Sonntag, Juli 15, 2012

Herr Buback, Frau Becker, die NSU und verdeckte Karten



1977: Drei Morde

Am 7. April saß der amtierende Generalbundesanwalt Siegfried Buback auf dem Beifahrersitz seines Dienstwagens. Auf dem Fahrersitz saß sein Fahrer Wolfgang Göbel, auf dem Rücksitz Georg Wurster, der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft. Sie waren auf dem Weg von Bubacks Wohnung in Neureut zum Bundesgerichtshof. Der Mercedes wartete an einer roten Ampel. Rechts neben ihnen hielt ein Motorrad, Typ Suzuki GS750, mit zwei Personen, die olivgrüne Integralhelme trugen. Ohne von der Sitzbank abzusteigen, feuerte eine der Personen aus einem halbautomatischen Gewehr fünfzehn Schüsse auf den Mercedes ab. Alle drei Männer im Pkw wurden getroffen. Als der Fuß des Fahrers vom Bremspedal rutschte, rollte der Wagen an und fuhr einige Meter weit, bevor er gegen einen Pfosten stieß. Die Polizisten, die als Erste zum Ort des Geschehens kamen, glaubten daher zunächst an einen gewöhnlichen Verkehrsunfall. Buback und Göbel starben noch am Tatort, Wurster erlag am 13. April seinen Verletzungen. Zu der Tat bekannte sich kurz darauf ein „Kommando Ulrike Meinhof“. 

 


Quelle: wikipedia
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2012: Ein Urteil

Am 6. Juli  hat das Oberlandesgericht Stuttgart sein Urteil im Mordfall Siegfried Buback gesprochen: 

Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf den Generalbundesanwalt 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden: Nicht wegen des Dreifachmordes von Karlsruhe, sondern eher wegen ihrer Mitgliedschaft in der RAF, der sog. "Roten Armee Fraktion". - 
Auch nach fast zwei Jahren Prozessdauer konnte das Gericht die drei Morde nicht aufklären. Ebenso die mögliche Verwicklung des Verfassungsschutzes. Das Attentat auf den Generalbundesanwalt vom 7. April 1977 bleibt ungeklärt. Was in den geschwärzten Akten steht, ist weiterhin Staatsgeheimnis.

Prof. Michael Buback,

 
Jahrgang 1945, Chemiker, Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, war Nebenkläger in dem Prozess. Seine Spurensuche hatte den Prozess erst möglich gemacht. Er wollte endlich die Wahrheit wissen. Hat Verena Becker seinen Vater und dessen zwei Begleiter erschossen?
Michael Buback präsentiert zahlreiche Zeugen, die eine Frau auf dem Tatmotorrad gesehen haben, eine Frau als Schützin. Die Bundesanwaltschaft erklärt diese Augenzeugen für unglaubwürdig. Die Fronten im Prozess verschoben sich: Der Bundesanwalt Hemberger attackiert den Nebenkläger Buback - immer wieder. Buback wehrt sich. Die Folge: Die Verteidigung von Verena Becker konnte sich entspannt zurück-lehnen. Die Angeklagte selber schweigt.


Michael Buback sagt nach dem Urteil:

„Wir müssen leider konstatieren, dass die deutschen Ermittler und die deutschen Gerichte bisher nicht in der Lage waren, uns die Namen der Menschen zu nennen, die diesen 3-fachen Mord begangen haben. ...
Wir haben keine Strafe für Frau Becker verlangt, weil einfach nicht genug auf den Tisch gekommen ist."
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Und die NSU?

Der NSU ("nationalsozialistischer Untergrund") werden unter anderem die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln im Jahr 2004 und der Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 zugeordnet. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet sie als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“.

Das Handeln von Verfassungsschutz und Polizei führte im Juli 2012 zur Demission des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Leuten, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden im NSU-Ausschuss des Bundestages untersucht. 

 (Quelle: wikipedia)

Michael Buback:
   
"Ja, es zeigen sich leider beklemmende Parallelen in dem, was man jetzt dort unter diesen sogenannten NSU-Morden hört und sieht und dem, was jetzt in diesem Fall von Verena Becker aufgetreten ist. In beiden Fällen hat man gesehen, sind Akten vernichtet worden, also z.B. sind ja 160 Meter Spurenakten zum Buback-Fall und auch Ponto und Schleier sind ja 1995 vernichtet worden. Unbegreiflich. Es ist ein ganzes Auto verloren gegangen, der Fluchtwagen, in dem man DANN-Spuren hätte finden können. Es sind Verdächtige, z.B. Stefan Wisniewski ist vom Verfassungsschutz genannt worden als Karlsruher Schütze, gegen den sind keine Ermittlungen aufgenommen worden. - Wissen Sie, das sind so viele Parallelen, und deshalb bin ich auch etwas in Sorge…"

Bundesanwalt Hemberger,   
eigentlich der Ankläger gegen Verena Becker, reagierte im Prozess auf das Plädoyer von Michael Buback, nannte es eine "Unverfrorenheit", wie hier Beamte einer Straftat, nämlich der Rechtsbeugung, bezichtigt würden, und sagte dann:
"Jedes weitere Wort ist der Vortrag des Nebenklägers nicht wert."
Für Michael Buback und auch für Nebenkläger-Anwalt Matthias Rätzlaff, der den Bruder des ermordeten Generalbundesanwalts, Horst Buback, vertrat, steht Becker aufgrund der Indizien als Schützin auf dem Motorrad fest.                                                          Quelle: Kontext: Wochenzeitung

Michael Buback:


"Leider ist es ja so, dass die Experten, die jetzt nun meinen, dass sie sich über mich lustig machen sollten, dass die es nicht geschafft haben, in 35 Jahren nicht geschafft haben, die Tat aufzuklären. Auch das heutige Verfahren zeigt, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, die Täter zu nennen.. Es sollte eigentlich denen, die jetzt über uns die Nase rümpfen, zu denken geben, dass ein Laie ich denke doch eine ganze Menge herausgefunden hat, was die Experten nicht geschafft haben, das steht ja fest. … Ich gehe fest davon aus, dass wir in einem Rechtsstaat leben; der wesentliche Gesichtspunkt ist, dass der Staat wohl selbst irgendwie involviert ist, und das ist heute auch im Prozess sehr klar geworden, der Senat geht auch davon aus, dass Frau Becker die Quelle war, die beim Verfassungsschutz ausgesagt hat, also dass Frau Becker mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat."
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Wenige damals Beteiligte sprechen heute  offen wie der Polizist Faulhaber, der Verena Becker im Mai 1977 festnahm.

