"Die Bundeskanzlerin ist in der Flüchtlingspolitik auf dem Rückzug" - Oder nicht? Oder doch? - Der "Reichstag zu Berlin"

Schritt I.
Alles Dienstagmorgens.

Als ich heute Morgen mein Email-Postfach öffnete, las ich als Erstes die triumphale Mail eines Kollegen:
"Endlich entschuldigt sich Merkel für ihren Fehler in der Flüchtlingspolitik".
Im Sinne von: "Habe ich dir ja immer schon gesagt. Endlich sieht sie es ein, dass ihre Flüchtlings-Politik ein Fehler war". 

Ich dachte: "Kann ja wohl nicht wahr sein."
Im Sinne von: "Glaube ich nicht, hoffe ich nicht". 

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Schritt II.
Dann schlage ich die Südwest-Presse auf und lese:

"Die Bundeskanzlerin ist in der Flüchtlingspolitik auf dem Rückzug"
Ich denke: "Also doch!?"
Dann rege ich mich etwas über die Formulierung auf: "Rückzug in Raten". - Aha, den Rückzug von Frau Merkel möchte aktuell natürlich so manch Eine/r, zum Beipsiel die FAZ (so las ich zumindest irgendwo); und der Kommentator, der diesen Satz schrieb, möchte den LeserInnen den Gedanken des Kanzlerinen-Rückzuges vielleicht auch schon mal so nebenbei ein bisschen unterjubeln. So denke ich mir.

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Schritt III.
Mir fällt "der einfache CDU-Landrat" ein,
der letze Woche - ebenfalls im Schwäbischen Tagblatt bzw. im Lokalteil, in der Tübinger Chronik -  geschrieben hatte:

"Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als humanitäre Verpflichtung und Chance"
"Ich finde diese Entscheidung [vom Sommer 2015: Die Flüchtlinge aufzunehmen, die über den Balkan kamen und in Ungarn festsaßen] noch heute richtig.
Wir hatten noch das Potenzial, Menschen aufzunehmen. Und ich habe auch die humanitäre Verpflichtung unseres Landes in dieser Situation gesehen. Andere Länder haben sich der Situation entzogen, doch die Kanzlerin hat an diesem einen Wochenende entschieden: Bevor die Situation in Ungarn völlig eskaliert, machen wir auf. In der Situation, in der die Menschen waren, durfte man nicht wegsehen. -
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat immer wieder mal deutlich gemacht, dass er die Dinge anders sieht. Ich muss ja nicht sein Fan sein als Christdemokrat, aber auch er hat eine klare Haltung in der Flüchtlingskrise gezeigt und sich wohl auch deshalb hinter die Kanzlerin gestellt.Viele haben die Chance genutzt, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, und das hat er gerade nicht getan. Davor habe ich hohen Respekt, auch in der Verantwortung fürs Land.” (J. Walter, CDU-Landrat Kreis Tübingen)

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Schritt IV.
Ich denke: Hat sich "der einfache CDU-Landrat" doch vertan?
Kocht jetzt auch Frau Merkel - in ihrer Eigenschaft als CDU-Chefin -  ihr parteipolitisches Süppchen, nachdem die CDU in Berlin 5% (oder so) verloren hat und die AfD auf Anhieb so viel gewonnen hat? - Bereut sie jetzt doch öffentlich, dass "sie die Flüchtlinge ins Land gelassen" hat? Heult sie nun auch mit den Wölfen, der AfD und Seehofer?

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V.
Ich lese weiter im Kommentar des Schwäbischen Tagblatts:

»Am Tag nach der historischen Schlappe der Berliner CDU hält sich die Partei-Chefin nicht lange mit dem „sehr unbefriedigenden, sehr enttäuschenden, sehr bitteren Wahlergebnis“ in der Hauptstadt auf, sondern übernimmt „den Teil der Verantwortung, der bei mir als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzender liegt“ – bei Merkels Flüchtlingskurs nämlich.«

Der Kommentator kommentiert also: Merkels Flüchtlingskurs ist Schuld an dem sehr unbefriedigenden, sehr enttäuschenden, sehr bitteren Wahlergebnis". - Das kann gut sein. Da hat er wohl nicht Unrecht.
Aber hat Angela Merkel - protestantische Pfarrerstochter - ihren Kurs nun widerrufen?

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VI.
Apropos protestantische Pfarrerstochter:
Von Martin Luther, Begründer des Protestantismus in Deutschland, wurde auf dem Reichstag zu Worms (anno1521) erwartet, dass er bestimmte Aussagen widerrufe. Fünf Buchstaben: "REVOCO" = "ICH  WIDERRUFE", hätten ihn vor dem Scheiterhaufen retten können. -
Man weiß, wie es bei Luther ausging; er widerrief nicht, wurde von mächtigen deutschen Fürsten versteckt und beschützt, landete nicht auf dem Scheiterhaufen, machte noch eine große Karriere und starb 25 Jahre später im Bett. nd 2017 feiert Deutschland das Lutherjahr. (Am 31.10.1517 veröffentlichte Martin Luther seine 95 Thesen)

Quelle

Ok. Angela Merkel wird von mindestens einem wichtigen deutschen Fürtsen nicht unterstützt.  Das ist schon mal ein Unterschied.
Und wie starb Luther eigentlich nochmal genau?

»Aber als die Gräfin Anna durch Einreibungen mit Rosenöl und Aquavit half, regte sich wieder Leben. Jonas und Coelius fragten ihn schließlich nochmals, ob er auf Christi Namen sterben und dessen Lehre bekennen wolle. Luther antwortete mit einem schlichten "Ja". Darauf schlief er wieder ein. Das Gesicht wurde bleich, Füße und Nase erkalteten. 2.45 Uhr verschied er mit einem letzten hörbaren Atemzuge, ganz in Frieden.« [Quelle]

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VII:
Ich schaue mal bei SPIEGEL-online vorbei.

»[...] war das die "Ich habe verstanden"-Rede der Kanzlerin? Im Ton sicher. Aber in der Sache?
Fast 20 Minuten [Im Schwäbischen Tagblatt "Fast eine Viertelstunde"] sprach Merkel gestern auf der Pressekonferenz zur Berlin-Wahl über ihre Flüchtlingspolitik, zuvor hatte sie sich in den Parteigremien schon ähnlich geäußert. Was sie sagte, war durchaus selbstkritisch.
Doch die Fehler, die Merkel eingestand, liegen weit in der Vergangenheit, das Dublin-Abkommen, die schleppende Integration. Oder sie bezog sich auf ihre Kommunikation: Sie müsse besser erklären.
Den Kern ihrer Flüchtlingspolitik stellt die Kanzlerin weiterhin nicht in Frage.«

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VIII:
Ich atme auf und denke an den Landrat.
Also doch kein Widerruf.

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IX.
Ich schaue mal in der taz vorbei:

"Gegenwärtig(!) kommen täglich noch etwa 100 – einhundert – Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 zu erreichen, müsste man um zusätzliche Hilfsbedürftige werben. Deutschland hat inzwischen eines der restriktivsten Asylgesetze der Welt." [Bettina Gaus, 10.9.2016]

Grenze Mexiko/USA

Und in der KONTEXT-Wochenzeitung:

Die Bundesregierung betreibt seit Monaten das Geschäft der rechten Hetzer, indem sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. So wurden binnen eines Jahres die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren mit den Stimmen der SPD beschlossen. Dass die CSU der AfD begeistert hinterhermarschiert und so die CDU nach rechts treibt, zeigt einmal mehr, dass gesellschaftlicher Druck zentral für politische Veränderung ist. Dieser Druck darf jedoch nicht von rechts kommen! [Bern Riexinger]

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X.
Was nun?
Widerruft sie zwar nicht mit Worten, aber sehr wohl mit Taten?

Ich selber schließe mich erst einmal dem Landrat an: Sommer 2015 ist nicht gleich Herbst 2016:

"Ich finde diese Entscheidung noch heute richtig. Wir hatten noch das Potenzial, Menschen aufzunehmen. Und ich habe auch die humanitäre Verpflichtung unseres Landes in dieser Situation gesehen. Andere Länder haben sich der Situation entzogen, doch die Kanzlerin hat an diesem einen Wochenende [!] entschieden: Bevor die Situation in Ungarn völlig eskaliert, machen wir auf. In der Situation, in der die Menschen waren, durfte man nicht wegsehen."

Und auch:

"Man muss den Zustrom der Flüchtenden aber auch kanalisieren, und er kann kein Dauerzustand [!] sein. Ich habe auch deutlich gemacht, nochmal so ein Jahr könnten wir nicht stemmen. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und gehandelt. Ich war nicht immer ein 150-prozentiger Merkel-Fan. Aber sie hat mich mit ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise überzeugt, und zwar bis heute, weil sie steht - obwohl viele Menschen leichter zu erreichen sind, wenn man ihre Ängste bestärkt.

