig zu untersuchen, sondern um "Merkel muss weg" (AfD muss her).
Warum 1990?
Schon damals wusste man, was auf Westeuropa und Deutschland zukommen würde. Deutschland hat auch darauf reagiert: Mit der Änderung des Grundgesetzes, der Einfügung des Artikels 16a in das Grundgesetz um Jahr 1993, der eigentlich! sicher stellen sollte, dass keine AsybewerberInnen deutschen Boden betreten können, es sei denn, sie springen mit dem Fallschirm über Deutschland ab.
Denn:
Der Asylantrag muss in dem Land gestellt werden, in dem der Antragsteller den europäischen Boden betreten hat. Also de facto hat Deutschland damit die ganze Last Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und all den "sicheren Drittstaaten" um Deutschland herum aufgebürdet. - Das haben diese lange auch 20 Jahre brav mitgemacht - warum auch immer. Erst Herbst 2015 wehrten sie sich gegen diese ungerechte und unsolidarische Gesetzgebung und winkten die Flüchtlinge einfach durch. ... Und das war auch legitim so. Dafür wurde Frau Merkel zu Recht gelobt und gewürdigt. ---
Der Fehler wurde ungefähr 25 Jahre vorher gemacht - und nicht im Jahre 2015.
Fazit:
Schlafwandeln konnte man auch Ende des 20. Jahrhunderts wieder, 1990 ff ...
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| Quelle |
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