Montag, Juli 16, 2018

CSU wird jetzt Lega Süd. - Wenn vom Christlichen & Sozialen nur das ..U übrig bleibt


Vorher nachher. 
Aus Raider wurde Twix.

"Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!" Das war der Werbeslogan, der 1991 für Aufregung sorgte. Der beliebteste Schokoriegel der Deutschen wurde einfach umbenannt. [Quelle]

Aus der CSU wird nun die Lega Sud - das befürchtet zumindest Hans Maier, der langjährige CSU-Minister und Gefährte von Franz-Josef Strauß in einem Interview.

Anders als bei Raider scheint sich bei der CSU mit mit Seehofer/Söder/Dobrindt nun aber einiges zu ändern: Von der usprünglich liberal-konservativen Partei (wie Peter Hausmann, CSU, meint) hin zur Konservativen Revolution (wie Hans Maier, CSU, befürchtet).

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Bild-Quelle

Maier, Jahrgang 1931, war von 1970 bis 1986 Hans Maier bayerischer Kultusminister. In den ersten Jahren seiner Amtszeit gehörte er weder dem Landtag noch der CSU an. 1978 wurde er in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er bis zu seiner Mandatsniederlegung am 31. Dezember 1987 angehörte. Maier ging Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß nicht aus dem Weg. Als Strauß nach der Landtagswahl 1986 das Kultusministerium zwischen Unterricht und Kultus sowie Wissenschaft und Kunst aufteilte, trat Maier von seinem Amt zurück. [Wikipedia] 

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Gefragt wurde Maier u.a.:
  •  Herr Maier, vor zwei Wochen haben Sie eine Mail an Ihre Parteifreunde in der CSU-Landesgruppe geschrieben. Sie begann ohne Gruß und mit den Worten: „Seid Ihr denn alle verrückt geworden?“
  • Momentan geben Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende Horst Seehofer in der Partei den Ton an. Hat sich der liberale Flügel in der Partei schon aufgegeben?
  • Ob Söder, Dobrindt oder Seehofer – die berufen sich alle auf das Erbe von Franz Josef Strauß. Sie waren einer seiner Weggefährten: Würde Strauß in diesen Männern seine politischen Enkel sehen? 
  • Auch Vokabeln wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ sind in Ihrer Partei derzeit en vogue.
Maier (Auszüge): 
  • Die Glaubwürdigkeit hängt doch mit der Erkennbarkeit, mit der Identität einer Partei zusammen. Wenn man sich christlich nennt und plötzlich verschwimmt alles Christliche, wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit? Begriffe wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, die hört man ja heute nur noch von der Linken. [...]
  • Seehofer ist in einem Maße unberechenbar geworden, das ist schon wirklich schlimm. [...]Jetzt muss sich die CSU überlegen, ob sie diesen Kurs fortsetzen will. Wenn Seehofer noch mal provozieren sollte, würde das sicher zu seinem politischen Ende führen.
  • Gegenwärtig sind in Europa die noch nicht von Populisten beherrschten Regierungen in Gefahr, in die Minderheit zu geraten. Da richten sich die Blicke natürlich vor allem auf Frankreich und Deutschland, und wenn sich die CSU da in die Rolle einer Lega Sud begibt, dann bringt das auch das Gefüge der Großen Koalition ins Wanken. [...]
  • Am meisten ärgert mich ja an der derzeitigen Führungsriege diese Traditionsvergessenheit. Mit Franz Josef Strauß habe ich mich öfter gestritten, aber er war ein Mann, der ein breites Geschichtsbewusstsein hatte und der auch immer global gedacht hat. Bei Leuten wie Dobrindt habe ich dagegen das Gefühl einer Enge, einer Provinzialität. Historisch ist da überhaupt nichts da. Sonst hätte er sich auch nicht diesen mehr als problematischen Begriff der „konservativen Revolution zu eigen gemacht. [...]
  • Zur AfD laufen die Wähler dann über, wenn kein Unterschied mehr zwischen den Äußerungen der CSU und der AfD besteht. Damit legt die CSU ihren Wählern ja gerade den Wechsel nahe. Daher müssen wir uns in der Sprache klar abgrenzen. [Das ganze Interview]  / [Lega Nord] 
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Bild-Quelle
Der Bayernkurier ist ein monatlich erscheinendes, konservatives Politik-Magazin, das von der Christlich-Sozialen Union (CSU) herausgegeben wird. [...]
Obwohl als Parteizeitung gegründet, ist der Bayernkurier keine reine Mitgliederzeitung, sondern ist frei erhältlich.
Gründungsherausgeber und gleichzeitig erster Chefredakteur war Franz Josef Strauß, Generalsekretär und später Vorsitzender der CSU. Zwischen 1957 und 1961 kam Hanns Seidel als weiterer Herausgeber hinzu, nach dessen Tod übernahm Strauß 1964 wieder die alleinige Verantwortung. Derzeitiger Herausgeber ist Horst Seehofer.