Wie Horst Seehofer agiert, das halte ich in Teilen für verantwortungslos. Wir müssen Lösungen suchen und miteinander ringen, dass der Prozess ordentlich läuft, dass wir die Flüchtlinge erfassen, dass wir wissen, wer im Land ist und vieles mehr - das muss aber auf der sachlichen Ebene bleiben, was bei ihm nicht immer der Fall ist."

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Quelle

Zugabe von Paul Michael Zulehner (* 20. Dezember 1939 in Wien)

Um zu einem verantwortlichen Handeln in dieser Welt zu kommen, lohnt es sich, mit dem Religionssoziologen Max Weber zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu unterscheiden.

• [...] In der Politik nennt man die einen Fundis, weil ihnen an den Idealen gelegen ist,
• und die anderen Realos, die um eine schrittweise Annäherung an die Ideale ringen.

Beide lassen sich voneinander nicht trennen. Es herrscht aber zwischen beiden ein spannungsgeladenes Verhältnis, dem sich die katholischen Bischöfe auf der Familiensynode 2015 mit dem „Gesetz der Gradualität" angenähert haben.

• Die Gesinnung umtanzt das Ideal,  
• die Verantwortung versucht, sich diesem in kleinen Schritten anzunähern.
• Die Gesinnung gibt die Orientierung ab, 
• die Verantwortung schaut nach zumutbaren und gangbaren Schritten aus
  
  Wer sich nur an einem Ideal orientiert, neigt zum Alles oder Nichts. Bei ihm erweist sich das Ideal als destruktiv.
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Was/Wer ist typisch deutsch? - Eine wichtige oder eine blöde oder eine bösartige Frage?

Also in wikipedia lese ich,
dass das zeitweise in Deutschland schon eine wichtige Frage war, ob man nun richtig deutsch ist oder nicht. Und gar nicht blöd. - Aber ziemlich bösartig bis tödlich.


Die Deutsche Adelsgesellschaft soll ab 1920, also in der Weimarer Republik(!) nur noch solche Adlige als Mitglied aufgenommen haben, die "reinen deutschen Blutes" waren.

Anfang April 1933 erließ dann die brand-neue nationalsozialistische Reichsregierung unter Kanzler Adolf H. ein Gesetz, dass alle "nicht-arischen" Beamte in den Ruhestand schickte. Später wurde das Gesetz auch auf die Zulassung von Ärzten und Rechtsanwälten ausgedehnt und ab Ende April war es auch ein Mittel gegen die Überfüllung von Schulen und Hochschulen. - Sehr praktisch.

Und damit klar war, 
wen es nun genau betraf und wen nicht,  wurde im Reichsgesetzblatt auch definiert, bis in welches Glied rückwärts man einen Nachweis auf biodeutsches Blut erbringen musste:
„Als nicht arisch gilt, wer von nicht arischen, insbesondere jüdischen Eltern oder Großeltern abstammt. Es genügt, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil nicht arisch ist.“

Mogeln - also sich z.B. schnell taufen lassen - galt nicht.

Könnte man heute genau so machen,
man müsste sich dann groß keinen Kopf machen und könnte einfach die alten Gesetze und Verordnungen abschreiben, also entsprechend abändern natürlich.

Zum Beispiel:
"Als nicht deutsch gilt, wer von nicht deutschen, insbesondere muslimischen Eltern oder Großeltern abstammt. Es genügt, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil nicht deutsch ist."
Also unser MdB Cem Özdemir wäre damit schon mal ganz klar nicht deutsch (zwei muslimische Elternteile). Und evangelisch umtaufen lassen? Und der deutsche Pass? - Gilt nicht. Ist gemogelt.

Macht man aber nicht. - Zum Glück. (Manche sagen vielleicht  auch: "Leider") 

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Wenn man Frau Annette Treibel fragt,
Jahrgang 1957, Soziologie-Professorin an der PH Karlsruhe, was denn typisch deutsch sei, dann lacht sie nur und antwortet:

• "Wenn ich das [wissenschaftlich fundiert] beantworten könnte, wäre ich Nobelpreis-verdächtig. [...] Es gibt im Grunde bei den Fachleuten keine eindeutige Definition davon." ____________________

Wenn man Ingo Zamperoni fragt, 
Jahrgang 1974, der ab Oktober 2016 in der ARD die "Tagesthemen" moderiert,
eine italienische Mutter und einen deutschen Vater hat,
ab Februar 2014 ARD-Korrespondent in Washington war
und über die USA im September 2016 ein Buch veröffentlicht hat ["Fremdes Land Amerika"],
dann sagt er: 

• Im Unterschied zu den AmerikanerInnen, antworten Deutsche auf die Frage "Wie geht`s?" nicht einfach mit: "Hey super!".
• Deutsche kommen in den USA manchmal etwas besserwisserisch rüber. - Und sei es, dass man an einer roten Fußgängerampel stehen bleibt, selbst wenn weit und breit kein Auto kommt.
  

  

  Zum Buch

• Deutsche bauen ein Haus und ziehen bis zur Rente nicht mehr um. - Amerikaner bauen ein Haus, und wenn sich die Umstände ändern oder der Job wechselt, verkaufen sie es halt wieder.
• Der Gartenzaun gehört vielleicht zu Deutschland: Man zieht sich hinter seine Burg zurück. - Auch in den USA gibt es mal einen Zaun, aber dann ist man echt irritiert: "Was ist denn jetzt los?". 
•  Ein Tempolimit ist in Deutschland nicht umsetzbar. Es spricht sehr viel für ein Tempolimit, allein aus Umweltschutzgründen, aber es ist emotional in Deutschland nicht umsetzbar. Alle anderen europäischen Länder haben es.
• Hausschuhe, das ist etwas, womit Amerikaner nichts anfangen können. Die fragen sich: "Was machen die Deutschen da mit ihren Puschen?".  [Quelle] 

Also auch nichts mit reinem deutschen Blut und so, nur was mit Gartenzaun und Pantoffeln.

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Wenn man Pubertierende aus einer Hauptschulklasse in einem "Problemviertel" fragt,
in der nur 1/4 der SchülerInnen "biodeutsch" ist und einige SchülerInnen aus sehr armen Familien stammen und/oder aus "problematischen Elterhäusern",
dann hört man zum Beispiel:

• Deutsch ist, die essen Currywurst
• Sie sind komisch, unreligiös, sie haben kein Benehmen. Warum? Sie essen Schweinefleisch.

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Anmerkung:

Hans-Peter Pauckner ist Justizvollzugsbeamter und der Chef der Abschiebehaftanstalt für Baden-Württemberg in Pforzheim.
Ende März 2016 wurde aus der Jugendstrafanstalt Pforzheim ein Abschiebegefängnis. Zuvor waren die "Ausreisepflichtigen", nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge, die untertauchen könnten, bevor sie abgeschoben werden, in Mannheim im Gefängnis untergebracht. - Der Europäische Gerichtshof entschied aber 2014, dass abzuschiebende AusländerInnen keine Verbrecher seien und eigene Haftanstalten für sie eingerichtet werden müssen.

In der Anstalt gibt es ein Piktogramm mit einem Schwein. 

 »Das Tier, fett und rot, durchgestrichen.
"Bei uns gibt's vegetarisch und laktosefrei, warum nicht auch halal?", sagt Hans-Peter Paukner.
"Ich stelle es mir fürchterlich vor, wenn ich bei jeder Mahlzeit Bedenken haben muss, dass was drin ist, was ich nicht essen darf."
Deshalb wird vom Caterer nur nach arabischer Machart gekocht, das war ihm ein Anliegen. Die Karte mit der Sau drauf ist das am meisten gebrauchte Zeige-Kärtchen hinter den mehr als fünf Meter hohen Betonmauern. - Kein Schweinefleisch im Abschiebe-Knast in Pforzheim.« [Quelle]

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Die HauptschülerInnen:

• Die Deutschen heiraten so mit 30, so mit 35, bekommen die Kinder, mit 40 heiraten sie vielleicht nochmal. - Ausländer heiraten so mit 16, mit 18 haben sie ein Kind, mit 20 haben die schon drei Kinder. - Nicht alle, aber viele.
  