„Ich bin schon etliche Jahre in Pension, und das verfolgt mich immer noch, wenn man da so zwischen den Zeilen sieht, was da alles geschehen ist, und wie da Sachen unterschlagen wurden und gemauschelt wurde, da schäm ich mich, dass ich vierzig Jahr` bei diesem Staat gearbeitet hab`.“
Michael Buback und Polizist i.R. Faulhaber
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Der ehemalige Verfassungsschützer Winfried Ridder,  bestätigte in einem Kulturzeit-Interview in 3Sat, dass Verena Becker mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hat. - Vor Gericht jedoch durfte er es nicht wiederholen. 

„Da war eine so begrenzte Ausnahmegenehmigung, dass ich eigentlich weniger vor Gericht sagen darf als in der Öffentlichkeit.“
Es war ein Prozess mit verdeckten Karten...
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Montag, Juli 09, 2012

Helden der Arbeit, Spider-Man und Mao Zedong


"Der Ehrentitel Held der Arbeit war eine staatliche Auszeichnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die in Form einer Medaille verliehen wurde. Gestiftet wurde der Titel am 19. April 1950. Seine Verleihung war auf 50 Auszeichnungen pro Jahr begrenzt. Mit der Verleihung war eine Prämie bis zu 10.000 Mark verbunden." (wikipedia)

 

Der Ehrentitel Held der Arbeit stammt zwar aus "dem Sozialismus", jedoch hat die DDR ihn nicht erfunden. Dazu später mehr.

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In seiner Rezension des neuen Spiderman-Filmes "The Amazing Spider-Man" beschreibt Dirk Knipphals die wahren Helden:

"Die ganze Geschichte wird noch einmal von vorn erzählt, von Marc Webb als neuem Regisseur und mit Andrew Garfield als neuer Spider-Man. - Es gibt ein paar Verschiebungen: 
Heldenrolle

Kein sympathisch selbstironisch lächelnder Tobey Maguire mehr. Keine Kirsten Dunst als Freundin MJ, kein James Franco als bester Freund und härtester Gegenspieler zugleich. - Und vor allem kein Regisseur Sam Raimi, der das alles als doppelkodiertes Spektakel verfilmte, das sowohl als Actionfilm funktionierte als auch zum Nachdenken über das Heldsein („Aus großer Kraft wächst große Verantwortung“) anregen konnte.

In der Umsetzung sind die Unterschiede enorm – und ein Zusatzspaß, den der neue Film bietet, besteht darin, ihn so mit den vorangegangenen Episoden zu vergleichen. Gerade aus der Differenz zwischen Heldenrolle und Alltagsfigur hatten Raimi/Maguire viel gemacht.

Sie zeigten, dass man in der heutigen prekären Arbeitswelt eigentlich schon als ganz normaler Mensch Heldenkräfte bräuchte und dass die Heldenrolle immer mal wieder dem Alltagsleben in die Quere kommt. Diese Differenz ist nun bei Webb/Garfield so gut wie ganz getilgt.

Offenbar stellt sich das neue Team das Erwachsenwerden nicht mehr als souveränen Umgang mit verschiedenen Rollenanforderungen vor (ihn zu lernen war die große Aufgabe des Maguire-Spider-Mans gewesen). ... 

In einer Zeit, in der die großen Dramen von Individuation und Pubertät ganz selbstverständlich anhand von Vampir- und Werwolffiguren erzählt werden, ist ein Spider-Man, der immer auch wieder mit seiner eigenen Rolle hadert, nicht mehr teenagerkompatibel.
 Schade eigentlich.
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Die Millionenstadt Yan’an in der Provinz Shaanxi gilt als Wiege der chinesischen Revolution. Von 1935 bis 1947 lag hier, mitten auf dem von Schluchten zerklüfteten Lössplateau am Gelben Fluss, die Zentrale der Kommunistischen Partei Chinas. 13 Jahre lang führte Mao Zedong von hier aus zunächst den Kampf gegen die japanischen Invasoren und dann den Befreiungsschlag gegen die Kuomintang. Hier im roten Yan’an wurde die Grundlage für das Neue China gelegt, was in die moderne chinesische Geschichte eingegangen ist. Damals eine kleine Kreisstadt mit nur rund 30 000 Einwohnern, beherbergte Yan’an einige zehntausend Soldaten der kommunistischen Truppen.

Mao in Yan`an in seiner Höhlen-Wohnung

In den Jahren 1942-1944 führte Mao Zedong von Yan’an aus eine Kampagne durch, in der zahlreiche neue Schulen gegründet wurden, der Pacht-Zins der Bauern gesenkt wurde, die Verwaltung entbürokratisiert, die Trennung zwischen den Klassen aufgehoben und Hand- und Kopfarbeit den gleichen Wert bekommen sollten. ... In diesem Zusammenhang wurde dort auch der Titel Held der Arbeit eingeführt. Der Sinn war, zu zeigen, dass man nicht nur als Kämpfer und Soldat ein "Held" sein konnte, sondern dass auch die einfache tägliche Arbeit auf dem Felde als Heldentat gewürdigt werden konnte. - 


Und da trifft sich Mao Zedong mit dem Regisseur Sam Raima von Spider-Man 1-3: Sie zeigten, "dass man in der heutigen prekären Arbeitswelt eigentlich schon als ganz normaler Mensch Heldenkräfte bräuchte ... Diese Differenz ist nun bei Webb/Garfield so gut wie ganz getilgt". 
 
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Sonntag, Juli 08, 2012

Syrien - Man weiß Einiges - Und: Man hat schon Pferde kotzen sehen


"Das, was als friedliche Rebellion begonnen hat und von Assad blutig niedergeschlagen worden ist, hat durch die Unterstützung von außerhalb, durch den Einsatz massiver Gewalt auch von Seiten der Opposition eine völlig andere Qualität bekommen", sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. 

(Siehe auch die anderen Posts zum Thema Syrien in diesem BLOG, ).


Sicher ist, in Syrien kochen viele ihr Süppchen. 