Von 2008 bis 2014 war Peter Hausmann Chefredakteur
. [...]
Die Redaktion des Blattes befindet sich in der Mies-van-der-Rohe-Straße in München, in der neuen Parteizentrale der CSU. [Wikipedia]



Ahnlich wie Hans Maier äußert sich auch ein anderes CSU-Urgestein
zu Horst Seehofer:

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Der 67-Jährige war sechs Jahre lang Chefredakteur des „Bayernkuriers“, das Zentralorgan der CSU. Von 1994 bis 1998 arbeitete er als Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Kohl, davor hatte er schon für den damaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel gesprochen. Hausmann ist seit fast fünfzig Jahren CSU-Mitglied. [Quelle]

  • Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner Partei nicht mittragen konnte. [...]
  • In der letzten Woche hat meine Partei, der ich seit fast 50 Jahren angehöre, eine Situation in der Berliner Koalition und vor allem in der Union herbeigeführt, die mich dazu veranlasst, meinen Blog wiederzubeleben.
  • Mich erinnert diese Situation an den legendären James-Dean-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. - Darin zettelt ein zorniger junger Mann (gespielt von James Dean), der um Liebe und Anerkennung kämpft, ein sogenanntes „Chicken-Game“ an. Er inszeniert ein Autorennen mit seinem Gegenspieler, bei dem zwei Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen. Weil keiner der beiden Kontrahenten aufgeben will, endet das „Chicken Game“ für einen der beiden tödlich.

  • Den aktuellen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, anders als im Film von 1955, ein im Vergleich zu James Dean alter zorniger Mann angezettelt – Bundesinnenminister Horst Seehofer. [...]
  • Erinnern wir uns an die Lage im Sommer 2015. Über die Medien schwappte eine wahre Bilderflut über uns hinweg und vermittelte uns den tiefen Eindruck einer gewaltigen humanitären Katastrophe. Unter dem Druck der Bilder von Flüchtlingen, die am Budapester Bahnhof gestrandet waren, Kindern, die auf der Flucht ertranken und an einem Strand angespült wurden, und einem Kühltransporter, in dem über 70 Flüchtlinge erstickten, “öffnete” Angela Merkel im Sommer 2015, nicht zuletzt auf Wunsch von Ungarn und Österreich die deutschen Grenzen.
  • Als der erste Beifall verrauschte und sich die kritischen Stimmen mehrten, ließ Horst Seehofer kaum eine Gelegenheit aus, um gegen diese Flüchtlingspolitik öffentlich zu Felde zu ziehen – Stichwort Unrechtsstaat und Obergrenze.
    Das Urteil des EUGH, das der
    Bundeskanzlerin die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bescheinigt, hatte er dabei mutmaßlich aus Angst vor den Zuwächsen der AfD geflissentlich ignoriert, ebenso wie eigene Beiträge zur Situation an den Grenzen, über die Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ berichtet. [...]
  • Österreich, das anfangs als Partner Deutschlands in Sachen Humanität auftrat, vollzog eine rasante Kehrtwende. Die Behörden charterten sogar Busse, um Flüchtlinge, die den Weg nach Österreich gefunden hatten, an die bayerischen Grenzen zu karren.
    Dass auch das Engagement der italienischen Behörden, Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden aufzuhalten, äußerst limitiert war, komplettiert dieses Bild. Warum sollten unsere Nachbarn nicht wieder zu „Notwehr-„Maßnahmen greifen, wenn sich Deutschland aus der Flüchtlingskrise ziehen will, in dem es seine Grenzen dicht macht? Wie werden wir reagieren, wenn sich tausende und abertausende Flüchtlinge dann an unseren Grenzen stauen? Werden wir die Bilder von verzweifelten Menschen aushalten, die bar jeder Hilfe unter freiem Himmel campieren? [...]
  • Alle Beteuerungen der CSU, man wolle die Kanzlerin nicht stürzen, klingen vor dem Hintergrund der Berichte über Aussagen wie „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ irgendwie nicht ernst und ehrlich gemeint. [Das ganze Interview]
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