  

  Quelle

• Deutsch ist, wenn man Deutsch kann und wenn man in Deutschland geboren ist. 
• Deutsche haben wahrscheinlich Angst, dass die Ausländer Deutschland regieren. Also, dass es mehr Ausländer als Deutsche gibt. 
• Mir ist eigentlich egal, ob jetzt Muslime oder Jude oder Christ. Hauptsache derjenige, der da ist, glaubt auch an seine Religion.
• Wenn ich sehe, dieser Mensch ist eigentlich korrektmäßig zu mir und ist eigentlich ein sympathischer Mensch, den mag ich, dann ist mir egal, ob der jetzt ein Araber, Türke, Kosovo-Albaner, was weiß ich, ist. Mensch ist Mensch. 

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 Anmerkung

Die Abschiebe-Haftanstalt
»liegt am Ende einer Straße im Osten Pforzheims. Sie passt gut hierher, in diese hässliche Stadt mit der landesweit höchsten Arbeitslosenquote und den landesweit meisten AfD-Wählern.
"Ja", sagt Paukner,und dann, wie sehr ihn das "ganze Getue um den Islam und um Muslime" nervt. "Ich kenne Muslime und das Problem, das die Leute mit ihnen haben.
Aber es ist einfach keines." So mancher Ausländer sei zugänglicher als einige Deutsche.« [a.a.O.]

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Die HauptschülerInnen:

• Die Deutschen sind immer pünktlich, die machen immer die Arbeit genau, die sie machen müssen. - Es gibt nicht so viel Kriminalität wie in anderen Ländern. Und die Polizei ist auch besser.
• Ohne uns Ausländer, den ganzen ISIS, die nach Deutschland kommen, glaub mir, ihr werdet uns dankbar sein, dass hier so viele sind. Dass wir dann auch noch gegen die kämpfen, für Deutschland. Weil wir auch noch hier bleiben wollen. 
• Weißt du, wenn du jetzt in Serbien da wärst, du würdest sterben da, du würdst in Straße liegen und heulen. [Quelle swr2]

Abschiebe-Haftanstalt Pforzheim [Quelle]

Quelle

DITIB / DIYANET/ Islamverbände in Deutschland/ Christliche und islamische Religionsbehörden

Siehe dazu auch:
DITIB und der Islam-Unterricht in deutschen Schulen.

Nach dem (echten oder inszenierten - man weiß es nicht) gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei gegen Präsident Erdogan
beziehungsweise seit der Redaktion von Präsident Erdogan auf diesen Putschversuch haben in einigen deutschen Bundesländern die deutsche Behörden die Kooperation mit DITIB den islamischen Religions-Unterricht betreffend eingestellt.

Quelle und Tätigkeiten

Warum DITIB?
Eigentlich ist DITIB ein deutscher Verein, der in der Ära der GastarbeiterInnen in Deutschland Moscheen gegründet hat,

• damit die muslimischen GastarbeiterInnen in der deutschen Fremde einen Ort zum Gebet haben,
• einen Ort um sich zu treffen 
• und einen Seelsorger, der ihre Sprache spricht. 

Der Seelsorger, der Imam, 
wurde/wird aus der Türkei für einige Jahre nach Deutschland ausgeliehen. - Damals war von den den deutschen Behörden noch nicht erwünscht, dass die Gast-ArbeiterInnen deutsch lernten, denn sie sollten nach getaner Arbei wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. -
So sahen es auch die Gast-ArbeiterInnen oft selber, dass sie mit ihren Ersparnissen aus Deutschland wieder in ihr Geburtsland zurückkehren würden. 

Nach eigenen Angaben ist DITIB der größte islamische Verband in Deutschland, 
von den 4 Millionen in Muslim hat er Kontakt (durch Mitgliedschaft im Verein oder über die Gottesdienste) zu 800.000 (=20%) der Muslime in Deutschland - meisten Menschen mit türkischen Wurzeln, aber nicht nur. 

DITIB-Moschee in Köln. Nicht alle Moscheen sind DITIB-Moscheen.
Es gibt u.a. auch Mosschee, die von Saudi-Arabien finanziert wurden/werden,
dem Land, in dem der Wahabismus und der Salafismus heimisch ist,
der Frauen die Verschleierung vorschreibt, ihnen das Autofahren verbietet usw.

Die Eigendarstellung von DITIB:

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., DITIB
DITIB wurde in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1984 in Köln nach bürgerlichem Recht für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der in ihr organisierten Vereine als bundesweiter Dachverband gegründet.
Im Gründungsjahr waren dies 230 Vereine, mittlerweile sind es über 900. Die angeschlossenen Ortsgemeinden sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige eingetragene Vereine, die die gleichen Prinzipien und satzungsgemäßen Zwecke der DITIB verfolgen und die DITIB als Dachverband anerkennen. [..] DITIB ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. [...] Umfragen zufolge, vertritt die DITIB über 70% der in Deutschland lebenden Muslime.[Quelle]

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Das Problem: Das Präsidium für Religionsangelegenheiten, Diyanet İşleri Başkanlığı

• (deutsch abgekürzt mit Diyanet). Es ist eine staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Türkei.



Quelle

• Das Diyanet ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt und ist die höchste islamische Autorität des Landes. 

Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100.000 Mitarbeiter und einen Jahresetat von umgerechnet über einer Milliarde Euro.

Ditib in Deutschland untersteht der Türkischen Religions-Behörde - so wie Deutsche LehrerInnen an Deutschen Schulen im Ausland dem deutschen Bundesverwaltungsamt unterstehen.


Die Imame
werden in der Türkei unter der Ausicht von Diyanet ausgebildet (so wie die deutschen staatlichen Universitäten, die ReligionslehrerInnen, PfarrerInnen und Priester ausbilden, ihre Lehrpläne von den christlichen Kirchen, [den evangelischen Oberkirchenräten und katholischen Bischöflichen Ordinariaten] absegnen lassen müssen).
Also auch deutsche christliche ReligionslehrerInnen, PfarrerInnen und Priester stehen lebenslänglich unter der (inhaltlichen) Aufsicht ihrer Kirchen:
Die Kirchen können ihnen die Lehrerlaubnis (vocatio/ missio canonica) entziehen, wenn sie sich z.B. scheiden lassen (katholisch), ihre Kinder nicht als  Kinder taufen lassen (katholisch), in homosexueller Partberschaft leben (katholisch und regional auch evangelisch), in ihrem Unterricht etwas verbreiten, was nach Ansicht der Kirchen-Behörde der chistlichen Lehrmeinung widerspricht u.s.w..].

Die DITIB-Imame
werden für einige wenige Jahre (drei?)  nach Deutschland beurlaubt, bekommen ihr Gehalt von der türkischen Regierung. Ein zentraler Text, der freitags in allen DITIB-Moscheen in Deutschland auf türkisch verlesen wird, kommt einmal die Woche direkt aus der Türkei von Diyanet an DITIB nach Deutschland und wird dann für das zentrale Freitags-Gebet von DITIB an alle DITIB-Moscheen verteilt (so erzählte es mir ein Imam).

Die Imame sprechen oft kein deutsch [das ist ein Problem für die nicht-türkisch-sprechenden  Menschen muslimischen Glaubens beim Freitagsgebet und auch für die Seelsorge an diesen Gemeindegliedern].  Die Gemeinden können i.d.R. ihren Imam nicht auswählen. [Das können aber Katholiken und Protestanten in Deutschland bei ihren PfarrerInnen und Priestern auch nicht wirklich - oder nur eingeschränkt.]

Das aktuelle Problem - nach dem gescheiterten Puschversuch:
"Wes Brot ich eß, des Lied ich sing"?

• »Erdogan will der Gesellschaft, ja, wie soll man sagen: Herr werden. 6000 Verhaftungen sind es inzwischen, ein Ende ist nicht abzusehen, Richter sind zu Tausenden aus ihren Ämtern entfernt, Militärangehörige, andere. - Eine Welle von „Säuberungen“ rollt durchs Land, und genau dieses Wort, „Säuberungen“, benutzt Erdogan selbst. Das hört sich an wie weiland.« [Quelle]
• »Michael Wolffsohn, Historiker und emeritierter Professor an der Bundeswehruniversität München: Ihn erinnerten die Ereignisse in der Türkei an die Machtergreifung der Nazis. Das Vorgehen der Erdogan-Regierung sei wie aus dem Lehrbuch der Geschichte. Die Putschisten könne man mit den Widerständlern vom 20. Juli gleichsetzen.«  [Quelle]

Wenn Erdogan immer diktatorischer regiert, illiberaler wird, Oppositionelle verhaften lässt, die Presse zensiert, dann - so wird befürchtet - infiltriert dieser neue Geist auch die Religionsbehörde Diyanet in der Türkei, diese dann DITIB in Deutschland, diese wiederum die DITIB-Imame in Deutschland und zuletzt infizieren sich die 4 Millionen MuslimInnen in Deutschland mit Erdogans Geist.