  • Die oppositionellen Widerstandskämpfer sind in erster Linie Sunniten , die zum Teil noch alte Rechnungen aus der Zeit des Vaters von Assad zu begleichen haben.
  • Klar positioniert haben sich das Emirat Katar und der Sender Al-Dschasira, er unterstützt wie zuvor in Tunesien, Libyen und Ägypten die Opposition. "Gegenwärtig steht Al-Dschasira ganz klar parteiisch auf der Seite des Emirs von Katar und damit der konservativen Monarchien auf der arabischen Halbinsel".
  • Der US-Geheimdienst CIA verhilft den syrischen Rebellen nach einem Zeitungsbericht zu Waffen für ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Seit Wochen kontrollierten US-Agenten vom Süden der Türkei aus, welche Oppositionskämpfer auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder auch Raketenwerfern ausgestattet würden, berichtete die New York Times am Donnerstag. Die Waffen würden von der Türkei, von Saudi-Arabien und Katar bezahlt und durch ein verdecktes Netzwerk aus Mittelsmännern – etwa von der syrischen Muslimbruderschaft – über die Grenze gebracht, heißt es unter Berufung auf US-Beamte und arabische Geheimdienstoffiziere.
  • Die Regierung von US-Präsident Barack Obama beteuert, selbst keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, hat aber gebilligt, dass Staaten der Region dies tun. Die Obama-Regierung denkt dem Bericht zufolge darüber nach, die Hilfe für die Rebellen auszuweiten. So könnten ihnen Satellitenbilder über syrische Truppenbewegungen zur Verfügung gestellt werden. Auch sei Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Nachrichtendienstes denkbar.
  • Laut einer Umfrage der syrienkritischen Qatar-Foundation sollen nach wie vor 50 Prozent der Bevölkerung hinter Assad stehen. "Eine Ablösung des Regimes würde bedeuten, dass hier sunnitische Islamisten die Macht übernehmen - und das ist nicht im Interesse des großen Teils des städtischen syrischen Bevölkerung, die unter säkularen weltlichen Bedingungen sehr viele Fortschritte erlebt hat, wirtschaftliche Liberalisierung und Ähnliches." -
    Ahmad Mansour, Jungunternehmer aus Damaskus, gehört zu jenen, die nichts von den Protesten halten. Schließlich glaubt er dem Präsidenten, den er, wie auch seine Eltern, immer wieder wählen würde: „Schaut doch, wie sich Syrien vor der verschworenen, US-dominierten UNO verteidigt, die mithilfe der feindlichen Medien ein schlechtes Bild auf den Präsidenten werfen will“, schrieb er der taz auf Anfrage. Wie die syrische Staatsführung glaubt Mansour an eine „terroristische Verschwörung aus dem Ausland“.

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Link: Was tun in Syrien?  
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Sicher ist auch:

  • Der Bürgerkrieg wird schon ausgeweitet, 
  • und dahinter stecken auch die Interessen des Westens: "Wenn man die syrische Regierung beseitigt, entfällt damit der wichtigste Unterstützer der Hisbollah, die wiederum Israel bedroht." (Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz)

  • Die unbewaffnete UN-Beobachter Mission UNSMIS kann nichts erreichen. Vielleicht soll sie es auch gar nicht. Denn: Normalerweise gibt es unbewaffnete UN-Beobachter erst, wenn ein Konflikt eingefroren ist, wenn beide Seiten zugestimmt haben – beispielsweise auf den israelisch besetzten syrischen Golanhöhen oder im zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Kaschmir.

  • Der UNO-Sicherheitsrat könnte mit Zustimmung aller fünf Vetomächte (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) einen robusten Blauhelmeinsatz beschließen.  Im Kongo zum Beispiel ist die UN-Blauhelmtruppe mit 20.000 Soldaten die größte der Welt und hat wiederholt robuste Kampfeinsätze geführt.- In Syrien müssten ebenfalls 10.000 oder 20.000 Soldaten einesetzt werden, gebildet etwa aus Kontingenten aller fünf Vetomächte sowie eventuell weiterer Staaten. Ausgestattet mit einem robusten Mandat des Sicherheitsrates.
    Ziel:

    Beendigung der Kampfhandlungen, Durchsetzung und Überwachung des Annan-Friedensplans (Rückzug aller schweren Waffen aus Städten und Wohngebieten, Freilassung politischer Gefangener, Demonstrations- und Pressefreiheit, Unterbindung jeglicher Waffenlieferung nach Syrien, Sicherstellung der humanitären Versorgung der notleidenden Bevölkerung und der Flüchtlinge, Vorbereitung von freien, von der UNO überwachten Wahlen.
    (Quelle: Andreas Zumach u.a.; siehe Links)
  •  Zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Russland und China, sind Verbündete der Regierung Assad und legten  im Sicherheitsrat ihr Veto ein, weil vor allem die NATO-Länder eine einseitige Parteinahme der UNO zugunsten der syrischen Rebellen durchsetzen wollten. Sie blockieren bisher die militärischer Intervention und jedes verschärfte Vorgehen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime. - Das Sicherheitsrat-Mitglied USA wiederum hat Partei gegen Assads ergriffen, indem es die Opposition heimlich mit Waffen beliefert.

China und Russland 2011 über den Tisch gezogen.

Auch deshalb werden sie im UN-Sicherheitsrat sich jetzt quer stellen:

Beide wurden im März 2011 im UN-Sicherheitsrat schon einmal über den Tisch gezogen als sie im Luft-Krieg gegen Saddam Husseins Libyen kein Veto eingelegt hatten : China und Russland gehörten neben Deutschland zu den fünf Ländern, die sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Durchsetzung einer Waffenruhe und einer Flugverbotszone „mit allen nötigen Maßnahmen“ enthalten hatten. Als Vetomächte hätten sie die Resolution aber auch kippen können. Der Einsatz gegen Libyen begann: Auf Grundlage des Beschlusses flogen die USA, Großbritannien und Frankreich Angriffe über Libyen. Die Einsätze wurden von den USA koordiniert, da die Nato noch keine einheitliche Linie gefunden hatte.

Drei Tage nach Beginn der Luftschläge gegen Libyen nahm die Kritik an dem Einsatz zu: China und Russland forderten vergeblich eine sofortige Waffenruhe. Ziel der UN-Resolution sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen, „aber die von einigen Ländern ergriffenen militärischen Aktionen fordern zivile Opfer“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag. Dies lehne die Volksrepublik ab. „Wir rufen zu einer sofortigen Waffenruhe auf.“ Dem schloss sich Russlands Außenminister Anatoli Serdjukow an. -
 
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Und: "Man hat schon Pferde kotzen sehen"...

Ende Mai 2012 kam es während des Aufstands in Syrien in einer der Siedlungen zum Massaker von Hula an Einwohnern. Die Medien berichten von 116 Toten, darunter 34 Kinder, und 300 Verletzten. Anfang Juni 2012 ließen Zeugenaussagen regionaler Oppositioneller zum Tathergang Zweifel an der Schuld des Regimes aufkommen. Die Opfer seien fast ausschließlich Angehörige der als regimetreu geltenden alawitischen Minderheit gewesen. Diesen Berichten widerspricht der Spiegel, dessen Reporter vor Ort vom Eindringen der Assad-Truppen nach Hula erzählt wurde. In Hula leben nach diesen Angaben nur Sunniten und keine regimetreuen Alawiten. -