So die Theorie und die Begründung, die in einigen Regionen Deutschlands zum Abbruch der o.g. Verhandlungen zum islamischen Religions-Unterricht in Deutschland geführt haben.

• Ein Sturm im Wasserglas?
• Unfug?
• Berechtigte Sorge?
• Verschwörungs-Theorie?
• Von jedem ein bisschen?

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Die Gelehrten streiten sich - Manch einer heftig.

Neulich diskutierten im swr2-forum über "Die Interessen der Islam-Verbände":

1. Dr. Zekeriya Altug, Ditib, Köln
2. Dr. Abdel-Hakim Ourghi, Islamwissenschaftler, Pädagogische Hochschule Freiburg
3. Prof. Haci Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Universität Duisburg-Essen 

Zekeriya Altug, Ditib, Köln. Quelle: ARD

And the winner is:
Herr Altug, geboren 1973 in der Türkei, 1979 nach Deutschland ausgewandert. In den 1990er Jahren Physik-Student an der Uni Kiel; 10 Jahre Imam in Rendsburg und Schleswig (neben dem Studium); 2005 promovierte Altug am Institut für Physikalische Chemie der Universität Kiel. Später Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Physikalische Chemie der Universität in Kiel. - Er ist seit 2015 Leiter der Abteilung für die Außenbeziehungen des DITIB Bundesverbandes.

Abdel-Hakim Oughi

Angreifer - und Verlierer der Diskussion, war Herr Ourghi. Leider, denn eigentlich vertritt er einen offenen und liberalen Islam, konnte aber keine zwei Sätze in normaler Tonlage sagen, ohne wieder aggressiv und ausfällig gegen Herrn Altug zu werden, ohne seine Vorwürfe belegen zu können, (obwohl der Redakteur immer wieder nach Beispielen und konkreten Belegen fragte). - Herr Altug konnte ruhig und
sachlich alle Attacken parieren, so dass es beim Schlusspfiff  im Spiel Altug gegen Ourgi so ungefähr 10:0 für Altug ausging. - Herr Ourghi, geboren 1968 in Algerien,  hat dort 1987 Abitur gemacht, in Algerien Philosophie studiert, 2006 an der Uni Freiburg in Islamwissenschaft promoviert und ist dort seit 2011Abteilungsleiter am Institut der Theologien(!) der PH Freiburg im Bereich Islamische Religionspädagogik. - Vielleicht hatte er nur einen schlechten Tag... .

Die Rolle des neutralen Sachverständigen hatte sein Kollege Haci Halil Uslucan: Kundig, sachlich, ruhig.
Herr Uslucan ist 1965 in der Türkei geboren, Gastarbeiter-Kind, seit 1973 in Berlin. - Dort Studium der Psychologie, Diplom-Psychologe, seit August 2010  Professor an der Universität Duisburg-Essen und wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen (sagt wikipedia).

Machen Sie sich selber ein (Hör-) Bild, Sie finden die Diskussion sicher irgendwo als Podcast.

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Churchill / Post-Demokratie/ Prä-Demokratie und die Wahlen in Europa

DAS ist nun schon fast 70 Jahre her:

Und DAS Zitat auch:
Winston Churchill im Jahr 1947:

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Im englischen Original klingt es etwas anders:

No one pretends that democracy is perfect or all-wise.
Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.

Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947 Sitzungsprotokoll column 207 

 

1947. Links: König Georg VI von England mit Gattin Elsabeth

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Zeit, doch mal was Anderes auszuprobieren?

Eine Art Wechselstimmung scheint in der Luft zu liegen. 

• Manchen macht das Angst, 
• andere freuen sich, dass sich etwas bewegt in der Welt und dass sie "das noch erleben dürfen".

• Manche wollen vorwärts - wissen aber noch nicht so ganz genau, wohin, 
• andere haben schon den Rückwärtsgang eingelegt (Türkei, Ungarn, Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, van Bellen in Österrich, AfD in Deutschland, "islamischer" Staat/Daesh ...) und wissen ziemlich genau, wohin sie wollen, auch wenn sie das nicht so ganz genau laut sagen wollen. Wie es früher war, das weiß man auf jeden Fall so ungefähr. 

Mitte September 2016, Wahlkampf Österreich:

»Österreichs Präsidentenstichwahl wird zur Lachnummer. Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung. [..]
Seit bald acht Monaten ist Österreich jetzt im Präsidentschaftswahlkampf – die letzten fünf davon im Entscheidungswahlkampf zwischen dem grünen Kandidaten Alexander van der Bellen und dem der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei, Norbert Hofer. 

Fünf Monate extreme Polarisierung,
fünf Monate hochgehende Emotionen –
und jetzt kommen noch mindestens zweieinhalb dazu. Schon machen Scherzbildchen die Runde: „Präsidentenwahl 2016–2019 – ich war dabei.“« [Quelle]

Frankreich 2017, Wahlkampf
 
»Viele Männer interessieren sich für Politik und Krieg,
 aber ich konnte einer solchen Beschäftigung nichts abgewinnen, ich war politisiert wie ein Handtuch, was wahrscheinlich schade war. Es stimmt, dass die Wahlen in meiner Jugend so uninteressant waren, wie man es sich nur denken konnte. Die Dürftigkeit des „politischen Angebots“ war sogar wirklich frappierend.

• Man wählte einen Mitte-links -Kandidaten, abhängig von seinem Charisma für die Dauer von einem oder zwei Mandaten, ein drittes wurde ihm aus durchsichtigen Gründen verwehrt.
• Dann wurde das Volk dieses Kandidaten bzw. der Mitte-Linksregierung überdrüssig-hier ließ sich gut das Phänomen des demokratischen Wechselspiels beobachten - worauf die Wähler einen Mittel-rechts-Kandidaten an die Macht brachten, ebenfalls für die Dauer von ein oder zwei Mandaten, je nach Typ.
• Seltsamerweise war der Westen überaus stolz auf dieses Wahlsystem, das doch nicht mehr wahr als die Aufteilung der Macht zwischen zwei rivalisierenden Gangs, nicht selten kam es sogar zu einem Krieg, um dieses System anderen Ländern aufzuzwingen, die diesbezüglich weniger enthusiastisch waren. 

In der griechischen Mythologie
tritt Kassandra zunächst als ein sehr hübsches Mädchen auf, vergleichbar mit der „goldenen Aphrodite“, wie Homer schrieb. Apollon, der sich in sie verliebt, verleiht ihr im Austausch gegen ihre Gunst die Gabe der Weissagung. [...] So sagt sie nacheinander die Entführung von Helena durch Paris und den Ausbruch des trojanischen Krieges voraus, ebenso wie sie ihre trojanischen Mitbürger von der List der Griechen (dem berüchtigten „trojanischen Pferd“) warnt, die diesen schließlich ermöglicht, die Stadt einzunehmen. [...]

Kassandra steht also beispielhaft für ungünstige Vorhersagen, die immer wieder tatsächlich eintreffen;
gemessen an den Fakten schien es, als wären die linksliberalen Journalisten von der gleichen Blindheit befallen wie die Trojaner - was in der Geschichte auch nichts Neues wäre: dasselbe könnte man über die Intellektuellen, Politiker und Journalisten der 1930 er-Jahre sagen, die einhellig davon überzeugt waren dass Hitler schon zur Vernunft käme.
Wahrscheinlich ist es für Menschen, die in einem bestimmten sozialen System gelebt und es zu etwas gebracht haben, unmöglich, sich die Perspektive solcher zu versetzen, die von diesem System nie etwas zu erwarten hatten und einigermaßen unerschrocken auf seine Zerstörung hinarbeiten.

Nun, seit einigen Monaten hat sich die Einstellung der linksliberalen Medien gewandelt:
von der Gewalt in den Vorstädten, den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen war gar keine Rede mehr, das Problem wurde einfach totgeschwiegen, man hatte sogar aufgehört, sich über die „Kassandras“ zu beklagen die ihrerseits ebenso verstummt waren. Die Menschen waren das Thema Leid-und in den Kreisen in denen ich verkehrte, war man es noch früher leid als anderswo.

„Es kommt wie es kommen muss“, 
so lässt sich die allgemeine Stimmung recht gut wiedergeben. « [Quelle]

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Mal was Anderes?

»Die Zeit der utopischen Großerzählungen 
ist für immer vorbei, das wissen längst auch jene, die sonst mit postmodernem Denken nichts anzufangen wissen. Gerade darum lebt die Sehnsucht nach einer kleinen, gestutzten Utopie fort.
Die bekannteste Mikroutopie ist wohl das bedingungslose Grundeinkommen. Befreit vom Arbeitsethos, so die Annahme, könnten alle Menschen endlich ihre brachliegende Kreativität ausleben, um „heute dies, morgen jenes zu tun“ (Karl Marx).
Die andere prominente Utopie nach den Utopien ist die aleatorische Demokratie. Der belgische Historiker und Schriftsteller David Van Reybrouck stellt sie in seinem jetzt auf Deutsch erschienenen Buch „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ nochmals vor.» [Quelle und ganzer Text]

Klappentext:
"Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.
David Van Reybrouck beschreibt diesen Mechanismus mit bestechend klaren Argumenten als 'demokratisches Ermüdungssyndrom'. [...]"

Flüchlinge? Abschiebungen und Integration. Und Rumpelstilzchen.

"Gegenwärtig(!) kommen täglich noch etwa 100 – einhundert – Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 zu erreichen, müsste man um zusätzliche Hilfsbedürftige werben. Deutschland hat inzwischen eines der restriktivsten Asylgesetze der Welt."

[Bettina Gaus, 10.9.2016]

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Schwäbisches TAGBLATT TÜBINGEN, ebenfalls am 10.9.2016:
Herr Palmer, vor einem Jahr haben Sie Angela Merkels "Wir schaffen das" widersprochen und gesagt "Wir schaffen das nicht". Hat Tübingen es geschafft ?

Boris Palmer: Ja, eindeutig. [...] Erstens sind die Zugangszahlen auf Null zurückgegangen - es kommen keine neuen Flüchtlinge mehr in den Kreis und in die Stadt. Das heißt, wir können uns um die kümmern, die schon da sind und werden nicht mehr jeden Tag mit der Herausforderung neuer Flüchtlingsunterbringung konfrontiert. [...] 

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Anfang des Jahres 2016 (im Januar) kamen noch etwa 2000 Flüchtlinge pro Tag,
im März - seit dem EU-Türkei-Pakt 185 im Durchschnitt (n24-tv),
im April 181 (focus) ...
(Es wird vielleicht nicht so bleiben.)

Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge um 124.000 gestiegen. Der Anstieg ist weit geringer als 2015, als die Zahl um insgesamt 620.000 stieg.

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"Durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet" fühlt sich aktuell wohl 1/3 der Deutschen.
(So die aktuelle "Mitte-Studie" Die enthemmte Mitte der Uni Leipzig vom Juni 2016)

Annette Treibel ist
Professorin für
Soziologie an
der PH Karlsruhe

Da helfen keine Zahlen, es ist ein Gefühl der Bedrohung selbst dort, wo es kaum Flüchtlinge gibt wie in Meck Pomm: Es sind zwar keine oder kaum Flüchtlinge im Lande zu sehen - aber sie könnten ja auch zu uns kommen und uns bedrohen.

Vielleicht ist es auch eine Verschiebung der Angst, eine Konzentration mehrerer realer und berechtigter Ängste auf einen Punkt: Die Fremden:

Der Angst vor Altersarmut, vor Verlust des Arbeitsplatzes, davor dass die Kriege uns imer näher kommen,  dass meine Ersparnisse bei den Banken nicht mehr sicher aufgehoben sind, dass sie durch Negativ-Zins sich eines Tages in Luft auflösen werden. ... 

Alle diese Ängste werden konzentriert, gebbündelt und fokussiert und auf die Flüchtlinge geschoben, denn sie sind sichtbar, anfassbar, mit Händen greifbar, während die anderen Ängste eher diffus sind und nicht greifbar sind. Gegen Flüchtlinge hilft: Abschieben, Zäune und Mauern bauen. Da kann man, da kann sogar ich etwas tun, ihnen ein Bein stellen, wenn sie daher kommen - so wie diese ungarische Kamerafrau das 2015 an der Grenze zu Serbien tat - mir notfalls einen Knüppel besorgen und selber draufhauen oder die Flüchtlingsunterkunft anzünden, bei der Wahl ein Kreuz bei der AfD machen. - Da gibt es viele Möglichkeiten. 

Aber was tue ICH
gegen den Negativ-Zins, gegen die drohende Altersarmut, gegen die kleine Rente, gegen meinen Niedriglohn, gegen den potenziellen oder schon erfolgten Verlust des Arbeitsplatzes, gegen den Zerfall Europas, gegen die schon viele Jahre anhaltende Reallohn-Senkung selbst für ordentlich verdienende mittlere und höhere Beamte und FacharbeiterInnen, gegen die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich? - Da bietet mir niemand eine einfache Lösung an, da hilft kein Knüppel und keine Mauer.  

Märchenbuch 1937

Vielleicht ist auch das Thema verfehlt,
wenn wir uns von morgens bis abends mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen oder beschäftigt werden durch die Nachrichtensendungen. Und durch die scheinbar so einfachen Lösungen (Knüppel aus dem Sack, Obergrenzen, die Heilge Nation ...) der AfD in die Irre geleitet. Währenddessen tanzt Rumpelstilzchen im Wald und singt:
"Oh wie schön, dass niemand weiß, dass ich ...heiß".

Märchenbuch 1937

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[wikipedia]

Und was ist der Name des heutigen Rumpelstilzchens?

Man vermutet:

• Falsch ist:  "Flüchtings-Krise"; das ist wie "Kunz" oder "Heinz". 

Richtig könnte sein:

• Neokapitalismus
• Deregulierung der Wohnungsbau-Politik
• Deregulierung der Banken-Politik
• "DIESE Wirtschaft tötet"
• ...

Wenn Sie das Richtige treffen, wird Rumpelstilzchen sich vor Wut zerreißen und alles wird gut werden. :-)

Quelle

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Trotzdem ein paar Zahlen:

Abschiebungen.

USA:
Präsident Obama hat in seiner Amtszeit [Beginn 20. Januar 2009 bis heute] die Rekordzahl von mehr als 2,7 Millionen Menschen abgeschoben. (Das wären dann etwa 360.000 pro Jahr im Durchschnitt bei etwa 322 Millionen EinwohnerInnen, was auf Deutschland mit seinen 82 Millionen EinwohnerInnen übertragen gut 90.000 Abschiebungen entsprechen würde.

Deutschland 2015: 
"Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist gestiegen, 2015 gab es doppelt so viele wie 2014. Aber dennoch waren es im vergangenen Jahr nur 20.888 Menschen, die meisten von ihnen vom Balkan. Nur neun Migranten wurden 2015 nach Afghanistan zurückgeschickt, zwei in den Irak und niemand nach Syrien.
Aber der Kurs, Menschen davon zu überzeugen, dass es besser sei, freiwillig zu gehen oder noch besser erst gar nicht zu kommen, hat größere Erfolge gezeigt. 2015 kehrten so 37.220 Menschen aus freien Stücken nach Hause zurück, hauptsächlich auf den Balkan. [Macht zusammen ca. 58.000 in 2015].
Zugleich wurde aus dem Zustrom der Migranten aus diesen Ländern ein Rinnsal." [Handelsblatt] 

Deutschland 2016
»Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber trotz Höchstwerten weiter steigern. Mit dem Anstieg sei er zwar zufrieden, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. „Das ist gut, aber es ist noch nicht gut genug.“ Wenn die bisherige Entwicklung weitergehe, seien bis zum Jahresende [2016] insgesamt 90.000 bis 100.000 Abschiebungen und freiwillige Rückführungen zu erwarten.« [Wirtschaftswoche WiWo]

Baden-Württemberg
"Mitte Juli 2016 hat die Polizei im Kreis Ludwigsburg eine Ermittlungsgruppe für Asylbewerber, die mehrfach kriminell wurden, eingerichtet,die „Ermittlungsgruppe Mehrfachtäter Zuwanderung“ beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen.
Diese vierköpfige Ermittlungsgruppe befasse sich speziell mit ausländischen Personen, die aus einem klassischen Herkunftsland von Asylsuchenden in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg einen festen oder vorübergehenden Aufenthaltsort oder Wohnsitz haben und in einem oder mehreren Deliktbereichen innerhalb von sechs Monaten mehrfach straffällig geworden sind. [...]"  [Südwestpresse]

Anwesende in Deutschland:

Quelle

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es einen enormen Rückstau,
mit rund

• 610.000 Menschen, die auf eine Bearbeitung ihres Asylantrags warten – 
• oder darauf, überhaupt einen stellen zu können.