"Im März 1999, begann die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien - aus angeblich 'humanitären Gründen'. Es waren die Bilder von Massakern, ethnischen Säuberungen und Grausamkeiten der Serben, die auch bei uns Stimmung machten für diesen Krieg. Bilder, die sich heute vielfach als Kriegspropaganda der NATO entpuppen. Wichtiger Grund für den Krieg damals: das angebliche Massaker von Racak.
Racak am 16. Januar 1999: William Walker, amerikanischer Leiter der Beobachter-Mission im Kosovo, kam mit mehreren Kamerateams. Sie fanden 44 Tote. Ein Massaker, sagte Walker, keine Opfer des Bürgerkrieges zwischen UCK und Serben - eine Massenhinrichtung. Auch in den USA machte Racak Schlagzeilen, und der Ruf nach der NATO wurde lauter. Das war für William Walker entscheidend. William Walker, damaliger OSZE-Missionsleiter im Kosovo: "Es hat die Meinung in Europa und in Nordamerika, einschließlich der OSZE, einschließlich der Europäischen Union, verstärkt, dass nun etwas geschehen musste. Es war der Anfang der Entwicklung, die schließlich zur Bombardierung führte." - 


Das Massaker war keins:
"OSZE-Vertreter: Kein serbisches Massaker in Racak
WIEN/BERLIN/BRÜSSEL/BELGRAD, 12. März. Der umstrittene Missionschef der OSZE im Kosovo, der amerikanische Diplomat William Walker, soll nach dem Willen mehrerer europäischer Staaten umgehend sein Amt aufgeben. Wie die "Berliner Zeitung" aus Kreisen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien erfuhr, fordern unter anderen Deutschland, Italien und Österreich, daß Walker zurücktritt. Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern liegen diesen Quellen zufolge Erkenntnisse vor, wonach die am 16. Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenden 45 Albaner nicht, wie von Walker behauptet, während eines serbischen Massakers an Zivilisten starben. Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer "Inszenierung durch die albanische Seite" aus."

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Die Tageszeitung am 24.6.2012:

Ankara mobilisiert die Nato

ISANBUL taz | Der Abschuß eines türkischen Militärjets durch Syrien am Freitagnachmittag hat die Spannungen in der Region schlagartig auf eine neue, gefährliche Ebene gebracht.

Vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle, über UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis hin zu einem Sprecher der iranischen Regierung warnen alle vor einer weiteren Eskalation. „Niemand will einen Krieg“ titelte gestern die türkische Zeitung Radikal. Doch die Angst, in einen Krieg mit Syrien verwickelt zu sein, zieht sich seit Freitagnacht durch alle Diskussionsrunden in türkischen Fernsehsendern. -
„Hat nun ein Angriff stattgefunden oder nicht?“ Nach langen Ausführungen im staatlichen Fernsehsender TRT hatte der Interviewer den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu immer noch nicht verstanden. Der wiederholte noch einmal, was er der Öffentlichkeit am Sonntagmorgen mitteilen wollte: „Ein unbewaffnetes türkisches Ausbildungsflugzeug wurde im internationalen Luftraum abgeschossen. Das ist, auch wenn der türkische Jet zuvor unbeabsichtigt den syrischen Luftraum verletzt hat, ein nicht akzeptabler aggressiver Akt“. Drohend fügte er hinzu: „Keiner darf die Sicherheit der Türkei bedrohen“.

Der Tonkin-Zwischenfall


Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tongking-Zwischenfall) bezeichnet man die Ereignisse im Golf von Tonkin, vor der Küste des damaligen Nordvietnams, im August 1964, bei denen ein US-amerikanisches Kriegsschiff angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den damals stattfindenden Feindseligkeiten zwischen den beiden Landesteilen vorsah, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1965–75) ausweiteten. (Text: wikipedia)
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Damaskus bei Nacht

Charles Darwin sagte einst: 
"Licht wird fallen auch auf die Geschichte der Menschheit".
Er meinte die auf die biologische Evolution der Menschheit. Es passt aber auch auf die Kriegsgeschichte der Menschheit...
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Freitag, Juli 06, 2012

Der Dalai Lama, der CIA und die Gewalt in Tibet


Es ist nicht wirklich neu:

Bereits Anfang der 70er Jahre hat die CIA den bewaffneten Kampf der Organisation "Chusi Gandruk" die von einem der älteren Brüder des Dalai Lama, Gyalpo Thöndup, geleitet wurde, finanziell mit 1,7Millionen Dollar jährlich unterstützt.
Weil die USA ihre Beziehungen zu China verbessern wollten, wurde diese Unterstützung 1973 eingestellt und die vom Bruder des heutigen Dalai Lama geleitete Untergrundarmee aufgelöst. 



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Selten ist es, dass im Deutschen Fernsehen darüber berichtet wird. Denn: Bewaffneter Widerstand und getötete Chinesen passen irgendwie nicht zum Image sanften Dalai Lama. Im Juni wurde
in der Sendung Panorama der ARD und in der Sendung kulturzeit des Senders 3sat ein kurzer Beitrag ausgestrahlt.
Siehe auch:

Ausschnitte aus dem demnächst anlaufenden Dokumentarfilms „CIA in Tibet“ sind unter kefiblog.com zu sehen.
 

Über die älteren Brüder des Dalai Lama, Thubten Jigme Norbu und Gyalpo Thöndup, wurden von den Tibetern Kontakte zum amerikanischen Geheimdienst CIA geknüpft. Da es gegen einen kommunistischen Feind ging, willigte die politische Führung in Washington ein. 1957 wurden die ersten sechs Tibeter auf der Südsee-Insel Saipan ausgebildet, die ziemlich einsam im Pazifik liegt, weit östlich der Philippinen. 
 

Nach einem halben Jahr entschieden die CIA-Offiziere, dass ihre gelehrigen Schüler genug vom Kriegshandwerk beherrschten. Sie sollten mit dem Fallschirm wieder nach Tibet eingeschleust werden. Drei von ihnen starben bei Gefechten innerhalb von vier Monaten. Athar Lithang überlebte und versorgte die CIA mit Informationen aus Tibet. Als der Dalai Lama im Laufe eines Volksaufstands gegen die chinesische Besetzung im März 1959 fliehen musste, gehörte er zu denen, die ihr Oberhaupt sicher nach Indien geleiteten. Mindestens 2 CIA-Agenten, der Funker und der Koch, waren in dem Treck des damals 24-jährigen Dalai Lama von Tibet nach Indien dabei.

Die CIA weitete das Programm erheblich aus; bis Mitte der 1960er-Jahre machten etwa 2500 junge Tibeter auf Saipan, auf Guam (nicht weit entfernt von der Insel Saipan)  und in Camp Hale (Colorado/USA) eine militärische Ausbildung, 16.000 in den Nachbarstaaten Tibets.
 

Der Dalai Lama erfuhr von den Aktivitäten nach eigenen Angaben erst im Nachhinein. In seiner Autobiografie »Das Buch der Freiheit« schreibt er: 

»Meine Brüder hielten es für klüger, mich von diesen Dingen nicht in Kenntnis zu setzen, denn sie wussten, wie ich darauf reagiert hätte.«
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Ob man`s glauben kann? 

Siehe auch: Lisa Cathey produziert derzeit die Dokumentation „CIA in
Tibet“. Auf ihre Interviews und ihre Recherchen hat sich sowohl der Panorama-Beitrag als auch der Artikel der Süddeutschen Zeitung „Heiliger Schein“ (08. Juni 2012) von John Goetz, Hans Leyendecker und Bastian Obermayer im Wesentlichen gestützt. 