Antwort des Innenministeriums (.pdf)

Demnach lebten Mitte 2016 1,23 Millionen Menschen 

1. asylberechtigt oder
2. mit Schutz nach der Genfer Konvention oder
3. einem laufenden Asylverfahren
4. oder einer Duldung 

in Deutschland. Hinzu kommen noch 150.000 Menschen, die zwar 

• bei der Einreise registriert wurden, 
• aber noch keinen Asylantrag stellen konnten. 

Insgesamt sind das 1,38 Millionen Menschen, 

(Ende 2015 waren es 1,25 Millionen.)

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„Die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Bundesregierung und der EU
trägt grausame Früchte“, kommentierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Zahlen. „Vor allem durch die Abriegelung der Balkanroute und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal haben Schutzsuchende kaum noch eine Chance, die EU zu erreichen.“
Andere werden sagen:  „Die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Bundesregierung und der EU trägt viel zu wenig Früchte". 

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• Die größte Veränderung im ersten Halbjahr war, dass mehr als 150.000 weitere Menschen inzwischen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Deren Zahl beträgt inzwischen 365.000, mehr als zwei Drittel sind Syrer oder Iraker. 

• Asyl nach dem Grundgesetz bekommen derweil kaum noch Menschen:
  Die Zahl der Asylberechtigten stieg in sechs Monaten um 35. Die Menschen, die nach dem Grundgesetz geschützt werden, kommen vor allem aus der Türkei und aus dem Iran. 

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Insgesamt erwartet das BAMF für dieses Jahr [2016] 250.000 bis 300.000 neu einreisende Flüchtlinge. 

Diese können allerdings nicht einfach zu der Zahl der Flüchtlinge bis 2015 hinzugezählt werden, da viele Menschen regelmäßig Deutschland auch wieder verlassen: Beispielsweise,

• weil sie abgeschoben werden 
• oder selbst ausreisen.
• Oder sie gelten nicht mehr als Flüchtlinge, weil sie eingebürgert werden oder Deutsche heiraten. 

Im vergangenen Jahr wurden viele auch schlicht doppelt gezählt.

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Alt-Deutsch und Neu-Deutsch in Deutschland

• 20% der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrations-Hintergrund.
• Baden-Württemberg hat einen Anteil von 28%.
• In Stuttgart liegt der Anteil bei Kindern und Jugendlichen mit Migrations-Hintergrund deutlich über 50%. 

  

  Prof. A. Treibel (Bild: Campus-Verlag)

• Davon sind manche Deutsche nach der Staatsangehörigkeit, manche nicht.
• Es gibt noch keine klare Begrifflichkeit. Für die, sie schon seit Generationen in Deutschland leben, gibt es z.B. den Begriff "Alte Deutsche" bzw. "Neue Deutsche" für die, die aus Einwanderer-Familien stammen und sich mit Deutschland mehr oder weniger identifizieren (wie das auch für die "Alten Deutschen" gilt. Es gibt auch unter den Alten Deutschen/ Bio-Deutschen/ Autochtonen Deutschen Widerstand gegen die Markierung als Deutsch. (Treibel) Manche identifizieren sich eher z.B. mit Europa, fühlen sich als Europäer oder Weltenbürger oder Schwabe ...
• Wir sind in einer Übergangsphase in einem Land, das zum Teil widerwillig, zum Teil selbstwewusst zu einem Einwanderungsland geworden ist. (Treibel) Das ist aber im Alltag noch nicht selbstverständlich, obgleich es in der Wissenschaft schon 30 Jahre nicht mehr diskutiert wird.
• Das Wort "Überfremdung" war in den 90er Jahren schon einmal verbreitet. 1993 wurde es zum "Unwort des Jahres" gewählt. "Der Vorzug eines etwas höhren Lebensalters, den ich auch habe, bietet die Möglichkeit, auf ene größere Zeitstrecke zurück zu blicken. [..] es gibt so Wellenbewegungen. Es gab eine sehr große Überfremdungs-Debatte in den 80er Jahren, da gab es ein Manifest von Professoren, »Heidelberger Manifest« (17. Juni 1981), die sich gegen die »Unterwanderung des Deutschen Volkes« augesprochen haben." (Treibel)
• Was ist Deutsch-Sein? "Wenn ich das [wissenschaftlich fundiert] beantworten könnet, wäre ich Nobelpreis-verdächtig." (Annette Treibel) "Es gibt im Grunde bei den Fachleuten keine eindeutige Definition davon."
• Migrations-Forschung: "Integrierte EinwanderInnen identifizieren sich nicht zwingend mit Deutschland, sondern [beispielweise Cem Özdemir] mit Mannheim oder Hamburg oder einem Stadtteil in Berlin." Und/oder: Gedicht an einer Hauswand in Berlin:

Berlin Wedding - September 2016 (Foto: Alex)

• Quelle: swr2: Die Einwanderungs-Gesellschaft

Onkel Tom Cem Özdemir - Patriot. - Außenpolitiker geht aber nun nun gar nicht mehr

Die eigene Zukunft ... versaut? Quelle

Cem Özdemir, Jahrgang 1965, Kind der ersten türkischen Migrantengeneration, im Schwabenländle aufgewachsen, ist in Deutschland prima integriert. - Das ist ja auch gut so.

"Mit 16 Jahren habe ich mich entschieden, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Ich wollte ein Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten werden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Eltern und türkische Bekannte große Bedenken hatten. Es war für sie nahezu unvorstellbar, ihren türkischen Pass abzugeben. Aber auch einige meiner deutschen Freunde aus dem linksliberalen Spektrum haben mich damals eher bedauert. Deutscher zu sein war in diesen Kreisen offenbar kein anzustrebendes Ziel. So war der Zeitgeist." Quelle

Manchmal ist es auch nicht gut so, wenn man aus lauter schwäbischer Beflissenheit die Heimat seiner Eltern meint angreifen zu müssen und manchen BürgerInnen der eigenen Heimat Deutschland voreilig in den A... kriecht. Freundlicher ausgedrückt: Übereilt den zweiten Schritt vor dem ersten tut.

Ja, es war wohl Völkermord an den Armeniern, was um 1915/1916 im osmanischen Reich geschah. 

DER Roman zum Thema

"In der Geschichtswissenschaft werden die Deportationen und die Massaker an den Armeniern seit vielen Jahren ganz überwiegend als Völkermord bewertet. Es ist wohl so, dass die drei führenden Männer die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern ins Werk gesetzt haben.
Der 'Unterausschuss für die Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten' der UN-Menschenrechtskommission benannte die Ereignisse in einem Bericht über Völkermordverbrechen als Genozid. In einem Zusatz wurde notiert, dass einige Mitglieder des Unterausschusses Einwände dagegen hatten, weil sie die Massaker an den Armeniern als nicht ausreichend dokumentiert ansahen und bestimmte Beweismittel für gefälscht hielten. Durch die Annahme des Berichtes durch diesen Unterausschuss der UNO gilt der Völkermord an den Armeniern gleichwohl als von der UNO anerkannt." [wikipedia] 


Es gibt allerdings sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Ereignisse.
Der Deutsche Bundetag und der Deutsche Bundespräsident:

• Am 23. April 2015 bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck, als erster Bundespräsident überhaupt, die Armeniermassaker als Völkermord.
• Am 2. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag mit einer Gegenstimme (von der CDU) und einer Enthaltung auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ - Einer der großen Befürworter und Betreiber dieser Resolution in der Öffentlichkeit war Cem Özdemir. 
• Und wenn sogar ein anatolischer Schwabe mit türkischen Eltern dafür ist - Wie kann "man" als Bio-Deutsche/r dann dagegen sein, die Türkei zu verurteilen? Das ist doch quasi eine Absegnung von denkbar höchster Moralität.
  
  Die Resolution:

• "[...]Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. [...] Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. [...]“
  – Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8613

• Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier hatten nicht an der Debatte teilgenommen.

"Der Bundestag bedauert die unrühmlicheRolle des Deutschen Reiches"

Ja, und weil das Deutsche Reich dort eine "unrühmliche" Mitverantwortung [sehr dezent ausgedrückt!] hatte, wäre es richtig gewesen, wenn der Deutsche Bundestag im Juni 2016

1.  und als Erstes! eine Resolution an die Deutsche Regierung gerichtet hätte wegen des Völkermordes des Deutschen Reiches an den Herero und Nama In Afrika.-  Dieser geschah vor dem Völkermord an den ArmenierInnen und lag voll und ganz in deutscher Verantwortung.
   Er »geschah während und nach der Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908.
   Durch etwa 15.000 Mann unter dem Befehl von Generalleutnant Lothar von Trotha wurde der Aufstand der Herero dann bis zum August 1904 niedergeworfen.
   Die Kriegführung von Trothas zielte auf die vollständige Vernichtung der Herero ab
   („Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muß […];“), 
   sein Vorgehen gilt in der Wissenschaft als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts.«
2. und danach!  eine Resolution an die Deutsche Regierung gerichtet hätte wegen/gegen deren Unterstützung der Massaker an den Armeniern und unterlassener Hilfeleistung.
3. Und danach! dann - wenn überhaupt - eine Resolution an die türkische Regierung. Nur so hätte ein humanitäres Anliegen hinter der Resolution gestanden und nicht der durchsichtige Versuch, Erdogan [zu Recht oder zu Unrecht] wegen anderer Angelegenheiten eins auf die Nase zu geben.