Weiteres dazu: 

Wann fängt das DAS GUTE LEBEN an?


  • Wenn man dem jüdischen Witz glaubt, dann fängt das gute Leben an, wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Hund tot.
  • Udo Jürgens ,Jg.1934, singt: "Mit 66 Jahren , da fängt das Leben an - Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss". 

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 Im Hinduismus/Buddhismus besteht das gute Leben aus 4 Phasen, die alle ihre eigene Bedeutung haben:
  1. Die Phase der Kindheit und des Lernens,
  2. die Phase der Familie, des Berufslebens, des Gelderwerbs,
  3. die Phase, in der man die Familie verlässt, (die Kinder aus dem Haus sind und der Hund tot?), auf die Reise geht und sich dem geistlichen Leben widmen kann und soll, Tempel und weise Leute besucht;  (ist das heute das 50plus-Studium, die Senioren-Uni...?). - Dahinter steckt auch die Vorstellung des Alten Weisen, wie es der Rabbi Zalman Schachter Shalomi in seinem Buch "Frome Age-ing to Sage-ing" beschreibt. (Siehe unten)
  4. Und die vierte und letzte Phase, in der man  man geläutert zurückkehrt und dann für alle da ist, für die Gemeinschaft und die Kindeskinder (das ist vielleicht heute das Ehrenamt, die Mithilfe in einem "Tafel"-Laden, der Lese-Pate...). -
So etwas wie der 60-plus-Malkurs im Hotel auf Mallorca scheint in diesem Modell keinen Platz zu haben. Zu Recht?

Das Leben in hinduistisch/buddhistischer Vorstellung ist nur Schein und Leiden; am Besten ist, man tut seine Pflichten, sein Dharma, um am Ende seines Lebens nicht noch einmal geboren werden zu müssen, um ins Nirvana bzw. ins das große Brahman eingehen zu können. - Doch bis dahin wird mal in verschiedenen Gestalten abertausende Male leben müssen, bis man endlich reif genug ist für das Nirvana, das Nichts, in dem es weder Leiden noch Freude gibt, wo es so für mich ist, wie es war, bevor ich gezeugt wurde...
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Rabbi (Reb) Zalman, Jahrgang 1924: 
"Ich wusste nicht, was mit mir los war, als ich sechzig wurde. Ich wollte derselbe Workaholic sein, der ich immer war, aber ich schaffte es nicht. Ich konnte nicht mehr mithalten und war depressiv, obwohl es keinen Grund dafür gab. Ich hatte das Gefühl, eine geheime Schuld zu tragen, die ich mit niemandem teilen konnte. Also tat ich so, als ob ich immer noch all das tun könnte, was ich vorher getan hatte."
Rabbi Zalman setzte sich dann  mit einige Jahre mit seinem Älterwerden auseinander und gründete später in Boulder/Colorado das „Spiritual Eldering Institute“, das 2005 aufgelöst wurde und in Sage-ing® Guild überging. Die Teilnehmer der Seminare, die dort angeboten werden, erstellen einen Lebensrückblick, setzen sich bewusst mit ihrer Sterblichkeit auseinander und suchen nach einer ihnen gemäßen Spiritualität, die es ihnen ermöglicht, sich als Teil eines größeren Ganzen zu empfinden. 

"Man wird nicht einfach so nebenbei ein Ältester. Niemand kann das für Sie erledigen - keine Mutter, kein Lehrer, kein Rabbi, kein Priester. Sie müssen diese Arbeit selbst tun."

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Links:
Elder-wisdom-circle. 45.000 Jahre Weisheit. 

Montag, Juni 25, 2012

Fräulein Hallo, Liao Yiwu und die Preisvergaben


Es ist wirklich schön, dass der Chinese Liao Yiwu, Jg. 1958, der seit 2011 in Deutschland lebt, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommt. Denn wie der Leser und die Leserin dieses Blogs vielleicht schon gesehen haben (rechts bei "Lektüren"), gehört sein Buch "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser" zu den Büchern, die der Blogger streckenweise sehr unterhaltsam (Das Kapitel über die Leichenträger) und zugleich auch lehrreich fand. Und da Liao Yiwu sowohl Opfer als auch Täter der chinesischen Geschichte interviewt (z.B. in dem Kapitel über Chinas "Großen Sprung nach vorn" zu Zeiten Maos) beschleicht einen auch nie das Gefühl, dass hier undifferenziert und einseitig geschrieben und interviewt wird. - Er hat diesen weiteren Preis verdient. - 

Für sein anderes Buch (über seine Zeit im Gefängnis) bekam er schon den "Geschwister-Scholl-Preis") und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst ein Stipendium in Deutschland. - Er hat genug gelitten.

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Das ungute Gefühl beschleicht mich in einem anderen Zusammenhang:

  • 1989 Nobel-Preis für den derzeitigen 14. Dalai Lama Tendzin Gyatsho  (und viele weitere Auszeichnungen für ihn im deutschsprachigen Raum), dessen Geschichte nicht so friedlich und "heilig" ist, wie manche glauben möchten oder sollen.
  • Und: Da der Friedensnobelpreis schon mehrfach an Preisträger ging, die in ihrer Arbeit auf eine Lösung eines Konflikts über die staatliche Zugehörigkeit eines Gebietes hingearbeitet haben, läuft schon die Angabe der Nationalität Gefahr, als tendenziös angesehen zu werden. So wurde bei der Vergabe an den 14. Dalai Lama  als Nationalität Tibet angegeben, obwohl dieser Staat völkerrechtlich nur in Form einer Exilregierung existiert und zu China gehört.
  • 20120 Nobelpreis an den Chinesen Liu Xiaobo, Jg. 1995, der wie Liao Yiwu in China viel gelitten hat, was allein aber noch kein Grund ist für einen Nobelpreis. Das war wohl deutlich eine politische anti-chinesische Preis-Vergabe, auch wenn bei der Verleihung selber die chinesische Regierung nicht kritisiert wurde (was wiederum einige Sinologen bemängeln). - Zumal Liu-Xiaobo zu den Chinesen gehört, die "den Westen" kritiklos in den rosigsten Farben sehen.
  • "Die Entscheidungen der Vergabekomitees werden deshalb häufig kontrovers diskutiert. Vor allem in den Preiskategorien Frieden und Literatur kommt es nahezu jedes Jahr zu vereinzelter bis heftiger Kritik." 
  • Der Medien-Hype um den chinesischen Künstler Ai Weiwei, der fast täglich im Deutschen Fernsehen zu sehen ist. Er ist wohl ein großer Künstler (das kann ich nicht beurteilen) und sicher ein couragierter und mutiger Mann mit viel Zivilcourage. Und es ist gut, wenn Menschenrechtler vom Ausland Solidarität erfahren.
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Die Kritik, die an der Vergabe von Nobelpreisen geübt wird (siehe oben) kann noch ergänzt werden durch die häufige Frage, warum gerade diese Personen und gerade aus diesem Land mit einem bedeutsamen Preis gewürdigt werden, andere gleich würdige Leistungen  von Wissenschaftlern oder andere ebenso würdige Menschenrechtler aus anderen (bevorzugt "westlichen") Ländern aber nicht oder weniger häufig berücksichtigt wurden. - Vielleicht erinnern Sie sich an umstrittene Verleihung der Friedensnobelpreise an Henry Kissinger (1973) und Barack Obama (2009). 