Warum?

• Angesichts des eigenen Völkermordes der Deutschen Regierung in Afrika macht es keinen Sinn, mit dem Finger auf Andere zu zeigen. Das ist nicht glaubhaft. Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber nicht den Balken in deinem eigenen Auge?
• Angesichts der eigenen Beteiligung am Völermord an den Armeniern gilt das Gleiche: Mangelnde Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit. Wenn du mit dem Zeigefinger auf jemand zeigst, zeigen drei Finger auf dich zurück.
• Die falsche Vorgehensweise hat bis heute fatale Konsequenzen im Verhältnis Deutschland-Türkei.
• Und Cem Özdemir ist ganz vorne mit dafür verantwortlich.

Gustav Heinemann

Zu seinen (Özdemirs) Gunsten oder zu seiner Entschuldigung?
Er wollte vielleicht ein besonders guter Deutscher sein?
Und sich nicht nachsagen lassen, die Heimat seiner Eltern schonen zu wollen?
Das ist ihm geglückt.
Und auch: Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut (Tucholsly)

MeckPomm - AfD - Flüchtlinge - Linke - Rechte - Und langsam klärt sich das Bild

 

Peenemünde auf der Insel Usedom hat nur etwa 250 Einwohner. Dort erhielt die AfD am Sonntag ( 4. September 2016) 46,8 Prozent. Zusammen mit der NPD (5,6 Prozent) kommen Rechtspopulisten und Rechtsextreme also auf 52,4 Prozent – Rekord in Mecklenburg-Vorpommern.

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Zahlen (von Infratest-dimap und anderen):

1. Die Alternative für Deutschland mobilisiert 56.000 Nichtwähler, fast doppelt so viel, wie SPD und CDU zusammen. 
2. Die stärkste Abwanderungsbewegung verzeichnet die CDU, mit 23.000 Wählern, die zur AfD gewechselt haben.
3. Aber auch die rechtsextreme NPD verliert deutlich an die Alternative für Deutschland, etwa 20.000 Wähler.
4. Die Linke hat mit der Konkurrenz um Protestwähler zu kämpfen. Sie gibt 18.000 Wähler an die Alternative für Deutschland ab.
5. Die Grünen verpassen den Wiedereinzug in den Landtag. Sie verlieren an alle anderen im Landtag vertretenen Parteien Stimmen, besonders viele an die SPD, aber auch 3.000 an die Alternative für Deutschland.
6. 17% der AFD-Wähler haben vorher SPD gewählt. 
7. Wahl-berechtigt waren 1.333.298 Menschen. Davon haben 167.453 (Landesliste) die AfD gewählt = 13% der Wahl-Berechtigten.
8. 87% der Wahlberechtigten (79% der WählerInnen) haben die AfD nicht gewählt 

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Themen:

• Wirtschaft und Arbeitsplätze nannten mehr als zwei Drittel der CDU-Anhänger als das für sie wichtigste Thema.
• Die soziale Gerechtigkeit war für die Wähler von SPD und Linken besonders wichtig.

"Das Flüchtlingsthema ist jedenfalls eines der zentralen Erklärungsmomente für die AfD. Für die AfD-Wähler war die Flüchtlingsfrage das entscheidende Thema.

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Traditionelle WählerInnen der "Linken"/der "Arbeiter-Parteien" wechseln zur AfD. Warum?

• Ist die AfD die neue Arbeiterpartei? 
• Die Linke gibt 18.000 Wähler an die Alternative für Deutschland ab.
• 17% der AFD-Wähler haben vorher SPD gewählt.
• Warum gelingt es "der Linken" nicht mehr, diese Menschen abzuholen? 
• Altersarmut, Niedriglöhne, das sind doch genau ihre Themen.

"Wähler aus allen Schichten haben für die AfD gestimmt. Allerdings: Keine andere Partei hat so viele Stimmen von Arbeitern bekommen wie sie."

"Die Linken", so ist in ersten Analysen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen, habe ein Problem mit ehemaligen Anhängern. Die würden jetzt lieber eine rechtspopulistische Partei wie die AfD wählen. -

"In Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke auch sich selbst geschlagen.
Ihr Spitzenkandidat war Helmut Holter. Die Linke hat sich aber nicht nur von einer Werbeagentur einen dummen Spot verkaufen lassen, sondern auch so Politik gemacht.
Von 1998 bis 2006 war die Linke (damals noch als PDS) in einer Koalition mit der SPD, Holter damals Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Die PDS hatte damals, wie in Koalitionen auf Landesebene üblich, im Bundesrat eine Enthaltung vereinbart, falls es keine Einigung mit der SPD gibt."

Die erste rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder wäre bei der Senkung der Unternehmenssteuern im Jahr 2000 ohne Mehrheit gewesen. Holter ließ sich die Zustimmung für die Finanzierung von ein paar Landesprojekten durch den Bund abkaufen. Kurz darauf

• stimmte der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bei der Einführung der Riester-Rente - entgegen der Vereinbarung mit der PDS! - im Bundesrat zu. 
• Die PDS moserte daraufhin ein bisschen, kündigte die Koalition aber nicht auf. 
• Die Linke konnte daher im jetzigen Wahlkampf kaum auf Erfolge aus ihrer Regierungszeit verweisen.

23 Prozent aller Stellen waren 2014 in Mecklenburg-Vorpommern unter dem heutigen Mindestlohn bezahlt. Wer einen solchen Job hat, wird in fast allen Fällen eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten.

• Die Linkspartei hat in ihrer Regierungszeit die Absenkung des Rentenniveaus hingenommen."

Nach den Wahlerfolgen der AfD vom Frühling brach Sigmar Gabriel in der SPD eine Debatte über ein höheres Rentenniveau vom Zaun.

• Wer in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Altersarmut hat, setzt daher vielleicht lieber auf den Schreck, den die AfD bei den etablierten Parteien entfaltet, als auf Holters Linke. 
• Das ist, bei aller irrationalen Furcht vor Flüchtlingen, die hinter dem AfD-Wahlerfolg steht, das Rationale an einer Wahlentscheidung für die AfD. [Quelle]

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Bodo Ramelow, MP von Thüringen, über "Linke":

• Die Linke gibt 18.000 Wähler an die Alternative für Deutschland ab.
• 17% der AFD-Wähler haben vorher SPD gewählt.
• Warum gelingt es "der Linken" nicht mehr, diese Menschen abzuholen?
• Altersarmut, Niedriglöhne, das sind doch genau ihre Themen. 

Das scheint mir eine Frage zu sein, die alle Parteien beantworten müssen. Alle Parteien sind hier gefragt. Das Ergebnis der AfD ist besorgniserregend weil mit ihrer Nein-Sager-Strategie parlamentarisch-demokratische Lösungen immer mehr verbaut werden.

Ich habe die Befürchtung, dass am Ende eine Diktatur stehen könnte. Ich denke wir müssen über den gesellschaftlichen Zusammenhang reden.

Es reicht nicht, auf Plakaten die Altersarmut nur zu bebildern. Das nehmen unsere ("linken") Wähler seit 10 Jahren wahr, dass wir gegen Hartz IV sind.

• Wer gezwungen ist, seine Kinder mit Hartz IV großzuziehen, kann mit unserem Plakat nichts mehr anfangen.