In jetzigen Fall kommt das "Gschmäckle" (der Beigeschmack) daher, dass so viele Chinesen ausgezeichnet werden, die in Opposition zur Regierung stehen. - Das mag aus der Sicht von "Freiheit und Menschenrechten" verständlich und gut sein, aber in Zeiten, wo "der Westen", in diesem Fall die USA, ihre Kriegsflotte wieder gen China ins südchinesische Meer schickt, könnte auch kein Schelm sein, wer Böses bei den Preisvergaben denkt. 

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Sonntag, Juni 24, 2012

Von Aufstockern, Kombi-Lohn und Mindestlöhnen


Jobwunder

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Im Jahr 2002 hat die Regierung Schröder mit den staatlichen  Lohn-Zuschüssen zum Billig-Lohn begonnen.Der Steuerzahler zahlt bei den Billig-Jobs (in Putzkolonnen, im Friseurgewerbe, im Call-Center...) mit - etwa 60-Milliarden Euro seit 2005. *

Seit 2005
 hat Deutschland (im Gegensatz zu manch anderen europäischen Ländern, siehe Anmerkung am Ende dieses Posts) wachsend gute Arbeitsmarkt-Zeiten. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, allerdings kommen zu den 2,8 Millionen Arbeitslosen noch einmal 6 bis 7 Millionen Menschen hinzu, die im Niedriglohn-Sektor arbeiten: Ihr Gehalt liegt unterhalb der amtlichen Niedriglohn-Grenze (die liegt in Deutschland bei etwa 9 Euro Stundenlohn).  -  (2 Millionen Menschen etwa arbeiten für 5 Euro/Stunde.)

Seit der Wiedervereinigung
(nämlich in den Jahren 1990-2011) haben wir in Deutschland eine Zunahme von 3,4 Millionen a-typischen Jobs: Minijobs, Leiharbeit... - Gleichzeitig haben wir einen Rückgang von 3,3 Millionen Normal-Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Folge der Agenda 2010 und der allgemeinen Verfügbarkeitsklausel, die verlangt, dass man "zumutbare" Jobs annehmen muss, wenn man nicht das Arbeitslosengeld verlieren will. Dafür wird der Lohn aber vom Staat aufgestockt.
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen den beiden Zahlen? Ursache und Wirkung? 
  • Werden die gut bezahlten ArbeitnehmerInnen von den Betrieben ausgemustert, um a) international konkurrenzfähig zu bleiben und b) im Inland gegenüber anderen deutschen Firmen konkurrenzfähiger (im Sinne von billiger) zu werden oder c) einfach, um ihren Aktionären maximalen Aktien-Gewinn bieten zu können? - Putzfirma X gegen Putzfirma Y? Aktien der Firma A gegen Aktien der Firma B?
  • Sollte der Staat das nicht verbieten und für jede Branche einen Mindestlohn festsetzen, wie es das in 12 oder 13 Branchen in unterschiedlicher Form schon gibt?
    Dann könnte er doch viel Steuergelder sparen, die er jetzt für das Aufstocken der Gehälter ausgeben muss... 
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Zur Zeit gibt es in Deutschland insgesamt etwa 41 Millionen ArbeitnehmerInnen.
1,4 Millionen davon können von ihrem Gehalt nicht leben und müssen/können es aufstocken mit Arbeitslosengeld 2 (man könnte auch sagen: sie können/müssen Sozialhilfe beziehen oder leben als Aufstocker vom Kombi-Lohn; kombiniert Gehalt plus Arbeitslosengeld). 

Von diesen 1,4 Millionen wiederum haben etwa ein Fünftel (270.000-300.000) eine Vollzeitstelle oder: vier Fünftel dieser Aufstocker oder gut 1 Million ArbeitnehmerInnen haben eine Teilzeitstelle oder einen Minijob.
Egal ob sie eine volle oder eine Teilzeitstelle haben, alle werden als "Aufstocker" bezeichnet. 

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Nun sagen Manche: Die Arbeitgeber nutzen den Sozialstaat aus.  

Statt den Menschen, die einen Vollzeitjob haben, ein Gehalt zu zahlen, von dem sie leben können, zahlen sie ihnen einen "Dumping-Lohn". Statt Vollzeit-Jobs zu vergeben, stellen sie Leiharbeiter an und vergeben Aufträge an billige Sub-Unternehmen. 

Der Niedrig-Lohn führt einerseits dazu, dass die deutsche Wirtschaft gegenüber anderen Ländern konkurrenzfähiger ist (das ist das, was Griechenland, Italien, Spanien Deutschland vorwerfen...), zweitens führt es dazu, dass die Profite der Unternehmen und Aktiengesellschaften höher werden, drittens können die Unternehmen ein gutes Gewissen dabei haben, denn die Dumpinglöhne werden ja vom Sozial-Staat durch Arbeitslosengeld 2 aufgestockt, so dass die Familien nicht Hunger leiden müssen (wie in anderen Ländern). 

Zwei Seiten einer Medaille
So kann das Arbeitslosengeld (das Aufstocken, der Kombilohn...) als Subventionierung der deutschen Wirtschaft durch Steuergelder gesehen werden, um sie durch Niedriglöhne international konkurrenzfähiger zu halten. - Oder auch als soziale Maßnahme des Sozial-Staates, der mit Steuergeldern die ArbeitnehmerInnen unterstützt, die keine volle Stelle gefunden haben oder vom Lohn ihrer vollen Stelle nicht leben können.

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Wundermittel Mindestlohn?