Wir brauchen einen Aufbruch in der Gesellschaft,

• für einen starken Sozialstaat, in dem sich Ausgegrenzte, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicaps, Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, sich endlich wieder eingeladen fühlen.
• Wir brauchen einen schärferen gesellschaftspolitischen Diskurs in diesem Land.
  Die CDU sollte sich wieder auf ihr konservatives Klientel konzentrieren und das auch wieder einbinden wollen.
  Und umgekehrt muss es einen linksliberalen Block geben, bei dem die Linke sich aufmachen sollte, nicht immer nur über andere Parteien zu reden, sondern auch ein Angebot zu unterbreiten, das Menschen das Gefühl gibt, hier tut sich was, bei Bildung etwa.
  Ich würde gern wissen, wie sehen das die Grünen, wie die Sozialdemokraten. Wären wir in der Lage, das Trennende nebeneinander liegen zu lassen, aber das Gemeinsame tatsächlich in eine rot-rot-grüne Waagschale zu werfen.
• Die Verluste hat auch die SPD. Und dennoch bin ich der Meinung, dass die Linke Regierungsverantwortung anstreben sollte. Die Logik der Großen Koalition muss durchbrochen werden. Denn eine Große Koalition so lange zu machen, bis die Großen nicht mehr groß sind, ist kein guter Weg. Österreich lässt grüßen. Am Ende profitieren immer die braunen Seelenfänger.
• Ja, ich würde viel lieber für Rot-Rot-Grün plädieren. Ich finde es bitter, dass die Grünen nicht reingekommen sind. [Quelle]
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Die Grünen

"Die Grünen litten unter zwei Effekten, auf die sie wenig Einfluss hatten.

1. Zum einen saugte der beliebte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering rot-grüne Wechselwähler an wie ein Staubsauger. 10.000 Wähler wechselten von den Grünen zur SPD, das ist eine relevante Abwanderung. Das Kreuz bei Sellering war schließlich die beste Absicherung gegen einen AfD-Sieg, die Grünen spielten in dieser Abwägung keine Rolle.
2. Außerdem war die gestiegene Wahlbeteiligung entscheidend. Diese lag mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5 Prozent), weil die AfD viele Nichtwähler zum Urnengang motivierte. Für eine Kleinpartei mit wenigen Stimmen ist das allerdings negativ, weil ihre absolute Stimmenzahl dann weniger ins Gewicht fällt. In der Niederlage der Grünen liegt also auch ein Hauch von Tragik. [Quelle]

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Und die Flüchtlinge? Sündenböcke. Der Tropfen ins volle Fass. 

• "Das Flüchtlingsthema ist jedenfalls eines der zentralen Erklärungsmomente für die AfD. Für die AfD-Wähler war die Flüchtlingsfrage das entscheidende Thema."
  
  Ramelow bringt es auf den Punkt:
• "Die vielen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns kamen, mögen der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. 
• Aber sie sind nicht das Problem.
  • Das Wohlstandsmodell der Bundesrepublik Deutschland hat keinen Glanz mehr. 
  • Die Menschen sagen nicht mehr mir geht es zwar im Moment nicht so gut, aber perspektivisch wird es mir besser gehen. 
  • Ohne diese im zweiten Teil des Satzes zum Ausdruck kommende Zuversicht, wird es für die Gesellschaft gefährlich. Und das bildet die AfD ab." [Bodo Ramelow]

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"Auf Usedom mag es im Sommer viele Urlauber geben, doch Ausländer, Asylbewerber gar, sind wie fast überall in Mecklenburg-Vorpommern selten.Wieso, fragten sich Politiker, hat das Flüchtlingsthema die Wahlen so stark dominiert – wo es doch im Nordosten kaum Geflüchtete gibt?"

"Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, im Grunde genommen ist sie sogar ein gesamteuropäisches Phänomen. Weil es eine Verunsicherung gibt, die nicht genau fassbar ist. Das ist auch ein psychologischer Effekt. Nehmen wir das Thema Flüchtlinge. Alle reden davon, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Klatsche für die Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Doch wo bitte in Mecklenburg-Vorpommern sind Flüchtlinge?" [MP Bodo Ramelow]

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Ausländerfeindlichkeit funktioniert auch ohne Ausländer, 
erklärt der Mainzer Politikprofessor Jürgen Falter:


„Diese Wähler benötigen gar keine Konfrontation mit ihrem Feindbild. Sie müssen nur unterstellen, dass es zu einer Konfrontation kommen könnte.“

Quelle

Falter hat über die Wähler der NSDAP in der Weimarer Republik gearbeitet. Damals erzielte die Nazi-Partei gerade dort besondere Erfolge, wo Juden, ihr Feindbild, kaum vertreten waren, (z.B. in Ostfriesland).

Ein direkter Vergleich von NSDAP und AfD wäre freilich unangemessen und ahistorisch. 
Dennoch lassen sich erstaunliche Parallelen finden: 

• Als Feindbild fungiert bei den Wählern der Rechtspopulisten nicht „der Jude“, sondern „der Islam“. 75 Prozent der AfD-Anhänger sehen im Islam eine Gefahr für Deutschland, so das Ergebnis der Analyse von infratest-dimap über das Wahlergebnis. 
• 86 Prozent stimmen der Aussage zu, dass „die Zahl der Flüchtlinge mir Angst macht“. 
• Glatte 100 Prozent sind der Meinung, die Zahl der Flüchtlinge müsse begrenzt werden. 
• Das Flüchtlingsthema war für 54 Prozent der AfD-Wähler entscheidend,
• gefolgt von sozialer Gerechtigkeit mit 48 Prozent.

Quelle

Neid auf die angeblich so reichen Juden gilt in der Wissenschaft als eines der prägenden Motive für den Antisemitismus. Dieses Feindbild haben viele AfD-Wähler offenbar umstandslos auf Flüchtlinge übertragen.

• Die Behauptung, für Flüchtlinge werde „mehr getan als für Einheimische“ ist zwar barer Unsinn, aber 83 Prozent der AfD-Wähler stimmen ihr zu.

Zu den wichtigsten Ergebnissen von Falters Forschungen zählt die Tatsache, dass die ­NSDAP seinerzeit von viel mehr Arbeitern gewählt worden war als bis dahin angenommen. Im Fall der AfD heißt es oft, sie werde vor allem von Modernisierungsverlierern und Arbeitslosen bevorzugt. Nach den Analysen von infratest-dimap trifft das zwar zu, ist aber nur die halbe Wahrheit:

Der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählern ist demnach mit 33 Prozent so hoch wie bei keiner anderen Partei, und bei den Arbeitslosen beträgt er satte 29 Prozent.

Wahlplakat aus der Weimarer Republik

Der Stimmenanteil von Arbeitern bei der Linken beträgt dagegen nur zehn Prozent.
Nur 16 Prozent der Frauen machten bei der AfD ihr Kreuzchen, aber 25 Prozent aller Männer.
Entwickelt sich die AfD also zur neuen Arbeiterpartei in der Bundesrepublik? Sicherlich ist der Anteil der Wähler aus dem Prekariat bei den Rechtspopulisten höher als bei anderen Parteien – ein Phänomen, das früher auch schon bei den Republikanern zu beobachten war, so Jürgen Falter. Doch auch in der Mittelschicht gibt es viele AfD-Anhänger. „Die Partei wird quer durch alle sozialen Schichten gewählt“, sagt Falter. [Quelle] 

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Stimmen
 
Ein Mädchen 2016 in einer deutschen Hauptschulklasse mit überwiegend Migranten-Kindern
[Quelle: srw2]

"Also, wir Deutschen, wir sparen eben das Geld, weil wir eben viel nötiger Geld brauchen als die Ausländer. Die Ausländer schmeißen das Geld raus und kriegen irgendwo nochmal Geld her. Was man eigentlich kaum versteht. 

Bei den Flüchtlingen hier auch genauso. Die haben viel mehr Geld als wir andern, die hier wohnen. - Und Angela Merkel, sie kümmert sich nur noch um die Flüchtlinge. Aber was ist mit den Leuten, die hier wohnen. Sie soll sich besser um ihre Leute kümmern, als die ganze Zeit nur um die Flüchtlinge."

König Harald von Norwegen

"Norweger sind auch aus Afghanistan, Pakistan und Polen, Schweden, Somalia und Syrien einwandert. Meine Großeltern sind vor 110 Jahren aus Dänemark und England eingewandert. Es ist nicht immer so leicht, zu sagen, woher wir kommen, welche Nationalität wir haben. Das, was wir unser Zuhause nennen, ist dort, wo unser Herz ist - und das kann man nicht immer innerhalb von Landesgrenzen einordnen." 

Seine größte Hoffnung für Norwegen sei es, dass die Menschen aufeinander aufpassten. 

"Dass wir dieses Land weiterbauen - auf Vertrauen, Gemeinschaft und Großzügigkeit. Dass wir erkennen, dass wir - trotz aller unserer Unterschiede - ein Volk sind. Dass Norwegens eins ist." 

In der Flüchtlingspolitik fährt die norwegische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten einen strengen Kurs gegen Asylbewerber. [Quelle] 

Justin Forsyth, stellvertretender Unicef-Direktor

"Angela Merkel ist außerordentlich mutig und von Prinzipien getrieben. Eine der grössten Menschenfreunde unserer Zeit. Die Deutschen sollten stolz sein, eine Kanzlerin mit diesen Prinzipien zu haben."