Kann man mit ihm nicht die Armut in Deutschland abschaffen? Jedem einen existenz-sichernden "gerechten" Lohn zahlen? Einen hohen Beschäftigungsgrad erhalten? 
  • Nein, sagt der Kritiker. Denn wenn das Unternehmen nicht genug Profit macht, wird es einfach weniger Leute einstellen bzw. sie raus-schmeißen mit dem Argument "Ich kann dich leider nicht mehr bezahlen". - Mindestlöhne bewirken Arbeitslosigkeit.
  • Ja, sagt der Befürworter, weil sich - wie Untersuchungen der Bundesregierung belegen, z.B. in der Pflegebranche, in der es Mindestlöhne gibt -  sich gezeigt habe, dass die ArbeitnehmerInnen zufriedener sind, wenn sie angemessen bezahlt werden, deshalb besser, engagierter und loyaler arbeiten, die Qualität der Arbeit steigt,  und gleichzeitig konnten an anderer Stelle dadurch die Mehrkosten ausgeglichen werden können. 
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Quellen: Dr. Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Bremen
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*Im Mai 2012 lag die offizielle Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,7%, das sind etwa 2,8 Millionen Menschen. Je nach Region schwankt sie zwischen 3,5 und 12,2% . -  
Zum Vergleich: In Spanien lag sie im ersten Quartal 2012 über 24%, in Italien bei 9,5%, in Griechenland bei 19,3%.

Neben der offiziellen Arbeitslosenquote gibt es noch die verdeckte und versteckte Arbeitslosigkeit, die in der Statistik nicht auftaucht.
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Freitag, Juni 22, 2012

Von der Vietnamisierung zur Afghanisierung


Es ist irgendwie immer dasselbe Spiel:

Zunächst zu Vietnam.

September 1945:
Ho Chi Minh, Revolutionär und Politiker, Premierminister (1945–1955) und Präsident (1955–1969) der Demokratischen Republik Vietnam, rief nach der erfolgreichen Revolution gegen japanischen Imperialismus und französischen Kolonialismus die Demokratische Republik Vietnam aus. Vietnam war damit die erste unabhängige Republik Südostasiens. Das währte nicht lange. 
Anfang Oktober 1945 landeten französische Truppen schon wieder in Vietnam und stellten ihre Kolonialmacht in Vietnam wieder her.

Die Regierung in Süd-Vietnam war unpopulär,
Studenten und Buddhisten protestierten gegen die Regierungspolitik. Bis 1960 versank Südvietnam immer mehr in Korruption und Chaos. Die USA sahen sich veranlasst, ihre Unterstützung für Südvietnam zu verstärken, um den Sturz des süd-vietnamesischen Regimes zu verhindern - aus Angst, ganz Vietnam könnte kommunistisch werden und danach ganz Asien ("Domino-Theorie"). -
 
1964 fingierten die USA selber einen Zwischenfall im Golf von Tonkin, 
bei dem ein US-amerikanisches Kriegsschiff in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter dem damaligen (demokratischen) Präsidenten Lyndon B. Johnson als Vorwand benutzt, um anschließend massive "Vergeltungsangriffe" auf das kommunistische Nordvietnam zu beginnen.  
Bis 1968 eskalierte der Krieg, obwohl die USA Nordvietnam militärisch weit überlegen waren. Den Vietcong Südvietnams gelang ein politisch wichtiger Sieg: In der monatelangen Tet-Offensive nahmen die  Partisanen Südvietnams vorübergehend Teile der Hauptstadt Saigons und weiterer Städte ein. Die gut gesicherte Botschaft der USA in Saigon wurde angegriffen, in den USA konnte nun die Regierung nicht mehr behaupten, dass der Konflikt unter Kontrolle sei. Es war offensichtlich, dass der Krieg nicht mehr gewonnen werden konnte, die öffentliche Meinung in den USA schwenkte um, nicht zuletzt aufgrund von Presseberichten und Bildreportagen über Kriegsgräuel, Massaker (My Lay)  und Napalm-Opfer


Schon 1967 war der US-Regierung klar geworden: Das wird nichts mehr in Vietnam. 

Ab 1968 wird der Krieg "vietnamisiert", 
die USA kündigen ihren Abschied aus Vietnam an, einheimische süd-vietnamesische Truppen sollen die us-amerikanischen ablösen.  Johnson kündigte 1969 überraschend an, nicht noch einmal als Präsident zu kandidieren und der Republikaner Richard Nixon folgt ihm im Amt. Nixon sucht verzweifelt einen Verhandlungspartner, der zwischen den USA und Nordvietnam vermitteln könnte, um den verlorenen Kampf in Vietnam mit Anstand beenden zu können: Nach Jahrzehnten nehmen die USA wieder Kontakt zu China auf, zur Volksrepublik China (Ping-Pong-Politik) , das seit 1949 von Mao dominiert wurde.  1972 im Februar besucht Nixon den 83-jährigen Mao in Peking, möchte über Vietnam reden, doch Mao lässt ihn am langen Arm verhungern: Mao möchte lieber über Philosophie reden, sagt er. Im März 1972 beginnt Nordvietnam, (das von China finanziell aber nicht mit Truppen unterstützt wurde) die größte Attacke des gesamten Vietnamkrieges und zeigt der Welt, wer Herr im Hause Vietnam ist ("Oster-Offensive"). 
 
1975
werden die letzten verbliebenen Vertreter der USA evakuiert. Am 30. April wurde Saigon eingenommen, Südvietnam kapitulierte bedingungslos, der Vietnamkrieg war damit zu Ende.
Am 2. Juli 1976 wurden Nord- und Südvietnam unter dem Namen Sozialistische Republik Vietnam wiedervereint
Saigon, die ehemalige Hauptstadt Südvietnams, wurde in Ho-Chi-Minh-Stadt umbenannt.
Quelle: wikipedia und eigene Quellen

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Und nun zu Afghanistan:

1979 marschiert die Sowjetunion ein.
Den sowjetischen und afghanisierten Regierungstruppen gelang es trotz ihrer militärischen Überlegenheit und Lufthoheit nicht, den Widerstand der der Afghanen zu brechen. - Schließlich zogen die sowjetischen Truppen zwischen 1988/1989 endgültig ab. Afghanistan hatte zwischen ein und anderthalb Millionen Tote zu beklagen, fünf Millionen Menschen waren wegen des Krieges aus dem Land geflohen. 
Im Herbst 2001 beginnt die schon lange angedachte US-geführte Intervention in Afghanistan.  Die Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World-Trade-Zentrum in New York und die Suche nach Osama Bin Laden liefern den Vorwand. 

"Ob Bellizisten oder Pazifisten: Sie alle machen sich etwas vor. Sie verkennen die tieferen Gründe für diesen Krieg, für jeden Krieg der Neuzeit (mit der Ausnahme des Zweiten Weltkriegs, der tatsächlich ein Kampf Gut gegen Böse war). Reden wir also einmal nicht vom Brunnenbauen oder Terrorismusverhindern, nicht von der berechtigten Nato-Strafaktion gegen Taliban und al-Qaida in Afghanistan unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Reden wir von Geopolitik, von Militärbasen und Bodenschätzen, von Pipelines und Drogenrouten. Cui bono: Reden wir darüber, wer heute wirklich warum in Afghanistan kämpft." ... 

Kein Ausweg aus der Sackgasse Afghanistan?

Afghanisierung
Auf der Afghanistan-Konferenz 2010 in London wurde die Übergabe der militärischen Verantwortung an die afghanische Armee sowie ein Zeitplan für den Abzug der internationalen Streitkräfte diskutiert.
Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 verkündete die NATO, ab 2011 die Verantwortung über die Sicherheit der ersten afghanischen Provinzen an die Afghanische Nationalarmee zu übergeben.

Nachdem Kanada schon 2008 mit dem Abzug der Truppen drohte, beschloss das Land schließlich 2010, den Einsatz 2011 zu beenden. In der Diskussion spielte die, gemessen an der Bevölkerungszahl Kanadas, unverhältnismäßig hohe Anzahl von Toten, die das Land zu beklagen hat, eine entscheidende Rolle. In den Niederlanden brach nach ähnlichen Auseinandersetzungen die Regierung 2010 auseinander und es wurde ebenfalls der Abzug beschlossen.Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard teilte am 17. April 2012 mit, dass die Truppen ihres Landes bereits 2012 mit dem Abzug beginnen werden.

Der längst verlorene Krieg in Afghanistan

Und wie geht`s weiter? man wird sehen...

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Sonntag, Juni 03, 2012

"All Under the Heaven Is Great Chaos"


Apropos Chaos:

Bis zum 10 Juni kann man in Zürich im Völkerkundemuseum der Universität noch eine Ausstellung zur Kulturrevolution in China (1966-1976) ansehen:
"Die Kultur der Kulturrevolution
Personenkult und politisches Design im China Mao Zedongs".

Aus der Ausstellung:
Uhrenfabrik Peking, um 1970Der Arm einer Rotgardistin schwenkt eine Mao-Bibel im Sekundentakt, ein Transparent trägt die Aufschrift "Lang lebe der Vorsitzende Mao", Dieser Wecker in einer typischen Form der 1950er Jahre gehört zu den berühmtesten Objekten der Kulturrevolution. Nach der Auflösung der Roten Garden auf Anweisung Maos verschwand er aber Anfang der 70er Jahre aus den Geschäften.
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Der Ausspruch "All Under the Heaven Is Great Chaos" stammt übrigens auch aus dieser Zeit. Der "Vorsitzende Mao" verwendete ihn damals öfter, z.B. in einem Gespräch mit dem damaligen Albanischen Verteidigungsminister Bequir Balluku. Es ging in dem Gespräch u.a. um China und die internationalen Studenten- und Arbeiter-Aufstände im Mai 1968 in Deutschland, in Frankreich und anderswo. In dem Gespräch am 1.10.68 wunderte sich Mao, dass es trotz der Unruhen in Frankreich nicht zu einer "richtigen" Revolution kam - und lieferte die Erklärung gleich mit:

Mao Zedong: 
"Es stimmt, dass die Sowjetunion schlecht ist, aber sie kann ihre Bevölkerung noch materiell versorgen. Sie haben zwar z.B. nicht genug Nahrungsmittel, aber sie können sie im Ausland kaufen. -
Ein anderes Beispiel ist Frankreich, ein kapitalistisches und imperialistisches Land. Obwohl dort im Mai dieses Jahres eine große rebellierende Bewegung entstanden ist, konnte Frankreich seine Bevölkerung weiter mit materiellen Gütern versorgen. - Unter diesen Umständen ist es schwierig, eine Regierung zu stürzen."
Spielzeugsoldat mit Handgranate, Gummi, 13 x 7 x 6 cmDie Zeit der Kulturrevolution war in China auch von Kriegshysterie gezeichnet. Man hatte Angst vor einem Angriff der USA im Zuge des Vietnam-Krieges oder vor einem nuklearen Präventivschlag der Sowjetunion (mit der Peking mittlerweile verfeindet war). Auch Kinder wurden auf den Krieg vorbereitet. Militärisches Training gehörte zum Lehrplan in den Schulen. Man grub überall Schutztunnels und legte Vorräte für mögliche Kriegszeiten an.
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Genau 43/44 Jahre später, Mai 2011 und Mai 2012

scheint wieder Großes Chaos unter dem Himmel zu sein. 
In 3Sat-kulturzeit hieß es am 25. Mai 2012:
"Vielleicht war das neulich nur so ein Tag, ungefähr 2 Minuten Nachrichten wert. Aber wer am letzten Freitag durch Frankfurts City ging, musste glauben, dass ein Terrorakt bevorstehe. ... So viel Staat war unterwegs, um das Bankenviertel zu schützen vor Bürgern, die wegen der europaweiten Finanzkrise protestieren wollten. Die Polizei schützt die Banken - vor der Bevölkerung. Letzter Freitag in Frankfurt, Helme und Kampfmontur zur Verteidigung der Finanzinstitute.... 
  • Spanien: eine ganze Generation geht auf die Straße, sie fühlt sich von ihren Politikern nicht mehr vertreten.
  • Athen: offene Gewalt gegen die Regierenden, das ganze politische System wackelt."

In diesem Zusammenhang warnt Prof. Ulrich Beck, Soziologe, London School of Economics, einer der einflussreichsten Soziologen Deutschlands, vor den Folgen für die Demokratie

„Ich meine, so ein Wort kommt eigentlich leicht über die Lippen. Aber in dieser Situation entsteht sowas wie vorrevolutionäre Situationen, die immer so lange verdeckt bleiben - wir haben das ja auch an der DDR erlebt - dann lange Zeit dachte man, die Fassaden funktionieren. Keiner hat erwartet, dass das plötzlich so schnell zusammenbrechen kann. Aber ähnliches erleben wir eigentlich heute auch in den westlichen Staaten.“
Wenn Mao Zedong damals Recht hatte, wird aus den Rebellionen in Griechenland, Spanien, Italien, Frankfurt usw. keine "richtige" Revolution. - Erst dann, wenn die Regierungen ihre Bevölkerung nicht mehr materiell versorgen können...
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Übrigens:

Im aktuellen Bericht des Club of Rome (Jorgen Randers:
"2052. Der neue Bericht an den Club of Rome: Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre") sagt Karl Wagner eine Revolution für die 2020er Jahre voraus, wenn die jüngere Generation die Nase voll hat. -Schaun wir mal....

Vielleicht sieht man sich bei der Ausstellung im Völkerkunde-Museum in Zürich?



Die Ausstellung zeigt anhand einer ungewöhnlichen Sammlung von Alltagsobjekten und Zeitdokumenten die Durchdringung der chinesischen Gesellschaft mit Symbolen und Parolen des Mao-Kultes. Durch die Einbindung in den zeithistorischen Kontext offenbaren sich Gegenstände, die zunächst als verklärender "Kitsch" erscheinen – Mao-Plaketten in Gestalt rot leuchtender Herzen, Wecker mit Rot-Gardisten/innen, die Mao-Bibeln schwingen, lieblich dekorierte Vasen, Teller und Tassen mit Mao-Sprüchen – als bewusst von den und für die Massen erschaffene Informations- und Werbeträger.

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